18867"

Fuldaer

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Erstes Blatt.

SMP" Wegen des Festes Mariä Licht­meß erscheint die nächste Nummer d. Bl. am Mittwoch.

* Rede des Abgeordnete« Dr.Windthorst zur Poleudebatte.

(Gehalten in der Sitzung bes preuß. Abgeordneten­hauses vom 29. Januar 1886.)

M. H.! Wenn der Herr Minister des Innern die über einzelne Ausweisungen mitgetheiltcn Thatsachen anzweifelt, so entgegne ich ihm: es ist doch sehr wohl möglich, daß die Berichterstatter nicht Alles erfahren haben. Im Uebri- gen kann der Minister selbst die Härte der Maßregel nicht leugnen, er kann schwerlich glauben, daß bei einer Aus­weisung von 40—50,000 Menschen Alles human zugegan­gen ist. Das, was darüber mitgetheilt worden, ist ein ganz neuer Begriff von Humanität. (Sehr gut I im Cen­trum.) Herr v. Jazdzewski hat diese Behauptungen im Reichstage vorgetragen. Ich zweifle nicht, daß er auch Quellen dafür ansühren kann. Dann hat der Herr Mini­ster zu meiner großen Befriedigung über das erlassene Re­skript gesprochen, hat aber jede konfessionelle Berücksichti­gung der orthodoxen Russen und Protestanten in Abrede gestellt. Der Herr Kollege v. Jazdzewski hat gesagt, daß er das Reskript mit eigenen Augen gelesen hat. Für mich ist nach Allem, was ich im Reichstage gehört und in der Presse ohne Dementi gelesen habe, unzweifelhaft, daß diese Ausweisungsmaßcegel eine grausame und ungerechtfertigt­ist. Jetzt komme ich zu den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers. Der Herr Reichskanzler hat geglaubt, mit eine Lektion des Inhalts erthrz^n ^üfs—, daß >ie Gegenstände, die wir mit einander verhandeln, zu ernst, und wir Beide zu alt wären, um uns noch mit Kniffen kleinlicher Art und dergleichen zu necken. Diese Lektion hat er mir gegenüber selber nicht befolgt. Di- ganze Art seines heutigen Vorgehens war nach dem unbefangenen Ur- theil Aller nichts als ein vollkommen ironischer Kniff. (Un­ruhe und Widerspruch rechts. Ich halte alles gestern Ge­sagte völlig aufrecht, habe mich auch keinerlei Kniffe oder Versteckspielens schuldig gemacht. Nicht ich bin besonders streitsüchtig und gewohnheitsmäßig aggressiv; vielmehr hat der Reichskanzler, mit dem ich viel lieber Hand in Hand ginge, soviel in den Weg gelegt, daß ein Handinhandgehen unthunlich ist. Noch gestern hat er soviel Gegenstände in den Weg geschoben, daß ihm meine Beiseiteschicbung dersel­ben aggressiv vorkommen kann. Aber beseitige er doch den Kulturkampf; dann würde diese angebliche Hauptparlie mei­ner Thätigkeit von selbst verschwinden. Wenn der Reichs­kanzler erklärt, mit mir fertig zu sein, mich aufgcgeben zu haben, so könnte ich daraus folgern, daß eine Zeit lang mich als Patient zu b -handeln er versucht hat. (Heiterkeit, sehr gut im. Centrum.) Ich kann ihm nur ra'.hen, bei seinem Vorsatze zu verbleiben. An mir ist nun einmal nichts mehr zu beffern. Ich soll mit dem dreifachen Erz des Welfenthums, des Kulturkampfs und fortschrittlicher Sympathie gepanzert sein. Namentlich das Welfenthum wird mir auch von den Myrmidonen des Herrn Reichs­kanzlers in der Presse, wahrscheinlich in Folg- seiner Jn- spirutionen, tagtäglich vorgehalten Ist denn an dem Worte irgend etwas Verdächtiges? Das welfische Haus ist uralt und alle« regierenden Häusern völlig ebenbürtig. Man sollte sich hoch hüten, es in dieser Form herabzusetzen. Vergißt man denn, daß die deutsch- Kronprinzessin aus diesem Hause stammt? Meine Anhänglichkeit an dieses historisch ruhmreiche Haus wird nie erlöschen. (Beifall im Centrum.). Die Herren, die sich hier als königstreu hin­stellen, sollten solches Gefühl an mir achten und ehren. Wer mich deshalb tadelt, den beschuldige ich, daß er von wahrer, «Ker Königstreue gar keinen Begriff hat. (Stür­mischer Beifall im Centrum.) Im Glück und Glanz einem Königshause dienen, ist unendlich leicht; aber ihm im Unglück treu zubleiben, ist schwer. JmUnglück bewährt sich die Treue, nicht im Glück. (Stür­mischer Beifall im Centrum.) Den Kulturk nnpf-Panzer könnte der Reichskanzler sehr leicht durchbrech,«. Er löse den Kampf auf in sein Nichts. Er sucht mit kleinen Kon­zessionen zu wirken, will aber das Ganze nint aus der Hand geben. Wir aber werden festhalten an d>ni Kampf für die kirchlichen Güter. Wir werden ihn um k, nes Haa­res Brett- im Stiche lasten. (Lebhafte Zustimmung im Centrum.) Wenn wir daneben dem Reichskanzler in dem, was nüfflich und zweckmäßig und recht ist, begegnen, so werden wir trotz dieser Feindschaft glücklich sein. Endlich geniren den Kanzler meine fortschrittlichen Sympathien. 6 eine Kollegen haben mich ihm als das liberale Mitglied des hamwverschen Ministeriums geschildert. Weshalb be­zieht er sich denn auf seine Kollegen? Hat er denn die Scene vergessen, wo er dem verstorbenen König von Han­

