1884.

Fuldaer

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* Offiziöses.

Noch vor wenigen Tagen wollte ein offiziöser Mitarbeiter der ,Nordd. Allg. Ztg.' die Verschmel­zung des Fortschritts und der Sezessionisten, die Bildung der neuen „Deutschen freisinnigen Partei" nur zu einem kulturhistorisch bemerkenswerthen Er- eigniß stempeln, welches für den Politiker kein besonderes Interesse böte. Ein anderes offiziöses Blatt, die .Prov.-Korresp/, welches seiner ganzen Anlage und Verwerthung nach mehr für den ge­wöhnlichen Unterthanenverstand geschrieben ist und den Abonnenten der Amtsblätter in der Pro­vinz als billige Nachspeise gratis verabreicht wird, scheint Gründe dafür zu haben, der vollzogenen Umwandlung in den Parteiverhält- nisien eine größere Wichtigkeit beizuniessen, ja sie als ein Ereigniß hinzustellen, welches „eine direkte Ent­scheidung darüber herbeiführen wird, ob die in derKat- serl. Botschaft vom 17.Nov. 1881 angekündigte So- zialreform seitens der Volksvertretung weiter verfolgt, oder ob sie grundsätzlich abgelehnt werden soll." Wenn wirklich, wie die,Prov.-Korr.' an einer an­dern Stelle sagt, „kaum jemals früher die das heutige Staatsleben bewegenden Grundsätze einander so nahe und so unmittelbar gegenüber getreten sind, wie das während der bevorstehenden Reichstagsses- fion geschehen zu sollen scheint", dann muß die Fusion der beiden Oppositionsparteien doch wohl nicht bloß eine „kulturhistorische", sondern auch eine hohe p o- l i t i s ch e Bedeutung haben. Der scheinbare drastische Meinungsunterschied zwischen den Mitarbeitern der beiden gleich offiziösen Blättern illustrirt übrigens wieder einmal recht klar die in gereiften Sphären dominirende innere Unwahrhaftigkeit, jenes Spiel der Worte und der wechselnden Meinungen, wel­ches höchstens ein Ausfluß der Laune und der Zweckmäßigkeit sein mag, niemals aber der Aus­druck wahrer innerer Ueberzeugung.

Wenn man übrigens erwägt, daß der Artikel der .Norddeutschen' mehr zu dem Zwecke geschrie­ben war, um der Welt und namentlich den ge­einten Parteien selbst zu zeigen, daß der Fürst Reichskanzler durch den Vorgang gar nicht beson­ders erschreckt und alterirt worden sei, die ,Prov. Lorr.' aber lediglich das Ziel verfolgt, die breiten Massen des Volkes zu beeinflussen, also in diesen die neue Partei zu mißkreditireu und die national- liberalen Wähler noch mehr als bisher für die Sache der Regierung zu gewinnen, so kann man die verschiedene Art der offiziösen Auffassung schon eher begreifen. Und ein richtiger offiziöser Soldschrei­ber muß bekanntlich alles und jedes in die Form der überzeugenden schriftlichen Rede kleiden können, auf seine, des literarischen Handlangers eigene Meinung kommt es ja absolut «ficht an, er hat nur zu schreiben, was man ihn heißt.

Für wie wichtig die wirklich maßgebenden Kreise die Fusion halten, geht wohl am besten daraus hervor, daß der Reichskanzler schon gleich nach der Vollendung des Werkes nach Berlin geeilt und endlich wieder einmal seinen Fuß in den Reichstag gesetzt hat, um zunächst zu der gerade von jener Seite inszenirten Lasker-Affaire Stellung zu nehmen und um weiterhin auch in die Debatte über die Unfallversicherungs-Vorlage (Vergl. die Rede im Parlaments-Bericht) einzugreifen. Die Wichtig­keit der neuen Parteibildung läßt die Regierung auch schon alsbald zu dem so oft versuchten Mittel der Liebeswerbung bei den gefügigen Nationalliberalen greifen. Dieses Zerrbild einer Pärtei ist wieder dazu ausersehen, der Negierung für die verschärfte Opposition den nölhigen Ersatz zu bieten, und wenn es auch nicht geradezu mit dürren Worten gesagt wird, so blickt doch gar zu deutlich zwischen den Zeilen das Versprechen heraus, daß sich die Regierung

den Nationalliberalen, welche „als die Vertreter des wahren Liberalismus neben dem Konservatis­mus eine berechtigte Stelle im Staatsleben ein­nehmen werden", für ihre eventuelle Unterstützung erkenntlich zeigen wird. Vielleicht bietet sich bei einer ev. Auflösung des Reichstages und den fol­genden Neuwahlen schon bald eine Gelegenheit dazu.

