I t >

V

J2 104. Mittwoch, den 7. Mai

Fuldaer Jeitung.

1884.

©i« »Fuldaer Zeitung' erscheint täglich. Sonn- und Feiertage ausgenommen. Vierteljährlicher Abonnementspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld: 1 Mk. 50 Pfg., — mit der belletristischen Wochenbeilage »Sterne UN» Blume«' in Fulda 1 Mk. 70 Pfg., auswärts 1 M. 75 Pfg.

Inserate: Die vierspaltige Zeil« oder deren Raum 16 Pfg., sog. Platzannoncen 10 Pfg.; bei Wiederholungen entsprechender Rabatt.

450 Petitionen von Bolksschnllehrern vor der Unterrichtskommission.

Dem Neunten, von dem Abg. Dr. Kropatscheck erstatteten, Bericht der Kommission des Abgeord­netenhauses für das Unterrichtswesen überPeti» tionen entnehmen wir im Auszuge folgende Angaben:

In ungefähr 450 Petitionen, die mit zahlreichen Unterschriften versehen sind, haben sich Volks­schullehrer*) aus sämmtlichen Provin­zen der Monarchie an das Abgeordnetenhaus gewendet. Da alle diese Petitionen sich auf den Erlaß eines Schuldotationsgesetzes, d. h. im Speziellen auf die gesetzliche Regelung der Ge­halts-res p. Pensionsverhältnisse der Leh­rer beziehen, wurden sie, trotz mannigfacher Ver« fchiedenheit der in den einzelnen ausgesprochenen Wünsche, in der Sitzung der Unterrichtskommission vom 26. März a. er., welcher als Vertreter der Staatsregierung der von dem Minister der geist­lichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten als Kommisiarius abgeordnete Geheime Oberre­gierungsrath Raffel beiwohnte, gemeinsam berathen.

Es werden nun weitläufig die Mängel der mei­sten Petitionen erörtert, welche von dem Bericht­erstatter hauptsächlich in den übertriebenen Forde­rungen in Bezug auf die Höhe der Pensionen gesunden werden. Bisher sei nur von einer Mi­nimalsumme von 600 Mark die Rede gewesen, jetzt gingen einzelne so weit, daß sie ohne Rück­sicht auf Dienstalter und Stellengehalt 800.,.900, ja 1000 Mark als Minimalpension verlangen, während einem Staatsbeamten eine Pension von z. B. 750 Mark nach vollendetem 10. Dienstjahr erst zustehe, wenn er ein Stellengehalt von 3000 Mark bezogen habe.

Die Petitionen enthielten außer den Beschwer­den über die PensionSverhältniffe auch lebhafte Klagen über die zu geringen Lehrergehälter. Als Minimalgehalt werden bei freier Wohnung und Feuerung gefordert 900 Mark, steigend von 5 zu 5 Jahren um 300 Mark bis zu 2400 Mark; andere Petenten wollen das Minimalgehalt höher, nämlich auf 1000 oder 1200 Mark fixirt wissen, steigend bis zu 2100 oder 2400 Mark, abgesehen von Städten und theuren Landgemeinden, ja in einer Petition, die jn besonders scharfen Worten über die „unwürdige" Lage der Lehrer klagt, die ost kaum „genug für das nackte Leben hätten", werden als „Durchschnittsgehalt" außer freier Wohnung, Brennmaterial und 0,25 Hektar Garten 2100 Mark gefordert. — Der Referent bemerkt vergleichend dazu, daß für die Lehrer an den höheren Unterrichtsanstalten ohne die Wohnung das Durchschnittsgehalt 3150 Mark beträgt, was in Anbetracht des Fehlens der Emolumente von freier Wohnung u. f. w. für die durchgehends städtischen Verhältnisse eher weniger wie mehr be­deute, als jenes für den Elementarlehrer gefor­derte Durchschnittsgehalt. Nach solcher Skizzirung des Inhalts der Petitionen führte der Referent nur kurz aus: Es sei selbstverständlich, daß er melcs in denselben weder vertreten noch der kgl. Staatsregierung zur Berücksichtigung empfehlen tonne. Im Gegentheil, die Forderungen der Pe­tenten feien zum Theil derartige, daß sie es einem ?’ar’5e” und aufrichtigen Freunde der Interessen ;er. "hrer nur erschwerten, für dieselben einzu- reten. Dagegen müsse er den durch alle Peti- nonen hindurchgehenden Wunsch einer endlichen iin*€ U eCr Pensionsfrage, für die sich die e™<W°mmiffi0n und das Abgeordnetenhaus L °rtJ?on Ausgesprochen habe, für durchaus gerechtfertigt halten.

ift auch aus Fulda sowie aus Neuhof «me solche Petition von Lehrern abgegangen.