nover ein Privatissimum darüber las, wie er die Politik zu ändern habe und wie er das Ministerium beseitigen könne, dem ich zum ersten Male angehörte? Uebrigens liberal im wahren Sinne bin ich immer ge­wesen und als solcher will ich sterben. (Stürmi­scher Beifall im Centrum.) Der echte Liberalismus ist nicht reaktionär, nicht bureaukratisch, kulturkämpferisch am aller­wenigsten, denn er huldigt dem friedericianischen Prin­zip, daß Jeder nach seiner Fayon selig werden könne. Auch der Reichskanzler hat den liberalen Panzer ange­zogen. Als er aus Schönhausen hierherkam, war er zuerst sehr starker Reaktionär, dann wurde er etwas liberaler, leider im kulturkämpferischen Sinne. Dann wurde er etwas konservativer und jetzt scheint er im Hinblick auf die Zu­kunft wieder etwas liberaler werden zu wollen, und darum hat er diese neue Partei, der er durch Herrn Miquel seine Sentiments mittheilen läßt, gebildet. (Stürmische Heiter­keit.) Ich soll ganz besonders in die Stricke des Fort­schritts gerathen sein, namentlich bei den Wahlen, ruft mir Herr v. Meyer zu. Ich kann Ihnen (nach rechts) eine Reihe von Collegen nennen, die durch meinen Einfluß gewählt worden find. (Hört, hört! im Centrum und links.) Folgt daraus, daß ich konservativ bin? Einige Freisinnige haben wir allerdings auch unterstützt; wir wollen weder Sie noch den Fortschritt zu stark werden lasten. (Heiter­keit.) Wir haben einfach das Interesse, für uns selbst zu sorgen, unsere eigene Bedeutung nicht zu schwächen. Ver­langen Sie von den Polen doch nicht das Unmögliche Wird es denn den Preußen nicht zum ewigen Ruhme angerechnet, daß Sie auch unter der Fremdherrschaft zu Anfang des Jahrhunderts deutsch blieben. Steht nicht die Statue des alten York zum ewigen Ruhmeszeichen dessen in Berlin? Jeder Unterthan hat das Recht, in seinem Herzen Wünsch- zu tragen; aber er würde ein Verbrechen begehen, wollte er sie irgend thatsächlich zur Geltung bringen. Mit dem Rezept Grolmann-Flottwell wird nichts erreicht. Es hat di- Revolution von 1848 herbeigeführt. (Stü^.nischL U rterb echung. rechiA.) . Ich vertheidige die Rechte der Polen mit derselben Schärfe, wie die meiner katholischen Mitbürger. Ich bin bereit, auch für den Reichs­kanzler einzutreten, wenn seine Recht- angegriffen werden sollten, und auch das könnte noch kommen, in Bezug auf die Berufung auf königliche Versprechungen meine ich. Er behauptet, daß die Berufung darauf keinen Pfifferling werth sei, erklärte aber in demselben Augenblick di- Pro­klamation selbst für nichtig. Drehen und Wenden hilft hier nichts. Man soll an einem königlichen Wort nicht rütteln und deuteln; und auch der Reichskanzler sollte so männ­lich sein, an dem, was er gestern sagte, heute festzuhalten. Jedenfalls glaubte ich bisher nicht, dann, wenn ich bie Wahrheit sagte, zu weit gegangen zu sein. (Zustimmung im Centrum). Der Reichskanzler warnt davor, die Legalität zu hoch zu stellen. Er hat ja auch schon früher sich dahin geäußert, daß er über die Zwirnsfäden des Rechts nicht stolpere. Das heißt nichts anderes, als mit allen Mitteln die Polen unterdrücken, wie man mit allen Mitteln die Katholiken unterdrücken wollte, bis man einsah, daß sie denn doch noch nicht zum Einstampfcn reif seien. (Heiter­keit.) Ich habe für deutsches Wesen, deutsches Reich, deutsches Recht alle Sympathien; nur verwechselt der Reichskanzler deutsch sehr häufig mit preußisch. Ich werde mich sehr freuen, wenn der Reichskanzler öfter hier im Landtage erscheint und dem Partikularstaate das gebührende Recht einräumt. Ich meine aber, daß er dann auch den Herren in München, Dresden, Koburg-Goiha das gleiche Maß von Rechten zumeff-N wird. Die neue Aktion, die wir jetzt vor uns Huben, beweist mir, daß es mit einem Bundesstaate, in dem ein übermächtiger einziger Staat wie Preußen sich befindet, schlecht bestellt sei, und daß das bei der ersten Kollision jedem klar werden würde. Heute haben wir diese erste Kollision. Reichskanzler, Abgeord­netenhaus und Herrenhaus sind in voller Thätigkeit, die Beschlüsse des Reichstag^s in allerForm unter die Füße zu treten. (Stufe rechts: nicht wahr!) Das ist ein energisches Vorgehen gegen das Reich selbst, und wie gern die Herren Rationalliberalen das auch vertuschen möchten, der Antrag Miquel ist der erste kräftige Schlag gegen den Reichstag, geführt von dem ersten national- liberalen Führer hinter der Front. (Gelächter bei den Nationalliberalen; Zustimmung im Centrum.) Die pol­nischen Edelleute haben ihrer Dienstpflicht so gut wie die anderen genügt. Hier sitzt ja ein polnischer Ob-rstlieutenant (v. Zakrzewski) unter Ihnen, der alle Kämpfe mitgemacht hat. Wenn der Adel sonst im Wgemeinen weniger in Militärdienste tritt, so ist das Geheimniß einfach, weil er in der Armee keine Beförderung findet. (Stufe recht»: Beweise!) und weil es ihm so geht, wie den Katholik-n überhaupt (Lärm rechts), die mit wenigen Au snahrnen weder in der Armee noch im Cioil in den höheren Stellungen Verwen­dung finden. (Minutenlange Unterbrechungen und großer Lärm rechts; stürmische Ruse: Beweise! Maybach, Lucius!) In Bezug auf den Staatsstreich hat der Reichskanzler seine gestrigen sehr ominösen und orakelhaften Aeußerungen modifizirt. Er hat heute viel, sehr viel Waffer in den

