M 97.

1887.

Sonnabend, den 30. April.

filher W 3eihmg.

Die »Fuldaer Zeitung'

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Erstes Blatt.

o Die preußische Kirchenvorlage.* *) in.

Fürst Bismarck hat durch krasse lieber- treibungen selbst dafür gesorgt, daß seine neuesten Theorien über den Grund und Ur­sprung des Kulturkampfes von Niemanden recht ernst genommen werden können, wie sie ja auch thatsächlich selbst von seinen „Freunden", den nationalliberalen und konservativen Rednern, ganz und gar verleugnet wurden. In seiner Rede vom 22. April, welche eine Antwort auf die ausgezeich­nete Rede des Centrum^ Hospitanten Brüel war, hat Bismarck wörtlich Folgendes gesagt:

„Der Vorredner hat mir vorgeworfen» wir hätten Krieg gegen die eigenen Unterthanen geführt. Wir find nur in parlamentarischen und publizistischen Kämpfen gewesen. Wir haben gekämpft gegen die faktiösen Partnumtriebe» die gefährlich für das neu gegründete Reich werden konn­ten; wir kämpfen gegen die Welfen Partei noch immer mit derselben Entschiedenheit. Mit dem Centrum, soweit es katholische Jntereffen vertritt» hoffen wir zu einem modus vivendi zu gelangen. Wir führen auch noch denselben Kampf gegen die Sozialdemokraten und gegen die poli­tischen Demokraten. Das sind parlamentarische Kän pfe zwischen dem Minister, der Regierung und den Parteien."

Also der Kulturkampf soll nur ein politischer, ein parlamentarischer und publizistischer Kampf der Regierung gegen das Centrum und die Welfen gewesen fein! Glaubt denn Fürst Bismarck viel« leicht, die preußischen Katholiken oder gar der Episkopat und die römische Kurie hätten die kras­sen Th ats ach en, welche sich viele Jahre hindurch vor Aller Augen abgespielt haben, total vergessen? Wir wollen der Versuchung widerstehen, al» Gegen­gewicht gegen die oben citirte Bismarck'sche Aeuße- rung ein Bild de« preußischen Kulturkampfes, die Verbannung von Bischöfen, Priestern und Ordens- [eilten- die Gefängniß- und Geldstrafen für die bloße Vornahme kirchlicher Amtshandlungen, die jahrelange Verwaisung ungezählter Pfarreien und Schließung der Kirchen, da» ganze System der Absperrung geistlicher Tröstungen int Leben und Sterben, und da» ganze religiöse und moralische Elend, welche« au» alle dem hervorwuch«, in dra- • stischen Farben hier auszumalen. Aber die Be­hauptung, daß „wir nur in parlamentarischen und publizistischen Kämpfen gewesen" seien, bedarf ihrer grenzenlosen Uebertreibung wegen gar keiner Wider­legung, sie widerlegt sich selbst.

Fürst Bismarck scheint aber in seinem Bestreben, die Mitverantwortung für den Kulturkampf von sich abzuschieben, auch noch einen sehr wichtigen Umstand gänzlich zu übersehen. Wenn er nämlich in der That den Kulturkampf von Anfang an als einen Kampf gegen das Centrum angesehen hat, so wird er eingestehen müssen, daß auch dann die­ser Kampf für ihn nur eine Reihe von Nieder­lagen gewesen ist, daß sein Mittel so sehr ver­fehlt war, daß im Gegentheil das Centrum von Wahlperiode zu Wahlperiode an Zahl der Anhän­ger wie an innerer Kraft und Festigkeit gewachsen ist, ja er wird einräumen müssen, daß erst der Kulturkampf das katholische Volk und seine par­lamentarische Vertretung zu einem achtunggebieten­den, einflußreichen, politischen Faktor gemacht hat, er wird einsehen, daß es ihm auch niemals gelin­gen wird, durch Repressalien die politische Haltung der Katholiken und des Centrum» zu beeinflussen. Indem also Fürst Bismarck den Kulturkampf lediglich al» einen politischen Kampf gegen da» Centrum hinstellt, besiegelt er dreifach seine Niederlage in diesem Kampfe.

