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hobcne Einspruch erledigt, so gilt von der Zeit an, wo dies geschehen, das Amt als gesetzmäßig übertragen.

5) Vor Artikel 6 einzuschalten:g

Artikel 5c. Das nichtöffentliche Messelesen gilt nicht als geistliche Amtshandlung im Sinne der vorgenannten Gesetze.

Vom Abg. Dr. Mosler:

Den 8 2 zu streichen und statt dessen in Artikel 1 Nr. 3 zu setzen: 3) für nicht dauernd bestellte Verweser (Administratoren, Provisoren) eines Pfarramts.

Von den freikonservativen Vertretern von Bitter, Vopelius und Frhr. von Zedlitz:

An Stelle des Artikels 1 zu fetzen:

Artikel 1. Die Bestimmungen des §. 15 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 finden fortan nur Anwendung auf diejenigen geistlichen Aemter, welche mit einem functions­mäßigen Einkommen (Beneficium) dauernd verbunden sind. Dasselbe gilt von der Anordnung einer Stellver­tretung in einem Pfarramte.

Artikel la Hat ein Geistlicher in einem dem Ein­spruchsrechte des Staates nicht unterliegenden geistlichen Amte dem auf sein Amt oder auf seine geistlichen Amts­verrichtungen bezüglichen Staatsgesetzen oder innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen Anordnungen der Obrigkeit zuwidergehandelt oder den öffentlichen Frieden gestört, so kann der Oberpräsident seine Abberufung aus dem ihm übertragenen Amte verlangen. Wird dem Ver­langen innerhalb der gestellten Frist nicht entsprochen, so kann ihm auf Antrag des Oberpräsidenten durch ge­richtliches Urtheil die Ausübung des ihm übertragenen geistlichen Amtes untersagt werden. Auf Amtshandlungen, welche ein Geistlicher in einem ihm untersagten Amte vor­nimmt, finden die Bestimmungen des § 23 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 Anwendung. Dr. v. Bitter. Vopelius. Freiherr v. Zedlitz-Neukirch.

Vom Abg. Andrä, der für die betreffende Stelle im § 1 folgende Fassung vorschlägt:

„Für die Anordnung einer Hilfsleistung oder einer Stell­vertretung in einem geistlichen Amte, fofem letztere nicht in der Bestellung des Verwesers eines Pfarramts (Admini­strator, Provisor u. s. w.) besteht."

Vom Abg. Zelle (Fortschritt: An Stelle des Art. 3 zu setzen:

„Der königliche Gerichtshof für kirchliche Angelegen­heiten wird aufgehoben. An feine Stelle tritt das Ober­verwaltungsgericht".

Vom Abg. Dr. v. Bitter (freikonservativ: Für den Fall der Ablehnung des Art. 4 zum Art. 3 hinzuzufetzen:

„An Stelle desselben (des Gerichtshofs^ tritt der Minister der geistlichen Angelegenheiten".

Die Commission trat gestern in die Specialdebatte über die 88 1, 2, 3 und 4 ein.

Die Raumverhältnisse unserer Zeitung gestatten uns nicht, auf die Einzelheiten der Diskussion einzugehen. Wir beschränken uns diesmal auf das Wichtigste, und dies ist das Resultat der Abstimmung, welches für die Wünsche des Centrums zunächst kein ungünstiges war.

Für die freikonservativen Anträge Bitter-Zedlitz erheben sich nur die drei Stimmen der Freikonservativen, für die anderen Amendements nur 6 oder 7 Stimmen, so daß alle Abänderungsvorschläge abgelehnt sind.

Artikel 1 der Regierungsvorlage wird angenommen mit 17 Stimmen, Artikel 2 mit 15 Stimmen.

Art. 3, welcher die Zuständigkeit des kirchlichen Ge­richtshofes auf dem Gebiete des Einspruchs beseitigt, wurde angenommen mit dem redaktionellen Amendement Brü el (statt „Staatsregierung" zu setzen „Oberpräsidenten").