Der Regierungskommissar Geh. Ober-Regie­rungsrath Raffel erklärte hierauf, daß, wie er bereits in der Budgetkommission mitgetheilt habe, der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unterhaltung der öffent lichen Volks­schulen, fertiggestellt sei. Auf eine weitere Anfrage, ob die Regelung der Pensionirung einen integrirenden Theil des fraglichen Gesetzes bilden werde, und nach welchen Grundsätzen der Ent­wurf diese zu ordnen beabsichtige, erklärte der Regierungskommissar: daß der Entwurf, wie von ihm bereits gelegentlich früherer Petitionen ähnlichen Inhalts, wie der vorliegenden, laut des Berichtes der Unterrichtskommission vom 12. Febr. 1883 als in Aussicht genommen ««gedeutet worden sei, selbstverständlich auch Anordnungen, be­treffend die Pensionirung der Lehrer enthalte, und daß dieselben sich eng anschlössen an die Pensionsgesetze für die unmittelbaren Staats­beamten mit Einschluß des Gesetzes vom 31. März 1882. Das Gesammtdiensteinkommen, welches dabei zu Grunde gelegt werde, setze sich natürlich zu­sammen aus der Besoldung in baarem Gelde, dem Geldwerthe der Naturalien und des Ertrages von Dienstländereien rc., dem Werthe der Dienst­wohnung und der freien Feuerung resp. der Mieths- und Feuerungsentschädizung. Eine gesonderte legislatorische Behandlung der Pensions­frage liege nicht in der Absicht der Regierung. Auch könne man angesichts der wiederholten Ver­mehrung des Fonds zur Gewährung von Zuschüssen zu den Pensionen, der erst'vom 1. April 48H4 an wiederum um 160,000 Mk., also auf 860,000 Mk. gesteigert sei, wohl behaupten, daß für drin­gende Nothstände jedenfalls einstweilige Abhülfe geschaffen sei.

Nach längeren Debatten kam die Mehrheit der Kommission schließlich in der Meinung zusammen, daß die Ausführungen des Vertreters der Regie­rung die Richtung angäben, nach der sich der An­trag der Kommission bewegen müsse. Da die Staatsregierung mitten in der Beschlußfassung über ein Gesetz sich befinde, welches die berech­tigten Wünsche der Petenten regeln solle, da ferner durch die in dieser Session beschlossene Er­höhung der Etatsposition Kapitel 121 Titel 29 um 160,000 Mark voraussichtlich die drückendsten Nothlagen gemildert werden könnten, so sei es das Richtigste, dem Abgeordnetenhause einen motivirten Uebergang zur Tagesordnung vorzuschlagen. Ein dies bezweckender Antrag sand auch schließlich ein* stimmige Annahme der Kommission. Dieselbe beantragt also:

Das Haus der Abgeordneten wolle in Er­wägung, daß die Staatsregierung eine mög­lichst baldige Vorlage des Schuldotationsge­setzes in Aussicht gestellt hat, dessen inte- grirenber Theil die Regelung der Pensions- verhältnifle fein wird, und in Erwägung, daß in diesem Jahre schon durch die Re­gierung auf Antrag Des Landtages eine Er­höhung der Mittel zur Verbesserung der Lage emeritirter Lehrer um 160,000 Mark erfolgt ist — über die ca. 450 Petitionen der Elementarlehrer zur Tagesordnung übergehen.

Deutsches Reich.

Fulda, Mittwoch, 7. Mai.