In diametralem Gegensatz zu ihrem Herrn und

*) Rachdr. »erb.

Meister standen in dieser Frage die National« liberalen. Sie sind und bleiben Kulturkämpfer und machen an ihre konfessionellen Vorurtheile nicht die geringste Konzession, sie haben sich auch bei dieser Gelegenheit wieder voll und ganz al» da» entpuppt, was sie ihren Gegnern so gerne vorweifen; al» Unversöhnliche, als Fried­lose, als Intransigenten. Wenn's nach ihren Wünschen ginge, so würde der Kulturkampf mitsammt den Grundlagen der Maigesetzgebung munter fortexistiren; ihre Hauptredner Gneist und vonEynern sprachen sich darüber mit roiin- schenswerther Deutlichkeit aus, so deutlich, daß die Katholiken die in ihrem Vorhalten liegende Warnung für die Zukunft auch selbst dann ver­stehen und würdigen würden, wenn Fürst Bismarck nicht jene» bedeutungsvolle Wort ausgesprochen hätte, der Kulturkampf könne jederzeit wieder er­öffnet, die Maigesetzgebung erneuert werden.

Konsequenz und starkes Festhalten an einmal gefaßten Prinzipien ist sonst nicht Sache der Natio­nalliberalen, deßhalb erscheint ihr unerbittliches Pochen auf dem Schein in dieser Frage um so viel stärker al» ein Produkt konfessioneller Leiden­schaft und Verhetzung. Haben doch die Herren von Eynern, Gneist und Pfaff es offen ausge­sprochen, daß in ihren Augen der Kulturkampf ein „Kampf zwischen Katholizismus und Protestantismus", ein „Kampf gegen die Institution d e» Papst thum", ein „Kampf des modernen Staates gegen die katho­lische Kirche" sei. Und keine Stimme aus der großen nationalliberalen Fraktion hat dieser Auf­fassung der Parteiredner widersprochen, es war, wie auch die Abstimmung über den Ordenspara­graphen gezeigt hat, die Auffassung der Partei sebst. Daß e» aus dieser Auffassung heraus keine andere Wahl gab und gibt, als die pure Ab- lehnung der Vorlage, liegt klar auf der Hand. Von unserem Standpunkte aus können wir ee aber nur als eine glückliche Fügung betrachten, daß die nationalliberale Partei in dieser Frage dem Fürsten Bismarck die unbedingte Heeres folge verweigert, ihr konfessionelles Vorurtheil und ihren Haß gegen da» Papstthum und die Papstkirche seinem Wunsch und Willen vorangestellt hat. Da­katholische Volk ist gewarnt, und auch manche irregeleiteten nationalliberalen Wähler werden jetzt genau wissen, woran sie sind. Inwiefern diese Haltung der nationalliberalen Partei mit den be­kannten hetzerischen Proklamationen de» „Evan­gelischen Bunde»", mit dem ganzen Streben und System de« Protestantenvereins und nicht zuletzt auch mit der starren Opposition gegen die Selbständigkeitsgelüste der hochkonservativen evangelischen Orthodoxie im Zusammen hang steht und gerade au» diesem Grunde eine mehr al» vorübergehende Bedeutung hat, werden wir zu erörtern noch Gelegenheit finden. Im nächsten Artikel werden wir die Stellung der übrigen Parteien zu dem neuesten „Mai« gesetz" behandeln und zugleich mit einem noch­maligen kurzen Hinweis auf den Unterschied zwi­schen „Zugang zum Frieden" und „vollem Frieden" unsere Betrachtung schließen.

Deutsches Reich.

Berlin, 29. April.

• Es heißt, daß zur Abwehr der landeSverrälhe- rischen Anzettelungen in Elsaß-Lothringen daselbst bet Kriegszustand verhängt werden soll. E» sei hierbei daran erinnert, daß bet Kriegs­zustand nicht mit dem kleinen Belagerungszustand zu verwechseln ist, welcher auf Grund de« Sozia­listengesetze« verhängt wird, und dessen Existenz in

der Regel nur den Gefährlichkeiten der sozialdemo­kratischen Agitatoren zum Bewußtsein gelangt. Die Maßregeln oes Kriegszustandes greifen dagegen tief in das allgemeine bürgerliche Leben ein.

