Lonmüg, Lin 15. tzesmar 1891.

18. Iahrgm g

Druck u. Verlag der Fuldaer Actieudruckerei (A. Dillmann).

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Fuldaer Zeitung

WO» Mt Mdbi PsrarrtworMch: Ludwig Deibel in Fulda.

Deutsches Keich.

Berlin. 13. Februar.

* Von dem Zerfall der natianalliberalen Partei gibt das Hauptorgan der Sozialdemokratie,Vorwärts' folgende nicht üble Charakteristik: „Die Zersetzung der nationalliberalen Partei ist so weit fortgeschritten, daß von einer nationalliberalen Partei überhaupt nur noch im ironischen Sinne die Rede sein kann. Und zwar ist es hier — wie überhaupt für unser gesammtes Parteileben — die soziale Frage, welche das zer­setzende Element bildet. Der „Bacillus der Sozial­demokratie", wie man höhnend gesagt hat, ist wirklich vorhanden, und er ist ein fürchterlicher Gesell den alten Parteien, indem er ihnen unbarmherzig den Tod bringt. Ein Theil der Nationalliberalen hatte sich vor Jahren, mehr auf den Befehl von oben, als aus innerem Triebe einer „Sozialreform" — fragt nur nicht, was für einer! — geneigt erklärt und suchte durch ein paar Tropfen gesunden „sozialistischen Bluts" das träge verschlammte, durch und durch corrupte nationalliberale Philrsterblut zu verjüngen. Die Transfusion hatte jedoch nicht die gewünschten Folgen: die Arbeiter gaben den national­liberalen ©timmenföngern urwüchsige Fußtritte; die paar gesunden sozialistischen Blutstropfen wurden von der Fäulniß der originalen Blutmasse angesteckt und ebenfalls verseucht, und die klassenbewußten Bourgeois in der Partei fingen an zu rebelliren. Die „kaiserlichen Erlasse" zu Anfang des Februar vorigen Jahres lieferten den Anlaß zu einer Auflehnung gegen die „sozial­reformatorischen Utopien", das nationalliberale Protzen- thum hetzte und wühlte, wie die ärgsten Umstürzler es nie ärger gethan hatten, und bei der Bochumer Wahl ist es nun endlich zur Krisis gekommen. Das Protzenthum hat sich von dem Rest der nationalliberalen ^.Partei" losgesagt, und kämpft jetzt auf eigene Faust, in der einen Hand den strotzenden Geldsack, in der Änderen den riesigen Bettelsack, der die vermittelst Schutz­zöllen und anderer ähnlichen Vorrichtungen dem Volk aus der Tasche geholten „Arbeitergroschen" aufuehmen soll. Die „kapitalistische Fronde" ist fertig — darin hat die.Kreuzztg.' recht — und die „alte Raketen­kiste" ist der geheime Chef. Die nationalliberale „Partei" aber ist tobt und kann sich begraben lassen."

* Das ,Bundesblatt' in Berlin, welches als das vsiiziellste Organ der deutschen Freimaurerei angesehen werden kann, schreibt zurJesuitenfrage: „Auch hier (in Berlin) sind Petitionen gegen die Zulassung des Jesuitenordens in Deutschland aufgelegt. Wir machen die hiesigen Br.', mit dem Bemerken darauf aufmerk­sam, daß jeder deutsche Freimaurer es als seine Pflicht erkennen sollte, nicht nur diese Petitionen zu unter­zeichnen, sondern auch in seinen Bekanntenkreisen für die Unterzeichnung zu wirken. Die Gefahr ist ernst, von Seiten der Ültramontanen werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihren gewandtesten und rücksichts­losesten Vorkämpfern wieder offene Bahn zu schaffen." Aus dieser Aufforderung sieht man, daß nach der An­schauung der Loge das Jesuitengesetz gegen dm „Ul- tramontanismus", d. h. gegen die katholische Kirche überhaupt, gerichtet ist. Denn die Aufrechterhaltung desselben wird gefordert, weil die Jesuiten die „ge­wandtesten und rücksichtslosesten Vorkämpfer" der Ul­tramontanen sind. Die angebliche „Rücksichtslosigkeit" der Jesuiten besteht aber darin, daß dieselben es wagen, die katholischen Interessen gegen die Angriffe der Frei­maurer, Protestantenvereinler und der Fanatiker des Evangelischen Bundes zu vertheidigen und gelegentlich auch falsche Behauptungen und Trugschlüsse derselben aufzudecken.

* Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Borberathung des Gesetzentwurfs über den aussichts- fnhrendk« Amtsrichter hat gestern Abend die Fassung des Herrenhauses abgelehnt.

