Fuldaer Altung.

jy» Yj Montag, den 21. Januar

1884.

— mit der

jieue utu yiyiii. u. seinen Parteigenoffen L i erklärt er mit voller M

parlamentarisches.

Berlin, Sonnabend, 19. Januar.

Im Abgeordnetenhause tritt heute als erster Rednerin der Fortsetzung der zweiten Be- rathung des Reichensperger'fchen An­trag e s Abg. Nr. M a j u n k e auf. Derselbe wendet sich gegen die gestrige Rede Stöckers. Er ist der Ansicht, daß der Vorwurf, die Katholiken träten zu provagandisch auf, vielmehr Herrn Stöcker treffe, da er bei der Lutherfeier nicht blos hier gewirkt habe, sonderir sogar über den Kanal nach England gegangen sei, um dort Propaganda für seine Ideen zu machen. Dem Syllabus gegenüber hat die offiziöse Preffe (namentlich die ,Rordd. Allg. Ztg.') im Jahre 1865 erklärt, daß die Re­gierung keine Veranlassung habe, einen Verfas- sungsartikel aufzuheben. Fürst Bismarck ist ein Realpolitiker: er hat ausdrücklich das Dogma der päpstlichen Jnfallibilität als nicht staatsgefährlich anerkannt. Auch die Liberalen muffen, wenn sie ihre Grundsätze den Katholiken gegenüber gelten lassen, unserem Anträge zustimmen.

Abg. Dr. Hänel versucht zunächst einzelne Aeußerungen in der gestrigen Rede des Frhrn. ö,

und zu vermehren, sondern es selbst da zu wecken, wo es bisher noch nicht vorhanden war.

Es ist ein Unterschied, ob inan die Ablehnung eines Antrages in verbindliche Formen zu kleiden und sich der Tendenz desselben wenigstens möglichst zu nähern sucht, oder ob man, wie Herr von Goßler es gethan hat, mit eisiger Kälte, mit reservirter Nüchternheit und Vornehmheit seinen ablehnenden Standpunkt motivirt und dabei nicht einmal unter­läßt, die Partei der Antragsteller in ihren inner­sten Gefühlen zu kränken. Herr v. Goßler hat aller­dings überhaupt nicht die verbindliche, auch im Wider­spruch noch artig klingende Form und Manier sei­nes Amtsvorgängers Herrn v. Putikamer, aber den- nochwirddarübernureineMeinung sein können,daß Herr v. Goßler in der Erwiderung auf den Antrag und die Rede des Abg. Reichensperger sich selbst in der Kälte und Eisigkeit des Tones übertroffen hat, so daß seine Rede nur als eine beabsichtigte kühle Ablehnung der Centrumswünsche gelten kann. Es ist nicht der Zweck dieser Zeilen, auf den materiellen Inhalt der Goßler'schen Rede im Detail einzugehen. Klang ja doch aus der gan­zen Begründung der Ablehnung immer nur der eine bleibende Mißton heraus: „Wir wollen nicht", wir wollen den alten Rechtszustand der katholischen Kirche in Preußen nicht wiederherstellen. Daß für dieses Richt-Wollen die an ebliche lieber» Hebung der Katholiken, die mißbräuchliche An­wendung der alten Versaffungsartikel durch die katholische Kirche als Grund vorgeschoben wurde, war nach Lage der Dinge nicht anders zu er­warten. Schien ja auch sogar aus einzelnen Aus­führungen von Goßlers hervorzugehen, als ob der Minister ganz vergessen habe, daß die Regie­rung es war, welche die Maigesetze vorschlug unv in Kraft treten ließ, daß sie, nicht die Katholiken den kirchenpolitischen Kampf begonnen hat. Die Reg'.erung hat auch jetzt wieder den alten Jrrthum aufgefrischt und unterstützt, als ob die Katholiken im Kulturkämpfe die A n g r e i s e n d e n seien, wäh­rend sie doch stets in der Bertheidigung waren, und auch jetzt noch nur in der Vertheidigung ihrer alten Rechte sich befinden, die als solche, als Rechte nie verloren, sonvern nur so lange außer Berücksichtigung gelassen werden können, bis envl ch ihre Reklamation Erfolg hat.

