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* Ein Gesetzentwurf über Sperr­gelder

ist nun endlich im Kulturministerium ausgearbeitet worden und unterliegt gegenwärtig dem Staats» Ministerium zur Entscheidung. Man darf annehmen, so schreibt man der .Kölnischen Volkszeitung' aus Berlin, daß derselbe jedenfalls noch im Laufe der gegenwärtigen Sesfion dem Landtage zugehen wird. Zunächst drängt sich nun die Frage auf, warum die Einbringung diese» Gesetzentwürfe» so lange verzögert worden ist, nachdem da» Sperrgesetz selbst schon längst thatsächlich außer Anwendung gesetzt worden war. Eine bestimmte Antwort darauf zu geben, ist um so weniger möglich, als von Seiten des Kultusminister» beim Beginn der Be- rathung des Kultur-Etats zugegeben worden ist, daß Verhandlungen mit dem heiligen Stuhle die Sache nicht verzögert haben können, da Verhandlungen über diesen Punkt gar nicht stattgefunden hätten. Schon die Verzögerung der Vorlage bildet einen Gegenstand gerechter Be­schwerde, zumal die einbehaltenen Sperrgelder im Betrage von 16 Millionen nach der Erklärung de« Kultusministers von der Staatskasse nicht verzinst werden. Wichtiger aber ist die zweite Frage, was in dem Gesetz-Entwurf enthalten sein wird. In dieser Beziehung ist vorweg zu bemerken, daß es sich bei dem Sperrfonds um Einstellung von Geldleistungen handelt, zu denen der Staat recht­lich verpflichtet war. Die angesammelten Sperr­gelder sind nicht etwa „beschlagnahmt" worden, st« sind nicht in da» freie Verfügungsrecht de» Staates übergegangen, sie sind einfach einbehalten und nicht ausbezahlt worden, indem die kultur­kämpferische Verirrung sich dem wahnwitzigen Ge­danken hingab, durch diese» „Brodkorbgesetz" den Widerstand gegen die Maigesetze brechen zu können, den die Mitglieder der kaiholischen Kirche, und insbesondere der katholische Klerus, aus Gewiflens- pflicht zu leisten gezwungen war. Die Berechtigung dieses Widerstandes ist inzwischen auch von der staatlichen Gesetzgebung durch die Revision der Maigesetze thatsächlich anerkannt worden. Unttt diesem Gesichtspunkte gewinnt die Bestimmung de» Eperrgesetzes, daß durch ein besonderes Gesetz über die etnbehaltenen Leistungen verfügt werden solle, eine ganz andere Bedeutung. Es ist vom Rechts­standpunkte aus betrachtet, überhaupt ein abson­derliches Ding, daß ein Staatsgesetz über fremde«

I« Stronhaise.

Novelle von I. Sr.

(3. Fortsetzung.)

Eine halbe Stunde mochte ihm so am Fenster vergangen sein, und stehe, — tauchte da nicht wieder dar Boot in weiter Ferne auf? Wahr­haftig, c« kam zurück mit seinen beiden Insassen, und wieder landete e» geräuschlos an der Rückseite des Hauses.

Em kurze», kaum vernehmbare« Flüstern, dann stieg die Frauengestalt au« und verschwand im Hause, da« Boot aber trieb mtt dem Manne lang­sam zu Thale. —

Werner athmete auf. Ein Eatführungrroman «ar e« also doch nicht gewesen, wahrscheinlicher ein heimliche« Stelldichein. Aber wer war der gehnmnißvolle Fuhrmann, und wer war die, welche in so abenteuerlicher Weise mit ihm zusammen­kam? —

Eme der Damen de» Haus-»? — Werner« tarier Sinn sträubte stch gegen diese Annahm.!, er schalt stch selber, daß er auch nur m Gedanken die wohlerzogenen Töchter eine« guten Hause« mit einem niedrigen Verkachle zu btLioigtn wagte;

