ZnteHigenz-Blatt

der freien Mdl Frankfurt, z<T|k verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörden, ââ^è^^-^ und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage. ■

(Expedition: am Geistpförtchen, ^SchlachGruZgasse M?j

J£ 302. Donnerstag den 20. December 1860.

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Ueberblick der GreLgnijse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Frankfurt, 20. December. Die „Berliner Revue" schreibt: „DerWechsel im Preußischen Justizministerium wird eine irgend erhebliche Modificâtion der im Staatsministerium bereits beschlossenen Gesetzesvorlagen nicht veranlassen, es sei denn in Bezug auf die Justizorganisation. Das Ehegesetz tritt dem neuen Justizminister noch als eine offene Frage entgegen, indem das Staatsmtnisterium wenigstens einen definitiven Beschluß bis jetzt noch nicht gefaßt zu haben scheint. Es hat sich das Justiz- Ministerium für Einführung der obligatorischen Civilebe ausgesprochen; das Staats­ministerium aber scheint dem nicht zuzusttmmen, wenigstens sollen die Unterhandlungen über einen solchen Gesetzentwurf noch in lebhafter Weise fortgeführt werden. Es wird als nicht unmöglich bezeichnet, daß das Staatsministerium von der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zur Zeit ganz absehen, vielmehr den früheren Zustand wieder herstellen dürfte, in welchem den Geistlichen anheimgegeben war, die Trauung Geschiedener vor- zunehmen oder abzulehnen. Herr v. Bernuth, dessen Ernennung zum Justizministerl erfolgt ist, gehört einer Juristenfamilie an. Sein Vater war der verstorbene Chefprä­sident des Oberlandesgerichts in Münster. Er selber gehörte noch als Oberlandesge- richts-Assessor der Provinz Westphalen an, kam als solcher nach Berlin und fungirte als Hülfsarbeiter eine Zeit lang beim Geheimen Obertribunal, länger aber bei dem Revi­sionscollegium für Landescultursachen. In dieser Stellung wurde Herr v. Bernuth zum Oberlandesgerichtsrath befördert. Der Minister Rinteln berief ihn in das Justizmini­sterium, aus welchem er vor einigen Jahren als Geheimer Oberjustizrath schied undüntdc Beibehaltung seines Ranges zum Vicepräsidenten des Appellationsgerichts zu Glogau er­nannt wurde. Im vorigen Jahre endlich erfolgte seine Ernennung zum Appellationsgerichts - chefprästdenten in Posen. — Wir lesen in einer liberalen Norddeutschen Zeitung über dieSituation: „Heut zu Tage sind disJnteressen der Arbeit und des Handels in Europa so verschwistert, daß die Politik, welche sie in einem Lande stört, unbedingt eine gleiche Störung in den andern Ländern hervorbringt. Auf der andern Seite ist zu bemerken, daß durch die immer mehr voranschreitende Demokrakiflrirng der Europäischen Bevölke­rung, die meisten Klaffen der Gesellschaft an den Geschäften, an dem Handel, an der allgemeinen Arbeit Theil nehmen, Nutzen daraus ziehen und ohne diese gewerbliche Thätigkeit in Verlust kommen und höchst unzufrieden werdèn. Bei solchen Bewandnissen ist eS klar, daß eine Politik , welche sich Ziele gesteckt hat, die mit diesen allgemeinen Wünschen nicht überetnstimmeu, nur dadurch zu ihrem Resultate gelangen kann, daß sie