127. Dienstag, den 4. Juni.

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1889

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Nachklänge zur Jnvaliditäts- und Altersversorgung.

(Bon einem Reichstagsabgeordnrten.) n.

Noch ein anderer praktisch wie politisch höchst wichtiger Punkt, in welchem die ursprüngliche Vor­lage durch die Beschlüsse des Reichstages eine wesentliche Verschlechterung erfahren hat, muß näher in’» Auae gefaßt werden; er ist im letzten Stadium der Berathung absichtlich sehr im Hinter­gründe gehalten worden, muß aber j-tzt, nachdem die Entscheidung gefallen ist, scharf betont werden. Das Bemühen der Nationalltberalen und ihrer Freunde, die Reichs-Anstalt in das Gesetz hineinzubringen, scheiterte bekanntlich vor Allem an dem entschiedenen Widerstande des Cen­trums; auch die verbündeten Regierungen erklärten, diese „nationale Klammer" nicht gebrauchen zu können, ja recht bemerkenrwerther W.ise wurde von Seite de« Staatssekretär von Bötticher mit Entschiedenheit sogar betont, daß die „preußische Regierung niemals, aber auch niemals mit dem Gedanken der Reichranstalt befaßt gewesen fei". Es war früher von anderer Seite da» Gegentheil behauptet und damit die Mahnung zur äußersten Vorsicht in diesem Punkte verbunden worden; nach Bötticher'» bestimmten Behauptungen hätte es nicht erst des Einflüsse» der Mittelstaaten bedurft, um in diesem wichtigen Punkte das Gesetz auf die Basis des Partikularismus und Förderalismus zu stellen. Diesen Standpunkt scharf zum Ausdruck zu bringen, war auch durch einen Antrag der Vorsitzenden der Cmtrumsfraktion in einer Schluß- bestimmung zum ganzen Gesetze das Postreservat­recht Bayerns und Württembergs gewahrt worden bezüglich der Abgabe von Verstcherungrmarken durch die Postanstalten. Wir müssen freilich diese Errungenschaft al» eine recht untergeordnete be­trachten, int Vergleiche zu der einschneidenden Ver­schlimmerung der Gesetzesvorlage in Bzug auf die Kompetenz des Reichsverflcherungsamtes gegen­über den Landesversicherungsämtern, wie sie die Mehrheit des Reichstages auch bei der entscheidenden brilten Lesung wieder beliebt hat. Während nach der ursprünglichen Vorlage und auch nach den Beschlüssen der Kommission die Schlußentscheidung über den Anspruch auf Rente, im Falle emes Rekurses vom Spruche de« Schieds-

X jrmr eei Wcudkn. Novelle von Marga »rechten.

(30. Fortsetzung.)

XVII.

Der 24. Dezember brach an. Er war ein kalter, aber klarer Wintertag, dessen Anbruch so unzählige Kinderherzen mit Freude begrüßten. Elma zog die Vorhänge ihre» Schlafzimmer» auf und schaute in die schon belebten Straßen hinaus. Sie betrachtete die hoch beladenen Postkarren, — die mit ihren Körben, Schachteln und Packeten vorbei­eilenden Menschen und dachte, ob wohl eine» dieser reizenden Uederraschungen und Geschenke an diesem Abende eine größere Freude zu bereiten im Stande sei, al» sie bei dem Wiedersehen ihre» Manne» empfinden werde! — O, sie hatte beim Erwachen so heiß und innig gebetet, daß Gott mit Franzen» Heimkehr und dem größern Wohl­stände doch wieder da» alte Glück bei ihnen ein» ziehen lassen möge, von dem sie einst in jüngern Jahren geträumt! Und nun war ihr so leicht, so froh um’« Herz, al» ob die Engel ihr Flehen zu Gott getragen. — Konnte sie auch keinen Kinderjubel herbeizaubern, so wollte fie dennoch durch da«, wa« ihr und, wie fie wußte, auch ihm