* Der Reichstag setzte die 2. Berathung der Ge­werbeordnungsnovelle (Arbeiterschutz) fort. Die Bestimmungen über die Sonntagsruhe im Handelsge­werbe lauten in der Kommissiousfassung: „Im Han­delsgewerbe dürfm Gehilfen am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage überhaupt nicht, im Uebrigm an Sonn- und Festtagen nicht länger als fünf Stunden

beschäftigt werden. Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverban­des kann diese Beschäftigung für alle oder einzelne Zweige des Handelsgewerbes auf kürzere Zeit einge­schränkt oder ganz untersagt werden. Für die letzten 4 Wochen vor Weihnachten, sowie für einzelne Sonn- und Festtage, an welchen örtliche Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, kann die Polizeibehörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die Beschäftigung stattfinden soll, bis auf 10 Stunden zulassen. Die Stunden, während welcher die Beschäftigung stattfinden darf, werden unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit durch statutarische Bestimmungen oder soweit solche nicht erlassen sind, von der Polizeibehörde festgeftellt. Die Feststellung kann für verschiedene Zweige des Handelsgewerbes verschieden erfolgen." Die Debatte bewegte sich in erster Linie um die Frage, ob au den ersten Feiertagen der hohen Feste die Beschäf­tigung ganz untersagt sein soll. Ein vorliegmder sog. Kartellantrag, der zweistündige Beschäftigung gestatten wollte, und zwar mit Rücksicht auf in großen Geschäfts­häusern unumgängliche Komtoirarbeiten (Erledigung der nothwendigsten schriftlichen und telegraphischen Korre­spondenz) wurde schließlich mit der Erklärung zurück­gezogen, daß derselbe zur 3. Lesung in einer Fassung wieder eingebracht werden soll, welche die Beschäftigung auf das unbedingt Nothwendigste beschränkt. Weiter drehte sich die Diskussion um die Frage der zulässigen Dauer der sonntäglichen Beschäftigung. Die Sozial­demokraten wollten dieselbe auf 3 Vormittagsstunden beschränken und in bett Ausnahmesällen. ei»er längeren Beschäftigung sollte sie unter allen Umständen um 6 Uhr Abends beendet sein. Von freisinniger Seite war beantragt, die Beschäftigung nicht später als bis 3 Uhr Nachmittags und nicht länger als 3 Stunden, in offenen Verkaufsstellen nicht länger als 5 Stunden zu gestatten. Zu einer Beschlußfassung kam es nicht. Weiterberathung morgen.

* Das Abgeordnetenhaus setzte die 2. Berathung der Einkommensteuervorlage mit dem § 2 fort, welcher be­stimmt , daß die vom Auslande her betriebenen Ge­schäftsanlagen zur Besteuerung herangezogen werden sollen. Es wurde der § 2 mit dem Kommissionszusatz, daß auch die hiesigen Agenturen ausländischer Ge­schäftshäuser besteuert werden sollen, nach kurzer De­batte angenommen. Die §§ 3 (Steuerfreiheit des Königl. Hauses, der hannoverschen, kurhessischen und nassauischen Fürstenhäuser, Botschafter rc.) und 4 (Heranziehung der ehemaligen Reichsunmittelbaren zur Einkommensteuer von dem Zeitpunkte an, wo die Ent­schädigung derselben gesetzlich festgestellt sein wird) veranlaßten eine längere Debatte Abg. v. Eynern beantragte, die Steuerfreiheit der depoffedirten Fürsten­familien zu streichen und dieselben ebenso, wie die ehemals Reichsunmittelbaren vom 1. April 1892 ab zu besteuern, während Achenbach u. Gen. den Beginn dieser Steuerpflicht mit dem Inkrafttreten des in Aus­sicht genommenen Entschädigungsgesetzes beantragten. Minister Dr. Miquel hält den Antrag v. Eynern aus allgemein politischen Gründen für nicht empfehlens- werth und erhoffte Zurückziehung des Antrages. Schließ­lich wurden die §§ 3 und 4 unter Ablehnung sämmt- licher Abänderungsanträge nach den Kommisstons- beschlüssen angenommen; desgleichen wurde der folgende § 5 ohne Debatte angenommen. Bei § 6, der die Steuerfreiheit der besuchsweise sich hier aufhaltenden Ausländer behandelt, beantragten die Abgg. Dr. Lieber (Str.) und Drawe (bfr.) noch Erweiterung bieser Steuerbefreiung, um die Ansiedelung englischer und amerikanischer Familien zu erleichtern. Minister Dr. Miquel bekämpfte diese Anträge, desgleichen Abg. Frh. v. Zedlitz (frk.). Auf eine Anfrage des Abg. Rickert (bfr.), ob bie Diäten der Abgg. steuerpflichtig seien, gab Minister Dr. Miquel eine verneinende Ant­wort. § 6 würbe bann nach Ablehnung ber Anträge Dr. Lieber unb Drawe angenommen, ebenso ber § 7 ohne Debatte. Nachdem Abg. Eynern (ntl.) bie Be­stimmung bes § 8, daß Einnahmen aus dem zu Spekulationszwecken erfolgten Grunbstücksverkauf nicht zu besteuern seien, zu streichen beantragt hatte, wurde

der § 8 unter Ablehnung dieses Antrages v. Eynern unverändert angenommen. — Weiterberathung morgen.