gestrigen Wein gegoffen. (Widersprach rechts, Gelächter bei den Nationalliberalen.) Was er heute angeführt hat, können wir uns zum großen Theil gern gefallen lassen. Wenn di- Regierung dem Reichstag weniger Beschäftigung geben will und uns namentlich dort die Beschäftigung mit den ewigen St-uervorlagen erspart wird, (Sehr gut; links und im Centrum), so wird dies ganz im Interesse des Landes liegen. Ob er mit seinen neuen Steuerprojekten hier Glück haben wird, ist ja möglich, da im Antrag Achenbach die Mittel für unbekannte Zwecke und in unbe­kannter Höhe bereits zur Disposition gestellt werden. (Widerspruch.) Man braucht jetzt offenbar nur irgend einen Gegenstand als national zu bezeichnen, und der Kanzler hat das Geld in der Tasche. Ob auch unsere Steuerzahler so denken, wird sich ja nach drei Jahren zeigen. Die Klage, daß wir den Reichskanzler ohne Roth angegriffen, da wir doch zur Uebernahme der Regierung nicht bereit seien, hören wir alle Jahr ein bis zwei Mal. Hat sich der Kanzler klar gemacht (Rufe rechts: Ja wohl! Heiterkeit), was daraus folgt? Das Verlangen unsererseits, daß er sofort die englische Grundlage des parlamentarischen Systems bei uns einführt. (Gelächter rechts.) Bis dahin müssen sich die Minister gefallen laffen, daß man es ihnen sagt, wo sie Unrecht haben. Das Ministerium hat nicht absolut immer und allein recht. Es gibt auch andere Menschen die Verstand haben. So lange wir nicht das englische parlamentarische System haben, sind solche Auslastungen durchaus inept und jedenfalls nur vorgebracht, um auf gewisse Leute und an gewisser Stelle Eindruck zu machen. Ich wünsche keine Aenderung im Ministerium und wünsche das Regiment noch recht lange in den Händen des Reichskanzlers, wenn er sich nur etwas ändern und vor allen Dingen den Kulturkampf be­seitigen wollte. (Große Heiterkeit.) Die inneren Angelegen­heiten des Reiches und des preußischen Staates würde sehr leicht auch ein anderes Ministerium ebenso gut er­ledigen wie das jetzige. Schlechter kann es kaum fein. 'Stür-Püche andauernde Unterbrech', "g rechts.) Im Uebrig-n kann ich nur darauf stehen bleiben, daß wir in dem französischen Jmperatorenthum bereits mitten drin sind. Keine gewaltsame Veränderung, keine einseitige Veränderung der Verfaffungszustände und — .hoffentlich — auch das Wahlsystem — so wollen wir die heutige Rede des Reichskanzlers aufgefaßt haben; im Uebrigen erfordert sie nach dieser Seite hin noch sehr ernstes Studium, und skeptisch, wie ich bin, kann ich nur mtt der Warnung schließen: toujours en vedette! Stets auf der Wacht!

