16. Samstag, den 19. Januar. 1889
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Erstes Blatt
versichert, die Familie habe schon wegen einer Wohnung Anfragen dorthin gerichtet.
♦ Bei der Wiederbesetzung der Justizmini« st e r i u m S sollen drei Namen in Betracht kommen: v. SLelling, Staatssekretär de» Reichrjustizamt», Oehlschläger, Präsident de» Kammergerichts und v. Teflendorf, Ober-Reichsanwalt. Am meisten genannt werden die beiden ersten Namen.
* Verschiedene Blätter haben im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Justizministers auch den des Reichsgerichtspräsidenten Dr. v. Simson in Aussicht gestellt. Wie die ,Nat.-Ztg.' zuverlässig erfährt, ist das eine völlig haltlose Eifin-
Geselljchaft in Zanzibar telegraphirte hierher, er habe Verhandlungen angcknüpft, um die neun oder zehn gefangenen Mitglieder der katholischen Missions-Station in Pugu (drei Meilen von Dar-es-Salaam), unter denen auch drei Schwestern sich befinden, gegen Lösegeld aus den Händen Buschin'» zu befreien.
• Durch das neue dem preußischen Landtage zugegangene Stempelsteuergesetz wird der Pacht- und Miethrsiempel von 1/a auf Vio pCt. herabgesetzt. Bei Pachtverträgen von öjähriger und längerer Dauer wird die Zahlung in 3jäh- rigen Fristen gestattet. Pachtabtretungs-Verträge bei unvermeidlichen Ursachen sollen nur einem Stempel von höchsten 1 Mark 50 Pf. unterliegen. Der Stempel für amtliche Führungszeugnisse wird auf 50 Pfennige ermäßigt.
* DerReichstag fetzte heute die Berathung des Reichs-Postetats fort. Abgg. Dr. Baumbach und Rickert fanden die Zahl der Hrlfsbeamten gegenüber der Zahl der etatsmäßig angestellten Beamten zu groß. Seitens der Vertreter der R-lchSpostverwaltung wurde darauf hingewiesen, daß gerade im Erliegenden Etat für eine große Zahl von Beamten die Anstellung vorgesehen sei. Ferner erklärte Staatssekretär von Stephan, daß angestellte Er- mittelnngen ergeben haben, daß in Fällen von Veruntreuungen niemals eine aus den Besoldungs- Verhältnissen heivorgegangene Nothlage der Beamten vorgelegen. Staatssekretär v. Stephan gab ferner eine Uebersicht über dir vorhancenen Fernsprecheinrichtungen. Danach besitzt Berlin das ausgedehnteste Telephonnetz der Erde. Täglich werden 500,000 Gespräche geführt, wodurch mindestens täglich 1 Million Briefe entbehrlich werden. In nicht zu ferner Zeit werde der Verkehr vielleicht mit ganz anderen L i'ungsmitteln eingerichtet werden können. Das Ordinarium wird unverändert genehmigt. Die einmaligm Ausgaben werden mit
halt der Anklageschrift auseinandergehen. Die triumphirende Stimmung, welche die gouvernemen- talen Organe zur Schau tragen müssen, finden im Reichstage nicht einmal im Kreise der Konser- vativen ein Echo. Allgemein erinnert man sich nicht, eine Zeit erlebt zu haben, in der das Maß der Bewunderung für den Reichskanzler selbst auf jener Seite ein so bedingtes war, wie jetzt. — Prof. Geffcken sollte mit der Absicht umgehen, über seinen Prozeß eine Broschüre zu schreiben. Wie indeß au» einem Briefe eine» Mitglieder seiner Famlie an eine hiesige Persönlichkeit hervorgeht, denkt der Gelehrte nicht an eine solche Publikation. Die in Florenz erscheinende Nazione erfährt au» angeblich guter Quelle, daß Herr Geffcken im Monat Februar nach San Remo oder Genua zu reisen gedenkt, um sich dort von den überstandenen Aufregungen zu erholen. Da» Blatt
