Beiblatt zu Nr. 141 der,Fuldaer Zeitung/

Sonnabend, den 23. Juni 1883.

.Q, Die Grund- und Gebäudestener- Frage in Preußen

nimmt mit jedem Tage einen acuteren Charac- ter an. Abgesehen von einzelnen glücklichen Lagen findet eine steigende Entwerlhung des Grundeigen- thums statt, weil sich der Ackerbau, die Gemüse­zucht und die Häuser nicht mehr lohnen. Immer höhere Verschuldung, Pfändungen und Subhasta- tionen sind die Folge. Wenden wir uns zunächst zur Gebäudesteuer, so ist dieselbe an und für sich nicht gerechtfertigt, weil sie eine Doppelbesteuerung ist und gerade dasjenige Object trifft, welches kein Mensch, auch der ärmste nicht entbehren kann. Es ist eine Absurdität, daß diejenigen, welche das Pfeifchen des armen Mannes nicht besteuern wollen, ihm die Wohnung, die er viel weniger entbehren kann, als den Taback, in einem unglaublich hohen Grade vertheuern.

Während das mobile Kapital sich oft perma­nent der Besteuerung zu entziehen weiß, ist dieses für den Hausbesitzer eine Unmöglichkeit, denn die Gebäude liegen offen vor den Augen der Einschätz­ungscommission, und diese läßt auch das kleinste Häuschen und den unbedeutendsten Stall nicht außer Acht. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, ob das Gebäude hypothekenfrei oder fo verschuldet ist, daß dem Eigenthümer oft kein Ziegel auf dem Oache mehr gehört; der Besitzer muß nicht allein an den Staat, sondern auch an die Gemeinde die Steuer bezahlen.

Es ist dutzendemale nachgewiesen worden, daß die Gebäudesteuer im günstigsten Falle die vierfache, an vielen Orten aber die fünf-, sechs- und noch mehrfache Höhe der Kapital-Besteuerung erreicht. In vielen Gemeinden ist deshalb gegen den Com- munal-Zuschlag von den Stadt- und Gemeinde- räthen protestirt worden, und man fügte sich schließ­lich nur, weil man hoffte, Fürst Bismarck, welcher die Ueberzeugllng der Ueberbürdung theilt, werde in naher Zeit Abhülfe schaffen.

Diese Hoffnung ist nicht in Erfüllung gegangen, weil die indirekten Steuern, welche den Ausfall zu decken bestimmt waren, von den Abgeordneten bekämpft und nicht gewährt wurden. Inzwischen wurde die Last so unerträglich, daß die Städte Aachen-Burtscheid, Breslau, Berlin, Magdeburg- Buckau, Stettin, Witten, Bochum, Stralsund, Kö­nigsberg und Hannover sich mit Petitionen um Reform und Ermäßigung der Gebäudesteuer nach Berlin wandten. Am 8. Juni kamen diese Pe­titionen in der Budgetcommission zur Verhandlung. In dieser wurde die gesteigerte Belastung seit der letzten Revision von allen Seiten anerkannt und lebhaft beklagt. Der Abgeordnete Mooren trat warm für die Petenten ein und wies überzeugend nach, daß der Besitz der Liegenschaften ohne Rück* sicht auf Schulden und Lasten im Gegensätze zu dem mobilen Kapitale nicht allein übermäßig über­lastet sei, sondern auch ausnahmslos getroffen werde, wodurch die Interessen von Staat und Gemeinde offenbar verletzt würden; eine Aus­gleichung sei deshalb dringend geboten.

Der Ministerialrath Eilers erkannte-namens der Staatsregierung die Ueberbürdung an und trat Moorens Ausführungen sympatisch bei. Die Reali- sirung des Vorschlages hielt er aber für jetzt nicht möglich, weil es an Deckungsmitteln fehle; die Regierung habe sich mit der Absicht getragen, den Communal-Verbänden die Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer aus zu beschaffenden Reichs - Mitteln zu überweisen, es werde auch an einer dahin abzielenden Reform, wie die kaiserliche Thron­rede sie verheißen, festgehalten." Bis zur weiteren Ausbildung des • in seinen Anfängen bereits vor­liegenden und in seinen Erträgniffen gut bewähr­ten indirekten Steuersystems (—natürlich unter den von den verschiedensten Rücksichten gebotenen Be­schränkungen —) werden daher die Haus- und Grund­besitzer zu Gunsten des mobilen Kapitals die uner­schwingliche Last so lange weiter tragen müssen. Unterdessen aber werden sich die Subhastationen zahllos häufen und eine Menge von Existenzen vor den Abgrund gestellt werden. Abg. Mooren nahm sich auch des Bauernstandes an und wies nach, daß die Ueberbürdung mit Steuern wesent­

lich zum Rückgänge und zum Ruine der Land- wirthschaft mit beitrage. Die Petionen der Haus­besitzer wurde der Staatsregierung zur Erwäg­ung, die der Landwirthe zur Berücksichtigung überwiesen, d. h. die Grundsteuer kam noch etwas >effer fort, als die Gebäudesteuer, aber beides ist ein so schwacher Faden, daß sich kaum eine Spinne daran hängen kann.