Und um die Nationalliberalen zu locken, greift das offiziöse Organ auch zu dam beliebten Mittel der Schmeichelei, der öffentlichen und feierlichen Belobigung. Es heißt da u. a.: „der gemäßigte Liberalismus bringe namentlich der Sozialreform volles Verständniß entgegen und zöge es vor, sich an der Lösung der Aufgaben der prak­tischen Politik zu betheiligen". Dieses hohe Lob einer Partei gegenüber, deren charakteristisches Merkmal das fortgesetzte Schwanken und Laviren ist, welche heute der Regierung opponirt und mor­gen in derselben Sache halb ober ganz nachgibt, einer Partei gegenüber, welche nach wie vor den Kulturkampf als ihre eigenste Domaine in An­spruch nimmt und dem kirchlichen Frieden ent­gegengearbeitet hat, oft sogar gegen die Regie­rung, ist für die heutige Stellung der Regierung bezeichnend. Diese Werbung bei den National­liberalen muß um so eigenthümlicher erscheinen, als in dem besagten Artikel neben den Kon­servativen und Nationalliberalm einerseits und der „freifinnigen" Opposition andererseits das Centrum mit keiner Silbe erwähnt wird, obgleich es, bisher sogar die stärkste Fraktion im MichStage, die Sozialpolitik im Verein mit den Konservativen stets unterstützt hat, obgleich von seiner Mitwirkung bei der Sozialreform das Zustandekommen auch ferner­hin abhängen wird. Diese Partei der „Ultramon­tanen", welche noch vor wenigen Tagen von der ,Nordd.' als „Revolutionäre" hingestellt wurden, — nur aus dem Grunde, weil man von ihnen eine Opposition gegen die Verlängerung des So­zialistengesetzes befürchtet, — wird von dem Regie­rungsorgan in einem die Aussichten der Sozialreform besprechenden Artikel einfach ignorirt. Und weßhalb wohl? Nun, die Antwort ist leicht! Die Regierung baut auf die erprobte Ehrlichkeit und Ueberzeugungstreue der „Ultramon­tanen", sie weiß, daß wir Katholiken die Regier­ung in ihren dem Volkswohle dienenden Plänen ohne alle Nebengedanken, aus reinem Pflichtge­fühl unterstützen und stets unterstützen werden. Darum braucht sie um unsere Gunst nicht zu buhlen. Wären die Katholiken nicht so prinzipienfest, so loyal und uneigennützig, dann hätten sie nach dem Grundsätze „do, nt des4 vielleicht schon Manches erlangt, was man ihnen jetzt noch vorenthält. Aber das Centrum „strikt" nicht, und es wird auch fernerhin nicht „striken", bis — nun bis ihm die Geduld überläuft.

Deutsches Reich.

Fulda, Montag, 17. März.

* AusRom wird der,Germ.' gemeldet: „Kar­dinal Howard erhält das Suburbikarbisthum Frascati. — In hiesigen kirchlichen Kreisen glaubt man Grund zu der Annahme zu haben, daß die preußische Negierung bald eine Vorlage, betreffend dieErziehung des Klerus, einbrin­gen werde. — Der,Moniteur de Rome' sagt, daß die Behandlung der Propaganda dm schon früher vmtilirtm Gedanken an die Verlegung der päpstlichen Residenz außerhalb Italiens wie­der angeregt habe."

* Der Abg. Dr. Windthorst hat, unterstützt vom Centrum, den bereits einmal vom Reichstage I angenommenen Antrag auf Aufhebung des Ex-

patriirungs-Gesetzes wiederum eingebracht. Der beantragte Gesetzentwurf lautet:

Gesetz, betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchen­ämtern vom 4. Mai 1874.

