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Fuldaer
Zweites Blatt.
Deutsches Reich.
Fulda, Sonnabend, 8. März.
* Aus Rom geht der .Germania' folgendes Telegramm zu: „Der .Diritto' bestreitet meine Nachricht über Verhandlungen in Betreff der Propaganda. Ich kann dieselbe aufrecht erhalten. Die Unterhandlungen dauern thatsächlich fort. Mancini läßt durch einen Advokaten dem Kardinal Simeoni Kompromißvorschläge unterbreiten. Mehrere hier beglaubigte Botschafter haben Instruktionen erhalten, welche für die Sache der Propaganda günstig sind. Der.Popolo Romano' erklärt, daß ein Gesetz, welches die Propaganda von der Konvertirung ausnimmt, keinen Hindernissen begegnen werde.
• Berlin, 7. März. Die deutsche freisinnige Partei beschloß gestern in ihrer ersten Fraktionssitzung unter Vorsitz Stauffenberg's folgende Jnitiativ-Anträge: Antrag Staufftnberg- Hoffmann, betreff. Gewährung von Pensionen an die Invaliden aus dem französischen Kriege, welche nach Ablauf des Präklusivtermins invalide geworden sind. — Antrag Barth-Dirichlet, betreff, auf Gewährung der vollenAusfuhrvergütung für Tabak. — Antrag Baumbach-Meibauer, betreffend Abänderung der Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung über dieHandelsreise n d e n und die K o l p o r t a g e. — Antrag Philips'Lenzmann auf Entschädigung unschuldig Verurtheilter. — Antrag Eberty- Büchtemann, der Reichstag wolle beschließen: den Reichskanzler zu ersuchen, noch im Laufe der Session eine Vorlage an den Reichstag gelangen zu lassen, welche allen in Reichsdienst beschäftigten Civilpersonen, beziehungsweise deren Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf die Dienstalter eine ausreichende Pension zusichert, für den Fall, daß diese Personen durch Unfälle oder Beschädigung im Dienste des Reiches in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt werden oder ihr Leben verlieren.
* Berlin, 6. März. Die Steuerkommission setzte die Berathung bis § 21c (Formdeklaration) fort und nahm den Antrag v. Rauchhaupt an, wonach die Steuerpflichtigen, welche bereits mit mehr als 3000 Mk. Jahreseinkommen zur Einkommensteuer herangezogen waren, durch öffentliche Bekanntmachung zur Steuererklärung aufzufordern seien. Diejenigen Steuerpflichtigen, welche die Boreinschätzungskommission mit mehr als 3000 Mark Jahreseinkommen in Zugang bringt, oder bei denen nach Prüfung der Listen ein solches Einkommen vorausgesetzt wird, sollen durch besondere Zufertigung aufgefordcrt werden. Ein Zusatzantrag Huene's, wonach die Einkommensteuerpflichtigen mit weniger als 3000 Mark auf Verlangen zur Deklaration zuzulaffen sind, wurde gleichfalls angenommen. § 21a (wonach die Deklaration nach den in § 5 vorgesehenen Einkommenquellen getrennt erfolgen soll), wurde unter Streichung des Absatzes, wonach an Stelle der Deklaration eine spezielle Angabe thatsächlicher Schätzungsunterlagen treten kann, genehmigt. Gencralsteuerdirektor Burghardt erklärte, die Regierung sei nach wie vor gegen die allgemeine Deklarationspflicht und wolle diese Last dem Volke nicht auferlegen.
* Berlin, 7. März. Die .Nationalliberale Korrespondenz' stellt auf das Entschiedenste in Abrede, daß irgend Jemand daran denke, wegen der neuen freisinnigen Parteibildung den Bestand der nationalliberalen Partei in Frage stellen oder ihren politischen Charakter ändern zu wollen. Die Angabe, daß nationalliberale Abgeordnete sich der neuen Partei anschließen würden, sei in keinem einzigen Falle zutreffend.
* Berlin, 6. März. Der Botschafts-Rath Rererseaux in Rom ist zum Gesandten für Serbien ernannt.
• Dresden, 7. März. Die zweite Kammer bewilligte heute die Mittel zur Errichtung eines Gesundheitsmuseums in Dresden.
Oesterreich - Ungarn.
* Wien, 6. März. Die »Politische Korrespondenz' veröffentlicht den Wortlaut der Cirkularnote des serbischen Ministers des Aeußern, worin er die Gründe des Ministerwechsels erörtert und auch fernerhin die Politik freundschaftlicher Beziehungen zu anderen Staaten zu pflegen verspricht.