dukt moralischen Zwange», al» pure Heuchelei erschien. Wenn in der That Prof. Geffcken jene denkwürdigen Aktenstücke, voll von idealen, hochherzigen Gesinnungen, von wahrem Friedenrgeiste, von echter Toleranz und von aufrichtiger Liebe zum Volke, nach den Intentionen des Kaisers bezw. des früheren Kronprinzen verfaßt hat, so ehrt diese Thatsache den Mann, von dem sie zuerst im Rahmen einer Anklageschrift einem größeren Kreise bekannt werden sollte. Nur diejenige Presse, welche sich daran gewöhnt hat, von Kaiser Friedrich, seiner Regierung und seinen Regierung»- grundsätzen in wegwerfendem Tone zu reden, wird in der erwähnten Thatsache möglicher Weise sogar ein neues Belastungsmoment gegen Geffcken erblicken. Wir wollen wettere Reflektionen über diesen Punkt unterdrücken, wie sehr auch Gedanken der mannigfachsten Art auf uns einstürmen. Nur das Eine möchten wir hervorheben: Wie würde es heute wohl um den „StaatSverräther" Profiffor Geffcken stehen, wenn Kaiser Friedrich, der ihm den denkbar höchsten Beweis geistiger und politischer Werthschätzung gegeben hat, noch am Leben wäre? Oder sollte der Kronprinz und Kaiser sich in dem Verfasser der Regierungsantritts-Manifeste wirklich so gewaltig getäuscht haben?
Wenn trotz dieser für Geffcken gewiß sehr ehrenden Mittheilung der Anklageschrift daran festgehalten wird, Motive und Endzwecke der Tagebuch-
Schwarzen Adlerordens in Berlin anwesend.
* Die Vorlage über Ostasrika wird im Reichstage wahrscheinlich Mttte der nächsten Woche zur Verhandlung kommen.
* Der Vertreter der Deutsch-ostafrikanischen
Politik" gerechnet wird, eine Anschauung, deren bedenklichen Spuren wir schon mehrfach begegnet find. Aufklärend wirkt übrigens in dieser Hinsicht der nachfolgende Satz von dem „geheimen Zwecke", die Politik des Reichskanzlers bei dem Kaiser (Wilhelm II.) in Mißkredit zu bringen. In diesem Satze liegt u. E. der Kernpunkt des ganzen Handeln«, vom Jmmediatbericht bis zur gegenwärtigen Publikation im .Reichsanzeiger'.
Diesem unser ganzes politisches Leben in schlimmster Weise beeinflussenden übertriebenen Argwohn des Reichskanzkers ist auch wieder die in einem amtlichen Dokument geradezu unbegreifliche Charakteristrung eines großen TheileS unserer inländischen Presse al» „reichsfeindlich" zuzuschreiben. Wohin soll das führen, wenn auch fernerhin noch dem Auslande offiziell der falsche Glaube beigebracht wird, eine wsttver- breitete, einflußreiche Presse in Deutschland sei „reichsfeindlich" und arbeite im Sinne der reichsfeindlichen Presse des Ausländer? Wir möchten an der Zukunft Deutschland» verzweifeln, wenn der Name „Reichsfeind" nicht bald aus der offiziellen und offiziösen Reichsterminologie verschwindet.
Daß die Tagebuch-Publikationen Deutschlands Wohl weder im Jnnnern noch rach Außen ernstlich gefährdet hat, dürste sich aus den fortgesetzten guten Beziehungen der Bundesregierungen und der verbündeten Völker wie auch aus den neuesten erfreulichen Friedensbetheuerungen der preußischen Thronrede ergeben. Hoffentlich werden die Anti- Tagebuch-Publikationen die Beziehungen zum Ausland, namentlich zu England, auch nicht in ernste Gefahr bringen.
Deutsches Reich.
Berlin, 18. Januar.
