M 95.

Freitag, den 27. April

1883.

Fuldser Jeitung.

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*Die Stellung der Regierung zum Antrag Windthorst und zum kirchenpolitischen Frieden.

Wie der Abgeordnete Dr. Windthorst am Mittwoch in seinem Schlußwort als Mitantrag­steller selbst erklärt hat, ist der Verlauf der be­deutungsvollen Debatte über die Straffreiheit des Meffelesens und des Sakramentespendens im All­gemeinen ein b e f r i e d i g e n d e r gewesen. Es hat sich wieder aus allen Reden und Anträgen ein Einverständniß darüber herausgestellt, daß die Dinge, wie sie jetzt liegen, unmöglich bleiben kön­nen. Und wenn der Abgeordnete Windthorst fer­ner erklärte, der ganze friedliche Gang der Debatte erfülle ihn mit Freude und Hoffnung, und zum Schluß den Conservatwen „wenigstens für die leise Betätigung ihrer Hülfsbereitschaft, die sie in ihrer Resolution bieten", den Dank des Cent­rums ausspricht, so liegt darin genugsam ausge­sprochen, daß die parlamentarische Situation für das Zustandekommen des kirchlichen Friedens zur Zeit eine durchaus günstige ist. Das Hin­derniß der Verwirklichung des allgemeinen Frie­denswunsches liegt nur in der Regierung. Ihre Stellungnahme ist aber natürlich von entscheiden­der Bedeutung. Um unseren Lesern die Möglich­keit zu bieten, sich selbst ein Bild von der heutigen Haltung der Negierung zu machen, bringen wir weiter unten den Wortlaut der offiziellen Regie­rungserklärung, welche in der großen Rede des Cultusminister v. Goßler enthalten ist. Dieselbe scheint wenigstens in ihrem Haupttheile auf einem Beschlüsse des Staatsministeriums zu beruhen. Dies geht nicht nur daraus hervor, daß Herr v. Goßler einzelne Theile der Rede vom Blatt ablas, sondern auch aus einer seltsamen Wendung seiner späteren Replik, woraus wpn fast schließen konnte, der Minister trage nur Den Standpunkt der Regierung vor, während er persönlich anderer Ansicht sei. Die officielle Antwort der Regierung war, wie der Führer des Centrums mit Recht hervorhob, eine gewundene, ausweichende, dilato­rische, überall verklausulirte, und wenn dieselbe dennoch eine beffere Zukunft erhoffen läßt, so liegt dieseHoffnung hauptsächlich in dem äußerst versönlichen Ton begründet, der durch die Rede des Ministers durchklang. Der Cultusminister rechtfertigte die refer« wte Haltung der Regierung mit der unabweisbaren Rücksicht auf die zwischen Papst und Kaiser grade jetzt wieder lebhaft geführten Verhandlungen und meinte deshalb, die ganze Angelegenheit gehöre nun auch mehr in das Res-

des auswärtigen Amtes. Leider war deffen V Fürst Bismarck, der Verhandlung fern gebueben, von ihm hätte man, besonders nach den etzten Nachrichten, über seine heutige Stellung zu vem Antrag Windthorst einen weniger verschleier- en Orakelspruch erwarten dürfen. Eines aber yat der Minister unzweideutig constatirt, nämlich en erfolgversprechenden Fortgang der

Verhandlungen mit Rom, und wenn irgend etwas in der ganzen Erklärung erfreulich war, so ist es dies.

Der Wortlaut der Rede des Herrn v. Goß­ler ist folgender:

Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner, Abg. v. Schorlemer-Alst, hat seine Ausführungen mit dem Wunsche und der Erwartung geschlossen, daß die Staatsregierung auf den Antrag eine entgegenkommende Erklärung abgeben werde: ich bin bereit, es zu thun. Der Herr Vorredner hat selbst in dem mittler» Theil seiner Ausführungen anerkannt, daß die Discussion dieses Antrages keine freie sei, sondern daß sie beherrscht sei durch die Situation, in der wir uns befinden. Er ging allerdings über die Situafion davurch hinweg, daß er sagte, er habe zu der mehr diplomatischen Action, welche ja die Gegenwart viel mehr beherrscht als die parlamen­tarische, kein Vertrauen oder nur ein sehr geringes. Ja, das mag auch für die Person des einzelnen Abgeordneten richtig sein, aber Sie werden für das Parlament in seiner Gesammtheit diese Auffassung nicht als begründet aner­kennen wollen, jedenfalls nicht für die Regierung.

