Intelligenz-Blatt der freien MM Frankfurt, verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörden, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage. .
------ WWWMWWmWWW —
(Expedition: am Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
M 232. Donnerstag den L October 1863,
Ueberbliek der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
Frankfurt, 1. October. Von den freisinnigen Regierungen, welche der hier vereinbarten Bundesreformacte nicht zugestimmt haben, hatte bisher nur die badische Regierung durch die „Karlsr. Ztg." ihre Stellung in größeren Ausführungen begründen lassen; es folgt ihr nun auch die Weimar'sche Regierung nach, indem die „Weimarer Zeitung" einen längeren Artikel: „Zur Reformfrage" bringt. Wir entnehmen demselben folgende Stelle: „Bet Prüfung des österreichischen R-formprvj-cis fragte es sich, bietet dasselbe überhaupt einen Fortschritt, liegt dieser auf der Babn zum erstrebten Ziele und eröffnet-er die Möglichkeit weiterer Fortschritte auf dieser Bahn? Seinen Grundzügen nach gestattete das Project die Bejahung aller drei Fragen. Abgesehen von der immerhin sehr werthvollen Einsetzung eines Bundesgerichts, erscheint die organische Berufung einer Volksvertretung, welcher in Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung und der Bundeèfinanzen entscheidende Mitwirkung, nächstdem in allen Bundes« angelegenheiten das Recht der Vorstellung und der Beschwerde zusteht, ein so zweifelloser Fortschritt auf der Bahn zum richtigen Ziele, ein so wirksames Mittel zu weiterer gedeihlicher Ausbildung, daß man alle die Mängel, welche di« beabsichtigte R-form unter den beyehenden Verhältnissen naturgemäß haben muß, recht füalich auf sich beruhen lassen kann. Aber freilich auch nur solche Mängel, nicht auch Mängel, welche in der Natur der Dinge keine Erklärung finden, am wenigsten aber solche, welche den Werth des Dargebotenen verkümmern oder auch ganz illusorisch machen. Und an Mängeln dieser letzteren Arten fehlt es nicht. Es ist hier nicht der Ort, auf dtesUben in ihren Einzelnheiten näher etrzugehen. Uns scheint, als ob der Entwurf, ganz abgesehen von mancherlei Lücken und Unklarheiten, welche bei der Ausführung gar bald hervortreten und möglicher Weise sofort zu sehr bedenklichen Conflicten führen würden, und abgesehen von allen denjenigen Bestimmungen und Auslassungen, welche das Verhältniß zu Preußen und die internationalen Fragen berühren, auch sonst Vorschriften enthält, welche, wie z. B. die im Art. 9 über die Berechtigung des Directoriums rückflchrlich der „inneren Sicherheit", die in den Art. 11 und 20 über die Ges-tzgebungsbefugnisse, der von der Majorität der Fürsten-Versammlung hier beschlossenen Abänderungen ungeachtet, doch immer noch große Bedenken zu erregen geeignet wären und einer weiteren Prüfung und Feststellung dringend bedürften. Was uns aber weit über diese Bedenken hinaus den Werth des Entwurfes ganz zu vernichten, unter Umständen sogar zu einer recht gefährlichen Verschlimmerung des Bestehenden zu führen scheint, das ist der gänzliche Mangel