JW 272

Samstag, den 24. November

1888

Miet

Jeikig

(nebst Bestellgeld) jederzeit entgegengenommen.

Der Reichstag hat fich heute konstituirt. I Reichstags-Verhandlungen nicht fehlen. Zum Präsidenten wurde Herr von Levctzow (fonf.) ..............

mit 271, zum ersten Vicepräsidenten Dr. Buhl (nl.) mit 169 und zum zweiten Vickpräsidenten von Unruhe-Brühl (Rchrp.) mit 153 Stim- men gewählt. Bei der Wahl der beiden Bice- Präsidenten gab da» Centrum weiße Zettel ab.

Zu Schriftführern wurdenper Acclamation gewählt die Abgg. Bürklin (nl.), Frhr. v. Buol (Centr.), Dr. Hermes (freif.), Graf v. Kleist (fonf.), Dr. v. Kulanz (Rchrp.), Porfch (Centr.), Tröndlin (nl.) und Wichmann (fonf.). — Nächste Sitzung Diens­tag: Etat.

sich frei bewegt und der allgemeinen öffentliche,. Kontrole unterliegt, viel weniger als die geheime, im Dunkeln schleichende und deßhalb unkontrolir- bare sozial-demokratische Agitation; aber e» gibt nun einmal Leute, welche polizeiliche Ausnahme­gesetze al» die beste Medizin für alle staatlichen Nebel betrachten. — Die geplante Reform des Genossenschaftsgesetzes dürfte im Reichs- tage glatt durchgehen, zumal die vorgeschlagene Zulassung von Genossenschaften mit beschränkter Haftbarkeit einem fast allgemeinen Verlangen ent­spricht. Sonst wird es bei den Etatsberathungen wohl nicht an lebhaften AuSeinandersitzungen fehlen, und da auch die Kolonial-Politik debattirt werden soll, so dürfte es an lebhaften und inte­ressanten Verhandlungen in den bevorstehenden

• Vom Rheine, 22. Nov. Unsere national­liberale Presse hat sich schon wiederholt auf da» Schärfste gegen die konfessionell getrennten Arbeitervereine ausgesprochen. Jetzt, nachdem der Kaiser, auf dessen Worte diese Blätter sonst so große» Gewicht legen, stch so überaus loben über die Breslauer Arbeitervereine ausgesprochm hat, wird die gehässige Anfeindung der katho­lischen Arbeitervereine seitens der Kartellprcffe wohl einer milderen Beurthellung weichen müssen. Bei dieser Gelegenheit sei auch verschiedenen Blättern, welche von den Breslauer Verhältnissen wie der Blinde von der Farbe schwatzen, kund- zethan, daß der katholische Arbeiterverein in Bre«- au, durch den vielangefeindeten Kanonikus Dr. Franz begründet, 3500 Mitglieder zählt, während >er protestantische nur 200 Mitglieder umfaßt. Daß die Breslauer Arbeiter durch das kaiserliche Wohlwollen hocherfreut wurden, versteht stch ganz von selbst; um so unangenehmer werden fle nach­träglich berührt werden durch die Kunde, daß der BundeSrath eine ganze Reihe vom Reichs­tage gefaßter arbeiterfreundlicher Beschlüsse rund-

SW7 Hierzu der Weihnachts-Anzeiger Rr. 1 (erstes «ab zlv ites Blatt).

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deutsches Reich.

Berlin, 23. November.

