JVo 3. Mittwoch, den 4. Januar. 1888

Altor W 3tilng.

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T? Jahres-Rundschau.*) n.

Auf dem Gebiete der inneren Politik war da» Jahr 1887 für das deutsche Volk ein schwere» Ünglücksjahr. Da» muffen alle diejenigen bestätigen, welche dafür flnd, daß die politischen Rechte und Freiheiten de» Volke» in Kraft find und zur Geltung kommen. Wie da» Jahr 1886 geschloffen, so hat da» Jahr 1837 begonnen, mit einer uner­hörten Parteihetze gegen die Mehrheit de» Reichs­tage». Sie war dem Fürsten Bismarck höchst unsympathisch, weil sie nicht auf da» Recht ver­zichtete, auch Opposition zu machen, wo e» ihr für die Interessen des Volkes nothwendig schien. Von systematischer Opposition war beim Kern dieser Mehrheit, beim Centrum, niemals die Rede. Eine Mengs thatfächlicher Beweise liegen dafür vor. Systematischen Verzicht auf Opposition kann aber eine Partei nicht leisten, wenn sie die parlamen­tarische Vertretung des Volkes nicht zu einer Komödie machen will. Das Septennat mußte die Kampfparole liefern. Obwohl das früher bewilligte Septennat noch nicht abgelaufen war, verlangte das Kriegsministerium resp. Bismarck die Bewilligung eines neuen, mit namhafter Armeeverstärkung. Letztere wollte bewilligt werden, aber nur auf 3 statt auf 7 Jahre. Bismarck hatte offenbar Elle, den Haupttrumpf auszuspielen: schon nach der zweiten Lesung, also ehe die definitive Entscheidung erfolgt war, wurde der Reichstag aufgelöst. Die nächst­folgenden Wochen hindurch war ein namhafter Theil des deutschen Volkes wie in Fieberdelirien. Von Kriegsgespenstern umgaukelt, achteten Tausende nicht mehr auf die Stimme der Vernunft und der ruhigen Ueberlegung. Es war, wie wenn jede Spur von Verständniß für den Zweck der Wahlen und die Bedeutung und Folgen der Abstimmung abhanden gekommen wäre. In keinem Wahlkampfe haben die schlimmsten Leidenschaften der Menschen eine so gro e Rolle gespielt, wie in dem de« Jahres 1887. Leider hatten sie auch den Erfolg für sich. Der 21. Februar war ihr Triumphtag. Konservative der verschiedensten Schattirungen und Rational- liberale hatten sich zum sog. „Kartell" zuiammen- gethan und erzielten die Mehrheit. 218 Mann stark gingen sie aus dem Wahlkampfe hervor, während ‘ie vorher zusammen nur 157 Sitze inne hatten. Freisinnige, Demokraten und Socialdemo­kraten mußten die Rechnung bezahlen, das Centrum ging intakt aus dem Kampfe hervor: cs verlor 3 Sitze und gewann 2 neue. Den Löwenantheil des Gewinnes heimsten die Rationallieberalen ein, die wieder auf 97 Mitglieder emporstiegen (das Lentrum blieb die stärkste Fraktion).

Und die Folgen?

Fast widerstandslos wurden vor Allem die mili­tärischen Vorlagen der Regierung bewilligt. Und nunmehr, da eins unbedingt ergebene Mehrheit zur Verfügung stand, lauteten die Anforderungen ganz anders. Von einem Mehraufwand von 50 Millionen war vor dem 21. Februar die Rede. Nunmehr kamen Anforderungen, die einen Auf­wand von 300—400 Millionen zur Folge haben. Alles ward bewilligt, mit der denkbar größten Raschheit. Der Widerstand der Volksver­tretung gegen Anforderungen zu mili­

*) Nachdruck verboten.