Deutsches Reich.

Berlin, 31. Januar.

♦ Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr, Zölle und Steuern, Justizwesen und Rechnungswesen sind gestern in die erste Berathung der Branntweinmonopol- Vorlage eingetreten. Die Entscheidung des Ple­nums des Bundesraths wird vor Mitte Februar nicht erwartet.

•* Das Abgeordnetenhaus führte heute die Berathung des Antrags Achenbach betreffend den Schutz der deutsch-nationalen Interessen in den östlichen Provinzen zu Ende. Abg. v. Tiedemann- Labischin (freikons) wendete sich gegen die gestrige Behauptung Windthorst's, daß die Katholiken im Militärdienst vernachlässigt würden, und trat sodann für den Antrag Achenbach ein. Abg. Rickert (frei?.) beklagte die Kritik des Hauses an den Beschlüssen des Reichstags. Seine Freunde könnten die drückende Art, in der die Ausweisungen durchgeführt werden, nicht billigen. Der Minister sei nur auf einige Fälle eingegangen, aber es blieben noch genug Beispiele der Härte übrig. Seine Freunde würden im Reichstage dafür sorgen, daß die Landtage der Einzelstaaten in ihre Schranken zurückoerwiesen würden. Abg. Hagens (nationall.) trat für den Antrag Achenbach ein, Kriegsminister Bronsart v. Schellendorf wendete sich ebenfalls gegen die Behauptung des Abgeordneten Dr. Windthorst, daß die Katholiken im Militärdienst zurückgesetzt würden. Abg. von Jazdzewski wiederholte, daß die Aus­weisungen einen konfessionellen Charakter trügen, was Minister v. Puttkanier durch Vorlesung einer Depesche des Oberprästdenten v. Ernsthausen zu widerlegen suchte, worin ausgesprochen wird, daß auf Grund der Anordnungen des Ministers xtt