21. Jahrgang
DE-rst-g, den 20. Dezember 1894.
—* Der Reichstag
LWtaBK ÄW ft- EüriniB“.«« Umgettattuns
^..nipruimen zu erweitern, rote es heute die aj§ in Westpreußen. Der Zustand, daß die mey Nor^dd A?lg. Zt g/ thut. Diese spricht geradezu von Städte 200 bis gegen 500
'ÄiLdräucken^der Verfassung" und von einer „prmzt- kommensteuer, dte wenigsten Zuschlag zur Remsteuer m einer Weise, erheben, sei abzustellen. Hierfür verztchN- Staat ff" . 'nehmen muß es sei eine Beseitigung ^us 100 Millionen Ertragssteuern. - PN der yaw K Immunität überöiupt geplant. Borläufig ^wollm Etlichen 'Berlin« ^«e pondmz Mrd Er b-
har nun doch schon in die Weihnachtsferien gehen können, Dank dem Abg. Singer, der die Plane^des sRrrifibpnten betreffs der Behandlung der Urnsturz- kortaae^umgestürzt hat. Der Präsident Herr von Levetzoro, hatte es erreicht, daß der Reichstag am letzten Samstag noch nicht nach Hause gehen durfte sondern heute (Montag) noch mit der erstenLesung der Umsturzvorlage beginnen mußte, und er beabsichtigte, diele in zwei bis drei Sitzungen zu erledigen. Eigentlich hätte er sich denken können, daß er in dieser Woche kein beschlußfähiges Haus mehr vor sich haben werde, und in der That konnte man schon am samstag auf den Reichstagstribünen von Gerüchten vernehmen, die den Sozialdemokraten die Absicht zuschrieben, eine Berathunq der Umsturzvorlage durch einen nicht ve- fcblußfähiqen Reichstag unter allen Umständen zu verhindern. Und so kam es auch. Der Reichstag hatte mit Geduld die lange Rede des Staatssekrekars im Reichsjustizamt, N i e b e r d i n g, zur Umsturzvorlage über sich ergehen lassen müssen, da stand auch schorHerr Singer auf und beantragte die Vertagung der Be- rathung bis nach den Ferien, indem er zugleich die Beschlußfähigkeit des Hauses m Zweifel zog. Er drohte auf gleiche Weise in jeder Sitzung vorzugehen bieder Präsident etwa doch noch vor Weihnachten anberaumen werde. Und siehe da! es waren nur 158 Abgeordnete anwesend, es fehlten also 41 an der beschlußfähigen Zahl und der Präsident sah sich, wenn auch mit leb- v. ...... ..kt» (Siihnnn liiiirubeben
auf den 8. Januar anzuberaumen.
Wir können dieses Ergebmß nicht beklage^ denn auch wir meinen, daß man eine so wichtige Vorlage nicht in aller Hast von einem schon reisesertigen und daher naturgemäß beschlußunfähigen Reichstage durch- berathen lassen durfte. So ist es denn dahin gekommen daß der Herr Staatssekretär Rieberding eme lana'e Rede gehalten hat, deren Eindruck, selbst wenn
Ä« wär-, «18 -- ch°»chlichw°-. bis zur^ eigentlichen B-rnchung der Berlage langll >ast ganz verflogen sein dürfte. Das Einzige was wohl nicht vergefsen werden kann, ist die Drohung, daß die Regierung bei «blehnnng Beringe Meder nnt
Deutsches Reich.
Berlin, 18. Dezember.
* Der Abg. Sieben (Centrum), Alterspräsi- dent des Reichstags, beging vorgestern m voller aeistiqer und körperlicher Frische seinen 84. Geburts- tag? Auf seinem Platz im Sitzungssaal- halt«, seme Freunde aus dem Centrum ein prachtvolles Bouquet aus Rosen und Veilchen niedergelegt.