Frankreich.
* Paris, 6. März. In der heutigen Kammersitzung interpellirte Girard über den Strike in Anzin. Minister Raynal erwidert, die Regierung könne in der Lohnfrage nicht interveniren. Die Kammer beschloß mit 345 gegen 139 Stimmen einfache Tagesordnung. Die Interpellation Lamessau's über Madagaskar wird auf Antrag Ferry's auf den 22. März vertagt. — Der Direktor für die allgemeine Sicherheit forderte den Präfekten zur Auskunft über die Organisation der monarchischen Partei auf, insbesondere über die früheren legitimistischen Komitees. Es heißt, bezüglich des betreffenden Cirkulars werde in der Kammer interpellirt werden.
Italien.
* Rom, 7. März. .Osservatore Romano' meldet, die Kongregation der Propaganda habe ein Cirkular an den Episkopat vorbereitet, welches die Verlegung des Sitzes ihrer Administration außerhalb Italiens, insbesondere für Schenkungen und Legate zum Gegenstände hat, die seitens der Gläubigen als Beitrag zu den Ausgaben dieser Institution gemacht werden.
* Rom, 7. März. Der Kardinaldekan des hl. Kollegiums, Kardinal Di Pietro ist heute nach kurzem Krankenlager gestorben. Die letzte Thä- tigkeit des hohen Verschiedenen war die Verlesung der Gratulationsadresse am vergangenen Sonntag, worin er Leo XIII zu seinem Geburts- und Krönungstag im Namen des hl. Kollegiums beglückwünschte. Kardinal Di Pietro war am 10. Jan. 1806 zu Rom geboren, von Pius IX im Konst- storium vom 19. Dezember 1853 in petto reser- virt und in dem Konsistorium vom 16. Juni 1856 publizirt. Er war Bischof von Ostria und Velletri, Dekan des hl. Kollegiums, Camerlengo der hl. römischen Kirche, Erzkanzler der römischen Universität und Präfekt der Kongegration der Ceremonien.
* Rom, 6. März. Der Kriegsminister legte der Kammer den Gesetzentwurf wegen Abänderung des Armeegesetzes vor, verlangte Dringlichkeitser- klärung und Zuweisung an einen besonderen Aus- schuß. Die Kammer willigte ein. — Nach den der heutigen Kammersitzung vorgelegten Gesetzentwürfen werden 24 neue Batterien, 12 Schwadronen Kavallerie und 6 Genie-Kompagnien errichtet ; ferner werden 240 Millionen, auf mehrere Budgetjahre vertheilt, für Landesvertheidigung beansprucht.
Aus dem Sudan.
• London, 7. März. Aus Suakim wird von heute Mittag gemeldet, Osman Digma habe jedes Arrangement entschieden abgelehnt. Die englischen Truppen werden voraussichtlich anfangs nächster Woche vorrücken. In Folge einer Aufforderung Hewetts trafen b:e Abgesandten einiger freundlich gesinnter Stämme ein.
• Kairo, 6. März. Eine Meldung aus Sua- kim sagt: Sämmtliche zur Expedition nach Trin- kitat verwendeten Truppen sind in Suakim wieder gelandet, wahrscheinlich wild schon in den nächsten Tagen der Vormarsch gegen Osman Digma beginnen.
» Kairo, 7. März. Nach einer Depesche Gor- dons traf in Khartum ein englischer Offizier aus
El-Obeid ein, welcher berichtete, das Expeditionskorps des Mahdi gegen Darfur sei von Statin Bey geschlagen worden. Nach einer Depesche aus Khartum errang der Stamm Kabbisch, nördlich von El-Obeid einen Sieg über den Mahdi. Eine anderweitige Bestätigung liegt noch nicht vor.
parlamentarisches.
Berlin, Freitag, 4. März.
Unter bewegteren Umständen als heute hat bisher kaum eine RcichStagssession begonnen. Zwar wurden die beiden bisherigen ersten Präsidenten, die Herren von Le- vetzow und Freiherr zu Franckenstein durch Akklamation wiedergewählt, aber an die Stelle des bisherigen zweiten Vizepräsidenten, Herrn Ackermann, wurde, und das ist das erste praktische Lebenszeichen der neuen „deutschen freisinnigen Partei", das Mitglied der bisherigen Fortschrittspartei Abg. Hoffmann gewählt. Sämmtliche drei Herren nahmen die Wahl mit Dank an; die Wahl der Schriftführer und Quästoren ging mit der üblichen glatten Geschäftsmäßigkeit von Statten, und so konnte man glauben, daß mit der Konstituirung des Hauses die Tagesordnung erledigt sei. Es erübrigte nur noch, die bräuchliche Anzeige von dem seit Schluß der letzten Session durch Todesabgang mehrer Mitglieder erfolgten Verlust im Personalbestände des Hauses.
