Beweisführungen den Begriff „unschuldig" in einein sehr vulgären Sinne an unb vergeßen ganz die oben skizzirten Unterscheidungen.

Der österreichische Gesetzentwurf hat theils mit Rücksicht auf diese großen Schwierigkeiten, theils auch aus Sparsamkeitsgründen, die wir aber in diesem Falle unbedingt verwerfen müßen, von einer Regelung der letzteren Frage ganz Abstand genommen und nur dem unschuldig Verurtheilten das Recht zugesprochen, einen Schadenersatz zu ver­langen. Wie nothwendig auch für Oesterreich die endliche Konstituirung dieses Entschädigungsrechtes für unschuldig Verurtheilte ist, erhellt daraus, daß in den letzten 21 Jahren in Oesterreich 148 solcher Berurtheilungen erfolgt sind, und daß von diesen Unglücklichen 70 theils mehrere Monate, theils mehrere Jahre im Gefängniß zugebracht haben. — Möchte das Vorgehen Oesterreichs auch für unsere deutsche Regierung ein neuer Impuls sein, diese wichtige Frage endlich gesetzlich zu regeln.

Deutsches Reich.

Fulda, 28. Februar.

* In seiner eben eingegangenen Nummer vom 25.-26. Februar (Montag—Dienstag) reprodu» zirt der Moniteur de Rome' die ihm telegra­phisch gemeldete Aeußerung der ,Köln. Ztg.', wo­nach „Preußen seine Verhandlungen mit dem Va­tikan erst dann wieder aufnehmen wird, wenn der heilige Stuhl die Demission der beiden Erzbischöfe von Posen und Köln angenommen haben wird." Der Moniteur' bemerkt hierzu kurz: „Diese Nach­richt des liberalen Blattes ist mit der äußersten Reserve aufzunehmen."

* Die .Köln. Ztg.' und die,Nat.-Ztg.' bringen übereinstimmend folgende Notiz über eine Krisis im Kultusministerium:

Es steht — gleichviel, ob dies offiziös widerrufen wer­den möchte — fest, daß in der letzten Zeit Meinungsver­schiedenheiten oder, wenn der technische Ausdruck richtiger ist, „Friktionen" zwischen dem Fürsten Bismarck und dem Kultusminister v. Goßler vorgekommen sind. Diese An­gelegenheit ist für jetzt ausgeglichen. Herr v. Goßler bleibt an der Spitze des Kultusministeriums. Ob der Ausgleich ein dauernder ist, wird fich zu zeigen haben. Jedenfalls ist der Eifer, mit welchem die Gegner des Herrn v. Goß- ler, welche nicht auf der Linken sitzen, einen Oberpräsi­denten aus den westlichen Provinzen als voraussichtlichen Nachfolger bezeichneten, verfrüht. Die Gründe der Diffe­renzen sind in keiner Beziehung in VorgängenZzu suchen, welche sich im Landtage abgespielt haben.

Dazu bemerkt die ,Germ.': Da diese Gerüchte nun einmal in der Preße besprochen werden — wir lieben es nicht, sie zuerst zu fixiren — so wollen wir auch hinzufügen, daß noch jetzt in par­lamentarischen Kreisen, die nicht dem Centrum an­gehören, von Meinungsverschiedenheiten gesprochen wird, die sich keineswegs auf untergeordnete Fragen beziehen und mit im Parlament besprochenen Din­gen im Zusammenhang stehen sollen. Einige wol- len darin die Geburtswehen neuer kirchenpolitischer Entschlüße sehen. Wir konstatiren bloß die That- sache dieser Gerüchte, ohne und für dieselben im Geringsten zu engagiren.

* Die ,Rordd. Allg. Ztg.' sagt, indem sie die Bemerkungen des .Kurper Poznanski' zur Erklärung des Kultusministers im Landtag über Ledochowskl reproduzirt, dieselben könnten nur von Neuem die Ueberzeugung stärken, daß die Wiedereinsetzung Ledochowski's nicht nur im preußischen Interesse, sondern auch wegen der auf befreundete Nachbar­länder wie Rußland und Oesterreich zu nehmenden Rücksichten (?!) eine absolute Unmöglichkeit sei. Be­dürfte es noch der Befestigung der Ansichten und Entschließungen der Regierung, so würde der Ar­tikel des,Kuryer Poznanski' das beste Material dazu liefern.

* In betreff der Ueberbürdung der Schüler in den höheren Lehranstalten ist jetzt die Denk­schrift der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen erschienen. Das Gutachten be­klagt in der Hauptsache den Mangel genügender Untersuchung unter Mithülfe von Aerzten und verlangt, daß an besonders geeigneten Orten, ins-

neben welcher er sich einen Platz zu erobern ge­wußt hatte; „so übermüthig habe ich ihn noch nie gesehen. Aber er mag sich hüten, mir zu nahe zu kommen; mit mir ist nicht zu spassen, obwohl ich kein Studirter bin."