Artikel 4, betreff. Bedingungen und Instanzen des Einspruchs, wurde mit 13 gegen 8 Stimmen abgelchnt. Für Art. 4 stimmen die Freikonservativen, Nationallibe­ralen und Secessionisten.

Nächste Sitzung: Freitag.

Deutsches Reich.

Fulda, 15. Juni.

* (Zur kirchenpolitischen Vorlage) fin­det sich in denk gestrigen Morgenblatte der ,Nordd. Allg. Ztg.' nachstehendes offiziöses Entrefilet:

„Die dein Abgeordnetenhause unterbreitete kir­chenpolitische Vorlage ist auf Antrag des Abg. Windthorst einer Comniission zur Vorberathung überwiesen worden, vielleicht mit der Hoffnung des Centrums, mehr zu erlangen, als die Vorlage bietet, gewiß nicht in der Absicht, dieselbe in der Cominission begraben zu lassen. Wurde doch von dem Führer des Centrums zugestanden, daß die vorgelegte Novelle einen Beweis dafür liefere, daß die Regierung wirklich den Frieden wolle, und wird doch jeder Unbefangene bezeugen, daß der Eindruck, welchen die Novelle auf die Bevölkerung hervor­gebracht hat, von der Art ist, wie Minister v. Goßler ihn schilderte. Jene Anerkennung und diese düngen auszusinnen und schlimme Ränke gegen die Herzogin und den Dichter zu schmieden. Diese bösen Reden, welche anfangs leise und mit der Zeit immer lauter geführt wurden, drangen auch nach dem Hofe zu Ferrarra. Taffo's Feinde ju­belten, und einer der schlimmsten unter ihnen, Pagni mit Namen, übernahm es, Eleonore durch den Mund ihrer Kammerfrau von diesem unglück­seligen Gerücht in Kenntniß zu setzen und das­selbe gleichzeitig zu einer feststehenden Thatsache aufzubauschen.

(Fortsetzung folgt.)

Ueberzeugung legen aber zugleich Verpflichtungen auf, welche in Einklang zu bringen sind, und dieser wird, wenn auch nicht leicht, gefunden werden, da die zweitägige Debatte im Abgeordnetenhause hin­länglich bewiesen hat, daß die Widersprüche, welche gegen die Vorlage erhoben worden sind, nicht mehr die Brandröthe der Kampfbegierde tragen.

Allerdings werden von der einen Seite nach wie vor dieselben Ansprüche bezüglich des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche erhoben, welche den er­steren gezwungen haben, eine positive Grenzregu- lirung vorzunehmen, während auf der andern Seite nach wie vor der Doktrinarismus, welcher auch auf diese Gebiete die Gesetzgebung beeinflußt und welthistorische Verhältnisse durch formale Rechtsbestimmungen zu beherrschen trachtet, sich breit macht.

Aber zwischen diesen beiden Gegensätzen drängt sich der Strom der Ueberzeugung durch, daß der Staat sich einer von ihm selbst anerkannten Pflicht nicht entziehen könne, weil eine Verständigung über die Gesammtheit kirchenpolitischer Streitfragen noch nicht erzielt ist.

Als sittliches Gemeinwesen hat auch der Staat ein dringendes Interesse, die Erschwerungen der katholischen Seelsorge von sich aus zu erleichtern. Dabei wären die Fragen nach dem provisorischen oder definitiven Charakter an und für sich schon nebensächlich; es ist aber durch die Erklärung des Ministers von Goßler unter Berufung auf die Motive des Gesetzes festgestellt, daß die Regierung es nicht blos auf ein „Nothgesetz" abgesehen hat.