Jedoch vertiefen wir uns nicht länger in diese Betrachtungen, sondern fixiren wir zum Schlüße die Punkte, welche sich als das positive Er- gebniß der zweitägigen Debatte bezeichnen lassen. Viel Neues haben wir zwar von Herrn v. Goß­ler nicht erfahren, was wir aber erfahren haben, ist immerhin werth, in seiner Bedeutung festgestellt zu werden. Das zunächst und für den Augenblick Wichtigste ist, daß die Regierung offiziell er­klären läßt, daß sieunter keinen Umständenin eine Rückberufung der Erzbischöfe von Köln und Posen einwilligen werde. Die scharfe Art und Weise, mit welcher der Minister diese trau­rige Botschaft verkündigte, wird insbesondere die Katholiken der zwei Diözesen, welche die beiden Bischöfe als ihre unabsetzbaren Oberhirten ver­ehren und anerkennen, auf das Schmerz­lichste berühren, sie wird aber auch im gan­zen katholischen Preußen und Deutschland einen sehr unangenehmen Mißton Hervorrufen. Auf eine so schroffe Sprache konnte man nach den letzten Vorgängen in Rom nicht gefaßt sein, sie muß höchst verstimmend wirken. Wenn die öffent­liche Meinung sich auch mit dem Gedanken an .eine Koadjutorschaft in Posen-Griesen einigermaßen vertraut gemacht hatte, auf eine so feindselige Sprache gegen die verehrten Erzbischöfe von Köln und Posen, die doch nichts anderes gethan haben, wie die übrigen verbannten Bischöfe, und

* Die Ablehnung des Antrags Reichensperger.

Das äußerliche Resultat der zweitägigen Ver­handlung über den Antrag des Abg. Br. Peter Reichensperger und Gen., betreff, die Wiederher­stellung der im Jahre 1875 aufgehobenen Art. 15, 16 und 18 der preußischen Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, war bedauerlicher Weise ein durchaus negatives. Selbst die Erwartung, zu welcher der ,Moniteur de Rome' in seinen Nummern vom 17. und 19. d. M. nach der allgemein Herr- schenden Stimmung berechtigt zu sein glaubte, daß nämlich 'ber Landtag zum Mindesten ein Votum zu Gunsten des kirchlichen Friedens abgeben werde, ist getäuscht worden. Sowohl der Centrums- antrag selbst, als auch die sonderbare motivirte Tagesordnung der Konservativen wurde abgelehnt. Beide Anträge fanden im Hause keine Unterstützung außerhalb der Parteien, von denen sie ausgegan- gen waren. Dieses Endresultat ließ sich am Schluß der ersten Lesung bereits bestimmt voraussehen, nachdem selbst der Antrag Wmbthorft, die einschlä­gigen Fragen in einer besondern Kommission ein­gehender zu prüfen, nur bei dem Fortschritt und einigen Sezessionisten (sowie selbstredend bei den Polen) Unterstützung gefunden. Der einzige nicht dem Centrum angehörende Redner, welcher sich wenig­stens einigermaßen sympathisch über die Wieder­herstellung der alten Verfassungsartikel äußerte und seinerseits zuerst den Vorschlag zu einer Kom- missionsderathung machte, war der Abg. Eugen Richter. Es entstand daher wieder die für die konservative Regierung gewiß wenig wünichens- werthe Situation, daß nur der so sehr verschrieene Fortschritt und fein Schreckenskind, der Abg. Eu­gen Richter, ein wärmeres Gefühl für die Sage der katholischen Kirche in Preußen offenbarte. Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der freie, jeder Bevormundung widerstre­bende Sinn eines großen Theiles der katholischen rheinischen Bevölkerung schon seit gerau­mer Zeit eine starke Neigung zu derjenigen Richtung zeigt, welche es mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes heute wenigstens ernster zu nehmen scheint, welche die altlibe­ralen Prinzipien wieder hochhalten will, ohne daß deßhalb ihre gegenwärtige Stellung zur Re­gierung und insbesondere zur Sozialpolitik im Mindesten zu billigen wäre. Es wäre gerade aus dem letzten Grunde tief zu beklagen, wenn die katholischen Rheinländer und mit ihnen auch an­dere katholische preußische Unterthanen durch den fortgesetzten Kulturkampfsdruck erbittert, der Re­gierung und den konservativen Parteien auch in anderen politischen und sozialpolitischen Fragen die Unterstützung auftünbigten, aber bas Motiv, wel­ches die Volksmaffen zu dem einen oder anderen Programm hinzieht, ist nicht lediglich und allein die Einsicht, die Erkenntniß der Nothwendigkeit und E rsprießlichkeit, — nein, es ist auch vor Allem das Vertrauen auf die Männer, welche den Plänen ihren Namen geben, das Vertrauen auf die Negierung, das Vertrauen auf den guten Willen, die Gesetze zum Besten des Volkes auszuführen. Wer das Volk kennt, weiß sehr gut, wie schwer es hält, ihm das natürliche Mißtrauen zu benehmen und auszureden, welches ein ihm einmal angethanes und noch immer fortgesetztes Unrecht allsogleich auf die gefammte Thätigkeit der betreffenden Re­gierung überträgt.

