Intelligenz-Blatt

der freien MM Frankfurt. verbunden mit dem Auttsblatt. Organ der hiesigen Staatsbehörden, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

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(Expedition: am Geistpförtchen, Schlachthau sgafle 21)

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J2 298. Donnerstag den 17. December 1863.

UeberblLE der Ereigniffe im Gebiete der poUtLsche« und materiellen Interessen.

Frankfurt, 17. December. (Officielle Mittheilung über die Bundes­tag ssitzung vom 14. December 1863.) In Folge des Auftrages, welcher dem Ausschusse für die Holstein-Lauenburgische Angelegenheit und der Executious-Commission durch den Bundesbeschlnß vom 7 d. M. ad 3 ertheilt worden ist, erstatteten die ge­nannten' vereinigten Ausschüsse Vortrag und es wurde, ihrem Anträge entsprechend, von der Bundesversammlung 1). eine Instruction für die nach Holstein und Lauenburg zu entsendenden Etvilcommiffäre festgestellt, 2) beschlossen, die Regierungen, deren Landes­theile durch den Marsch und die Aufstellung der aufgebotenen Bundestruppen berührt werden, um bundesfreundliches Entgegenkommen tu ersuchen, und zum Zwecke vorschuß­weiser Bestreitung der Kosten des angeordneten Executionsverfahrcns, unter Vorbehalt aller Regreßansprüche des deutschen Bundes, eine in verschiedenen Raten zu erhebende Matricularumlage von 17 Millionen Gulden auszuschreiben. Hannover machte zugleich die Anzeige, daß statt des früher designirten Eommisfärs der Geheime Regierungsrath Rieper zum Civilcommissär ernannt sei und daß nach Maßgabe der unter den mit der ^ecution beauftragten Regierungen getroffenen Abrede, seit heute 6000 Mann Han­noversche Truppen an der Elbe aufgestellt seien.

Sodann wurde von einem Bericht des Vorsitzenden der hierher berufenen Com­mission Lon Sachverständigen zur Entwerfung eines allgemeinen Deutschen Gesetzes zum Schutze des Urheberrechtes an Werken der Literatur und Kunst gegen Nachdruck m. Kenntniß genommen, wonach diese Commission bis zur Vollendung der zweiten Lesung ihres Entwurfs gelangt ist und sich vertagt hat, um später eine dritte Lesung vorzu- nehmen.

Von mehreren Regierungen wurden Berichte ihrer Jnspectionsgenerale über die diesjährige Musterung von Contingenten des Bundesheeres überreicht.

Kurhefsen notificirte seine Bereitwilligkeit zur Annahme des von der betreffenden Fachmâüner- Commission vorgeschlagenen Maaßsystems und Anhalt unb Schwarzburg gaben Erklärungen ab bezüglich der Einführung des eisigem einen deutschen Handelsgesetzbuchs. Die übrigen Verhandlungen bezogen sich auf Festungs- und Rechnunassachen.

BetanAtmuchungen.

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