jV« 294 Sonntag, den 23. Dezember 1894. 21. Jahrgang!'

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IM- Erstes Blatt.

•/ Politische Rundschau.

Der „neueste Kurs" läßt sich seltsam an. Er ruft alle „Ordnungsparteien" zum gemeinsamen „Kampfe gegen den Umsturz" auf und sprengt dann wieder dieselben Parteien auseinander und drängt sie in eine oppositionelle Stellung durch einen groben Angriff auf die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit der Volksvertretung. Er bringt eine „Umsturzvorlage" ein, die sich doch nicht gegen die Sozialdemo­kratie richten soll, und verwahrt sich zugleich da­gegen, daß auch andere Parteien in die Kautschuk­maschen des Gesetzes sich verfangen sollen. Der neueste Kurs ist, da er vou vornherein auf keine Mehrheit im Reichstage und erst recht nicht im Volke rechnen kann, darauf angewiefen, durch Nachgiebigkeit und Versöhnlichkeit die Zweifelhaften zu gewinnen, aber er verfucht es mit Drohungen. Er weiß, daß die Reichstagsmehrheit gerechte Bedenken trug, noch vor Weihnachten die Umsturzvorlage in erster Lesung durchzupeitschen; aber er setzt es mit Hilfe des Präsi­denten doch durch, daß die Berathung der Vorlage in der letzten Woche vor den Ferien begonnen wurde, obwohl es die Sozialdemokraten völlig in der Hand hatten, durch Feststellung der Beschlußunfähigkeit jene Absicht zu vereiteln. Und so kam es denn auch; Staatssekretär Nieberding hatte kaum seine einleitende Rede gehalten, da erhob sich Herr Singer, beantragte die Vertagung bis nach Weihnachten und bezweifelt­zugleich die Beschlußfähigkeil des Hauses. Natürlich war das Haus so kurz vor Weihnachten nicht mehr beschlußfähig — nur 158 Abgeordnete waren an­wesend —, und so blieb denn nichts Anderes übrig, als die Ferien zu beginnen und die Weiterberathung der Umsturzvorlage bis nach Neujahr — zum 8. Januar — zu vertagen. Das war eine Niederlage der Regierung, denn nur auf deren Drängen war die Umsturzvorlage noch vor Weihnachten in Angriff ge­nommen worden. Vorher aber schon hatte sich die Regierung eine noch gründlichere Niederlage geholt mit ihrer Unterstützung des Begehrens der Staats­anwaltschaft beim Landgericht 1 Berlin, die Ermäch­tigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abg. Liebknecht wegen „Majestätsbeleidigung" zu ertheilen. Die Sozialdemokraten waren in der ersten Sitzung im neuen Hause beim Hoch auf den Kaiser, soweit sie nicht schnell den Saal verlassen hatten, sitzen geblieben, ein Benehmen, das die Entrüstung aller anderen Parteien des Hauses hervorrief. Diese waren also völlig einig gegen die Sozialdemokratie — da läßt die Regierung plötzlich, ohne erst abzuwarten, ob der Reichstag nicht selbst für solche Fälle seine Ge­schäftsordnung verschärfen würde, den Abg. Liebknecht herausgreifen und durch den Staatsanwalt belangen, obwohl der klare Wortlaut der Verfassung ein solches Vorgehen gegen einen Abgeordneten nicht zuläßt. Und nun mußten sich alle „bürgerlichen" Parteien, die es ernst mit der Wahrung der Verfassung meinen, zum Schutze ihrer bedrohten Unverletzlichkeit gegen die Regierung wenden, also die bis dahin gegen die Sozialdemokratie gerichtete Angriffsffont vorläufig ver­lassen. Was die Regierung sich vorher hätte sagen können, trat ein: das Begehren des Staatsanwalts wurde abgewiesen mit allen Stimmen gegen die der beiden „konservativen" Fraklionen, deren Herandrängen an die Regierung offenkundig den Zweck verfolgt, diese in einen Konflikt, in einen Berfassungsstreit mit dem Reichstag zu treiben.

Die Frage ist nun die: ist auch der „leitende Staatsmann", sofern diese Bezeichnung bei J)em Fürsten Hohenlohe einen mehr als formalen Sinn hat, konfliktslüstern? Wir vermögen daran nicht zu glauben; wohl aber scheint es nicht unmöglich, daß sich unter seiner Umgebung und auch unter seinen amtlichen Mitarbeitern Männer befinden, die am liebsten den. ganzen „Kampf gegen den Umsturz" dazu benutzen möchten, den Unfug von oben ins Werk zu setzen. Man kann in offiziösen Blättern sonderbare Bemerkungen von „Mißbräuchen" und „Aus­wüchsen" der Verfassung lesen, in Artikeln, die von der Unverletzlichkeit der Abgeordneten und dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl­

