17. Jahrgang

Sonntag, den 10. August 1890.

V 183.

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* Zur Steuer-Kesorm.

Als Anfangs der 80er Jahre der frühere Minister des Innern, Herr von Puttkamer, bei Berathung der Verlängerung des Sozialistengesetzes feilens der Sozial- demokratie in die Enge getrieben worden, erklärte er, daß die Mehrbelastung der weniger besitzenden Klassen in Folge der indirekten Steuern durch eine anderseitige Entlastung derselben mittelst einer gründlichen Resorm der direkten Steuern ausgeglichen werden müßte und bezeichnete die Unterlassung dieser Reform mit Recht „als einen Stoß ins Herz der monarchischen Gefühle des Volkes." Inzwischen sind bald zehn Jahre ins Land gegangen und die Steuerreform die ausgleichende Gerechtigkeit in der Heranziehung zu den direkten Steuern, die nicht allein vom Arbeiterstande, fondern mehr noch von dem der Gewerbetreibenden und der Land wirt hfchaft fo schmerzlich vermißt wird, schwebt dem Volke immer noch als Fata morgana vor! Entgegen den verschiedenen Thronreden unseres Kaisers blieb es bis jetzt lediglich beim Versprechen dieser Reformen! Es ist ein öffentliches Geheimmß, wer diese Reformen der direkten Steuern trotz der be­stimmten Weisung des Souverains zu verhindern ver­standen hat. Fürst Bismarck, der Frondeur gegen die innere Politik des Kaisers, ist es. Mit denselben Mitteln, mit denen der frühere Kanzler eine wirksame Sozialreform, einen wirklichen Schutz der Handarbeit über ein Jahrzehnt lang wirksam zu verhindern ver­standen hat, mit denselben Mittelchen wagte er es, der allerhöchsten Absicht, die so hoch gespannten Steuer­lasten gerechter zu vertheilen, Knüppel in den Weg zu werfen! — Bekanntlich hatte Finanzminister v. Scholz schon anfangs des vorigen Jahres ein Steuer- reformgefetz entworfen und für dieses sogar die Genehmigung des Kaisers und Königs erlangt. Nichts­destoweniger kam dieser Entwurf niemals vor den Landtag und die Offiziösen lagen sich selbst in den Haaren über dieses wunderbare Verschwinden eines Allerhöchst genehmigten Gesetzentwurfes. Jnzwifchen ist Herr v. Scholz seinem Herrn und Meister in den wohlverdienten Ruhestand gefolgt und der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt, der nationalliberale, in Finanzangelegenheiten fo wohl erfahrene Herr Dr. Miquel, hat desfen Ministerseffel eingenommen. Herr Miquel besitzt, wie allseitig versichert wird, das Ver­trauen des Kaisers und Königs. Das Vertrauen der der Bismarck'schen inneren Politik abholden früheren Oppositionsparteien, darunter das Centrum, wird er sich aber erst zu erwerben haben. Und so leicht dürfte dies in der Thal nicht sein, denn der Jubel, mit welchem die Börsenkreise besonders die Ernennung Miquels begrüßten, haben weite Kreise recht mißtrauisch gegen die Finanzkünste des derzeitigen Finanzministers gemacht. Es liegt uns aber vollständig fern, die nicht leichte Aufgabe des neuen Finanzministers erfchweren zu wollen, indem auch wir uns dem vielfach herrschen­den Mißtrauen anschließen. Wir glauben im Gegentheil annehmen zu müssen, daß Herr Miquel den guten Willen besitzt, das Riesenwerk einer endlichen Reform der direkten Steuern in Preußen — nicht zum Zwecke einer Steuervermehrung, fondern zu dem einer g e- rechteren Verthei lung der Staats- und Gemeinde­lasten mit aller Energie nicht allein durchzuführen ver­sucht, sondern hoffentlich durchsetzen wird. Und es ist in der That die höchste Zeit dazu, der allgemeinen Unzufriedenheit mit den derzeitigen Steuerverhältmssen ein Ende zu machen. Insbesondere in den größeren Handels- und Industriestädten zeigt es sich, wie wenig gerecht das derzeitige Einschätzungsversahren die Steuer­lasten vertheilt. Ein mit eingehenden Zahlen versehener bereits kurz erwähnter Artikel in der Bochumer ,Wests. Bztg.', deren Richtigkeit wir natürlich nicht zu prüfen in der Lage sind, kommt gerade zur rechten Zeit, um diese steuerlichen Ungeheuerlichkeiten, die in vielen Städten Preußens herrschen, auf, das Grellste zu beleuchten. Das Bochumer Blatt greift sieben her­vorragende Industrielle und Bürger der Stadt heraus und weist nach, daß diese zusammen nur 2480 anstatt

