Intelligenz-Blatt

der freien Stadl Frankfurt. /^l* verbunden mit dem Amtsblatt. Organ der hiesigen Staatsbehörden, £0001 und den Frauliurter Nachrichten als Extrabeilage.

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(Expedition: am Geistpsörtchen, Schlachthausgaffe 21.)

M 148. Donnerstag den 25. Juni 1863.

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Krankfurt, 25. Juni. Dem Bericht, welchen die vereinten Ausschöffe in der letzten Bundestagssitzung über die holsteinische Angelegenheit erstattet haben, war unter vMv, andern Aktenstücken auch die englische Note vom 29. September an die Geschäftsträger in Wien und Berlin beigegeben, deren Schluß wie folgt, lautet: „Zuletzt komme ich zur Verfaffungsfrage, der verwickeltsten und verwirrtesten aller dieser Streitfragen. Verträge, Protokolle und Depeschen geben uns wenig Licht über diesen Gegenstand, und die matten Strahlen, welche sie gewähren, bringen uns vielmehr vom rechten Wege ab. Denn was körnte zerstörender sein für alle Vereinigung, alle Wirksamkeit, alle Kraft und wahrlich alle Unabhängigkeit, denn als absolute Regel aüfzupellen, daß kein Gesetz als durchgegangen und kein Budget als angenommen bei trachtet werden soll, wenn es nicht die vier Ständeversammlungen der Monarchie über­einstimmend angenommen? Was würde Oesterreich sagen, wenn von ihm verlangt würde, eine Verfassung zu acccptiren, welche die Thätigkeit des ReichSrathS zu Wien hemmte, so lang« nicht besondere Stände in Ungarn, Galizien und Venetien dasselbe Gesetz an­genommen oder dasselbe Budget genehmigt hätten? Wie würde sich Preußen selbst be­nehmen bei einem unbedingten Veto, das den Ständen Posens bet den Verhandlungen seines Parlaments gegeben wäre? Wenn eine solche Verfassung zu einem baldigen und entscheidenden Bruch führen muß, so wollen wir betrachten, ob jeder Theil nicht seine volle unabhängige Bewegung haben könnt«, ohne die Räder der ganzen Maschine zu hemmen. Wenn z. B. angenommen wäre, daß die für die Kriegsflotte geforderten Sum­men mit 90 auszustellen seien, von denen Dänemark 60 und die anderen Staaten 30 zu liefern hätten, so kann Dänemark seinen Beitrag von 60 unabhängig von dem Votum der anderen drei Staaten votiren und verwenden. Nur ein Einwand, welcher Beacktung verdient, kann gegen diesen Vorschlag ge­macht werden. Wenn den 1,600,000 Einwohnern Dänemarks aufgegeben würde, die Armee und Flotte zu bezahlen, und die 50,000 Lauenburgs wollten einen Theil des für diese Zweck« Bewilligten ablehnen, so würde dies als eine Bedrückung von ben Bewohnern des Königreichs, verglichen mit der Stellung von des Königs-Her­zogs Unterthanen in Lanrnburg, empfunden werden. Das Heilmittel für dieses Miß- verhältniß ist gefunden worden in dem Vorschlag eines Normalbudgets, welches dem Reichsrath und den Ständen. Holstetn-Lauenburgs und Schleswigs zur Genehmigung vorzulegen wäre. Es ist einleuchtend, daß die Regierung eines unabhängigen König-