• Ueber den niedrigen Stand der Korn- preise wird der ,N. Allg.Z.' aus Darmstadt geschrieben: „Die Kornpreise sind niemals so niedrig gewesen wie jetzt, und dabei herrscht Ueber* fluß an Waare. In Mannheim staut sich das aus Kalifornien, Odessa und La Plata kommende Ge- I treibe auf; denselben Ueberfluß finbet man beim '

Bauer, ber nicht verkaufen kann, ba bie Preise an der Mannheimer Börse zu niedrig sind, und dort drei Monate Kredit gegeben werden, was der Bauer nicht kann. Dazu tritt fortwährende Zufuhr von Außen bei immer billigeren Frachten; ein in Worms jetzt ausgeladenes Getreideschiff aus Odessa, das 22 Tage gereist war, berechnet beispielsweise den Gentner Weizen mit 50 Pfg. Fracht! So greift die Ansicht immer mehr um sich, daß ohne Zollerhöhung der Bauer zu Grunde gehen muß."

* Die ,Nordd. Allg. Ztg.' erörtert in ihrem gestrigen Abendblatt, indem sie an die Meldung anknüpst, daß der nordamerikanische Staatssekretär die Flagge der internationalen afrikanischen Gesell­schaft als eine befreundete anerkannt habe, die Frage: wer ist die afrikanische Gesellschaft? und sagt, die Gesellschaft habe einen Ehrenpräsidenten und einen geschäftsführenden Präsidenten, ihre Sta* tuten feien aber nicht veröffentlicht, und es fei nicht bekannt, ob sie Korporationsrechte besitze. Man habe eine Anzahl Gesellschaftsorgane, fei aber im Dunkeln darüber, wer das Rechtssubjekt der Gesellschaft sei, von wem die in den Verträgen mit den Negerhäuptlingen ftipulirten Rechte er* worben seien und wer über dieselben weiter verfügen könne. Das Verlangen nach mehr Licht werde auch in Amerika gefühlt. — An anderer Stelle schreibt das offiziöse Blatt: Ver* bürgten Nachrichten zufolge habe in Rumänien ein Rückgang in der Petroleum - Gewinnung und der damü verbundenen industriellen Thätigkeit neuestens stattgefunden. In Rumänien treten die petroleumhaltigen Schachte näher als anderswo an die Erdoberfläche und ermöglichen zunächst die Ge­winnung erheblicher Quantitäten im Wege des Raubbaues. Dadurch fei man zu einer lieber- fchätzung des rumänischen Petroleum - Reichthums gekommen. Die Produktion der bis jetzt eröffneten Tiefquellen fei in rascher Abnahme begriffen, und neue Bohrverfuche seien unbefriedigend ausgefallen.

* Berlin, 5. Mai. Dem Vernehmen nach wird der Kaiser nächsten Donnerstag die Reise nach Wiesbaden antreten. Die Kaiserin beabsichtigt am Donnerstag früh nach Baden-Baden abzureifen.

* Berlin, 5. Mai. Die Steuer-Kommission des Abgeordnetenhauses berieth den § 53, betreff. Regelung des Wahlrechtes, lehnte die Regierungs­vorlage, sowie sämmtliche Amendements ab und nahm den von Herwig eingeschobenen § 53 a an, wonach das Gemeindewahlrecht dort, wo es bisher bei einem Steuersatz von 6 Mk. begann, zukünftig bei einem Steuersatz von 4 Mk. beginnen soll.

• Berlin, 5. Mai. Der .Reichsanzeiger' ver­öffentlich die Ernennung des Geh. Oberpostraths Hake zum Direktor im Reichspöstamt, sowie die Bestätigung Gramatzki's zum Landesbirektor von Ostpreußen.

* Berlin, 6. Mai. Der Abg. Dr. Win bt* horst hat seine sämmtlichen Abänberungs-Anträge zum Sozialistengesetze für bie zweite Lesung im Plenum wieberum eingebracht.

* Berlin, 6. Mai. Wie verschiebene Blätter melben, hat am Sonntag unter Vorsitz bes Minister­präsidenten Fürsten Bismarck ein Ministerrath stattgefunden, welcher sich, den ,B. P. N.' zufolge, u. A. auch mit der Vorlage betreffend bie Ab­änderungen ber Rübenzuckersteuer be­schäftigt haben soll. Die diesbezügliche Vorlage ist bekanntlich auf Grunb ber Vorschläge ber Zuckersteuer-Enquete, welche im Wesentlichen be­rücksichtigt sein sollen, im Reichsschatzamte ausge­arbeitet unb zunächst bem preußischen Staats­ministerium unterbreitet worben. Nach Ansicht ber .B. P. N.' darf man annehmen, daß der Bun* desralh sich in Bälde mit der Angelegenheit be­fassen wird.