Der Präsident theilt demgemäß dem Hause die Namen der seit Schluß der letzten Session verstorbenen Mitglieder mit. Cs sind dies die Abgg. Freiherr von Adelebsen, Marcard, Dr. Lasker und von Ludwig. Er bittet die Herren, sich zum Andenken an die Verstorbenen von ihren Plätzen zu erheben, welcher Aufforderung Folge geleistet wird.
Nun beginnt eine aufgeregte Debatte.
Abg. Rickert (zur Geschäslsordnung): Im Namen der zahlreichen Freunde des verstorbenen Abg. Dr. Lasker danke ich ftir die zahlreichen Beweise der Theilnahme für den Verlust des ausgezeichneten Mannes. Ich habe insbesondere dem Repräsentantenhause der Vereinigten Staaten von Nordamerika Dank auszusprechen. (Oho! rechts. Lebhafter Beifall links.)
Der Präsident konstatirt, daß der Abg. Rickert das Wort zur Geschäftsordnung erbeten und erhalten, jedoch nicht zur Geschäftsordnung gesprochen habe.
Abg. Frhr. v. Hammerstein: Der Herr Vorredner hat als einzelner Abgeordneter die Rednertribüne des Deutschen Reichstages dazu benutzt, um einer auswärtigen Repräsentation in demonstrativer Weise den Dank auszusprechen. (Großer Lärm links). Die Worte des Redners sind auf der Tribüne nicht weiter zu verstehen.
Abg. Dr. Hänel: Ich habe mich dem Urtheile des Herrn Präsidenten zu fügen, welches dahin geht, daß der Abg. Rickert nicht zur Geschäftsordnung gesprochen habe. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir dann eine Lücke in derselben haben. Ich erinnere Sie an die Vorgänge, die bei gleichen Gelegenheiten im englischen Parlamente geschehen sind. (Lärm rechts). Es ist parlamentarische Sitte, daß wenn ein so hervorragender Führer, wie der Abg. Dr. Lasker, verstorben ist, ein ehrendes Wort für dieselben gesprochen wird. Das ist niemals unwürdig ausgenommen worden. «Hört! hört! links). Wir haben diese Sitte nicht, wir haben diese Lücke in bescheidener Weise auszufüllen gesucht und das ist vom Abg. v. Hammerstein gerügt worden — Redner wird vom Präsidenten unterbrochen, da er auf eine Rede antworten wolle, welche von ihm, dem Präsidenten, als unzulässig bezeichnet worden sei. — Abg. Dr. Hänel fort fahrend: Ich habe nur geglaubt, auf diese Worte eingehen zu sollen, um für unser Vo gehen eine Entschuldigung beizubringen. (Unterbrechung rechts). .
Präsident v. Levetzow: Ich glaube so viel über den verstorbenen Abg. Dr. Lasker gesprochen zu haben, als ich es mit meiner Pflicht vereinbaren konnte.
Abg. Dr. Hänel: Sie (rechts) sollten doch bei dieser Gelegenheit unterlaßen, uns hier das Wort abzuschneiden bei Besprechung der Angelegenheit, die überall als eine würdige ausgenommen worden ist. Ich konstatire, daß dies geschehen ist.
Abg. Frhr. von Maltzahn-Gültz: So lange dieser Reichstag existirt, ist nach dessen Geschäftsordnung für eine derartige Erklärung teilt Raum, zumal über einen Beschluß gewesen, der uns noch nicht einmal offiziell bekannt gemacht worden ist. Wen« der Herr Abgeordnete Hänel sagt, es existire ein Mangel in den Sitten unsers Hauses (Glocke des Präsidenten) so konstatire ich, daß diese Lücke nicht besteht und daß die Linke versucht hat, unsere Erklärung nieder zu schreien. (Sehr gut! rechts. Lärm.)
Abg. Richter (Hagen): Wenn sich die Rechte hier auf die Geschäftsordnung beruft, so konstatire ich, daß sie durch die Verlesung diese selbst verletzt hat. Die Geschäfts-