In dem Tisza-Eszlarer Prozeß, deffen Entwickelung wir im Allgemeinen nur in kurzen Auszügen wiedergeben können, gestaltete sich die Vernehmung des Hauptbelastungszeugen, des 14jährigen Moritz Scharf, zu einer hochinteressan­ten Scene. Wir berichten über dieselbe nach eine ausführlichen Berichte der sehr judenfreundlichen Wiener ,Reuen Freien Presse':

Der 14jährige Hauptzeuge Moritz Scharf erscheint im Saale unter allgemeiner Bewegung. Der Vater geräth, sobald er seinen Sohn erblickt, in die höchste Aufregung. Moritz Scharf macht den Eindruck eines ziemlich gut entwickelten Kna­ben. Er spricht leise, aber fließend. Der Präsi­dent erklärt, daß Moritz Scharf deshalb schon jetzt vernommen werden wird, weil in der Nacht um dieses Gebäude Dinge geschehen sind, die es räth- lich erscheinen lasten, daß der Knabe schon heute (19. d.) vernommen werde. Er ermahnt nun­mehr den Knaben höchst eindringlich, zu bedenken, was er aussage, denn seine Aussage sei von größ­ter Wichtigkeit. Dem Sinne des Gesetzes gemäß könne er sich der Zeugenaussage gegen seinen Vater und seine Stiefmutter enthalten, müsse aber in allen seinen Aussagen sich strenge an die Wahr­heit halten; es werde und könne ihm Niemand etwas thun. Moritz Scharf beschreibt nun den Mord folgendermaßen: Ich blickte durch das Schlüsselloch, und da der Schlüstel nicht steckte, sah ich, daß Esther im Hemde auf der Erde lag, während ihre Kleider sich auf dem Tische befanden. Die fremden Schächter aus Teglas und Tarczal und der Bettler hielten das Mädchen an den Boden gedrückt und unser gegenwärtiger Schäch­ter, Salomon Schwarz, schnitt sie in den Hals mit einem Messer, das etwas länger und viel brei­ter war, als ein gewöhnliches Tischmesser. Er that am Halse einen Schnitt, bann hoben die beiden fremden Schächter unb der Bettler das Mädchen auf. Salomon Schwarz aber hielt nacheinander zwei blutige Teller unter ihren Kopf: darein floß das Blut, das sie später in einen großen Topf schütteten. Dann kleideten sie das Mädchen wieder an. Während sie das Mädchen ankleideten, kamen aus der Innern Synagoge noch vier Juden: Sa­muel Lustig, Abraham Braun, Lazar Weisstein und Adolf Junger und stellten sich rings um den Kör­per des Mädchens. — Angeklagter Schwarz ruft dazwischen; „Hast Du das auch ausgeschrieben bei Dir?" — Präs.: „Ruhe!" - Du Scharf, Der Untersuchungsrichter hat Dich beim ersten Ver­hör gefragt, ob Du von der verschwundenen Esther etwas weißt. Du hast gesagt, Du weißt nichts von ihr. Hat Dir Jemand gedroht ober Dir ge­sagt, baß Du anders aussagen sollst?" — Mo­ritz: „Sie haben mir gesagt, ich solle nur die Wahrheit sagen, sonst komme ich lebenslang in den Kerker." — Präsident: Du weißt auch, wie groß die Strafe Gottes für Denjenigen ist, der lügt." — Moritz: „Ja wohl, ich sage nur die Wahrheit." - Präs.: „Man sagt auch, daß das, was Du hier ausgesagt, Dir einstubirt würbe." — Moritz: „Mich hat Niemand einstu- dirt." — Präs.: „Weißt Du, wie groß bas Ver­brechen ist, dessen Du die Männer anklagst; weißt Du, was Mord ist?" - Moritz: „Ich sage nur b:e Wahrheit." — Vertheidiger Eötvös: „Das bitte ich ihm zu sagen, daß er von da nicht mehr zu seinem Aufseher Henter zurückzugehen braucht, daß er frei wohin immer gehen kann und daß er nichts mehr einzulernen braucht." (Unruhe im Publikum, Präsident ermahnt zur Ruhe.) — Moritz: „Ich bin ja auch jetzt frei!"

