M 270 Freitag, den 25. November. ^^7

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* Die Eröffnung des Reichstages fand heute Mittag 121/« Uhr im weißen Saale des königlichen Schlosser in Gegenwart der zahl­reich erschienenen Mitglieder des BundcsratheS und Re chstagcs durch den Staatsminister und Staats­sekretär des Innern v. Bötticher statt. Der­selbe verlas folgende Eröffnungsrede:

Geehrte Herren! Die Wiederaufnahme der Ar­beiten des Reichstags fällt in eine ernste Zeit. Das schwere Leiden, von welchem Seine kaiser­liche und königliche Hoheit der Kronprinz heim- gesucht ist, erfüllt nicht nur Se. Majestät den Kaiser, sondern auch Allerhöchstdesielben Hohe Ver- bündele und das ganze deutsche Volk mit banger Sorge. Was menschliche Wissenschaft und Kunst, was sorgsame Pflege zu thun vermögen, um die drohende Gefahr zu bekämpfen, wird nicht ver­säumt werden. Unsere Blicke und Gebete aber richten sich zu Gott, nach dessen Rathschluß die Geschicke der Völker wie des einzelnen Menschen­lebens sich erfüllen. Festes Gottvertrauen und treue Pflichterfüllung sind zu jeder und besonders in schwerer Zeit die bewährten Stützen unseres Volkes gewesen. Sie werden uns auch heute befähigen, den Aufgaben, welche den gesetzgebenden Körpern des Reichs bevorstehen, ge­recht zu werden.

Voran steht unter diesen Ihre verfassungsmäßige Mitwirkung bei der Feststellung des Reichs­haushalts-Planes. Der Etat ist wiederum unter Betätigung strenger Sparsamkeit und Zu­rückstellung der nicht unaufschieblichen Ausgaben aufgestellt worden. Ec zeigt eine erfreuliche Besserung der Finanzlage. Obwohl die Wirkungen der in der vorigen Session des Reichs­tags vereinbarten ausgiebigeren Besteuerung des Zuckers und Branntweins in ihrem vollen Um­fange erst den späteren Etatsperioden zu gut kommen werden, so läßt doch schon das nächste Rechnungsjahr einen Ueberschuß aus dem

Die IditctiJkaiitnfleiiicL

28. Fortsetzung.

Die Zuschauer sahen wohl an den Mienen und Bewegungen der Herren, daß etwas Unvorher­gesehenes geschehen sei, und daß sich etwas Außer­ordentliches vorbereite; aber sie zerbrachen sich vergebens die Köpfe, welche Bewandtniß es damit haben möge. Wie erstaunten sie aber, als der Präsident plötzlich auf die vor ihm stehende Glocke drückte und den Befehl ertheilte, sowohl die Ge­schworenen, wie den Angeklagten sogleich wieder hereinzuführen. Die Ersteren hatten ihre Berath- ung unterdessen in großer Eile zu Ende geführt, und der Obmann machte sich eben bereit, mit feierlichem Ernst den Wahrspruch zu verkünden, als ihm der Präsident mit der folgenden, er­staunlichen Mittheilung zuvorkam:

„Obwohl die Beweisaufnahme längst geschlossen ist, und obwohl nach der Strafprozeßordnung jetzt Ihr Verdikt zu erfolgen hätte, meine Herren, bin ich doch durch besondere Umstände ganz eizen- thümlicher Art gezwungen, einen Schritt nach rückwärts zu thun und noch nachträglich einen Entlastungszeugen zu vernehmen, der sich bei dem Herrn Staatsanwalt gemeldet hat. Da die Per­

Reichshaushalt erwarten, welcher — selbst nach Gegenrechnung der Matrikularbeiträge — sich annähernd auf etwa fünfzig Millionen Mark be­ziffert.

Angesichts dieses Ergebnisses wird mit der Auf­besserung des Einkommens der im Dienste des Reichs stehenden Personen ein Anfang zu machen und zunächst der vom Reichstag befürwortete Wegfall der Wittwen- und Waisengeldbeiträge der Offiziere und Beamten in Aussicht zu nehmen sein. Eine entsprechende Vorlage befindet sich in der Vorbereitung.

Fehlt es auch auf einzelnen Gebieten des na­tionalen Erwerbslebens nicht an Zeichen eines zu erhoffenden Aufschwungs, so befindet sich doch die wichtigste Quelle unseres wirtschaftlichen Wohl­standes, die Landwirthschaft, in einer be­drohlichen Rothlage. Die Preise unserer land- wirthschaftlichen Erzeugnisse, namentlich des Ge­treides, sind unter dem Drucke des Angebotes aus fremden, billiger produzirenden Wirthschaftsge- bieten, obwohl wir uns reicher Ernten zu erfreuen gehabt haben, so tief gesunken, daß jede Ertrags- fähigkeit der Arbeit des deutschen Landmannes ge­fährdet erscheint. Die bestehenden Getreidezölle haben diesem Drucke nicht ausreichend zu begegnen vermocht, Die bedrängte Lage unserer Landwirth- schaft wirkt auf die wirthfchaftliche Thätigkeit der gesammten Bevölkerung ungünstig zurück. Unter diesen Umständen ist ein* weitere Erhöhung der Getreidezölle von den verbündeten Re­gierungen ins Auge gefaßt word-n. Ein dieses Ziel verfolgender Gesetzentwurf wird dem Reichs­tag zugehen.

Die Vorsorge Sr. Majestät des Kaisers und der verbündeten Regierungen ist unausgesetzt auf die weitere Entwickelung desHeerwesens gerichtet. Ein Ihnen vorzulegender Gesetzentwurf, welcher die Landwehr und den Landsturm betrifft, ist bestimmt, eine wesentliche Erhöhung der Wehr­kraft des Reiches herbeizuführen.