* Die Meldung der Blätter, daß v. Levetzoro, verstimmt über die verschiedenen Vorkommnisse der lebten Tage, das Präsidium Niedergelegt habe, ist unzutteffend Allerdstigs aber ist der Präsident über manche Ereignisse der kurzen Session, nicht nur über die Beschlußunsähigkeit des Reichstages, ernstlich ver-
Getränken neu ertheilt worden, eine einmalige Abgabe afö Schanksteuer zu erheben. Sodann haben mehrere Gemeinden desselben Kreises beschlossen, von dem angegebenen Zeitpunkte ab von denjenigen Einwohnern ihres Bezirks, welche einen Jagdschein gelost haben, für das betreffende Jahr eine einmalige Abgabe als ^aadickeinsteuer zu erheben. Die Minister des ^nnern ST®. Hub.» dich BMW- schon grundsätzlichen Bedenken als zur Genehmigung ”idV iV’ÄÄ« x* ,jiblnna im Jahre 1895 betreffend ist dem Reichstage che Vorige zugegangen. Ueber den Tag wann d.e Zählung stattfinden soll, wird der Bundesrath bestimmen. Die Au nahmen sollen von den Landesregierungen bewirkt werden. Von Reichswegen werden die Formulare geliefert und das Urmaterial verarbeitet, so-
I weit dies nicht von den Landesregierungen übernommen wird Die hierdurch entstehenden Kosten werden vom Reich vergütet. Die vorzulegenden Fragen werden sich abgesehen von dem Personen- und Familienstände und der Religion, nur aus die Berufsverhaltniffe und sonstige regelmäßige Erwerbsthatigkeit beziehen. ^edes Eindringen in die Vermögens- und Einkommens Verhältnisse ist aus geschlossen. Wer die auf Grund diefes Gefetzes an ihn gerichteten Fragen wifsentlich roa^t^eit8totbrtg beantroortet ot)er Angaben verweigert, wird mit Geldstrafe bis z 30 Mark bestrafe - Die Begründung des Entwurfs stand schon vor ' einigen Wochen im .Reichsanzeig«^
* Ein englisches Urtheil über die Sozialpolitik des Centrums. In seinem Werke ,vermag anä the Germans“ stellt der Engländer Dawson IN Band 11, Seite 353 dem Centrum folgendes schone Zengmß aus: „Die höheren Interessen der Arbeiternass en haben nie aufrichtigere Pertheldiger gehabt, als die katholifchen Abgeordneten, welche mehr als irgend eme andere Partei eintraten für Fabrikgesetzgebung, Sonntagsruhe Beschränkung der Arbeit von Kindern, der Frauen-Nachtarbeit, Arbeiterversicherung. Die kchho- ttsche Kirche erhält ihre Belohnung m Anhanglichkelt und Dankbarkeit der Arbeiter und der Landbevolkerun^ Der Sozialismus hat m katholischen Kreisen geringe Fortschritte aufzuweisen". -Soviel der protestantische Engländer. Damit können wir
. $Ufr*bAannotier, 18. Dez. (Meineidsprozeß gegen den : Reichstagsabgeordneten Leuß.) In der gestrigen dritten
Sitzung konnte die Beweisaufnahme noch nicht zu Ende geführt werden und wird heute fortgesetzt. Der Gerichtshof soll in Erwägung gezogen haben, im Kontinental- Sotel zu Halle.a.S. einen Lokaltermin abzuhalten - Der Prozeß Leuß ging auch heute noch nicht zu
der Immunität überhaupt geplant. Vorläufig wollen wir diesen sonderbaren Artikel noch für eme „minder haltbare Tagesleistung" der Redaktion d« ,N. A. 3- und mcht für eine Meinungsäußerung aus Regierungskreisen halten. Es wäre aber dringend zu wünschen, hie Reaierung diesen Artikel direkt von sich ab- Se unb Ä d°ß s>° mit b,.artig«. B-r,uch-" Konfliktsstoff zu sammeln, nichts zu thun hat. Warten wir's ab!
* Zur Umsturzvorlage wird bei der 1. Lesung Aba Gröber den Standpunkt des Centrums vertreten.
9‘ Die Centrums-Fraktio« des Reichstags hat be- icklofsen, den Beitritt ihrer Mitglieder zur freien mrth- schaftlichen Vereinigung von einer Aenderung der Satzungen der Letzteren abhängig zu machen. Es heißt daß die wirthschaftliche Vereinigung diefem Verlangen voraussichtlich nicht entsprechen werde.
* Die preußischen Bischöfe sollen, wie das katholische Blatt ,Der Westfale' fchreibt, auf ihrer letzten Konferenz in Fulda eine Vorstellung an den Graftn Caprivi haben gelangen lassen für gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie . Die Germania' macht hierzu folgende Bemerkung. In dieser Fassung ist das natürlich Unsinn. Derartige Vorstellungen" k ö n n e n die Bischöfe nicht an Caprivi
unb bi- nüchst- Sitzung -K ?ch d-n FM«. und zwar , haben sie keinesfalls verlangt.
' * Der russische General Sroetschru ist als besonderer Abgesandter des Zaren hier emgetroften, um dem Kaiser die Notifikation bezüglich des in Rußland erfolgten Thronwechsels zu überreichen. Am Mittwoch wird9 General Swetschin zu diesem Zwecke vom Kaiser im Neuen Palais empfangen.
* Die Freitagsnummer des in Berlin erscheinenden Anarchistenorgans Sozialist" wurde konfiszirt und der Redakteur des Blattes, Tischler Waronge, verhaftet.
