Intelligenz-Blatt
verbunden mit dem Amtsblatt. Organ der hiesigen Staatsbehörden,
und den Franksutter Nachrichten als Extrabeilage.
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(Expedition: am Geistpförtchen, Schlachthausgaffe 21.)
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JS 308 Donnerstag den 3L December 1863.
Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
Frankfurt, 31. December. (Vom Bundestag.) Der in der jüngsten Bun- destagssitzung eingebrachte Antrag von Oesterreich und Preußen, die Wahrung der dem Deutschen Bunde in Bezug auf Schleswig zustehenden Rechte betreffend, lautet: »Bereits durch ihren Beschluß vom 9. Juli d. I. hat die hohe Bundesversammlung constatirt, daß die k. dänische Regierung der von ihr eingegangenen Verpflichtung, das Herzogthum Schleswig weder dem eigentlichen Königreiche Dänemark zu incorpo- riren, noch irgend welche dies bezweckende Schritte zu unternehmen, durch die Bekanntmachung vom 30. März entgegengehandelt habe. Für den Fall, daß Dänemark bei dieser Rechtsverletzung beharrte, hat die Bundesversammlung sich vorbehalten, alle geeigneten Mittel zur Geltendmachung der dem Bunde in Bezug auf Schleswig durch ein völkerrechtliches Abkommen erworbenen Rechte in Anwendung zu bringen. Der Hof von Kopenhagen hat nun zwar die erwähnte Verordnung außer Kraft gesetzt. Allein es ist dies erst geschehe», nachdem dieselbe ihren Zweck erreicht hatte, und für Dänemark und Schleswig ein neues Grundgesetz erlassen worden war, welches virtuell einer Einverleibung des Herzogthums in das Königreich vollkommen gleichkommt. Dieses Grundgesetz hat ungeachtet der dringenden Abmahnungen der deutschen Mächte am 18. November d. I. die königliche Sanction erhalten, ein demselben entsprechendes Wahlgesetz ist so eben in Schleswig verkündigt worden, und der erste Januar 1864 ist als Termin für den Eintritt der Wirksamkeit der neuen Verfaffung bestimmt.
Nach der Ansicht der allerhöchsten Regierungen von Oesterreich und Preußen nöthigt die k. dänische Regierung durch dieses rechtswidrige Verfahren den Deutschen Bund, sich in Gemäßheit des erwähnten Vorbehaltes der ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu bedienen, um den Rechten, die ihm gegenüber der Krone Dänemark auch in Bezug auf Schleswig, somit auf internationalem Gebiete zustehen, die gebührende Genugthuung zu sichern. Oesterreich und Preußen stellen sonach den Antrag: Hohe Bundesversammlung wolle an die k. dänische Regierung die Aufforderung richten, das Grundgesetz vom 18. November dieses Jahres bezüglich des Herzogthums Schleswig nicht in Vollzug zu setzen, sondern dasselbe definitiv wieder aufzuheben, und sie wolle mit diesem Verlangen die Erklärung verbinden, daß im Falle der Weigerung, der Deutsche Bund im Gefühle seines Rechts und seiner Würde die erforderlichen Maßregeln ergreifen müßte, um sich durch eine militärische Besetzung des Herzogthums Schleswig ein Pfand für die Erfüllung seiner gerechten Forderung zu verschaffen. An der Wirkung des bereits