Wir hoffen also, daß — um in dem gewählten Bilde fortzufahren — der Strom friedfertiger Ueberzeugung auch die Gegensätze nicht wirkungs­los berühren wird, während ihn das Kräuseln der Wellen, in Folge der hineingeworfenen Steine, in seinem Lauf nicht aufhalten kann. Daß es an solchen Steinwürfen, namentlich von fortschritt­licher Seite, nicht fehlte, ist bei dem Charakter, welcher von dieser Seite her den parlamentarischen Verhandlungen mit Vorliebe aufgedrückt wird, nicht zu verwundern, so daß keine Sitzung ver­läuft, ohne daß es nöthig wird, persönlich zuge­spitzte Insinuationen in der Debatte selbst zurück­zuweisen oder dieser noch ein Nachspiel „persön­licher Bemerkungen" zu geben, welches wohl selten geeignet sein dürfte, der Würde des Parlaments ein geziemendes Lustre zu verleihen. Was als positiver Gewinn dabei herauskommt, kann nur zu tiefem Verstimmung über die Verworrenheit unserer Parteiverhültniffe führen, unter welcher die Gesetzgebung so schwer zu leiden hat."

Viel Neues kann man aus diesem weitschwei- gen Artikel nicht lenten, es sind eben größtentheils Phrasen, allerdings offiziöse Phrasen, denen der faßbare Kern fehlt. Erfreulich ist jedoch je­denfalls der versöhnliche Ton, sowie die an leitender Stelle immer mehr zum Durchbruch kom­mende Erkenntniß, daß es nicht angeht, „welt­historische Verhältnisse durch formale Rechtsbestimmungen zu beherrschen."

* (Der kirchenpolitische Artikel der „Prov.-Corr.,") welchen wir bereits gestern erwähnten, lautet:

„Der Gesetzentwurf, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze, welchen die Staatsregierung am 5. Juni im Abgeordnetenhause eingebracht hat, erfuhr in der Presse bisher eine zwar ver­schiedenartige, aber im Allgemeinen günstige Be- urtheilung. Die erste Berathung im Abgeordneten­hause, welche sich am 11. und 12. Juni vollzog und zur Verweisung der Vorlage an eine besondere Commission führte, hat ebenfalls noch nicht zu einer völligen Klärung der Parteistellungen gegen­über der Vorlage geführt. Gleichwohl hat sie die Hoffnung der Staatsregierung schon jetzt befestigt, daß der Gesetzentwurf zur Annahme gelangen und daß das mit der Vorlage desselben erstrebte Ziel erreicht werden wird.

„Dieses Ziel ist wiederholt bezeichnet worden. Es ist kein anderes, als daß die Staatsregierung dem Mangel der Seelsorge abhelfen will, in welchen ein Theil der katholischen Bevölkerung Preußens dadurch versetzt worden ist, daß dem katholischen Klerus nicht »erstattet wurde, den Bedingungen des Gesetzes über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen nachzukommen. Der Staat macht nicht den Anspruch, der unempfindlichere Theil gegen die Leiden einer Zahl seiner katholischen Bürger zu sein, und sucht in dieser Unempfindlich­keit nicht seine Stärke. Er hat demnach auch die

Verantwortung nicht auf sich laden wollen, den­jenigen Schritt, welcher zur Beseitigung dieser Leiden führen kann, noch länger hinauszuzögern.

„Daß den Rednern des Centrums auch diese Vorlage, welche nach der am 11. Juni ausge­sprochenen Ueberzeugung des Cultusministers eine großangelegte Reform unserer kirchenpolitischen Gesetzgebung enthält, noch lange nicht genug bot, konnte nicht unerwartet kommen. Wohl aber mußte es überraschend wirken, daß der Führer des Centrums, der erst im April einen Antrag gestellt hatte auf Freigebung des Meffelesens und der Spendung der Sakramente durch den Weg der Staatsgesetzgebung, jetzt Bedenken gegen diesen Weg erhob. Danach scheint es, als ob nach der jetzigen Ansicht des Centrums selbst jeder befreiende Schritt des Staats nur im Einverständniß mit der Kurie erfolgen soll.