Wir alle wissen ja, m. H., daß die diplomatischen Verhandlungen, in denen wir uns gegenwärtig in aller Lebhaftigkeit bewegen, eingeleitet sind durch den Brief­wechsel von Souveränen, ein Briefwechsel, der sich nicht im allgemeinen Höflichkeitsaustausch bewegt, sondern in kurzen Worten ein ganz erkennbares Programm enthält. Den Herren ist ja die Möglichkeit gegeben, das Urtheil selbstständig und eigen zu fällen, denn die Schrift­stücke, der erste Brief Sr. Heiligkeit des Papstes, das Schreiben unserer Majestät vom 22. December, das Ant­wortschreiben des heiligen Stuhles vom 30. Januar und die Note vom 19. Januar, auf welche in einem Schreiben vom Januar Bezug genommen ist — alle diese Schrift­stücke sind ja zu Ihrer Kennrniß cHumnici und da muß ich doch wirklich sagen, wenn auf diese Weise das Ber- handlungszebiet so klar und in so großer materieller Be­deutung abgesteckt ist, so ist doch immerhin ein gewisses Selbstvertrauen in das eigene Urtheil voraus­gesetzt, wenn mansagt: Man hat keinVertrauen zu einem glücklichen Verlaufe der Verhand­lungen. Und ist denn damit die ganze Angelegenheit abgeschlossen? Ist dem Herrn Vorredner nicht bekannt, daß auf die Note vom 19. Januar und auf das päpstliche Handschreiben vom 30. Januar Antworten erfolgt sind? Ist es ihm nicht bekannt, daß auf die Erwiderungsnote der preußischen Regierung vor ungefähr acht Tagen eine erneute Antwort seitens der römischen Curie einge­gangen ist? Was soll denn die Regierung thun? Vor acht Tagen ist die Note eingegangen. Sollen wir die Note hier vor Ihnen beantworten? Der Herr Vorredner' wie seine Parteigenossen haben immer aufs bestimmteste betont und den Wunsch ausgesprochen, die Regierung möge ernst verhandeln; jetzt wo nun die Regierng ernst verhandelt, wird gesagt, man habe kein Vertrauen. Das sind doch meines Erachtens Widersprüche oder wenigstens Zirkel. (Widerspruch im Centrum.) Die Aeußerungen des Herrn Vorredners wären ja verständlich, wenn die letzte Note, welche vor ungefähr acht oder neun Tagen eingetroffen ist, die Verhandlungen als dem Ab­bruch nahe bezeichnet hätte. Ich weiß nicht, ob der Herr Vorredner diese Note kennt. Auf die preußi­sche Staatsregierung hat dieNote absolut nicht den Eindruck gemacht, und es wird ihn interesfiren und ich bin ausdrücklich ermächtigt, es zu erklären, daß auf diese Note bereits eine Antwort redigirt ist, eine Antwort, verfaßt vom Herrn Reichskanzler im vollen Ein­verständniß mit dem preußischen Staatsministerium, und daß diese Note gegenwärtig zur Entschlußfassung und Ge­nehmigung Sr. Majestät vorliegt. (Hört, hört! Große Bewegung.)

M. H., wenn schon nach dieser ganzen formellen Lage die parlamentarische Action neben der diplomatischen Action schwierig erscheint, so wachsen die Schwierigkeiten in der Auffassung der Staatsregierung noch durch den materiellen Inhalt des Antrages; denn dieser Antrag umfaßt und betrifft unmittelbar dasjenige Gebiet, auf welchem gegenwärtig Verhandlungen schweben (hört, hört!) denn daß dies der Fall ist, erkennen Sie bereits aus den genannten Schriftstücken. Nehmen Sie einmal an, daß der Antrag Gesetz würde, was würden die Folgen sein? Wenn man sich auf den Standpunkt der paciscirenden Parteien der beiden Mächte stellt, so würde die unmittel­bare Folge sein, daß zwischen diesen das Verhandlungs­gebiet absolut verschwindet. Grade die Anzeigepflicht ist dasjenige Thema, das in dem kaiserlichen Handschreiben vom 2. December hingestellt ist. In dem Moment, wo dieses Band, welches heute beide Mächte verbindet, zer­schnitten wird, ist überhaupt eine Discussion zwischen ihnen gar nicht mehr möglich. Der Staat würde sich ein­fach auf den Standpunkt eines polizeilichen Wächters der katholischen Kirche zurückziehen, und die Curie hat augen­

blicklich absolut nichts in der Hand, um dasjenige zu er­reichen, was sie auf anderm kirchenpolischen Gebiet errei­chen will. Wir würden uns streng gegenüber stehen und in Verlegenheit kommen, ganz neue Objecte, ganz neue Bahnen zu finden.

