65.

Sonnabend, den 20. März

1886

Fuldaer

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oft sehr haltlos, die zweiten ost sehr kühn und die

** Die Kommission des Abgeordnetenhauses für

wenn nicht zum vollen Frieden, doch zu einer Besserung unserer inneren Verhältnisse führen möchten. Der volle Reichsfriede, die gänzliche Be­seitigung des verderblichen Kirchenstreites und die zufriedenstellende Besserung der sozialen Verhält­nisse ist es aber, was in letzter Linie angestrebt werden muß, und das deutsche Volk hat an dem heutigen Tage keinen heißeren Wunsch, als daß sein kochbetagter, greiser Monarch, Kaiser Wilhelm I. die Verwirklichung dieses Zieles noch erleben möge. Gott erhalte den Kaiser!

Mission des Abgeordnetenhauses zur Vorberathung der Volksschullehreroorlage für Westpreußen, Posen und Oppeln hat gestern mit der General­debatte begonnen.

dritten oft echte Kannegießereien — trotz fünfzehn­jähriger Erfahrung. — Unsere Leser viel mit den Elaboraten der drei genannten Arten zu unter­halten, sagt die ,Germ.', liegt daher kein Grund vor. Alle die Willkürlichkeiten und Erdichtungen, die manchmal bis zu kompletem Unsinn sich ver­steigen, mitzutheilen und ihnen entgegenzutreten, müßten wir an manchen Tagen den Raum unseres ganzen Blattes in Anspruch nehmen Die Zeit und die Thatsachen werden aber, wie bisher öfter, die Belehrung schon übernehmen. — Die ,Frkft Ztg.' meldet heute kurz und bündig: Das Schicksal der kirchenpolitischen Vorlage gilt für sehr fraglich. Bis jetzt liegt noch keine Nachricht vor, daß der Papst oder die Bischöfe die Beschlüsse

auf sozialem Gebiete nähren überall Unzufrieden­heit und verschärfen die zwischen den einzelnen Klassen und Religionsgemeinsä asten bestehenden Unterschiede. Wie glücklich wären Kaiser und Volk, wenn das Reich die ersehnte Festigung auch nach innen, die es leider noch vermißt, wenigstens recht bald finden könnte. Neue Wege dazu sind allerdings in den letzten Wochen wiederum ange­bahnt und eingeschlagen worden. Verbinden wir deßhalb mit der Freude des kaiserlichen Festtages wenigstens die frohe Hoffnung, daß diese Wege,

zweite Berathung der Zuckersteuervorlage fortge­setzt. Abg. Pohlert (Reichsp.) wandte sich ent­schieden gegen die Regierungsvorlage, die so mangel­haft sei, daß er der Regierung hier eine Nieder­lage in ihrem eigenen Interesse wünsche. Abg. Graf Hacke ersuchte um vorläufige Annahme der Ksmu-iffionsvorlage in der Hoffnung, daß fich bis zur dritten Lesung eine Verständigung mit der Re­gierung werde erzielen lassen. Abg. Müller-Sauger- hausen (nationallib.) befürwortete die Kommiffions- vorlage und speziell die Melassesteuer. Geh. Rath Boccius betonte nochmals die technische Undurch. führbarkeit einer Melassesteuer, die zudem zu großen Steuerhinterziehungen führen würde. Abg. Pfaffe- rott wünschte, daß eine Zuckerkonsumsteuer ange­bahnt werde. Abg. Trimborn (Centr.) empfahl dagegen Qualitätsbesteuerung und zur Anbahnung einer solchen die Annahme der Regierungsvorlage. Bei der Abstimmung wurden schließlich §1,2 sowohl in der Kommissionsfaffung wie in der der Regierungsvorlage, sowie sämmtliche Anträge ab­gelehnt. Alle Parteien stimmten getrennt. Weiter- berathung morgen.

* Die Wahlprüfungskommission des Reichstags hat auch gestern nicht endgiltig über die angefochtene Wahl des Abg. Dr. Lotz im Kasseler Wahlbezirk befinden können, weil von 14 Kommissionsmit­gliedern nicht sieben anwesend waren. Die kon­servativen Mitglieder fehlten sämmtlich. Die Ab­sicht liegt vor, dem Plenum die Ungiltigkeits­erklärung der Lotz'schen Wahl zu empfehlen.