§ 1. Das Gesetz, betreffend die Verhinderung der un­befugten Ausübung von Kirchenämtern, vom 4. Mai 1874 (Reichs-Gesetzblatt Seiten 43, 44) wird aufgehoben.

§ 2. Die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Ver­fügungen von Landespolizeibehörden verlieren ihre Gül­tigkeit.

§ 3. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

* Der an dieser Stelle bereits erwähnte, von dem Centrum und denKonservativen beantragte Gesetzentwurf zur Regelung der Lehrlingsfrage in der Gewerbeordnung hat folgenden Wortlaut: Der § 100 e des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 18. Juli 1881 wird dahin er­gänzt, daß nach dem zweiten Absätze von Nr. 2 eingeschal­tet wird:

3) daß Arbeitgeber der unter Nr. 1 bezeichneten Art von einem bestimmten Zeitpunkte an Lehrlinge nicht mehr annehmen dürfen.

Der § 100 e des Gesetzes vom 18. Juli 1881 lautet wie folgt:

Für den Bezirk einer Innung, deren Thätigkeit auf dem Gebiete des Lehrlingswesens sich bewährt hat, kann durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde bestimmt werden:

1) daß Streitigkeiten aus den Lehrverhältnifsen der im § 120 a bezeichneten Art auf Anrufen eines der streitenden Theile von der zuständigen Jnnungs- behörde auch dann zu entscheiden sind, wenn der Arbeitgeber, obwohl er ein in der Innung vertretenes ALum4*(ia hu- jltifwAkttta in ivip

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Innung fähig sein würde, gleichwohl der Innung nicht angehört;

2) daß und inwieweit die von der Innung erlassenen Vorschriften über die Regelung des Lehrlingsver­hältnisses, sowie über die Ausbildung und Prüfung der Lehrlinge auch dann bindend sind, wenn deren Lehrherr zu den unter Nr. 1 bezeichneten Arbeit­gebern gehört.

Haben sich hiernach Lehrlinge solcher Gewerb- treibenden, welche der Innung nicht rngehören, einer Prüfung zu unterziehen, so ist dieselbe von einer Kommission vorzunehmen, deren Mitglieder zur Hälfte von der Innung, zur Hälfte von der Auf­sichtsbehörde berufen werden.

Die Bestimmungen sind widerruflich.

* Berlin, 15. März. Der Kaiser fonferirte heute Nachmittag mehr als eine Stunde mit Bismarck.

* Berlin, 16. März. Der Reichskanzler hat an­läßlich des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers auch dem Gesandten der Vereinigten Staaten von Nordamerika eine Einladung zum Diner zugehen lassen. Mr. ©urgent hat dieselbe angenommen.

* Berlin, 15. März. Der heutige Parteitag der Sezessionisten ward von etwa 200 Personen besucht und beschloß, nachdem Rickert, Bamberger, Baumbach, Forckenbeck und Sombart gesprochen und nur ein Herr aus Posen dagegen gesprochen, fast einstimmig die Verschmelzung mit der Fort­schrittspartei.

• Berlin, 16.März. Der Parteitag des Fortschritts ist von etwa 500 Delegirten be­sucht. Hänel und Richter entwickeln unter großem Beifall die Gründe der Vereinigung. Lenzmann verliest in seinem und Wend t's Namen die Er­klärung, daß sie der Vereinigung nicht beitreten, weil sie nicht den ulthistonschen Boden der Fort­schrittspartei aufgeben wollen, besonders aber, weil sie mit der ablehnenden Stellungnahme des neuen Programms gegen die Sozialpolitik der Regierung nicht einverstanden sind. Wiga rd (Dresden) tritt für die Vereinigung ein, Büchner (Darmstadt) macht einzelne Bedenken geltend. Nachdem in das Programm das gleiche Wahlrecht ausgenommen ist, wird die Vereinigung einstimmig ange­nommen und den Abgeordneten Hänel und Rich­ter ein Tank ootirt.

* Berlin, 15. März. Die ,Nordd. Allg. Ztg.' reproduzirt das Dementi des .Journal de