* Ueber die parteipolitischen Kundgebun­gen de« Kaisers in Breslau äußert stch das I ,Schw. Bl.' in treffender Weise wie folgt: Der Kaiser sagte zum Breslauer Oberbürgermeister Friedensburg schon bei der Begrüßung am Bahn­hofe: „Ich freue mich, daß in Breslau gute Wahlen stattgefunden und daß zum ersten Male die Kartell Parteien den Sieg davongetragen haben." Se. Majestät legte hierbei auf das Wort „Kartellparteien" gewissen Nachdruck. Später beauftragte der Kaiser den Oberbürgermeister, der Stadt Breslau die volle kaiserliche Befriedigung über die Ausschmückung der Straßen, über die Illumination der Häuser und die patriotische Be­geisterung auszudrücken und für den festlichen Em- I pfang der Breslauer Bürgerschaft zu danken. I Namentlich aber wurde dem Oberbürgermeister be­fohlen, den Breslauern zu sagen, daß er über die j vortrefflichen Wahlen der Stadt Breslau sehr .rfreut sei. Der Oberbürgermeister Friedens­burg hat stch des Auftrags erledigt mit den Wor­ten: „In Befolgung diese« Allerhöchsten Auftrage» bringe ich diese gnädige Aeußerung Sr. Majestät zur öffentlichen Kenntniß." Dadurch wollte Herr Friedensburg offenbar seinen Stand"unkt wahren, denn er selbst ist deutsch-freisinnig, war freisinniger Wahlmann bei den letzten Landtags­wahlen, und mußte nun die Freude des Kaisers über die Niederlage des Deutschfreisinn« amtlich verkündigen! Die .Freis. Ztg.' meint allerdings, ! e« kennzeichne sich der Auftrag des Königs durch i die Bezugnahme auf die Wahlen inhaltlich al» ein ' Regierungsakt. Regierungsakte bedürfen nach Ar­tikel 44 der Verfassung „zu ihrer Giltigkeit der Gegenzeichnung eines Minister», welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt". Ist diese Auf­fassung richtig, so wäre Oberbürgermeister Frie­densburg zu verlangen berechtigt gewesen, daß ihm der Auftrag zur Veröffentlichung unter Gegenzeich­nung eines Minister» schriftlich übermittelt wurde. Man muß aber zugeben, daß Herr Friedensburg in einer so peinlichen Lage nicht noch solche ver­fassungsrechtliche Skrupel sich gestatten konnte, wenn er ste al» Jurist auch hätte bekommen können. Dagegen hätte man vielleicht wünschen können, daß Herr Friedensburg sonstwie noch bekundet hätte, daß er selbst nach seiner Ueberzeugung auch künf- ttg fteifinnig fich an den Wahlen betheiligen werde. E» handelt stch hier um ein Prinzip. Wir find dem Monarchen Ehrfurcht und Treue schuldig, aber wir haben da» Recht der freien Ueberzeugung. Der Monarch kann die Wahrung der eigenen Ueber­zeugung lediglich hinnehmen al« einen Att der GewiffenSpflicht, die jedem Menschen auferlegt ist und für deren Erfüllung jeder Einzelne für fich allein verantwortlich ist vor (Sott Der Kaiser kann e« deshalb nur al« charaktervoll ansehen, wenn ihm Katholiken auf eine ähnliche Kundgeb­ung erwidern würden: „Majestät, nach meiner

Ueberzeugung wahre ich de« Vaterlandes Wohl am Besten durch eine Centrumswahl." Noch eine andere Seite kommt in Betracht. In Breslau haben die Kartellparteien gar nicht durch ihre Sttmmenwahl bei den Landtagswahlen gefiegt, sondern weil die Wahlmänner des Cent rums sich der Abstimmung enthielten und nicht wie 1885 zu Gunsten der Deutfchfceisinnigen den Ausschlag gaben. Im Reichstage ist sechs Jahre hindurch Breslau durch zwei Sozialdemokraten vsrtteten gewesen. Selbst bet dem Sturm der Septennats- wahlen ist den Sozialdemokraten noch ein Man­dat in Breslau verblieben, das andere werben sie wahrscheinlich bei den nächsten allgemeinen Wahlen wieder zurückgewinnen. Man kann also keineswegs die Aussichten der Breslauer Kartellparteien, welche durch Zufall jetzt die Landtagsmandate vorn CHn- trum geschenkt erhielten, besonders günstige nen­nen. Dabei kommt als Kernpunkt in Betracht, daß mit den Aeußerungen über den Sieg der Kar­tellparteien fich der Kaiser auf die Seite der Kartellparteien gestellt, diesen in ge­wissem Sinne Vollmacht ertheilt hat, stch für ihre Sache in allen Wahlkämpfen auf den Herrscher zu berufen und so die Krone in Debatten zu ziehen, denen ste nach den bescheidensten konsti­tutionellen Begriffen weit entrückt sein sollte. So­gar ein Kartellblatt, der .Hamburger Korrespon­dent', spricht die Befürchtung aus, „daß persön­liche Aeußerungen des Herrscher», wie ste bei Ueberreichung der Begasbrunnen» und zunächst in Breslau gethan sind, dm Bestrebungen in die Hände arbeiten, den Herrscher von der hohen Stel­lung über den Parteim herab ins Parteigetriebe zu ziehen." Diese» Urtheil eine» Kartellblatte» setzen wir der Objekttvität wegen hierher und weil e» unsere Auffaffnng bestätigt.

