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Freitag, den 21. Mai

1886

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* lieber die neuen Zucker- «nd Brannt­weinsteuer-Entwürfe

urtheilt eine mehreren Organen der Centrumspar- lei zugehende Korrespondenz wie folgt:

Der Zuckersteuer-Entwurf wird dem Reichs­tag vermuthlich wenig Kopfschmerzen machen. Vor den Ferien beschloß der Reichstag, den Centner Rüben mit Mark 1,60 zu besteuern und die Steuer­vergütung auf Mark 16,40 für den Centner Zucker festzusetzen; der Bundesrath besteht nun auf dem Steuersätze von Mark 1,70 und einer Vergütung von Mark 17,25. Der wesentliche Unterschied ist also die Erhöhung der Belastung des inländischen Zucker-Konsums um Vie- Wenn auf andere Weise aus dem ganz unhaltbaren Zustande der jetzigen Zuckersteuer nicht herauszukommen ist, so wird der Reichstag wohl der Klügere sein müffen, der nach­gibt. Die Branntwein-Frage aber liegt noch ebenso mißlich al» bisher. Die Entwürfe ent­sprechen den früher schon in die Presse gedrungenen Mittheilungen, soweit es sich um die neu einzu­führende Konsum-Abgabe handelt. Dagegen sind die Vorschläge Preußens über die Umgestaltung der bestehenden Maisch raumsteuer und der ent­sprechenden Ausfuhrvergütung vom BundeSrathe wesentlich geändert worden. Die neue Konsum­steuer soll bekanntlich vom 1. Oktober d. I. ab in zweijährigen Uebergangs-Sprüngen von Mark 0,40 und 0,80 auf 1,20 für dar hundertprozen­tige Liter steigen. Es kommt bei dieser enormen Steuer nicht allein die Frage des Bedürfnis­ses für eine so hohe Einnahme, sowie die Frage der richtigen Verwendung zur Entlastung der Steuerzahler in Betracht, sondern noch zahlreiche steuertechnische und politische Gesichtspunkte. Ist eine Belastung von solcher Höhe erträglich oder droht sie, das Gewerbe so zu verwirren, daß die Steuer als Vorbereitung für das Monopol wirken würde? Ist die zweijährige Uebergangs- periode lang genug, um den Handel und die Schän- ker ohne Krisis in die neue Ordnung überzuleiten? Sind genügende Vorkehrungen getroffen, um der maßlosen Produktion und Einfuhr während der Uebergangszeit Riegel vorzuschieben? Sind die Kontrol-Maßregeln einerseits ausreichend für die Verhütung von Hinterziehungen, anderseits er­träglich für den Groß- und Kleinhandel bezw. für die Brennereien? Auf die Art der Erhebung

Eine unerwartete Kasseu-Keoiston.

Julie sah lebhaft nach links und rechts; als sie den Polizei-Kommiffar erblickte und erkannte, stieß sie einen Freudenruf aus und hüpfte leicht die vor der Hausthür befindlichen Stufen herab.

„Ach wie gut, daß Sie da sind, Herr Kom- missanuS!" rief sie mit fliegendem Athem, „der Vater läßt Sie recht sehr bitten, zu ihm zu kom­men : es sind zwei Herren bei ihm; er sprach von einem schweren Verbrechen."

Der Kommiffarius stutzte.

„Der Vater —?" brummte er, „hm —I nun ich komme, mein Kind!"

Beide traten in das Haus.

Wir wiffen bereits, daß sich der Rendant Wöh- lert in hoher Aufregung befand. In solchem Zu­stande wendete er sich auch dem im Zimmer er­scheinenden Kommiffarius zu.