recht handeln. Die freikonservative und zugleich miquel- offiziöse ,Post' — auch Organ des Herrn v. Stumm — machte dieser Tage das allgemeine Wahlrecht sogar verantwortlich für die häufige Beschlußunfähigkeit des Reichstags! Das ist zwar recht albern, aber es ist doch ein bemerkens« erthes Zeichen der Zeit. Das gilt nicht minder von den Äußerungen der „konservativen" ,Kreuzzeitung', die sich nicht scheut, in den verächt­lichsten Ausdrücken von den verfassungsmäßigen Rechten, wie von „juristischen Zwirnsfäden" u. dgl. zu sprechen. Alle verfassungs- und volksfeindlichen Elemente wittern offenbar „Morgenluft." Da heißt es: wachsam fein und das Pulver trocken halten! Das Volk ist übrigens ohnehin schon miß­trauisch genug geworden, die Männer an der Spitze thäten gut, dies zu beherzigen und klar und unzwei­deutig jeden Gedanken an einen Verfassungsstreit und Verfassungsbruch von sich abzuweisen, denn die Zeiten sind wahrlich nicht danach angethan, um mit dem Feuer zu spielen: Der Umsturz von oben wird den Umsturz von unten mit Sicherheit zur Folge haben!

In Ungarn ist nun doch der Abgang des Kultur­kämpfer-Ministeriums Wekerle-Szilagyi erfolgt. Es scheint, daß dies neulich schon als Bedingung für die Sanktion der drei erledigten kirchenpolilischen Vor­lagen ausgemacht worden ist. Als Nachfolger Wekerle's wird theils der Präsident des ungarischen Abgeord­netenhauses, Banffy, theils der Abgeordnete Koloman v. Szell genannt. Beide sind „liberal". Man sollte allerdings meinen, der „apostolische König" müßte die „liberalen" Tyrannen längst sat; bekommen haben, über deren „Königstreue" er sich auch kaum noch einer Täuschung hingeben kann. Der Pöbel, der Franz Kossuth auch jetzt noch überall zujubelt, die Leute, die dem Revolutionär Ludwig Kossuth in Dunapataj ein Denkmal gesetzt und soeben in Franz Kossuth's Gegen­wart enthüllt haben, das sind größtentheils die Wähler der „liberalen" Parteiherrscher Ungarns. Und nun vergleiche man damit das Verhalten der Katholiken, die sich jetzt überall zu einer neuen, lebenskräftigen katholischen Volkspartei organisiren. Sie betheiligen sich nicht an Kundgebungen, die sich gegen das habsburgische Herrscherhaus richten, sie wanken nicht in ihrer Königs­treue, obwohl sie die meiste Ursache hätten, sich über ihren König zu beklagen. Nun, die Zeit wird hoffent­lich nicht fern sein, wo die Thatsachen ihnen Recht und volle Genugthuung geben.

Jung-Jtalien ist von seinen Führern vor ganz Europa an den Schandpfahl gestellt worden. Zuerst war es durch die Umtriebe C r i s p i's dahin gekommen, daß sein ehemaliger Freund und „Platzhalter" im Ministerium, Giolitti, für die im Banca-Romana- Prozeß aufgedeckten Diebstähle am Nationalvermögen als Sündenbock in die Wüste gestoßen wurde. Dann aber rächte sich Giolitti, indem er das Bündel bei Seite geschaffter Akten dem Parlamente übergab, das sie drucken ließ und dadurch Ehren-Crispi auf's Aergste bloßstellte. Der „italienische Bismarck" versucht zwar, die großen Summen, die er von der Römischen Bank erbeten hat, als harmlosen, längst wieder zurückgezahlten „Pump" hinzustellen, und hat sogar, um seine moralische Entrüstung desto glaubhafter zu machen, Klage gegen Giolitti angestrengt. Allein die böse Welt will nun einmal nicht an die Harmlosigkeit der Crispi'schen An­leihen glauben, zumal sich aus den Akten keineswegs ergibt, daß er sie alle zurückerstattet habe, und Zinsen hat er auch nicht dafür bezahlt. Giolitti ist inzwischen nach Berlin abgedampft, wo eine Tochter von ihm verheirathet ist, und Crispi hat kurzerhand das Parla­ment „auf unbestimmte Zeit vertagt", um der Be­sprechung seiner Trinkgelder-Geschichten zu entgehen. Die Opposition in der Kammer hat dagegen Protest erhoben; vermuthlich wird es zu Neuwahlen kommen, falls Ehren-Crispi, der sich zum Ehrenmitgliede aller Räuberbanden von Italien ernennen lassen follte, nicht vorzieht, noch eine Zeit lang ohne Parlament zu regieren und die Staatskassen zu seiner Verfügung zu halten. Uebrigens ist der Giolitti nicht besser wie der Crispi — die Führer von Jung-Jtalien „find ja alle, alle „ehrenwerthe" Männer!"