* Die Blokade der ostafrikanischen Küste hat am letzten Dienstag begonnen. An derselbm neh­men außer Deutschland, England, Portugal und die Türkei Thetl, Frankreich hat fich ausgeschlos­sen, doch auch ein Schiff nach Sansibar geschickt, um eventuell dm Mißbrauch seiner Flagge zu ver­hüten. Die Blokade erstreckt sich auf eine Küstm- ausdehnung von 390 deutschen Meilen; ob die wenigm Schiffe der Mächte, die an der Blokade theilnehmm, zu einer erfolgreichen Blokade diese» weiten Gebiete» ausreichen, erscheint mehr al« ftaglich. Von deutschen Schiffen sind da» Flagg­schiff „Leipzig", der Aviso „Pfeil", die Kreuzer „Möwe" und „Schwalbe" und die Korvettm „Carola" und „Sophie" nach Sansibar abkom- mandirt.

* Die gestern mitgetheilte Thronrede zur Eröff­nung be» Reichstage ist, abgesehen von der Ein- lettung und dem Schlußpoffu», in streng geschäft­lichem Tone gehalten. Die Hauptaufgabe des Reichstags wird die Alters- und Jnvaliden- Verficherung der Arbeiter fein. Die Bereit­willigkeit, unsere Arbeiterversicherung durch du Alters- und Jnvaliden-Versicherung zu „krönen", ist im Reichstage nahezu eine allgemeine, aber die Schwierigkeiten der Materie find so groß, daß sehr zu bezweifeln ist, ob die Sache schon in der bevor­stehenden Session zur Erledtgung gelangt. Beson­der» die finanzielle Tragweite' welche der Reichs- ruschvß, gering beginnend, aber zu sehr bedeuten­der Höhe mit den Jahren ansteigend, haben wird, erfordert eine ernste Prüfung. Er wird der Nach­weis zu fordern sein, au» welchen Fond» bezw. au» welchen etwaigen neuen Steuern der Reichs­zuschuß bestritten werden soll. Daß die Monopole noch keinesweg« aufgegeben worden find, wird bei der Frage sehr in'» Gewicht fallen. De» Sozia­listengesetze» geschieht in der Thronrede keine Erwähnung. Die Erledigung dieser wichtigen Frage wird davon abhängen, ob die Neuwahlm zum Reichstage schon im nächstm Herbst oder ersi im I Frühjahr 1890 statt finden. Finden die Neuwahlm bereit« im nächstm Herbst statt, so wird die Sozialistengesctzfrage voraussichtlich bis zur erstm Session des neuen Reichstags vertagt werden, zumal das Sozialistengesetz erst am 30. Septbr. 1890 abläust. Frellich, im j-tzigm Reichstage haben die Kartellbrüder die Mehrheit; ob ste die- selbe auch im nächsten Reichstage haben werden, steht dahin. Nationalliberale und konservattve Blätter find dafür, daß in der Frage des Sozia­listengesetzes endlich Klarheit geschaffen werde, sei I es, indem man an die Stelle des j tzigm der Ber- längerung bedürfmdm Ges.tzes ein dauernde» I Spezialgesetz setze, sei e», indem man eine Ueber- leitung zum gemeinen Recht suche. Wahrscheinlich wird man da» j tzige Sozialistengesetz umgestaltm, I schon um die aufregenden und unbequemen Ber- I längerungS-Debatten zu vermeiden. Man ist mit dem Sozialistengesetz so tief in eine Sackgasse ge- [ rathen, daß es schwer halten wird, so ohne weitere» I auf den Boden de» gemeinen Recht» zurückzukehren. Wir fürchten unsersett» die Sozial-Demokratie, die '

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