• Die Veröffentlichung der Anklageschrift im Prozeß Geffcken wird in Reichstagskreisen im Allgemeinen sehr ungünstig beurtheilt, so sehr natürlich die Urtheile im Einzelnen über den In
O Ein offizielles Nachwort zum Prozeß Geffcken.*) .-MÄ
Der Prozeß Geffcken ist durch die reichsgericht- liche Einstellung des Verfahren» endgiltig erledigt. Aber wie in der Presse gerade dieser überraschende AuSgang der großen Staatsaktion die lebhaftesten Erörterungen hervorgerufen hat, so hat man auch in reichsamtlichen Kreisen die Sache nicht beruhen lassen wollen, ohne nochmal» einen Versuch zur Selbstrechtfertigung im Sinne der berühmten Jm- mediatberichtes zu unternehmen. Man konnte nach den Andeutungen der offiziös bedienten Presse auf etwas Derartiges gefaßt fein, und deshalb überrascht uns die Publikation der Anklageschrift und de» einleitenden Berichte» des Reichskanzlers nebst kaiserlicher Publikations-Erlaubniß nicht im Mindesten. Ob diese neueste — ob letzte, wissen wir nicht — Phase der Geffcken-ProzefleS dem wahren Interesse des Reichskanzlers förderlich fein kann, diese Frage möge der Leser sich auf Grund seiner bisherigen Erfahrungen und des vorliegenden Materials selber beantworten.
Bei der Beurtheilung der gegenwärtigen Veröffentlichungen wollen wir uns überhaupt die möglichste Zurückhaltung auferlegen, insoweit nicht die Pflicht der Volksaufklärung und auch die der Selbstrechtfertigung eine offene Aussprache erheischt.
Der Reichskanzler hat mit den gerichtlichen Schütten, die er dem Kaiser in Sachen der Tagebücher angerathen hat, kein Glück gehabt; das steht unwiderleglich fest, und wenn Fürst Bismarck über die allgemeine Volksmeinung auch in gut „nationalen", ja selbst nationalliberalen Kreisen, hinreichend und zuverlässig informirt wäre, so würde er wissen, daß nur eine Stimme darüber herrscht, da» Nachdrucks-Verfahren sowohl al» auch der Geffcken - Prozeß seien besser unter- blieben. Das war ja auch in zahlreichen sonst sehr unterwürfigen nationalliberalen Zeitungen zu lesen, als die Entscheidung des Reichsgerichts be- kannt wurde. Ob diese herrschende Stimmung durch die Publikation im .Reichsanzeiger' und durch die Mtttheilung der geheimen Aktenstücke an den Bundesrath eine Wendung zu Gunsten der Prozeßankläger nehmen, mit anderen Worten, ob Fürst Bismarck mit dieser neuesten „Ueberraschung" mehr Glück haben wird, das muß sich erst zeigen; wir zweifeln sehr daran.
Eine in der That überraschende Neuigkeit hat die Welt aus der Anklageschrift erfahren, eine Neuigkeit, welche so wesentlicher Natur ist und die ganze Situation so blitzhell beleuchtet, daß wir sie an die Spitze unserer Betrachtungen rücken müssen. Prof. Geffcken, der „StaatSverräther" laut Jmmediatbericht, war der Verfasser der beiden Manifeste, mit denen Kaiser Friedrich seine Regierung antrat, de« Erlasse« an den Reichskanzler wie auch des Aufrufes „An mein Volk" vom 12. März 1888. Dar gibt uns allerdings den Schlüssel zu Vielem, während es angesichts dieser Thatsache dem gemeinen Manne um so räthsel- hafter sein wird, daß dieser bevorzugte Vertrauens- mann Kaiser Friedrich'» ein „StaatSverräther" sein und gewesen sein soll. Man wird sich noch de» ein- müthigen Jubels erinnern, mit welchem die erwähnten beiden Kundgebungen Kaiser Friedrich'» in der Presse aller Parteien ausgenommen wurden, wobei allerding» zugestanden werden muß, daß die angebliche Genugthuung und Freude in zahlreichen sogen. Kartellblättern damal» schon al» ein Pro-
') Krhicrl nicht gestattet.
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Auszüge sei die Diskreditirung der Reichs- paljlik gewesen, so liegt dgrin klar genug aus- ... .
gesprochen, daß die Politik' de« zweiten deutschen' bung. Präsident v. S'.msom ist zum Kapitel des Kaisers nicht im eigentlichen Sinne zur „Reich»