legen wird. Als wichtig bezeichnete es der Reichskom- miffar, möglichst schnell einen Dampfer auf den durch Stationen mit der deutschen Küste verbundenen Vikto­ria Nyanza zu bringen; für die nöthige Anzahl von Trägern, welche den zerlegten Dampfer in's Innere schaffen sollen, habe er bereits Vorsorge getroffen, und es komme nur darauf an, daß das Fahrzeug schnell gebaut werde, damit uns die Engländer nicht zuvor­kommen und auf diese Weise den Haupthandelsverkehr auf dem See an sich reißen. Eine Eisenbahn in das Innere sei vorläufig nicht rentabel. Dagegen sei es unbedingt nothwendig, Dar-es-Salaam mit Bagamoyo durch eine Eisenbahn zu verbinden, was bei der Eben­heit des Terrains und der Kürze der Entfernung mit mäßigen Kosten geschehen könne. Ebenso müssen die ebenfalls nahe bei einander liegenden Tanga und Pan- gani durch eine Bahn verbunden werden. Das Kabel zwischen Sansibar, Bagamoyo und Dar-es-Salaam wird in etwa 3 Monaten fertig sein. Beiläufig sei erwähnt, daß der Kaiser geqen Wißmann den Wunsch geäußert hat, daß die Schutz-Truppe zu einer kaiserlichen Truppe werde.

* Die Ernennung des bayerischen Landgerichtsraths Zimmerer zum Gouverneur von Kamerun wird als bevorstehend gemeldet.

* Eine bemerkenswerthe Erscheinung auf dem Ge­biete der Handwerkerbewegung wird soeben aus Braunschweig gemeldet: Ein Verband der Heineren und mittleren Brauereien Nord- und Mitteldeutschlands, der die Interessen dieser gegenüber dem Großbrauge­werbe vertreten soll, ist soeben begründet worden. Sitz des Verbandes ist Hannover.

* Als Ort des nächsten internationalen medizini­schen Kongresses war auch Petersburg in Aussicht genommen; es wurde aber darauf verzichtet, da aus dem Verhalten der russischen Delegirten geschlossen wurde, daß eine Abhaltung des Kongresses in Peters­burg nicht erwünscht sei. Wie schon erwähnt, findet der nächste medizinische Kongreß in Rom statt.

* Im preußischen Staatsministerium ist man jetzt mit der Aufstellung des Entwurfs einer Land­gemeindeordnung beschäftigt. Der,Staatsanzeiger' berichtet darüber: „Nachdem die bereits vor längerer Zeit eingeleiteten Erhebungen über die Verhältnisse der Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirke in den 7 östlichen Provinzen der Monarchie ihren Abschluß gefunden haben, sind die Ergebnisse derselben im Laufe der letzten Monate in einer umfangreichen mit mehr­fachen Anlagen und statistifchen Nachweisungen versehenen Denkschrift zusammengestellt worden. Diese Denkschrift über die Reform der Landgemeindeverfasiung in den genannten Landestheilen ist gegen Ende des vorigen Monats dem Staatsministerium vorgelegt worden, welches über die Grundzüge des nach Maßgabe dieser Denkschrift aufgestellten vorläufigen Entwurfs einer Landgemeindeordnung in Berathung getreten ist.

* Vom Rheine, 7. Aug. Dem .Pfälzer BoteiL wird gefchrieben: Nachdem in verfchiedenen Zeitungen bekannt gemacht worden, daß eine Bestimmung des Kaifers bestehe, wonach nur noch die Fahnen der Armeen eine kirchliche Weihe erhalten fallen und nicht zu­lässig erklärt wird, daß Kriegervereine die kirchliche Einsegnung ihrer Fahnen nachsuchen oder nehmen lassen, so scheint es auffallend, daß in einzelnen Orten doch immer noch solche Weihen verlangt werden. Hoffentlich werden die katholischen Geistlichen unseres Landes in dieser Sache in geschlossener Reihe und einheitlich vor- gehm, und sich nicht selber Schwierigkeiten bereiten, indem der Eine thut, was dem Anderen nicht erlaubt wurde. Sicherem Vernehmen nach ertheilt das erz- bischöfliche Ordinariat in Freiburg auf Grund obiger Bestimmung des Kaisers keine Vollmacht zur kirchlichen Weihe einer Fahne von Veteranenvereinen.

Ausland.

* Das französisch-englische Abkommen über Aftika ist nun auch perfekt. Frankreich gestattet die Errichtung des englischen Proteftorats in Sansibar und Maskat. England erkennt dagegen das ftanzösische Protektorat auf Madagaskar an mw unterwirft die englischen Konsuln dem Exequatur der ftanzösischen

Fuldaer Zeitung

— .... o ct„(hn . r-r.__ Druck u. Berlaq der Fuldaer Actiendruckerei (A. Dillmann).