tärischen Zwecken ist gebrochen — ge­brochen auf unabsehbare Zeit hinaus. Man war allüberall der Meinung, daß nach Be­willigung der ungemein großen Anforderungen zu militärischen Zwecken auf längere Zeit hinaus eine Ruhepause eintreten müßte und neue Anforderungen nicht zu gewärtigen wären. Allein dar Jahr 1887 sollte nicht zu Ende gehen, ohne das deutsche Volk eines Anderen belehrt zu haben. Gegen Ende desselben ist dem abermals zusammengetretenen Reichstage ein neues Wehrgesetz unterbreitet wor­den, dessen Hauptinhalt eine Neuorganisation der Landwehr und des Landsturmes enthält; die Heran­ziehung zur Militärpflicht für Fälle der Roth soll bis zum 45. Jahre ausgedehnt und die Verwend­barkeit im freien Felde bedeutend erweitert werden. Die Reichstag-Mehrheit hat noch nicht „Ja" gesagt, wird es aber zweifelsohne sagen. Im Gegensatz zur sonstigen parlamentarischen Gepflogenheit fragt die Reichstagmehrheit nicht zuerst nach den Quellen, aus denen die nöthigen Summen für solche außer­ordentlich große Ausgaben geschöpft werden sollen; es wird vielmehr unbedenklich die Ausgabe be­willigt, um nachher ebenso unbedenklich die Zu­stimmung zur Erschließung neuer Geldquellen zu geben. So ist denn ohne nennenswe.then Wider­stand ein neues Branntweinsteuergesetz, wie auch ein neues Zuckersteuergesetz bewilligt worden. Da­durch flössen der Staatskasse weit über das augen­blickliche Bedürfniß hinaus Gelder zu, was förm­lich dazu reizte, auf weitere Ausgaben zu sinnen. Die Raschheit und Leichtigkeit, mit welcher der Reichstag, der aus den Wahlen vom 21. Februar 1887 hervorgegangen ist, die finanziell emschnei- densten Vorlagen der Regierung bewilligte, steht einzig da in der Geschichte der Parlamente. Auch in dieser Beziehung ist die Widerstandskraft der parlamentarischen Volksvertretung gebrochen, wenig­stens so lange als der gegenwärtige Reichstag zu cxistiren hat (bis Februar 1890). Die beträcht­liche Erhöhung der Getreidezölle wird die Reichs- einnahmen gleichfalls um ein bedeutendes vermehren. Da nach preußischer Tradition das Militär die Hauptrolle im Staatsleben spielt, ist es nicht zu verwundern, wenn neue Einnahmequellen in erster Linie und zum größten Theile zu Gunsten des Militärs ausgenützt werden. Mit der ständigen Vermehrung der militärischen Kräfte geht das Streben Hand in Hand, die Offiziere und Be­amten der Armee finanziell besser zu stellen und von öffentlichen Lasten zu befreien.

Mit der Vermehrung der Lasten geht Hand in Hand die Minderung der politischen Rechte und des Einflusses der Volksvertretung. Die Reichs- tagsmehrheit de» Jahres 1887 hat sich tatsäch­lich und freiwillig der Ausübung und Verwerthung ihrer wichtigsten Rechte begeben und es dadurch einer Nachfolgerin wesentlich erschwert, sie zurück­zugewinnen. Sie hat sich aber dadurch bereit er­klärt, die politischen Rechte des Volkes gesetzlich mindern zu lafl.n, mit der Verlängerung der Legislaturperioden von 3 auf 5 Jahre wird der Anfang gemacht.

Auf sozialem Gebiete war das Jahr 1887 wenig fruchtbar für Deutschland, dem man nach­rühmt, daß es in der Behandlung der sozialen Fragen den anderen Staaten voraus ist. Das UnfallversicherunaSwesen ist zwar weiter ausgedehnt worden, in der Frage des Arbeiterschutzes kommen aber auch die besten und umsichtigsten Bestrebungen aus der Mitte des Reichstages heraus ob der außerordentlichen Sprödigkeit der Regierung nicht zu einem ersprießlichen Ziele. Die Frage der Alters- und Jnvativenverforgung ist gegen Schluß des Jahres in Fluß gekommen, allein die bezüg­lichen Vorschläge der Regierung haben nur wenig