„Das brauchen Sie nicht zu fürchten", entgeg­nete das Mädchen kalt; „der Herr Doktor wird Ihnen sicher nicht zu nahe treten, denn er läßt sich nicht mit Jedem ein." (Forts, f.)

besondere in Berlin, die Hauptfragen durch Aerzte in Angriff genommen werden. Im einzelnen be­zeichnet das Gutachten als das allgemein zulässige Maß für die höheren Klassen eine Arbeitszeit von 8 Stunden täglich (Schulzeit und häusliche Ar­beiten zusammengerechnet) oder 48 Stunden wö­chentlich fixiren zu wollen.

Berlin, 27. Februar.

• Heute Mittag 1 Uhr empfing der Kaiser, vom Kronprinzen, den Prinzen des königlichen Hauses, welche den St. Georgs-Orden besitzen, vom Grafen Moltke, allen General- und Flügel- Adjutanten umgeben, den Großfürsten Michael mit sämmtlichen Mitgliedern der russischen Depu­tation. Der Großfürst richtete eine Ansprache an den Kaiser, in welcher er auf die Bedeutung des Tages hinwies, und überbrachte die Glückwünsche des Kaisers Alexander. Der Oberst des Kalugla- Regiments überreichte hierauf Namens des letzteren eine Denkmünze in Form des Georgs-Ordens zur Erinnerung an die siebzigjährige Wiederkehr des Tages, an welchem der Kaiser den Georgs-Orden erhielt, Kaiser Wilhelm erwiderte mit herzlichen Dankesworten. — Die russische Deputation wurde auch von der Kaiserin empfangen.

* Großfürst Michael besuchte im Laufe des gestrigen Nachmittags auch den Prinzen August von Württemberg, den Prinzen und die Prinzessin von Hohenzollern, die Meiningen'schen Herrschaften und fuhr sodann bei den Botschaftern, dem Grafen Moltke und den Staatsministern vor, überall von russischen Offizieren begleitet. Um 5 Uhr nahm derselbe am Diner bei dem Kaiser Theil und be­suchte am Abend den Hofball im königlichen Schlosse. Der offizielle Empfang der Deputation findet am Mittwoch um 1 Uhr statt.

* Bielefeld, 26. Febr. (Reichstagswahl.) Das definitive Resultat ergibt für von Ungern- Sternberg (konservativ) 8511, Windthorst (Fort­schritt) 3478, Hegemann (Sozialist) 2258 Stimmen.

* Dresden, 26. Febr. Die Deputation der ersten Kammer empfiehlt den Beitritt zum Be­schluß der zweiten Kammer, die Regierung zu er­suchen, wenn thunlich, diesem Landtag noch ein Gesetz, betreffend den Erlaß eines Schank- und Tanzstätten-Verbotes gegen Abgabenrestanten vor­zulegen.

* Darmstadt, 27. Febr. Die ,Darmst. Ztg.' veröffentlicht die Verlobung der Prinzessin Elisabeth mit dem Großfürst Sergius.

England.

* London, 26. <Febr. Das Unterhaus wählte durch Akklamation einstimmig Arthur Peel zum Sprecher, welcher die Wahl dankend annahm, unter der Versicherung, die Verhandlungen mit der gewissenhaftesten Unparteilichkeit zu leiten. Northkote billigt die Wahl und sagt dem Vor­sitzenden Unterstützung Seitens der Opposition zu. — Im Oberhaus erklärt Granville, keine In­formation über die Explosion im Viktoria-Bahn­hof zu haben. Die Vieheinfuhrbill wird in dritter Lesung angenommen.

* London, 26. Febr. Das gestern auf dem Viktoriabahnhof aufgegedene Felleisen, wodurch an­geblich die Explosion herbeigeführt wurde, ist un- verfihrt wiedergefunden worden. Dagegen wurde unter den Gepäcküberresten ein lederner Reisekoffer gefunden, welcher durch Explosionsstoffe, welche im Innern desselben gewesen sein dürften, zerstört zu sein scheint.

* London, 26. Febr. Ein finanzieller Artikel der ,St. James Gazette' sagt: Generalkonsul 93aring empfahl ein Reformprojekt betreffs der egyptischen Finanzen, welches der Regierung Egyp­tens per Jahr über eine Million Pfund Sterling mehr einbringen würde. Die Fremden in Egypten würden einer Steuer unterworfen werden, deren Ertrag auf 250,000 Pfund Sterling per Jahr veranschlagt wird.

Italien.

* Rom, 27. Febr. Prinz und Prinzesstn Leo­pold von Bayern reifen morgen von München hierher, dieselben werden nicht im Quirinal ab- steigen und zwar, wie das Wolff'sche Bureau hin­zufügt, „wegen des strengen Inkognitos". Ob es deshalb geschieht, darüber darf man ja seine Ansichten haben. (Vergl. Neueste Depeschen.)

Spanten.

• Madrid, 26. Febr. Betreffs der von aus­wärtigen Blättern gebrachten Mittheilungen über Akte religiöser Intoleranz, die in Spanien vorge­

kommen feien, wird von den Organen der Regie­rung hervorgehoben, daß jede angemessene Rekla­mation hierüber Gehör bei der Regierung finden würde, da dieselbe fest entschlossen ist, die Kultus­freiheit zu respektireu.