„Wie gut, daß Sie gleich zur Stelle sind, Herr Werner!" rief er heftig. „Diese Herren sind Re- gierungsbeamte, beauftragt, eine Kaffenrevision bei mir vorzunehmen. Ich habe mich, weil mich je­mand nothwendig zu sprechen wünschte, auf kurze Zeit au» dem Zimmer entfernt Während dieser

der Konsumsteuer kommt bekanntlich so viel an, daß der Bundesrath in dieser Beziehung ein Dop­pelprojekt zur Auswahl vorlegt: einen Prinzipal- Entwurf, der die Abgabe beim Uebergange des Branntweins an den letzten, mit dem Verbraucher in direkter Beziehung stehenden Händler erheben und die Kontrole durch Steuerbuch, Lieferungs­scheine und Revisionen der Geschäftslokale ausüben will, und einen Eoentual-Entwurf, der den Brannt­wein an der Quelle faffen und die Kontrole auf ähnliche mechanische Einrichtungen begründen will, wie sie der Monopol-Entwurf an den Brauerei- Apparaten vorgesehen hatte. In Betreff der Re­form der bestehenden Steuer wollte der preußische Entwurf die Ausfuhr-Vergütung von 10 auf 21 Mk. für das Hektoliter erhöhen, dagegen die Maischraum- steuer für die größ-rn Brennereien nur ein wenig erhöhen, für die kleinern ermäßigen. Die Be­schlüsse des Bundesraths suchen die Erhöhung der Exportprämie auf anderm Wege, indem die Aus­fuhr-Vergütung auf dem alten Satze belassen, aber die inländischen Abgaben um 10 pCt. ermäßigt werden soll. Ist das gerecht und wirthschaftlich zulässig? Noch bedeutsamer ist die Frage, ob die Branntwein-Production contingentirt, d. h. den bestehenden Brennereien das Privilegium der Fort­setzung des bisherigen Betriebes gegeben, dagegen die Errichtung neuer Brennereien von der Erlaub- niß der Regierung abhängig gemacht werden soll. Damit ist aber die Reihe der Schwierigkeiten noch längst nicht erschöpft. Das Gesetz ist zunächst für die norddeutsche Branntweinsteuer-Gemeinschaft ent­worfen. Wie soll nun unter dem neuen Gesetz sich das Verhältniß von N rddeutschland zu den süddeutschen Staaten gestalten? Können wir es ertragen, daß sich innerhalb Deutschlands eine Zollgrenze befindet, an deren Seiten so enorm verschiedene Steuersätze herrschen, daß der Anreiz zum Schmuggel eine bisher unerhörte Höhe er­reicht? Der Entwurf läßt jedem einzelnen süd­deutschen Staat den Eintritt in die Gemeinschaft der neuen Steuer offen; die Zollgrenze würde also vier Mal wechseln können. Als Anreiz zum Ein­tritt ist die Vertheilung der Erträgnisse nach dem Matrikularfuße (der Bevölkerungszahl) vorgesehen. Bekanntlich wird aber in Süddeutschland mehr Bier und weniger Branntwein im Vergleich zu Norddeutschland getrunken. Die gleichmäßige Ver­theilung der in Aussicht genommenen 200 Millionen

Zeit ist ein Packet mit zweitausend Tyalern Pa­piergeld verschwunden. Ich habe allerdings gegen die Bestimmungen für die Revision gehandelt. Die Herren scheinen die» in besonderer Weise rügen zu wollen. Doch in Geldsachen scherze ich nicht —! Ich behaupte von diesen Herren um zweitausend Thaler bestohlen zu sein! Bitte, ver­anlassen Sie das Weitere —I"

Der Regierungsrath versuchte nicht den Ren­danten zu unterbrechen, sondern stand mit einem frostig, höhnischen Lächeln auf den Lippen ruhig da.

Der Rechnungsrath speiste eifrig seine Nase mit mächtigen Quantitäten Tabak und schien recht ärgerlich zu sein; indessen äußerte er ebenfalls keine Silbe, wie er denn auch bei der ganzen An­gelegenheit mit seinem Redetalent äußerst kargte und nur einen stummen Akteur abgab. Sicher mochte e» ihm sehr bequem sein, den RegierungS- rath die Sache ausfechten zu lassen.

Der Polizei-Kommissar war so überrascht, daß er nicht wußte, was er sagen sollte. Die Situation war so ganz anders, al« er dieselbe zu finden er­wartet hatte. Sein Blick flog staunend und zu­gleich fragend im Zimmer umher und über die außer ihm anwesenden Personen.