Ich will einen weitern Beweis der Auffassung und Gesinnung, von der ich beseelt bin, dadurch geben, daß ich in eine Kritik des vorliegenden Antrages nicht eintrete; ich erinnere an die Erklärungen von 1880 und von 1881. Ich würde ja in einem neuen Zusammenhänge auch eine Reihe neuer Gesichtspunkte finden, ich glaube aber selbst vom Standpunkt der Curie — und über ihre Auffassung bin ich doch einigermaßen unterrichtet — würde es nicht ganz leicht fein, sich mit einem derartigen Anträge abzu­finden ; denn wenn er Gesetz würde, so würde er natur- gemäß die frühere katholische Geistlichkeit auf die Missionsthätigkeit beschränken, in der sie früher gelebt und gewirkt hat, es würde das die Vorbedingung für eine freie Kirche bar­st eilen. Und welche Schwierigkeiten würden Sie Ihren Priestern machen, wenn der Antrag Gesetz würde! Sie würden zwar Messe lesen, aber nicht predigen können, Sakrament geben, aber nicht Seelsorge üben dürfen. (Un­ruhe im Centrum.) Das sind Aufgaben, die auch der treueste Unterthan schwer leistet und die den Wächter» des Gesetzes Pflichten auferlegen, die kaum dem Menschen möglich sind, der mitZeit und Raum zu rechnen hat. Der Weg, den die Herren mit ihrem Anträge zu be­schreiten geneigt sind, führt nicht zum Ziel. Ich erkenne aber ausdrücklich an, daß in dem Ziele der Her­ren Antragsteller, die Nothstände zu beseiti­gen, die auf dem Gebiet der Seelsorge in Folge des kirchenpolitischen Conslicts für die Katholiken entstehen — in dem Ziel, sage ich —, die Regierung sich mit b en Antragsteller» zu­sammenfindet. (Beifall rechts und im Centrum.) In der Motivirung des Antrages läßt Herr v. Schorlemer durchleuchten, als ob die Regierung de» seelsorgerischen Bedürfnissenseiner kathoitfiyen Mitbürger. unzugänglich sei. M. H., ich will die Diskussion nicht vertiefen, weil die Vertiefung der Diskussion sehr leicht zu einerVerschärfung führt, aber das möchte ich doch Herrn v. Schorlemer ge­genüber erwähnen, daß doch soviel die Gerechtigkeit zur Anerkennung gelangen muß, daß man nicht sagt: Die Maigesetze stellen das Spenden der Sakramente als solches unter Strafe. Unter Strafe stellen sie nur die Ausübung von Amtshandlungen gegenüber gewissen Vorschriften. (Lachen im Centrum.) M.H., Sie lesen das ja alle Tage in Ihrer Presse, ich bin ja Ihre Deduktionen gewohnt: aber Sie müssen doch die Güte haben, zuzugeben, daß hier eine andere Auffassung als die Ihrige wenigstens zur Diskussion kommen kann. Die Voraussetzungen, meine Herren, sind ja allein Gegenstand der Diskussion und kön­nen allein Gegenstand der Diskussion sein. Ein Theil dieser Voraussetzungen unterliegt ja vom Standpunkt der Curie gar keinem Bedenken, wie die Vorbildung, das Jn- digenat ; die Schwierigkeit liegt auf dem Gebiete der An­zeigepflicht, also in dieser Beziehung schweben die Diffe­renzen. Man könnte also in der Thai nur sagen, daß die Voraussetzungen, welche der Staat der Gesetzgebung ge­stellt hat, über das Ziel hinausschießen. Aber daß nicht das Spenden der Sakramente, das' Messelesen als solches Gegenstand des staatlichen Angriffes fein kann, das hat mein Herr Amtsvorgänger in beredtesten Worten bereits vorgeführt. Run darf ich doch an die Thätigkeit der ge­genwärtigen und vorigen Regierung erinnern. Ich habe schon früher ausgeführt, daß seit ungefähr 1 bis 1'/« Jah­ren, soweit es in der Möglichkeit des Staates liegt, die patronatische Pfarrbesetzung mit der größten Sorgfalt geübt ist, und daß wir auf diesem Gebiete den Wünschen der Bischöfe entgegenkommen; namentlich auch in der Richt­ung, daß wir vermeiden, solche Geistlichen zu berufen, deren Wegberufung aus ihrer frühern Stelle dort eine schwer zu stillende Lücke erzeugt. Ich bin bei diesen Dingen niemals zu der Auffassung gekommen, daß, weil ich eine Einwirkung der Bischöfe gestatte, nunmehr die patronatische Besetzung der Stellen in den Händen der Bischöfe läge, sondern ich habe mir einfach gesagt: es ist ein freundliches Zusammenwirken der staatlichen und kirchlichen Organe, welches zu einer gesunden Regelung einest einzelnen Falles führen kann und muß, und ich darf auch daran erinnern, daß trotz aller Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Anstellung von Religionslehrern a» hühern Lehranstalten ganz außerordentliche Fortschritte gemacht sind. Und, m. H., ist den» hinwegzugehen über den Artikel 5 der Novelle von 1880, eine Bestimmung, welche doch, wie es hier vielfach zur Aussprache gekommen ist, soweit es irgend möglich ist in weitgehendster Weise den seelsorgerischen Bedürsnissen hat Äbhülfe gedeihen lassen, wenigstens die weitgehendsten Erleichterungen zutage gefördert hat. _ Und was die Aussührung des Artikels 5 andetrifft, so ist es wenigstens im Privatgespräch fein Ge- heirnniß mehr, daß die Staatsregierung mk Hilfe eines landgerichtlichen Erkenntnisses von Berlin soweit gegangen ist, wie überhaupt nur möglich. Wollen sie ferner aus