gerichte» weg durchaus in die Hände des Landes­versicherungsamtes gelegt war, ist dieselbe nach der endgiltigen Beschlußfassung de» Reichstages nun­mehr in die Kompetenz de« zentralen Reichsverficherungsamte« in Berlin gestellt. Die Centrumsmitglieder Freiherr ion Gagern und Dr. Orterer hatten noch n letzter Stunde den Antrag eingebracht, die rühere Fassung wieder herzustellen, und auf da» Rachdruckfamste auf die Berechtigung und Zweck­mäßigkeit eine« solchen Verfahrens hingewiesen. „Rasch, prompt und billig", betonte von Gagern, „müsse die rechtliche Entscheidung gerade in der vielfach auftauchenden Frage des Rentenanspruches ür Jedermann sein!" Run verweist man den Ar­beiter mit seinem Ansprüche aus Bayern, Württem­berg, Baden u. s. f. nach Berlin, um dort sein Recht zu suchen, als ob man da rascher und leichter die Streitfrage über die Invalidität des Manne« entscheiden könnte, al« e« in München, Stuttgart, Karlsruhe u. s. w. der Fall ist? Welch unnörhigen und zweckwidrigen Aufwand an Zeit und Geld wird da» erfordern! Roch mehr. Die Erhaltung der Rechtsprechung für die einzelnen Landerverficherungrämter ist, wie Dr. Orterer mit Recht betonte, eine wichtige, eine prinzipielle Frage von großer politischer Bedeutung. Mit durchaus unstichhaltigen Gründen trat der nationalliberale Abgeordnete Gebhard dem Anträge gegenüber, da er darin die Vertretung eines ungerechtfertigen Partikularismus erblickte, dabei deutlich verrathend, was ihm an dem Antrags am unbequemsten war. Wa» geschah? Niemand weiter trat für denselben ein; am Bundesrathstische war es — recht be­zeichnend für die ganze Situation! nicht etwa ein bayerischer ober württembergischer Bundesraths- bevollmächtigter, der sich bemüßigt gefühlt hätte für einen der wichtigsten Punkte der territorialen Ge­staltung de« Gesetze» in diesem entscheidenden Momente nochmal« seine Stimme zu erheben — nein, e« war einzig und allein der preußische Minister von Bötticher, der die Annahme de« An- trage« von Gagern-Orterer empfahl, „für den vor allem polnische Gründe sprächen." Der Antrag fand nur die Zustimmung de« Centrum«, und selbst ein einschränkende« Ammendement van Gagern'« fand keine Gnade vor dem Kartell und den Ein- heitrschwärmern. Nach diesem Resultate gab sich die Mehrheit de« Crntrum» allerdings der bc-

eine treue Erinnerung an's Elternhaus war, dem heutigen Abend eine finnige Weihe verleihen.

Und so hatte fie selbst einen schönen, hohen Tannenbaum auf dem Weihnachtsmarkte ausgesucht und wollte eben jetzt mit Truda die Ausschmück­ung besorgen.

In dem Unterrichte der kleinen Rika trat ohne­hin wegen bet Feiertage eine Unterbrechung ein, und eine leichte Erkältung diente ihr Überdies schon gestern al« Vorwand, da« fröhliche Mädchen heute fern zu halten. War fie doch viel zu sehr mit ihren Gedanken defchäftigt, um jetzt an Regeln oder Vokabeln denken zu können. E» gab ja auch noch so Viel zu thun; fie mußte noch eine Menge verschiedener Gaben fottiren, welche für arme Fa­milien bestimmt waren.

Um 11 Uhr kam Fräulein Erdmann'» Dienst- mädchen und brachte ein großes mit buntem Sei­denband und Tannenzweigen verziertes Packet, für welche« um einen Platz unter dem Weihnachtsbaum gebeten wurde. Ein Bstlet von Rika, worin sie ihre Betrübniß über Elma'« Unwohlsein aussprach, lag dabei. Elma lachte heiter über die über­schwängliche Aurdrucksweise und den altklugen Ton der kleinen Epistel, welche einen so drolligen Kontrast zu Rika'» rauhem, kräftigen Wesen bil-