Für die Redaction verantwortlich: Ludwig Deibel in Fulda. a °

21,894M.Staatssteuern, wenn sie richtig eingeschätzt worden wären, alljährlich zu bezahlen haben. Der Stadtgemeinde sind demnach an Gemeindesteuern, vorausgesetzt, daß diese Zahlen korrekt sind, über 46,000 Mark entgangen, für welche Summe besonders die Minderbegütexten höher haben herangezogen werden müssen, was in der That, wenn man die be­sonderen Verhältnisse des Jndustriebezirks berücksichtigt, empörend ist. Diese Thalsachen schreien zum Himmel und dürften vielleicht in erster Linie Anlaß geben, die Frage der Steuerreform zu befchleunigen. Das Leib­blatt der Großindustriellen, die .Rheinisch-Westf. Ztg.', welche fo wacker über die Jesuiten, die „Begehrlichkeit der Arbeiter" und die „Hetzerei der Kaplanspresse" schimpfen kann, hat noch mit keinem Worte die von dem Bochumer Blatte fo schwer belasteten Großindu­striellen entschuldigt. Mit dessen Enthüllungen scheint es also seine Richtigkeit zu haben.

Deutsches Keich.

Berlin, 8. August.

* Dem Kaiser wurde, wie schon erwähnt, ge­legentlich seiner Anwesenheit in Ostende beim Gala­diner am Abend der Bischof von Brügge durch den König von Belgien vorgestellt, worauf der Kaifer fol­gende Worte zum Bischof sprach, für deren Authen- ticität das ,Journ. de Brux' einsteht: „Monseigneur, ich bin glücklich Gelegenheit zu haben, Ihnen zu sagen, welche hohe Genugthuung ich empfinde über die Adresse, die ein Arbeiterverein dieser Stadt mir geschickt hat, und ich benutze diesen Umstand, Ihnen zu erklären, daß ich in vollkommener Uebereinstimmung der Ansichten und Prinzipien mit Sr. Hei­ligkeit Leo XIII. in Sachen der Arbeiter­frage mich befinde." Diese kleine Episode gehört gewiß zu den interessantesten, welche während der Fest­lichkeiten in Ostende sich ereignet haben. — Der Kaiser wohnte gestern Nachmittag den Schießübungen auf Wahle-Jhland bei und beteiligte sich an einigen mit Erfolg. Gegen. Abend kehrte der Kaiser nach Osborne zurück, wo Familientafel stattfand, zu welcher auch Lord Salisbury geladen war. Bei einbrechender Dnnkel- heit wurden die Schiffe und Dachten in der Bucht glänzend erleuchtet und in Westeowes fand zu Ehren des Kaisers ein prächtiges Feuerwerk statt. — Heute Abend tritt der Kaiser die Rückreise nach Berlin an, auf welcher er am Sonntag, den 10 ds., Mittags in Helgoland eintreffen wird. Dem Vernehmen nach findet dortselbst während des Aufenthalts des Kaisers eine größere Mittagstafel statt. — Nur wenige Tage wird der Kaiser nach seiner Rückkehr in der Hei- math verweilen; bereits am nächsten Donnerstag wird er in Kiel in Begleitung seines Bruders des Prinzen Heinrich, ferner des Prinzen Albert von Sachsen-Alten­burg und des Reichskanzlers v. Caprivi in See gehen, um die Fahrt nach Rußland anzutreten. Der Um­stand, daß der Reichskanzler den Kaiser an den Zaren­hof begleitet, läßt darauf schließen, daß der Besuch von politischer Bedeutung sein wird. In Rußland wird der Kaiser an dm Manövern theilnehmen und zwar nicht nur als passiver Zuschauer, denn es heißt, daß er an einem der Manövertage selbst ein Korps führen werde.

* Der kleine Krieg im sozialdemokratischen Lager dauert fort. Die alten Führer, gegen deren Herrschaft sich die Revolte in einigen sozialdemokrati­schen Blättern richtet, treten persönlich hervor, um ihre Autorität zu vertheidigen. Liebknecht und Bebel erlassen geharnischte Erklärungen, in denen den Auf­sässigen in Aussicht gestellt wird, daß sie aus der Partei hinausfliegen sollm. Bei dieser Sachlage ver­sprechen die Verhandlungen auf dem Parteitag in Halle, welcher die ,NeueAera' inauguriren soll, einen recht animirtm Verlauf.

* Major v. Wißmann, deffen Gmefung fort- fchreitet, hat gegenüber einem Redaktmr des Hamb. Kour.' feine Pläne dargelegt, aus denen hervorgeht, daß er als Reichskommifsar nach Afrika zurückgehen und feinen Wohnsitz nach Bagamoyo, „dem unbedingt bedmtendstm Karawanm-Platze von ganz Afrika", ver­