• Die Verhaftung von 65 Zahlmeistern der preußischen Armer wird demnächst ihren Abschluß durch eine Verhandlung vor der zweiten Straf­kammer des Berliner Landgerichts I finden. Von den 65 ursprünglich verhaftet gewesenen Zahl­meistern sind nur noch zwei in Haft, und zwar in einer westfälischen Kreisstadt. Die beiden Haupt­angeklagten, welche im hiesigen Untersuchungs- Gefängniß fich befinden, sind der ehemalige Jnten- dantur-Sekretair Hagemann und der Armee- Lieferant Wollank aus Hildesheim. Sie sind beide der wiederholten vollendeten und versuchten Be- amtenbestechung, ersterer außerdem noch des Be­truges angeklagt.

* Ein und denselben Königsfest-Leitartikel brachten die in Ulm erscheinenden Konkurrenz­blätter ,Schnellpost' und ,Ulmer Tageblatt', wo­rüber das Publikum sehr erstaunt war. Noch mehr erstaunt aber waren die Redakteure selbst hierüber; denn Beide brachten, so berichtet man der ,Franks.

die Frage, ob eine Entscheidung des Oöerpräsi- benten des Rheins in einer Kommunalsteuerfrage vom Minister des Innern modifizirt werden dürfe. Die Petition wurde schließlich zur Erörterung dieser Frage an die Kommission zurückoermiesen, lieber eine Petition des Schänkers Filipiak in Posen wegen Zulassung seiner Kinder zum polnischen Sprachunterricht in der Volksschule wurde zur Tagesordnung übergegangen, während die Korn­

** Das Abgeordnetenha US berieth heute Petitionen Eine Petition um Aufhebung der Wegebauedikte im Herzogthum Magdeburg und im Fürstenthum Halberstadt wurde der Regierung zur Erwägung überwiesen, nachdem sich verschie­dene Redner, wie auch der Regierungskommissar zu Gunsten einer provinziellen Regelung der Wege­bauordnung ausgesprochen. Eine Petition des Gemeinderaths von Beckingen a. d. Saar betr. Heranziehung des Elsenbahnfiskus zu den Gemeinde­abgaben veranlaßte eine längere Diskussion über

* Die Stellung des Finanzministers v. Scholz gilt für sehr erschüttert. Man sieht dem bevor­stehenden Wechsel mit Spannung entgegen.

* * Nicht weniger als 257 Petitionen mit 90,919 Unterschriften sind beim Reichstage ein­gegangen, in welchem um die Einführung eines angemessenen Wollzolles ersucht wird. Diesen stehen 129 Petitionen mit 1693 Unterschriften gegenüber, welche sich gegen die Einführung eines Wollzolles aussprechen. Bezüg­lich der Höhe des Wollzolles gehen die Wünsche auseinander. Die Petitionskommis­sion des Reichstags hat mit 16 gegen 3 Stimmen beantragt: Der Reichstag wolle beschließen: über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, weil ein Zoll auf Wolle die Industrie schwer schädigen würde und der Erfolg für die Landwirthschaft zweifelhaft fei.

** Zum Geburtstag des Kaisers.

(22. März.)