stimmten Hoffnung hin, daß nunmehr die ganze Fraktion geschlossm gegen da« so verschlech- erte Gesetz stimmen würde, da ja doch gerade auf diese territoriale Gestaltung de« Ge- etze« und die Kompetenzen der LandeSverstcherungS- imtet von der Minorität stets so großes Gewicht gelegt wurde. Wir sprechen es offen aus, daß e« Bebauern und Befremben erregen muß!e, baß diese Hoffnung getäuscht und gerade hiedurch da« Zu- tandekommen des Gesetzes ermöglicht wurde. In mehreren katholischen Blättern wurden kürzlich die Gefahren angedeutet, welche in diesem Gesetze für die politische Urabhängigkeit eine« großen Theile« »er Bevölkerung Deutfchland« gelegen ist; wir önnen jenen AurfÜhrungen nur voll und ganz beistimmen. Nunmehr, da nach der endgiltigen Fassung des Ges'tze» eine hochwichtige Entscheidung ben Versicherung»ämtern der Einzelstaaten entzogen und nach Berlin verlegt ist, erscheint un« diese G fahr auch noch nach anderer Richtung recht be­denklich. Wir haben unsererseits nie ein Hehl daraus gemacht, daß uns die ganze Organisation dieses neuen Reichsgesetze- mit dem Reichszuschuß, mit den erweiterten Kompetenzen des Reichsver- ficherungsamtes und manchen Einzelbestimmungen die schwersten Besorgnisse auch nach Richtung der Centralifirung einflößt. Mehr al« einmal Haden un» überbiet die Ausführungen au» der Mitte des Kartells im Reichstage heraus zu deutlich verrathen, wohin die Reife geht. Wir erinnern nur an da», was v. Mquel am 20. Mai in Be­zug auf die künftige Organisation de« gefammten reich-gesetzlichen Versicherungswesen» bargelegt hat. „Ich glaube," sagte er wörtlich, „daß da» Jn- valibitäts- und Altersversorgungsges tz demn ächst eine andere Organisation erfordern wird." Und auf ben Zuruf au» bem Gentrum: „Hört, hört!" unb von anderer Seite: „Da bleibt nichts übrig I" — fuhr er fort: „Was da bleibt, ist die Rente!" Wir dächten, da» wäre deutlich genug gesprochen. Da» Kartell wird dafür sor­gen, daß all’ die Errungenschaften de» Partikularismus, die heute nochim Gesetze find, von denen, wie gesagt, ohnehin die gelammte Grundidee und -Organisation eine« solchen Gesetze« in gewissem Grade unleugbar widerstrebt, schon „demnächst" au« dem Wege geräumt werden, und bann wird,

o fürchten wir, auch der Widerstand

bete. Gerade beschäftigt, allerlei niedliche Konfekt- stücke und glitzernde Z'.errathen in dem dunklen Grün de« Baume« anzubringen, warf sie da« duftende Blatt offen auf ihren Schreibtisch, wo e« bald nachher vergessen wurde.

Die früh eintretenbe Dämmerung fand alle Vorbereitungen beendet und die Junge Frau be­schäftigte sich noch eifrig mit ihrer Armenbescheer- ung, zu welcher fie in der Freude ihre« Herzen» immer neue Zugaben von den eigenen Vorräthen au» Küche unb Speisekammer hinzufügte. „Und nun, Truda", sagte sie endlich, „besorge mir schnell einen Wagen, ich will die Sache der armen alten Leese selbst hinbringen. Sie ist so ganz verlassen am heiligen Abend und wird stch mit ihren beiden Enkelkmdera mehr freuen, wenn sie dieselben mit einem herzlichen Worte empfängt."

„Wenn Sie stch nur nicht erkälten, Frau Dok­tor", sagte Truda besorgt und legte den schweren Plüschmantel um Elma'« zarte Gestalt.

„Gewiß nicht", meinte diese vergnügt; „ich lasse den Wagen halten unb werbe wohl in einer kleinen Stunbe zurück sein. E» kann immerhin 11 Uhr werden, bi» mein Mann kommt, und wenn ich so ruhig hier fitze, wird mir der Abend so lang. Sorge Du nur, daß die Zimmer gehörig durch«