In Frankreich hat der Kriegsminister Mercier durch seine Spionenriecherei seinem Kollegen vom Auswärtigen Amt, dem sehr befähigten und that- kräftigen Minister Hanotaux, mancherlei Verlegen­

heiten mit den Botschaftern der auswärtigen Mächte bereitet; überhaupt spielt er sich aus eine Art Bou­langer II. hinaus. Es heißt jetzt, daß der eitle und unfähige Herr Mercier aus dem Ministerium aus­scheiden und die Führung eines Armeekorps über­nehmen soll.

In Rußland merkt man allmählich, daß nicht mehr Alexander III. regiert. Nikolaus U. scheint sich einer Versöhnungspolitik gegen seine nichtrufsischen Unter- thanen zuzuneigen. Die Beamten sollen, so hat er be­stimmt, in Zukunft nicht mehr wegen ihrer Nationalität oder ihres Glaubens versetzt werden können. Noch wichtiger ist die Amtsenthebung des Generals Gur ko, des bisherigen Gouverneurs von P o l e n, der dort in seiner Person das echte moskowitische Knuten­regiment verkörperte. Ob Nikolaus II. auch in der auswärtigen Politik andere Bahnen als sein Vater einschlagen wird, steht dahin; immerhin verdient be­merkt zu werden, daß er dem deutschen und dem österreichischen Kaiser an seinem jüngsten Namens­feste eine besondere Aufmerksamkeit erwiesen hat, indem er die russischen Regimenter, deren „Chefs" Wilhelm II. und Franz Joseph sind, zu Garderegimentern erhob. Ob diese Höflichkeit auch politische Bedeutung hat, wird die Zukunft lehren.

Die Bulgaren spielen ganz ernsthaft „Minister­krisis". Die beiden liberalen Mitglieder des Mini­steriums haben eingesehen, daß sie dort sehr überflüssig geworden sind, und benutzten nun einen für sie pein­lichen Beschluß der Kammer, um ihren Abschied nach­zusuchen, ein Schritt, dem sich das ganze Kabinet an- gefchlossen hat. Voraussichtlich wird der seitherige konservative Ministerpräsident Stoilow die Neu­bildung des Kabinets unter Ausschluß der Liberalen vornehmen, die durch „Russenfreunde" ersetzt werden dürften.

Vom ostasiatischen Kriegsschauplätze sind entschei­dende Schläge nicht zu melden. Die Japaner haben allerdings wieder mehrere siegreiche Gefechte gegen die Chinesen bestanden, sie scheinen aber nicht die Absicht zu hegen, weiter in die rauhen nördlichen Bezirke der Mandschurei vorzudringen. Anscheinend wollen sie sich der Küste entlang Tientsin und Peking nähern. Dort wächst deshalb die Verwirrung und Kopflosigkeit der chinesischen Behörden von Tag zu Tage, und die Europäer, die in diesen Städten wohnen, scheinen ernst­lich gefährdet. ____________________________________________

Deutsches Reich.

Berlin, 22. Dezember.

* Ueber die Verhandlungen in der Centrums- Fraktion des Reichstages hat ein parlamentarischer Berichterstatter in der Prefse allerlei Mittheilungen verbreitet, die von vorn herein als freie Kombination angesehen werden mußten. Es war darin u. A. auch behauptet worden, „daß das Centrum hinsichtlich der Umsturz-Vorlage in zwei Strömungen ge- theilt sei", und diese Mär war verschiedenen Blättern eine so sehr willkommene Botschaft, daß das offiziöse Wolff'sche Telegraphen-Bureau die Kunde davon in alle Welt verbreitete. Dem gegenüber kann die,Germania' mit aller Bestimmtheit versichern, daß bei allen Be­sprechungen, welche in der Centrums - Fraktion des Reichstages über die Umsturz-Vorlage stattgefunden haben, eine volle Einmüthigkeit der Anschauungen sich ergeben hat, so daß die Nachricht von den „zwei Strömungen" nicht nur auf mangelhafte Informationen des Berichterstatters, sondern geradezu auf Erfin­dung beruhen. Auch dem.BadischenBeobachter' wird von „hochgeschätzter Seite" — nämlich von einem sehr angesehenen badischen Reichstags-Abgeord­neten — die „beruhigendste Versicherung" gegeben, „daß der Standpunkt, welchen wir Ihnen schon nach der vorläufigen Besprechung über diese Frage als den­jenigen des Centrums mitgetheilt haben, auch nach ein­gehender Erörterung derselben von der ganzen Partei getheilt wird, und'daß die erste Lesung sowohl, wie die bereits getroffene Wahl der in die Kommission zu delegirenden Mitglieder dafür volle Gewähr geben wird, daß 'die seit langen Jahren in dieser Frage beobachteten Grundsätze unentwegt werden festgehalten werden" Es heißt dann im .Badischen Beobachter' weiter: „Die in der vergangenen Woche zahlreich abgehaltenen und gut besuchten Fraktions-Verhandlungen haben überhaupt