Intelligenz-Blatt
der freien Stadt Frankfurt» verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörden, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
Jg 67. Donnerstag den 20, März 1862.
Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen un- materiellen Interessen.
Frankfurt, 20. März. (Note des Grafen v. Bernstorff an den Gesandten V. Balan in Kopenhagen, vom 14. Februar 1862) Die Vorlagen, welche die Regierung Sr. Majestät des Königs von Dänemark mit dem am 25 v. M. zusammengetretenen Reichsrathe gemacht hat, sind durch die Reichsraths.Zeitung der Oeffentlichkeit übergeben, und wir sind dadurch in die Lage versetzt worden, davon Kenntniß zu nehmen. Es haben daher auch diejenigen Gesetzentwürfe, welche sich auf die Abänderung mehrerer den Reichsrath betreffenden Paragraphen des Verfassungs- Gesetzes vom 2. October 1855 beziehen, unserer Aufmerksamkeit nicht entgehen können. Weit davon entfernt, in die inneren Angelegenheiten der dänischen Monarchie «ingreifen oder die Acte der Regierung, so weit sie düse inneren Angelegenheiten allein betreffen, einer Beurtheilung unterwerfen zu wollen, haben wir hier in Erwägung ziehen müssen, einmal daß durch diese Vorlage, so wie durch die Constituirung des nur einen Theil der Monarchie vertretenden Reichsrathes überhaupt das Verhältniß des Herzogthums Schleswig zu dem Königreiche Dänemark wesentlich berührt wird, sodann daß dieses Verhältniß des Herzogthums Schleswig zu dem Königreiche Dänemark in den Jahren 1851 und 1852 durch eine völkerrechtliche Transactton festgestellt worden ist, welche zwischen Oesterreich und Preußen in Vertretung des deutschen Bundes einerseits und Dänemarks andererseits stattgefunden und die Sanction deS Bundes erhalten hat. Diese Thatsachen legen uns die Verpflichtung auf, daran zu erinnern, daß durch einseitige Acte der Gesetzgebung, in welcher Form dieselben auch erfolgen mögen, die auf bestimmten Vereinbarungen völkerrechtlicher Natur beruhenden Festsetzungen nicht auf rechtsbe- ständige Weise alt«rirt werden können. Wir erachten für nützlich, die hier wesentlich in Betracht kommenden Punkte jener Vereinbarungen wörtlich anzuführen. Durch den Erlaß vom 29. Januar 1852 hat das Kopenhagener Cabinet gegenüber den beiden deutsche« Mächten die in der Anlage der Depesche des Wiener HofeS vom 26. Dec. 1851 zusammen- gestellten fünf Punkte als bindend für die Regierung Sr. Maj. des Königs von Dänemark anerkannt. In dieser Anlage heißt eS zu Punkt 1: „So aufrichtig aber Se. Majestät der Kaiser die Ruhe und Wohlfahrt des dänischen Reiches durch eine seinen Bedürfnissen angemessene definitive Organisation baldmöglichst befestigt zu sehen wünschen, eben so zuversichtlich überlassen Allerhöckstdieselben Sich der Hoffnung, daß die dänische Regierung bei ihren auf dresen wichtigen Zweck gerichteten Bestrebungen nicht etwa den Institutionen, welche dem eigentlichen Königreich Dänemark in den letzten Jahren verliehen