* Die Entlassung Schnäbeles steht unmittelbar bevor, trotzdem die angestellte Unter­suchung zur Evidenz erwiesen hat, daß der fran­zösische Polizeikommrssar keineswegs über die Grenze auf deutsches Gebiet, woselbst er thatsächlich ver­haftet wurde, „gelockt" worden ist. Wohl aber betrachtet die deutsche Regierung mittelst einer weitgehenden Interpretation die an Schnäbele von Seiten des deutschen Polizeikommiflars gerichtete Einladung zu einer Zusammenkunft an der Grenze als eine Art Geleitbrief, obgleich die Verhaftung selbst, wie ebenfalls aktenmäßig feststeht, unab­hängig von dieser Einladung urb ohne vorheriges Wissen des Kommissars Gautsch durch die beiden Berliner Polizeibeamten erfolgte, welche zufällig von dem Eintreffen Schnäbeles Kenntniß erhalten hatten.

* Die Reichstagskommission erledigte in zweiter Lesung das Kunstbuttergesetz. Die bedenk­lichsten Beschlüsse der ersten Lesung wurden der ,Frkf. Ztg.' zufolge beseitigt, so da« Verbot Mar« gatin zu färben und die Vorschrift, daß Kunst­butter nur in besonderen farbigen Fässern verkauft werden dürfe. Aufrecht erhalten wurde das Verbot, Margarin und Butter zu mischen.

* Dem Reichstage werben außer der Brannt­weinsteuer- und Zuckersteuervorlage noch Vorlagen über die Neuregelung elsaß-lothringenscher Verhält­nisse und wegen Abänderung der gesetzlichen Be­stimmungen über die Reichs- Postdampferlinien zu- gehen. In der letzteren Vorlage wird vorgeschla­gen, die Mittelmeerlinie Triest-Alexandrien in eine solche Triest-Port-Said (Suezkanalmündung) um­zuändern.

* Das Abgeordnetenhaus nahm in feiner heutigen Sitzung in dritter Berathung den Gesetz­entwurf betr. die rheinischen Kantongefängniffe an und trat bann in die Berathung einer Petition des Uckermärkischen Bauernvereins um Wieder­beilegung des Versicherungszwangs an die öffent­lichen Feuersocietäten. Die Kommission (Be­richterstatter v. Oertzen) beantragte die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Dr. Freiherr v. Schorlemer-Alst sprach gegen den An­trag und trat auf Grund seiner praktischen und politischen Erfahrung entschieden gegen das Monopol auf. Der Abg. v. Meyer-Arnswalde trat für b;n Antrag ein und stellte e« al« richtig hin, die Im­mobiliarversicherung den Societäten, die Mobiliar« Versicherung den Aktiengesellschaften zuzuweisen. Minister des Innern v. Puttkamer ist mit der Ueberroeifung der Petition einverstanden. Wenn aber in der Diskussion weitergehende Gesichts­punkte hervortreten würden, so könnte die lieber« Weisung von ihm nur unter Vorbehalt acceptirt werden. Redner führte au», die Feuerversicherung sei ganz geeignet, verstaatlicht zu werden; es sei das die auf gutem Fundament aufgebaute Meinung der Regierung. Es frage sich blo», wie die Schwierig- f eiten der Verstaatlichung überwunden werden. Von diesem Gedanken kam bann ber Minister im Laufe seiner Rede immer weiter ab und erklärte schließlich: „Es liegt kein zum legislativen Ein­schreiten berechtigender Nothstand vor." Der Abg. von Hülsen konstatirte denn auch, daß, so sehr der Minister im ersten Theil feiner Rede seinen (Hülfen'») Anschauungen sich genähert, er im zweiten Theil da« Gegentheil gethan. Redner trat dann unter Anführung vieler Details für den Antrag und Verstaut ichung ein. Der Minister von Puttkamer antwortete kurz auf die seine Rede berührenden Ausführungen Hülsen'», worauf der