Schon in der Allerhöchsten Botschaft vom 17. November 1881 ist der dringende Wunsch Seiner Majestät des Kaisers ausgesprochen, den Arbeitern, welche durch Alter und Invalidität erwerbs­unfähig werden, das berechtigte Maß staatlicher Fürsorge durch die Gesetzgebung zu sichern und damit eine weitere Gewähr für die Befestigung des

sönlichkeit dieses Zeugen jeden Verdacht einer Mystifikation ausschließt, und da es sich seiner Mittheilung nach um Enthüllungen von der be­deutsamsten Art handelt, so glaube ich dazu so­wohl der Zustimmung des Herrn Staatsanwalts, wie derjenigen des Herrn Vertheidigers sicher zu fein, und ich ersuche hiermit die Gerichtsdiener, den draußen harrenden Zeugen in den Saal zu führen."

Aller Augen wendeten sich auf die nach dem Zeugenzimmer führende Thür. Brennende Neu­gierde und Erwartung prägte sich in allen Mienen aus, — nur zwei Personen auf der Zeugenbank schienen von einem lähmenden Schrecken befallen zu sein. Herbert preßte seine Hände fest in einan­der, um ihr nervöses Zittern zu verbergen und selbst Martin'- sonst so frech blickende Augen gingen unruhig hin und her.

Da endlich öffnete sich die Thür, um einen jungen Mann hereinzulaffen, der allen bei dem Drama Betheiligten nur zu wohl bekannt war. Es war der Regierungsasseflor Georg v. Äraven- stein. Sein eleganter Anzug war mit Staub be­deckt und sein Äthern ging rasch, wie nach einer außerordentlichen körperlichen Anstrengung. Auf seinem Antlitz aber lag ein Ausdruck so finsterer

sozialen Friedens, und für die Stärkung der na­tionalen Arbeitskraft zu gewinnen. Nach der schrittweisen Wetterführung der für die genossen­schaftliche Gliederung unseres Ecwerbslebens grund­legenden Unfallversicherungs - Gesetzge­bung ist es nunmehr möglich geworden, die mit besonderen Schwierigkeiten verknüpfte Aufgabe ihrer Lösung soweit näher zu führen, daß die Aus­arbeitung eines Gesetzentwurfs über die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter vorliegt. Seine Majestät der Kaiser hofft, daß der Entwurf, nachdem die Grund­züge für denselben der öffentlichen Erörterung unterstellt und der besonderen Prüfung sachver­ständiger Kreise übergeben worden sind, Ihnen noch in dieser Session wird vorgelegt wer­den können. Daneben wird nicht verabsäumt, die weitere Ausdehnung der, wie mit Genugthuung hervorgehoben werden darf, je länger desto segens­reicher wirkenden Unfallversicherung auf die derselben bedürftigen Theile der Bevölkerung im Auge zu behalten.

Das gegenwärtig geltende Gesetz über die Erwerbs- und Wirthschafts - Genossenschaften be­ruht auf dem Grundsätze der vollen Gesammt- haft aller Mitglieder. Die Erfahrung hat er­geben, daß die Nothwendigkeit, sich dieser Haftform zu unterwerfen, der wünschenswerthen Fortentwicke­lung des Genossenschaftswesens hinderlich ist und die beitretenden Mitglieder nicht selten einer un- verhältnißmäßigen Gefährdung ihrer wirthschast- lichen Lage und Selbstständigkeit aussetzt. Dem zufolge und da auch die Einzelbestimmungen des Gesetzes in manchen Punkten einer Aenderung und Vervollständigung bedürfen, wird Ihnen ein Ge­setzentwurf zugehen, welcher die Verhältnisse der freien Genossenschaften regeln und insbesondere die Bildung von Genossenschaften mit be- beschränkter Haftpflicht der Mitglieder er­möglichen soll.

~ie Anwendung des Nahrungsmittelgesetzes auf den Verkehr mit Wein begegnet in der Praxis mannigfachen Schwierigkeiten. Dieselben sind be­reits wiederholt int Reichstage Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Es wird.Jhnen ein Ge­setzentwurf vorgelegt werden, dessen Zweck es ist, diese Frage in gesundheitspolizeilicher Hinsicht zu regeln.

Der bevorstehende Ablauf unseres Handels-

Entschlossenheit, und der Blick, mit welchem er beim Eintritt seinen Bruder streifte, war so voll eisiger Verachtung, daß Herbert, der im ersten Augenblick erleichtert aufgeathmet hatte, plötzlich eine Beklemmung fühlte, als würde sein Herz von eisernen Klammern zusammengepreßt.

Georg begrüßte zu allgemeinem Erstaunen zu­erst den Angeklagten und dqnn den Gerichtshof. Dann trat er festen Schritts vor den Platz des Präsidenten und erwartete dessen Anrede.

„Sie sind der Regierungsasseflor Georg von Gravenstein?" fragte der Richter, und als Georg bejaht hatte, fuhr er fort:

„Sie haben dem Herrn Staatsanwalt die Mit­theilung zukommen laflen, daß Sie eine Aussage von entscheidender Wichtigkeit für den Gang dieses Prozesses zu machen haben. Es ist eine Pflicht, Sie als Zeugen zunächst in Eid zu nehmen und Sie auf die Heiligkeit dieses Eides aufmerksam zu machen. Ihr Aussehen, Herr Regierungsassessor, läßt da: auf schließen, daß Sie sich in einer außer­ordentlichen Aufregung befinden — wollen Sie trotzdem sogleich den Eid leisten und uns dann Ihre Aussagen unter der Verantwortung desselben machen?"

„Ich will es, Herr Präfident! Wenn Sie mich