Rußland.

* Petersburg, 27. Febr. Der Gesandte der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Hunt, ist heute früh 1ll2 Uhr gestorben.

Aus dem Sudan.

• Kairo, 26. Febr. Die egyptifchen Bataillone, unter dem Oberbefehl englischer Offiziere, haben heute Befehl erhalten, nach Assuan abzugehen. Die englische Regierung hat auf den Vorschlag, zwei Bataillone englischer Infanterie nach Ober­egypten zu senden, noch nicht geantwortet.

* Kairo , 26. Febr. Nach einer Meldung aus Suakim von heute sind die Truppen gestern vor­gerückt und nahmen ein vier Meilen von Trinkitat befindliches, früher von Baker Pascha errichtete» Fort, welches augenblicklich von 1000 Mann eng« lifcher Truppen besetzt ist. Der Feind ist entflohen. Der weitere Vormarsch soll Donnersiag früh er­folgen. Die Truppen werden voraussichtlich Mit­tags bei dem acht Meilen vom Fort gelegenen El-Tep eintreffen, wo eine Schlacht erwartet wird. Die feindlichen Streitkräfte werden auf 3500 Mann geschätzt.

* Kairo, 27. Febr. Siegler Pascha wird nächsten Montag Nilaufwärts gehen zur Heber» wachung des Rückzuges der sudanesischen Garni­sonen nebst Frauen und Kindern von und unter­halb Korosko.

Amerika.

* Washington, 27. Febr. Der Bericht der Fleischuntersuchungs-Kommifsion ist dem Präsiden­ten Arthur vorgelegt- worden. Der Bericht tritt, wie vorauszusehen war, den auswärtigen Regie­rungen gegenüber, für die Interessen der ameri­kanischen Produzenten ein. In den Einrichtungen der amerikanischen Fleischindustrie sei nichts, wa» geeignet sei, das Fleisch ungesund zu machen. Der Speck fei so gut wie der französische und deutsche; Trichinen kämen nur in vereinzelten Ausnahme­fällen vor. Das Verbot der amerikanischen Speck- Einfuhr sei daher ungerechtfertigt. Die Kommis­sion glaube, die mikroskopische Untersuchung des zur Ausfuhr bestimmten Fleisches könne, wenn eine solche gewünscht werde, in den Verpackungs-Etab­lissements ganz vollkommen vorgenommen werden.

parlamentarisches.

Berlin, Mittwoch, 27. Februar.

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses begründete zunächst Abg. Thilenius seinen Antrag wegen Errichtung eines hydrographischen Instituts und ReorganisationdesmeteorologischenJnstituts.

Regierungskommifiar Bitter erklärt, die Regierung sei schon mit dem Gegenstände befaßt; voraussichtlich wür­den schon im nächsten Etat die Mittel für die beabsichtigte Einrichtung gefordert werden. Die Regierung werde di« vom Antragsteller gegebenen Fingerzeige gern beachten.

Abg. Reichensperger warnte vor Uebereilung und meinte, die Organisation müße vom Reiche geschaffen werden.

Abg. Meyer (Arnswalde) sprach für den Antrag, das Institut dürfe aber nicht Millionen kosten.

Der Antrag Thilenius wurde hierauf angenommen.

Eine Petition des Fischereipächters vanElsber- gen um Ermäßigung des Pachtzinses gab meh­reren Rednern Veranlassung, in scharfer Weise über di« von Holland geübte Raubfischerei, sowie überhaupt das vielfach feindliche Verhalten des Nachbarstaates Klage zu führen.

Die Petition der Gemeinde Hattersheim wegen Ver­größerung ihres Kirchhofes wurde der Regierung zur Be­rücksichtigung überwiesen. Hinsichtlich der übrigen zum Vortrag gelangten Petitionen gelangten die Beschlüsse der Kommission zur Annahme.

— Abg. Bachem hat, unterstützt vom Centrum, folgen­den Gesetzentwurf betreffend Abänderung der Städte­ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 eingebracht: „Einziger Artikel. An die Stelle des Alinea 2 8 3 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 tritt folgende Bestimmung: Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Sladtbezirte nach den für die östlichen Provinzen der Monarchie gel­tenden Bestimmungen ihren Wohnsitz haben".

— Die Justizkommission des Abgeordnetenhauses hatte bekanntlich auf Grund der Erklärungen des Justizministers die Ablehnung des Antrages Windthorst zum Regulativ für die Vorbereitung zum höheren Justizdienste beschlossen. Jetzt nimmt Abgeordneter Munckel, unterstützt vom Fort­schritt, di» Angelegenheit in folgendem Anträge wieder auf: „Den Herrn Justizminister zu ersuchen, §§ 14 und 15 des Regulativs vom 1. Mai 1883, betreffend die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste, — Justizministerialblatt Seite 131 — wieder aufzuheben".