ZutelltgenzBlatt

der freien Stadt Frankfurt, verbunden mit dem Amtsblatt. Organ der hiesigen Staatsbehörden, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

(Expedition: am Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)

JK 126. Samstag den 30. Mai 1863.

UeberbliÄ -sr WxeignMe iw Gebisèe -sr polètLschs« And materiellen Interessen.

Frankfurt, 30. Mat. (Schluß des Preußischen Landtages.) Im weißen Saale des königlichen Schlosses hatten sich am 27. d. vor zwei Uhr die Mitglieder der beiden Häuser des Landtags zur Entgegennahme der königlichen Botschaft etngcfunden. Während die Herrenhauömitglieder in größerer Zahl anwesend waren, hatten sich von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses nur wenige: außer den Präsidenten, die Con- servativen, die Katholiken und ein Theil der Fraction v. Vincke, eingefunden. In einem Halbkreis gruppirt erwarteten dieselben das um zwei Uhr erscheinende Staatsministerium, welches in corpore erschien und zur linken Seite des Thrones seine Stellung nahm. Der Ministerpräsident v. Bismarck verlas folgende königliche Botschaft:

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Land - tages!

Se. Maj. der König haben mir den Auftrag zu ertheilen geruht, die Sitzungen der beiden Häuser des Landtages der Monarchie in Allerhöchstihrem Namen zu schließen.

Die Regierung Sr. Majestät hatte bei der Eröffnung dieser Sitzungsperiode den Wunsch und das Bestreben kund gegeben, ein einmüthiges Zusammenwirken mit den beiden Häusern des Landtages herzustellen. Die bestehende Verfassung und die gemein­same Hingebung für das Wohl des Landes und die Ehre der Krone war als die Grund­lage bezeichnet worden, auf welcher dieses Ziel zu erreichen sein werde. Nach dem Er­gebniß der Thätigkeit des Landtags in den verflossenen vier Monaten ist dieser Wunsch jedoch im Wesentlichen unerfüllt geblieben. Es sind zwar einige Spectqlgesetze, welche erwünschte Verbesserungen der bestehenden Gesetzgebung bezwecken, zur Erledigung ge­kommen. Auch haben die Vorschläge zur Verbesserung der Lage der hülfsbedürftigen Invaliden die Zustimmung des Landtages erhalten. Eben so kann mit Befriedigung hervorgehoben werden, daß die Uebereinkunst der Elbuferstaaten über die Regulirung des Elbzolls, so wie die Handels- und Schifffahrts-Verträge mit der königlich belgischen Regierung eine bereite Aufnahme gefunden haben. Dagegen ist die Berathung des Staatshaushalts-Etats für das laufende Jahr, obwohl derselbe sogleich mit dem Be­ginne der Sitzungen vorgelegt worden, nicht zum Abschluß gebracht.

Das Haus der Abgeordneten ist schon durch die Kundgebungen, von welchen der Beginn seiner Arbeiten begleitet war, insbesondere aber durch die an des Königs Maje­stät gerichtete Adresse vom 29. Januar d. I. in einen schroffen Gegensatz zu der Regte- tung getreten, und obgleich an dasselbe durch den allerhöchsten Erlaß vom 3. Februar