Eigenthum einfach soll entscheiden können. Nachdem die Anschauungen stch inzwischen vielfach geklärt haben, sollte man meinen, daß die Bestimmung de« Sperrgesetze« von dem „besonder» Gesetze", welche« über die einbehaltenen Leistungen weiter­hin verfügen soll, al« „veraltet" anzusehen sei. Die Regierung indeflen ist dieser Anficht offenbar nicht; statt die Gelder einfach denjenigen zuzuwen­den, denen ste zukommen, will fie ein „Verwen­dung«"-Gesetz in Vorschlag bringen. Diese Be­zeichnung ist schon vielsagend; eine Gesetze« -Ueber- schrift wie etwa „Rückgabe der einbehaltenen Leistungen au« Staatsmitteln an die katholische Kirche" wülde richtiger, wenigstens rechtlicher sein. Denn darüber sollte doch kein Zweifel möglich sein, und in katholischen Kreisen wird man es auch nicht anders erwartet haben, daßbie Sperr» gelber, mit ober ohne Zinsen, jeben­falls ber katholischen Kirche zurück ge­geben werden müssen. Wir müffen aber leider sehr befürchten, daß diese Erwartung durch da» angekündigte VerwendungSgefttz nicht in Er­füllung gehen wird. Der Inhalt des Gesetz- Entwurfs über die Sperrgelder ist zwar im Ein­zelnen noch nicht bekannt, aber was im Allgemeinen darüber in polittschen Kreisen erzählt wird, geht dahin, daß e» sich bei diesem Gesetze nicht um die Zurückgabe an die katholische Kirche, um eine Vertheilung an die Diözesen, sondern darum handeln wird, wie der Staat, ber bis Gelber behalten soll, darüber etwa zur Unterstützung von Geistlichen, Kirchenbauten u. s. w. soll verfügen dürfen. Dagegen müffen wir von vornherein ent­schieden Verwahrung einlegen und zwar nicht allein gegen den staatlichen Anspruch, über „unsere" Gelder, wie wir wohl sagen dürfen, nach bis» kretionairem Ermiffen verfügen zu wollen, war allen Begriffen von Recht, Eigenthum und Restituttsn in» Gesicht schlagen würde, sondern auch wegen der Gefahr, die darin liegt, daß ein solcher neuer Dispositionsfonds zu einem Korrup­tionsfond» werden könne. Wir haben wahr­lich schon an „diskretionären Vollmachten" genug, und wenn wir von solchen in Bezug auf die katholische Kirche hören, dann klingt uns eine etwas unvorsichtige Enthüllung der .Preußischen Jahr­bücher' über die Fortsetzung des Kulturkampfes auf einem anderen Wege als auf dem der offenen und gewaltsamen Knebelung laut in den Obren. Im Abgeordnetenhause wurde beim Kultus-Etat

— aber dennoch, wer konnte es anders gewesen sein? Die einzige Dienerin des Hauses, ein so­genanntes altes Jnventarstück, stellten ja ihre grauen Haare vor pbem Argwohns sicher.

Doch welche, welche war es, bie sich so über bie Schranken bes Anstandes und der Sitte hin» wegfttzte? Kopfschüttelnd stellte er stch noch ein­mal in Gedanken die anmuthigen Mädchenbilder vor.

Marie, die älteste, mit dem sicheren Takte und dem gesetzten, hausmütterlichen W-sen konnte es doch nicht sein; es war nicht denkbar selbst wenn fie nicht über die Jahre jugendlicher Unbesonnen- hcit hinaus gewesen wäre.

Und Herminchen? Das schüchterne Backfi'ckchen mit den kindlich-frommen Rehaugen und dem rofigen Gestchtchen? — Nein, dieses Kina noch weniger!