„Sie sehe«, Herr Kommiffarius," sagte der Re-

wäre also eine kolossale Bevortheilung der süd­deutschen Staaten. Angesichts dieser erdrückenoen Menge der schwierigst n Fragen wird der Reichs­tag eine geraume Zeit zur Erledigung der Vor­lage gebrauchen, wenn nicht, wie beim Monopol, eine Verwerfung kurzer Hand beschlossen werden sollte. Da der Reichstag von sonstigem Arbeits­stoffs nur noch sehr wenig hat, so tritt vermuth- lich während der langwierigen Kommissionsacbeit eine Vertagung des Plenums ein.

Deutsches Reich.

Berlin, 20. Mai.

•* Der Reichstag nahm heute die zweite Berathung der Zuckersteuervorlage vor. Die Vor­lage setzt die Steuer auf 1,70 M. für den Doppel- centner der verarbeiteten Rüben fest. Abgg. Dr. Witte und Dc. Barth (freis.) beantragen, die jetzige Steuer von 1,60 M. zu belassen und nur die Steuervergütung hecabzusetzen. Abg. Trimborn (Centr.) trat für die Vorlage ein; die Steuer­erhöhung werde zu einer noch ergiebigeren Aus­nutzung des Zuckergehalts der Rübe führen und damit das Nationalvermögen erhöhen. Abg. Oechelhäuser erklärt die Zustimmung der National- liberalen zu der Vorlage, die freilich zu wünschen übrig lasse. Finanzminister v. Scholz bekämpfte den Antrag Witte im Interesse der Zuckerindustrie, die durch die Annahme des Antrags einen schweren Schlag erfahren würde. Abg. Rohland wandte sich gegen die Erhöhung der Steuer. Die Industrie könne die Konkurrenz des Auslandes nur bekämpfen, wenn sie so billig als möglich arbeite. Auch Abg. Dr. Barth bestritt, daß der Antrag die Zucker­industrie schädige. Schließlich wurde der Antrag Witte abgelehnt und die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen. Schließlich wurden Wahl« Prüfungen erledigt. — Morgen Zuckersteuer, Inter­pellation Hasenclever.

** Das Abgeordnetenhaus nahm heute in dritter Lesung die Vorlage, mittelst der 6*/2 Mill, zu den Zollanschlußkosten von Altona bewilligt wurden, debattelos an und trat dann in die dritte Lesung der westfälischen Verwaltungsgesetze ein. Abg. Uhlendorff (frs.) konstatirt kurz, daß die Freisinnigen nach Ablehnung ihrer Anträge gegen das ganze Gesetz stimmen. Abg. Berger erklärte, für daffelbe zu stimmen, da es gegenüber dem be-

gierungsrath endlich, „die Sache ist schlimmer, als wir dachten. Doch wir werden bald zu Ende kommen. Haben Sie auf der Post recherchirt?"

„Allerdings, Herr Regierungsrath!" erwiderte der Kommiffarius.

„Und das Resultat?"

„Es scheint mir, als habe dies vorläufig mit der Kassenrevifion nichts zu thun, Herr Regie­rungsrath !"

„Sie haben recht, doch nun —; Sie haben selbst gehört, was eben geäußert worden ist. Das Zugeständniß jenes Herrn —!"

Der Rendant war während dieser kurzen Wech­selrede todesbleich geworden und hatte ein merk­würdig langes Gesicht bekommen. Sein Blick fiel seitwärts auf den Kommiffarius und um seinen Mund legte sich ein spöttischer Zug. Plötzlich je­doch fuhr er empor.

„Also darum so schnell zur Stelle!" rief er, „wir waren bereits einig —. Recherche auf der Post — ? Hm! ich scheine ja merkwürdig über­wacht zu werden —! Und von Zugeständniß ist die Rede —?"

„Das Zugeständniß dieses Herrn" fuhr der Re- gierungsrath fort, „ergiebt zur Genüge, daß Kaffen­defekte vorhanden fino —!"