* Das Berliner Polizeipräsidium hat das Prvsekt lctul vtl ______ „ der Erbauung einer Schwebebahn m den Hauptstraßen
Ausnahmegesetze kommen müsse. Herr Berlins abgelehnt. „K
, ... vie Verantwortung für j * Der .Reichsanzeiger veröffentlicht folgende Kaiser
liche Verordnung vom 12^ Dezember : Die gesamm e Verwaltung der Schutzgebiete einschließlich der Behörden und Beamten wird der Kolonial - Abtheilung des Auswärtigen Amts unterstellt, welche die herauf bezüglichen Angelegenheiten unter dieser Bezeichnung und9 unter der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Reichskanzlers wahrzunehmen hat. Soweit es sich um die Beziehungen zu auswärtigen Staaten und um die allgememe Politik handelt, bleibt ine Kolonial - Abteilung dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts UntCC .Reichsanzeiger' veröffentlicht ein Schreiben des Finanzministers und des Ministers des jnnent an Baumbach, den Vorsitzenden des Westpreußischen Städtetaqes, welches ausfuhrt, etwaige Beschlüsse der Gemeinden auf Grund der nntgetheilten^unzutreffenden Auffaffung des Kommunalabgaben-Gefetzes durch den Städtetag könnten die Genehmigung nicht ~ t keinem Lande bestehe ein so dringendes
pinem Ausnahmegesetze ivmmrn “‘»in- Rieberding versuchte zugleich, die Verantwortung für alles Weitere dem Reichstage zuzufchleben. Run, der Reichstag ist sich auch ohnedies seiner Verantwortlich- kst voll bewußt, das Verhalten des Reichstages entbindet aber niemals die verbündeten Regierungen ihrer KtwoSl.it Di- W ist als ob der Reichstag nur mitverantwortlich sich Wte für die Erhaltung der staatlichen Ordnung, er ist sich vielmehr in gleichem Maße auch der Verantwortung b mußt die ihm obliegt in Wahrung der ver assungs- mritinrn Rechte und Freiheiten aller Staatsbürger. Möchte nur die Regierung dieser Verantwortlichkeit fleh ebenio sehr bewußt sein rote der Reichstag! Der Nrsuch. di- Unv-rlktzticht-it der B°I'-°-"--wng M dir-ckbrecken spricht aber leider nicht sehr dafür daß sie sich dieser ernsten Verantwortung klar bewußt ist. Wir möchten ihr dringend rathen, letzt wenigstens, nachdem der Reichstag am Samstag sein Recht gewahrt hat, ihrerseits die Sache fallen zu lasten und .... _
ihre Offiziösen anzuweisen, nicht durch ungeschickte finden. In lyre hpn R ü rroncken die em sRositrtm6 r
Lt daß' der Finan7mini ter und der Minister des Innern die Gemeinde - Beschlüsse betr^ Einführung einer Schanksteuer und einer ^agdscheinsteuer als Kommunalabgaben nicht genehmigen wollen. Die as„l”rr/ sch.« nMid>: M-hr-r.
eines Kreises h«d,nd«ch°n-n. J „
nb von denjenigen Einwohnern ihres Bezirks, welchen die Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der SchMlkwirchschasi ober bes Ki-inhanb-ls mit i-nng,"
Münster, 12. Dezbr. Unter b-m Vorsitz, bks fierrn Freiherrn v. Schorlemer-Alst fand hier gestern LGen«EVersammlung des Westfälischen Bauernverins statt, an welcher außer zahlreichen Mitgliedern aus allen Theilen Westfalens die Herren ^bervrästdent Studt, Landeshauptmann Overweg und Generalkommisfionspräsident Äscher Theil nahmem Dem Geschäftsberichte entnehmenwr daßdr Bauernverein gegenwärtig rund 25,000 Mügliede «ählt und über ein Vermögen von 216,000 Mark verfügt Das vom Verein eingerichtete Forstamt, fo- wiedas Bauamt haben sich erfreulich entwickelt; letzteres hatte nicht weniger als 244 Auftrage zu erledigen Die Versicherung des Lebens bei den Land- wirthen läßt noch immer zu wünschen; die Gefamm - versicherungssumme betrug nur 7 Millionen Mark, dagegen betrug die Versicherung der Mitglieder gegen Feuersqefahr 252 Millionen Mark, gegen Hagelschaden 17 Millionen Mark. 1000 Waggons Thomasmehl
I und 600 Waggons Kainit wurden gemeinsam bezogen. Ein von Herrn v. Schorlemer begründeter Antrag, an die Staatsregierung eine Eingabe bett. Abänderung der Landaüterrolle für Westfalen vom 30. April 188^ zu richwn, wird angenommen. Es handelt sich hauptsächlich darum, daß jede eintragsfähige Besitzung von Amts- weqen in die Landgüterordnung eingetragen werden ! fou fofern nicht der Eigenthumer bei Gericht die I schriftliche Erklärung abgegeben hat, daß die Eintragung nickt stattfinden soll. Der Mindestreinertrag, welcher
I gesetzt werden. Nach entern Referate des Herrn
N>i»ler«Zklt»ng
mit AntertzattnngS'seilase ,^trrne «ud Klumrn .----------------