Leider, ja „leider" sagen wir, ist die Rede des Kultusministers Herrn v. Goßler ganz darnach angethan gewesen, dieses Mißtrauen nicht nur dort, wo es im Keime schon vorhanden war, zu stärken

nichts mehr als ihre Pflicht, auf eine solche Sprache war Niemand vorbereitet. Der Herr Minister muß sich jedenfalls der schweren Verant­wortung bewußt gewesen sein, welche er mit sol­chen Worten übernahm.

Die zweite wichtige und bedenkliche Erklärung der Regierung betraf die Verhandlungen mit Rom. Heber den materiellen Gegenstand derselben ließ Herr von Goßler keine Silbe verlauten, wohl aber über ihren Charakter, über ihren staats- und völkerrechtlichen Charakter. Der Minister be- theuerte, „daß Verhandlungen in der Absicht, ein Konkordat ober ein in irgenb einer Weise formell gültiges llebereintommen abzu- schließen, nun unb nimmermehr von ber gegen­wärt gen Staatsregierung geführt werben, daß sie aber sehr gern bei dem Bemühen, durch einseitige staatliche Gesetzgebung die Verhältniffe zu regeln, mit der Kurie in Fühlung bleiben wolle und lediglich um deßwillen die dortige Gesandtschaft etablirt habe." Die Bedeutung dieser Worte ist klar, und es wird abzuwarten sein, wie man sich in Rom dazu stellen wird. Mit dieser Erklärung, die wir vorläufig nicht einmal so ernst und wört­lich nehmen wollen, wie sie in den gesperrt ge­druckten Worten gegeben ist, hat ber Minister Niemanben einen Dienst erwiesen, als den Leuten, welche heute noch an den alten Kultur­kampfsideen hängen. Unb diese allein werden auch eine wahre Freude über den Verlauf der Debatte empfinden können, denn die Herren Kon­servativen werden sich schon bald bewußt werden, wie wenig klug und ivie taktisch verkehrt ihre matte, nichtssagende Haltung gewesen'ist.

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Schorlerner zu widerlegen und j Virchow zu vertheidigen; bann

Offenheit, daß er die volle Verantivortlichkeit für " i Ziel unb' Richtung des Kulturkampfes trage, und ein entschiedener Gegner des von der Regierung > angetretenen „Bußganges", wie er sich ausdrückte, sei. Nach der Auffassung des Abg. Hänel ist der - Kernpunkt der Maigesetze, die Behandlung der kirchlichen Perstmen in Vorbildung, Anstellung u.s.w. beseitigt und nicht wieder herzustellen in Zukunft. Eine neue Grenzregulirung zwischen Kirche und Staat sei nöthig, die durch die Wiederherstellung v der Verfassungsgmragraphen nicht bewirkt werden j könne, es sei aber für solche Regulirung eine grö- ; ßere Klärung der Verhältniffe, naiiientlich mehr i Bescheidenheit auf Seiten der Kirche und mehr i