Der Belastungszeuge wird nun den Angeklagten gegenüberaefteQt und wiederholt zunächst gegen Salomon "gewandt seine Aussage wörtlich. Schwarz

unterbricht ihn mit dem Ausruf, daß er lüge, unb erklärt auf die Frage des Präsidenten, womit er beweisen wolle, daß der Knabe lüge; „Durch das mosaische Gesetz (Gelächter), durch die lieber» zeugung dessen, daß es völlig unmöglich ist, eine solche That zu begehen." Auch mit dem Bettler Wollner und mit Buxbaum und anderen Ange­klagten confrontirt, hält der Zeuge seine An­klage aufrecht. Buxbaum schreit ihn in deutscher Sprache an: „Soll er mir sagen auf deutsch, der Hundsfott; daß er hat ungarisch eingelernt, der Lügner." Moritz entgegnet heftig, baß er nur ungarisch sprechen wolle unb die Wahrheit sage. Buxbaum ruft hierauf Pfui! und speit ihm ins Gesicht. Die Scene zwischen Buxbaum und Scharf bringt den ganzen Gerichtssaal in Bewe­gung. Die Zuhörer springen von ihren Sitzen auf unb bie Polizisten schreiten mit blanker Waffe ein, um Thätlichkeiten zu verhindern. Erst nach einigen Minuten tritt wieder Ruhe ein, so daß die Verhandlung fortgesetzt werden kann. —

Wir bemerken noch, daß die Anklage vor einem Dreirichterkollegium durchgeführt wird, welches aus dem Präsidenten Franz Konnisz, einem Wiener, dem Referenten Richter Gustav Russic und Richter Ernst Garden gebildet ist; als Schriftführer fungirt Gerichtsnotar Victor Simon. — Als Verthei­diger fungiren vier Anwälte aus Budapesth und einer aus Nyiregyhaza, nämlich: Karl Eötvös, Alexander Funtak, Dr. Bernhard Friedmann, Dr. Max Szekaly und Ignaz Hermann. — Die Mutter der ermordeten Esther wird von dem Advokaten und Abgeordneten Karl Szalay vertreten.

❖ Kaiser Joses H.

«Eine historische Kulturkampfs • «Erinnerung.

Gegen Ende des Jahres 1780 bestieg den deutschen Kaiserthron ein Mann, in besten Re- gierungsthätigkeit und in dessen kirchenpolitischen Ideen eine gewiste Aehnlichkeit mit dem Programm der heutigen Kulturkämpfer unabweisbar ist.

Josef II. gilt den heutigen Liberalen als ein Mustermonarch, dem sie alle nur denkbaren „li­beralen" Grundsätze und „liberalen“ Tugenden andichten. Wenn man aber mit vorurteilsfreiem Blicke den Mann betrachtet, der damals mit einem Schlage die ganze alte Verfassung und die alten Einrichtungen in seinem Reiche über den Haufen zu werfen sich vermaß, so wird man ihn in seinen merk­würdigen Bestrebungen höchstens bedauern können. Wir stehen nicht an, zuzugeben, daß Josef II. durch­weg gute Absichten mit seinem Volke gehabt haben mag, jedoch was er in seinen Ideen geleistet und zu Stande gebracht hat, ist wahrlich weder gut, noch edel, noch liberal gewesen. Daß der heutige falsche Liberalismus mit Joseph II. fraternifirtunb ihm be­geistert Weihrauch streut, ist nicht zum verwundern.

Josef II. war leider im modernen Staat der erste deutsche Kulturkämpfer und hat als solcher mit den heutigen Kulturkämpfern manchen ver­wandten Zug. Um dem Vorwurf einer einsei­tigen, vorurtheiligen, parteiisch gefärbten Charak­teristik zu begegnen, bemerken wir gleich Eingangs, daß nur Thatsachen, aktenmäßig belegte That- sachen unb Dokumente zur Beleuchtung des Cha­rakters und der Regierung des Lieblings unserer liberalen Presse benutzt werden sollen. Der Leser wird nach Vorführung einer kleinen Auslese aus den Regierungsthaten Josef II. über die Be­fangenheit der Leute ^staunen, welche diesen Herr­scher als einen freisinnigen, einen Vertreter der Toleranz, einen musterhaften Monarchen und einen bescheidenen, loyalen, milden Herrn verherrlichen.

Ein Zeitgenosse Josef II., der berühmte Comte Gnibert beurteilte den Kaiser, den er lange Zeit zu beobachten Gelegenheit hatte, in schärfster Weise als ehrgeizig, begierig, sich durch jedes Mittel zu vergrößern, despotisch, händelsüchtig, kleinlich in seinen inneren Angelegenheiten, als einen Unter­drücker seinen Nachbarn gegenüber, so oft er der Stärkere war. Und dieser Gnibert war in reli­giösen Dingen gewiß nicht minder freigeiftig ge­sinnt als Josef II., er war sogar ein Anhänger