„Im Uebrigen sind die Gründe, welche die Staats­regierung zu ihrem Vorgehen bestimmt haben, vollauf gewürdigt worden. Von keiner Seite wurde in Abrede gestellt, daß auf kirchlichem Gebiete Nothstände obwalten, die der Abhilse bedürfen. Ebenso überwog die Ueberzeugung, daß die Staats­regierung in der Lage sei, diese Abhilfe gewähren und ohne Preisgebung der für das staatliche In­teresse unentbehrlichen Schutzmittel den Wünschen und Bedürfnissen der katholischen Bevölkerung in höherem Maße Rechnung tragen zu können, als das bisher der Fall gewesen. Die Ueberzeugung, daß damit nicht länger gezögert werden dürfe, ist eine so allgemeine und so starke, daß sie sich auch denjenigen mitgetheilt hat, welche früher an dem Zustandekommen der kirchlichen Gesetzgebung der siebziger Jahre hevorragenden Antheil genommen hatten. Dieser Ueberzeugung hat — glaubhaften Nachrichten nach — der Abgeordnete v. Bennigsen seine hervorragende politische Thätigkeit zum Opfer bringen zu müssen geglaubt, nachdem er mit seinen Anschauungen im Kreise seiner näheren politischen Freunde allein geblieben war. Der einsichtige und erfahrene Politiker hat die Forderungen der gegenwärtigen Lage so gut erkannt, daß ihm die Genugthuung, welche in der verspäteten An­erkennung eines richtigen Urtheils liegt, nicht fehlen wird.

* (Adresse an Bennigsen.) In der von den nationalliberalen Fraktionen des Reichstags und des Abgeordnetenhauses au Herrn von Bennigsen gerichteten Adresse wird zu­nächst das Bedauern über sein Scheiden und die Anerkennung für seine Verdienste um die Gestal­tung unseres öffentlichen Lebens ausgesprochen; am Schluffe heißt es sodann: „Wir achten Ihre Ent­schließungen, ohne in das Einzelne der bestimmen­den Motive näher einzugehen. Aber wie wir fest entschlossen sind, in dem Kreise der alten Genossen als nationalliberale Partei, in Ihrem Geiste und im Geiste der unter Ihrer Mitwirkung festgestellten Grundsätze fortzuwirken, so hoffen wir mit Zuver­sicht, daß der Tag nicht fern fein wird, an welchem Sie unter glücklicheren inneren Verhältnissen des Vaterlandes wieder in das politische Leben und in den Kreis Ihrer alten Freunde zurückkehren werden."

* (Zum Rücktritt Bennigsens) schreibt die ,Kreuzzeitung' u.A.: „Der stolze National­liberalismus, welcher noch vor sechs Jahren über einen großen Theil der Stimmen in den Parla­menten gebot und lange genug nur zu sehr der Gesetzgebung den Stempel seiner — Leichtlebigkeit aufgedrückt hat, verkörperte sich nach außen in den beiden Namen Bennigsen und Lasker. Es ist ein seltsames Zusammentreffen, daß in demselben Augen­blicke, wo Dieser jenseits des Ozeans Ruhe und Befriedigung sucht, auch sein politischer Freund mit dem aristokratischen Namen die Zeit für ge­kommen erachtet, um sich in die Stille des Pri­vatlebens zurückzuziehen..... Freilich von der

gerühmten einigen großen liberalen Partei ist nicht viel zu vermelden gewesen und noch weniger von ihren Erfolgen; in dem demagogischen Lärm der äußersten Linken ist der gemäßigte Liberalismus hülflos verstummt. Der Berg schickt sich wieder einmal an, die Gironde zu erdrücken, und das erste hervorragende Opfer aus ihren Reihen ist Herr v. Bennigsen. . . . Der Rücktritt des Herrn v. Bennigsen ist der offene Bankerott des National­liberalismus, und der Bankerott des National­liberalismus ist der Bankerott der Mittelparteien. . . . Und was die Zukunft angeht, wird Herr v. Bennigsen noch einmal wieder in öffentlicher po­litischer Thätigkeit sich geltend machen? Ein Par-