Der Kaiser vollendet am 22. ds. fein 89. Lebens­jahr in einer Kraft und Lebensfrische, wie sie diesem hohen Alter nur äußerst selten beschieden ist. Darum wird auch dieser Tag überall, wo Deutsche wohnen, gefeiert als ein Freuden- und Ehrentag. Die Parteigegensätze schweigen und die Meinungsverschiedenheiten treten zurück bei dem Gedanken an des Vaterlandes Größe, welche in der Krone ihre Verkörperung findet. Wir schauen mit Befriedigung auf das Reich, welches in aus­wärtigen Fragen entscheidenden Einfluß übt. Der Geburtstag des Kaisers dokumentirt dem Auslande gegenüber die Einigkeit aller Deutschen. Leider entspricht dieser Machtstellung nach Außen nicht die nothwendige Eintracht int Innern des Reiches. Am morgigen Tage (21. März.) sind es 15 Jahre, daß der erste Reichstag durch Se. Majestät den Kaiser mit einer Thronrede eröffnet wurde, in welcher es u. A. hieß: „Wenn ich nach dem glor­reichen aber schweren Kampfe, den Deutschland für seine Unabhängigkeit siegreich geführt hat, zum ersten Mal den deutschen Reichstag um mich ver­sammelt sehe, so drängt es Mich vor allem, Meinem demütigen Dank gegen Gott Ausdruck zu geben für die weltgeschichtlichen Erfolge, mit denen ' seine Gnade die treue Eintracht der Bundesgenoff-n, den Heldenmuth und die Manneszucht Unserer Heere und die opferfreudige Hingebung des deutschen Volkes gesegnet hat. Wir haben erreicht, was seit der Zeit Unserer Väter für Deutschland erstrebt wurde: die Einheit und deren organische Ge­staltung, die Sicherung unserer Grenzen, die Un­abhängigkeit unserer nationalen Rechtsentwicklung .... Der Geist, welcher in dem deutschen Volke lebt und seine Bildung und Gesittung durchdringt, nicht minder die Verfassung des Reiches und ferne Heereseinrichtungen bewahren Deutschland inmitten seiner Erfolge vor jeder Versuchung zum Mißbrauch feiner durch feine Einigung gewonnenen Kraft. ... Das neue Deutschland, wie es aus der Feuer­probe des gegenwärtigen Krieges hervorgegangen ist, wird ein zuverlässiger Bürge des europäischen Friedens sein, weil es stark und selbstbewußt genug ist, um sich die Ordnung seiner eigenen Angelegen- heilen als sein ausschließliches, aber auch aus- i reichendes und zufriedenstellendes Ecbtheil zu be- ! wahren." Zum Schluß: „Möge die Wiederherstellung des deutschen Reiches für die deutsche Nation auch i

Deutsches Reich.

Berlin. 19. Mäcz.

* Kirchenpolitisches ohne Ende! In allen Blättern bald Nachrichten und bald Kombinationen

der Herrenhauskommission gebilligt haben, wohl aber Anzeichen des Gegentheils." Abwarten!

Mission Erwägung beantragt hatte. Die Abgg. v. Haugwitz (kons.) und Schmidt-Sagan (freit.) befürworteten Uebergang zur Tagesordnung. Die betreffenden Kinder wären in Leipzig erzogen, hätten eine deutsche Mutter und verständen nicht polnisch, während der polnische Sprachunterricht in polnischer Sprache ertheilt würde. Die Abgg. Neubauer (Pole) und Dr. Wuermeling (Centr.) und Reflexionen aller Art. Und es sind die ersten traten für die Petition ein, es fei ein Naturrecht *C1 r.t- " ----- -r- ------ ■-■ des Vaters, seine Kinder nach seinen Wünschen

zu erziehen. Morgen: Dritte Berathung des Etats.

** Der Reichstag, dem eine Vorlage betr. die steuerfreie Einfuhr von Eisenbahnmaterial zu­gegangen ist, nahm den Gesetzentwurf betr. die Erhebung einer Schifffahrtsabgabe auf der Unter» weser in dritter Berathung an. Dann wurde die

nach innen das Wahrzeichen neuer Größe fein, j

möge dem deutschen Reichskriege, den wir so rühm- J _____a.„_.......

voll geführt, ein nicht minder glorreicher Reichs- den Gesetzentwurf betr. die Beförderung deutscher fr jeden folgen, und möge die Aufgabe des deutschen Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen Volkes fortan bann beschlossen fein, sich in dem und Posen hat gestern die zweite Lesung been« Wettkampf um die Güter des Friedens als Sieger bet unb ben Gesetzentwurf mit verschiedenen Ab- zu erweisen. Das walte Gott." — Wie sehnlich änderungen, wovon die wesentlichste die Einfügung wünschten wir zum vollen Glücke des kaiserlichen der Rentengüter ist, angenommen. — D.e Kom- Wiegenfestes, daß sich der in diesen letzten .... -

Zeilen ausgesprochene Wunsch erfüllt hätte, aber immer noch fehlt uns der kirchliche und soziale Friede. Der unselige Kulturkampf und die Schäden