Anklang gefunden und auch nur wenig verdient. Kämen sie zur Annahme, so würden weitaus die wenigsten überhaupt zur „Altersversorgung" ge­langen, und diejenigen, welche dieses Ziel erreich­ten, fänden nichts weniger als „Versorgung". Je mehr sich die Regierung spröde gezeigt hat in diesen Fragen, desto mehr Bereitwilligkeit hat sie bekundet, die Sozialdemokratie zu unterdrücken. Der kleine Belagerungszustand ist über einige wei­tere Gebiete verhängt, Sozialdemokraten sind zahl­reich in Strafe genommen worden, und das Jahr schließt mit der Aussicht auf Verlängerung und wesentliche Verschärfung des Sozialistengesetzes. Leider kann man aber nicht sagen, daß die Sozial­demokratie abgenommen hat, obwohl die Zahl ihrer Reichstagsabgeordneten stark reduzirt worden ist. (Die Zahl der Reichstagssitze ist überhaupt nicht maßgebend; so haben die „Kartellbrüder" eine Mehrheit von 39 Sitzen, während sie im Ganzen 3—400,000 Stimmen weniger bekommen haben; auch hat sich bei zwei Nachwahlen aufs allerdeutlichste gezeigt, daß das Ergebniß des 21. Februar in der That ein „Angstprodukl" war.) Ihren Kongreß haben sie in aller Heimlichkeit in St. Gallen abgehalten, wobei die Strömung der grundsätzlichsten Rücksichtslosigkeit den Ton angab.

In kirchlicher Beziehung war das Jahr 1887 ein verhältnißmätzig günstiges für Deutschland. Das Streben und die Bereitwilligkeit, mit der katholischen Kirche Frieden zu haben, hat allent­halben an Boden gewonnen und da und dort erfreuliche Früchte gezeitigt. Der Altkatholicismu» zeigt trotz seiner Jugend die größte Altersschwäche und unheilbares Siechthum. Das Jahr 1887 hat schon sein Begräbniß zur allgemeinen Diskussion gestellt.

Damit dem Bilde aber auch die Schattenseite nicht fehle, hat das Jahr 1887 die schlimmsten Geister jenes intoleranten Protestantismus sich aufs neue erheben sehen, der selber wenig positiv religiöse Bedürfnisse hat und gelten lassen will, um so ausgeprägter aber das negativ religiöse Be­dürfniß, den Katholicimns gedrückt und in Fesseln zu sehen. Die Kundgebungen einzelner UniversitätS- profefforen und die Entstehung und das bisherige Auftreten des „Evangelischen Bundes" liefern den Beweis dafür.

Richtig verstanden und verwerthet kann es uns Katholiken nur nützen, da es uns ein Antrieb zur Wachsamkeit und zum Entschiedenen Eifer ist. Auch davon hat das Jahr 1887 erhebend und erfreulich Zeugniß gegeben. Die große Versammlung zu Köln zu Anfang des Jahres und die glänzende Katholikenoersammlung in Trier sind beredte Zeugen. Und wie in den Zeiten des schlimmsten Kampfes gegen die Kirche, so stand da« katholische Volk Deutschlands im Jahre 1887 treu und fest zu seinem Episkopat und fand dieselbe Stütze auch an ihm. Eme einzige und vorübergehende Aus­nahme kann nicht ins Gewicht fallen.

Deutsches Reich.

Berlin, 3. Januar.

* Der preußische Landtag ist durch Königliche Verordnung von gestern auf den 14. Januar einberufen worden.

* Die vom ,Reichsanzeigeri publizirten ge­fälschten Aktenstücke, von denen so lange die Rede war, sind folgende: 1) ein vom 27. August da- tirte« Schreiben des Prinzen Ferdinand an die Gräfin von Flandern; 2) ein dem ersteren bei­gefügtes Schreiben des deutschen Botschafters des Prinzen Ferdinand ohne Datum; 3) ein vom 16. September datirter Brief des Prinzen an die Gräfin und 4) ein weiterer int Auftrage des Prin-