* Der ,Reichsanzeiger' veröffentlicht einen kaiser­lichen Erlaß, betreffend die Aufnahme einer dreipro- zeutigen Anleihe im Betrage von 50479291 Mark. Der Erlaß batirt Cuxhaven, 22. Januar 1891.

* Die deutsche Landwirthschaftsgesellschaft hält in ben Tagen vom 16. bis 19. b. M. unter bem Prä­sidium des Erbgrvßherzvgs von Oldenburg ihre Winter­versammlung in Berlin ab. Auf der Tagesordnung stehen landwirthschaftlich-technische Fragen.

* Dem Klima von Kamerun ist nun auch der durch feine intereffanten Berichte über Land und Leute be­kannt gewordene deutsche Lehrer Flad erlegen, wenige Tage nach dem Tode des ebenfalls dort ftationirt ge­wesenen Regierungsarztes Dr. Zahl. Flad, ein Würt­temberger, welcher an der Jakobsschule in Stuttgart vorher angestellt war, ging Ende Januar 1889 nach Kamerun, als der erste Lehrer dort, Christ aller, einen Urlaub in die Heimath antrat; seitdem ist Flad ununterbrochen in Kamerun geblieben, obwohl Chri­staller dahin zurückgekehrt ist. Der Verstorbene war ein Verwandter des Missionars Flad, welcher in Abys- ftnien von König Theodor gefangen gehalten und 1868 von den Engländern befreit wurde.

• In Bayreuth soll ein protestantisches Schul­lehrerseminar errichtet werden und jenes zu Bam­berg seines simultanen Charakters entkleidet und zu einer katholischen Anstalt umgewandelt werden. In das Seitens der kgl. Staatsregierung auszuarbeitende nächste Budget werden die Mittel zur Errichtung eines dritten protestantischen Schullehrerseminars (Bayreuth) eingkfttzt werden.

Ausland.

* Wien, 12. Febr. Die Wahlb ewegung ist jetzt in ein sehr lebhaftes Stadium getreten und zwar bei allen Parteien. Die vereinigten Christen entfalten in Wien trotz des liberalen Hochdruckes eine sehr eif­rige Agitation und hoffen voraussichtlich nahezu sämmt- liche Mandate Wiens zu erringen. In Tyrol wurde von den Konservativen die Fahne des katholischen C e n- trums.aufgepflanzt und zur Wahlparole gemacht, in Mähren hat sich eine kath. Partei gebildet und in den slovenischen Landestheilen ist soeben ein kath. Wahl­aufruf erschienen. Die Chancen der Neuwahlen sind ganz unbestimmbar, da fortgesetzt neue Überraschungen auf politischem Gebiete eintreten und jetzt Taaffe selbst nicht einmal die Situation in der Hand hat.

* Paris, 12. Febr. Der oberste Rath der Arbeiter­partei erließ einen Aufruf an die Arbeiter Frankreichs, welcher dieselben zu einer öffentlichen Kundgebung am 1. Mai auffordert. Der Aufruf sagt, der gesetzliche achtstündige Arbeitstag, worum es sich zunächst bei der Kundgebung handele, sei nur der erste Schritt zur gänzlichen Befreiung der Arbeiter.

* Ram, 12. Febr. Wie gemeldet wird, hat König Humbert dem gestürzten Crispi als Belohnung für seine „Verdienste" den Adelstitel verleihen wollen, Crispi habe es aber abgelehnt. Als Crispi aus der für ihn so verhängnißvollen Sitzung des 31. Januar nach Hause kam, soll er einen förmlichen Wuthausall gehabt haben. Er habe alle Personen, die im Vor­zimmer auf ihn warteten, ans dem Hause gejagt, sei bann an bie Bebiensteten gegangen, bie er alle auf ben 15. Februar verabschiedete, schließlich habe er eine Menge werthvoller Gegenstände kurz und klein geschla­gen, darunter eine kostbare japanesische Vase, das letzte Geschenk des Hofes.

* Belgrad, 11. Febr. Eine Anzahl Abgeordneter des radikalen Klubs forderte die sofortige Aus­weisung der Königin Natalie. Nurmitgroßer Mühe gelang es der Regierung, die Deputation zu be­schwichtigen, indem sie eine dem Ansehen Serbiens ent­sprechende Lösung dieser Frage versprach. Gegen die Königin Natalie herrscht große Erbitterung, hauptsäch­lich wegen offenkundiger Begünstigung Garaschanins und anderer Fortschrittler.

♦ Oporto, 12. Febr. Die zur Aburtheilunz ber an bem Aufstanbe beteiligten Personen eingesetzten Kriegsgerichte traten Montag Vormittag anBorb