Dann Adele, diese vornehme Erscheinung mit den finnigen Zügen und der etwas kühlen Haltung? — Nein, nimmermehr I ste am wenigsten von allen! —

Aber da war ja noch ein eitles, kokettes Welt- kino im Hause, die schöne Koustne Natalia! Ihre E lern waren beide tobt, und fie lebte wider willen in dieser Weltabgeschiebenheit, wie ste ja selbst sagte. Sie schien nach Bewunderern ihrer

vor kurzem eine sehr interessante Debatte Über die Einrichtung neuer „fiskalischer" Patronate geführt, die in ihrer Bedeutung wohl nicht überall genügend geschätzt worden ist. Der weit schauen­den, scharfen Beurtheilung des Abg. Windt- horst ist es zu verdanken, daß auch der Hinter­grund dieses „Zusatzes zum Etatsvermerk", der neue fiskalische Patronate einführen sollte, eine Beleuchtung erfuhr, bie einen überraschenben Aus­blick eröffnete, unb ber — nun, sagen wir ein Mal von kluger Taktik unbeeinflußten Offenherzig­keit bes Abg. Stöcker verbanken wir einen nicht minber überraschenben Einblick in bie Absichten, welche in gewissen Kreisen herrschen. Warum wir gerade hier daran erinnern ? Zunächst deßhalb, weil uns hierbei das schöne Wort bes Abg. Dr. Winbthorst in bie Erinnerung zurückgerufen wirb, baß er eine katholische Gemeinde lieber betteln gehen sehen möchte, als daß ste um bas Linsen» mus einer fiskalischen Patronats-Unterstützung ihre Unabhängigkeit unb Freiheit verkaufen würbe. Die Freiheit unb Unabhängigkeit der katholischen Kirche ober wollen wir auch um den Preis von 16 Millionen angesammelter Sperrgelder nicht ver» rachen und nicht verkauft wiffen. Die katholische Kirche in Preußen ist in den schweren Zeiten des heftigen Kulturkampfes ohne diese Millionen nicht aus Rand unb Band gerathen, wie trän wohl vielfach gehofft hatte; unb wenn auch in Folge Einbehaltung bei Leistungen vieles gut zu machen bleibt — Insbesonbere für bie hart betroffenen Geistlichen —, wenn auch Kirchenbauten und manches andere haben zurückgestellt werden müffen: die Opferwllllgkett der Katholiken würde stch auch ohne Rückgabe der Spsrrgelder weiter betätigen. Wo auf der einen Seite die Geldfrage, auf der andern dis Freiheit b er Kirche in Betracht kommt, ba ist für ben Katholiken bie Wahl leicht, wenn er überhaupt zu wählen haben würbe, und feine Stellung nicht von vornherein entschieden wäre. Die Herren Stöcker unb Genossen mögen stch bas merken zur gefälligen Nachahmung. Frei­lich, in einer Beziehung — nur nicht in ber richtigen — wirb Herr Stöcker schon auf „Nach­ahmung" Bebacht nehmen. Würde nämlich in dem „Sperrgelber-Verwsnbungsgefttz" ein Tyell bes Epsrrfonbs etwa unter einer Rubrik „zur Besei­tigung des kirchlichen Nothstanbes" ober „zu Bei­hilfen von Kirchenbauten" ober dergleichen be­stimmt, flug« wird auch H rr Stöcker bei der

Schönheit zu schmachten, war es da undenkbar, daß ste, — vielleicht nur aus Langeweile, — eine romantische Liebeständelei unbefangen hatte? —

Werner schloß bas Fenster j tzt unb begab stch zur Ruhs, im Traume aber bes Tages bunte Erlebnisse noch weiter spinnenb.

♦

Es war früh am Morgen; ttefe Ruhe herrschte noch im Hause, als ber junge Gelehrte aus dem großen Vorhangbette, in dem er köstlich geschlafen hatte, stch erhob.

Er blickte stch In bem hohen Eckzimmer um ; es hatte einen hübschen Stukkaturplafonb unb war mit etwa« altmodischen Möbelstücken behaglich ausgestattet. Zwei Fenster gingen nach ber Fluß­seite unb eine» nach einem anmuthigen kleinen Gärtchen.

Wie im Traume trat ba» Bild vorn gestrigen Abend vor feine Seele. Er öffnete ba» Fenster vom Strome wehte ein morgenkühler Hauch heraus; ganz ander» erschien ihm jetzt in der scharfen, klaren B teuchtung die ganze so einfache unb doch so großartige Naturscsnerie.

Ader wie schö.« war ste auch j tzt! Vom gegen» überl.egenben Berge, der, in seinen grünen Wald»