21. Jahrgang

Sonntag, den 16. Dezember 1894.

Fuld «er W Zeitung

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Fulda, im Dezember 1894.

Redaktion und Verlag der .Fuldaer Zeitung'.

Deutsches Reich.

Berlin, 14. Dezember.

* Die Unverletzlichkeit der Volksvertreter ist ein Vorrecht, dessen Erhaltung von der größten Wichtigkeit für das ganze Volk ohne Unterschied der Partei sein sollte. Gleichwohl muß man jetzt die Erfahrung machen, daß zwei Parteien des Reichstags, die konservative und die „Reichspartei", also die ganze Rechte, anstatt den Antrag des Berliner Staatsanwalts auf Ermächli- gung zur Strafverfolgung des Abg. Lieb­knecht mit Entrüstung zurückzuweisen, sich bereit zeigen, die nachgesuchte Ermächtigung zu ertheilen. In der Geschäftsordnungskommission des Reichs­tages haben gestern die drei konservativen und das eine reichsparteiliche Mitglied sür die Ermächtigung gestimmt, alle anderen Parteien dagegen, sodaß die Geschäftsordnungskommission den dreisten Angriff des Staatsanwalts mit neun gegen vier Stimmen zurückgewiesen hat. Wir hätten im Interesse des Ansehens der Volksvertretung gewünscht, daß dies e i n- stimmig geschehen wäre. Das wäre wohl auch das Ergebniß gewesen, wenn die beiden „konservativen"

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Die ,Fuldaer Zeitung' behandelt die neuesten Tagesfragen in allgemein verständlicher Weise. Die volitiichen Nabrichten sind kurz und übersichtlich zusammengestelll. den lokalen und provinziellen Borkommnissen ivird arone Sorgfalt gewidmet, und auf ein spannend s, sitUrch reines Feuilleton besonders Gewicht gelegt. Die ___________

Fuldaer Zeitung

ist unter d n in Fulda wöchentlich mehrmals erfcheiueuden Blät­tern das weitaus qelesenste und eignet sich deshalb auch ganz besonders als Jnsertionsorgan. Anzeigen find von sicherer Wirksamkeit.

Politische Rundschau.

Der Reichstag braucht sich bis jetzt über Lange­weile nicht zu beklagen. Gleich in seiner ersten Sitzung im neuen Volkspalast riefen die Sozialdemokraten einen großen Skandal hervor, indem sie bei dem vom Präsidenten zum Schlüsse seiner Eröffnungsansprache ausgebrachtenHochaus denKaiser sitzen blieben. Der Zweck war offenbar nur der, ihren wankend ge­wordenen „zielbewußten" Anhängern im Lande durch das — freilich recht billige Beispiel republika­nischen „Mannesmuthes" eine kleine Herzstärkung zu bieten und so etwas leichter über die inneren Schwierig­keiten hinwegzukommen, die für die Parlamentszeit nur vertagt, aber nicht beseitigt sind - es sei denn, daß der allerneueste Rurs durch Ungeschicklichkeit die feindlichen Brüder durch den gemeinsamen Druck von Oben wieder zusammenschmieden sollte. Und das ist sreilich sehr leicht möglich; denn einerseits bietet die Umsturzvorlage selbst so viel Aussicht auf die mannigfachsten Quälereien und Plackereien, daß schon deswegen die inneren Parteizwistigkeiten in Vergessen­heit gerathen müßten, und andererseits sieht man auch, abgesehen von der Umsturzvorlage, den amtlichen „Kampf gegen den Umsturz" in einer Weife ent­brennen, die nur den Umstürzlern felbst Freude machen kann. Hat doch sogar ein findiger Staatsanwalt die Entdeckung gemacht, daß das Sitzenbleiben der Sozial­demokraten beim Kaiserhoch keine Meinungsäußerung fei, die durch die Unverletzlichkeit des Volksvertreters gedeckt iverde, und so ist denn an den Reichstag das Ansinnen gestellt worden, die Ermächtigung zur straf­rechtlichen Verfolgung zunächst des Abg. Liebknecht wegen Majestätsbeleidigung zu ertheilen! Der Reichstag wird bieten Antrag, der e inen ebenso groben als unberechtigten Angriff aus seine verfassungsmäßige Unverletzlichkeit enthält, natürlich ablehnen — abgesehen von der Rechten, die sich heute gern noch kaiserlicher als der Kaiser (dieser hat gegen-

Parteien nicht gerade augenblicklich ein starkes Be- düriniß zeigten, sich nach oben hin zu empfehlen. Der Ver­such (er ging von den Nationalliberalen aus), die Disziplin des Reichstags für ähnliche Fälle zu verschärfen, scheiterte ebenfalls, zunächst allerdings aus formellen Gründen; eine Mehrheit wäre dafür aber kaum vor­handen gewesen, nachdem sich das Centrnm durch den Abg. Roer en enttchieden dagegen ausgesprochen hatte. Es hieß zuerst, daß die Angelegenheit morgen schon das Plenum des Reichstags beschäftigen werde. Nun ist sie aber doch auf unbestimmie Zelt vertagt worden und soll vermuthlich erst uad) den „Umst.rzdebatten" das Plenum beschäftigen. Wir bebaue! n diese Ver­zögerung, denn der Reichstag mußte, unserem Gefühl nach, auf einen fo groben Eingriff in seine Rechte, wie ihn der Antrag des Berliner Staatsanwalts ent­hält, sofort und zwar in öffentlicher Sitzung, eine Antwort geben, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen darf. Die Sozialdemokraten wollten deshalb, um die Antwort des Reichstags mög­lichst deutlich zu machen, eine Erklärung des Inhalts beantragen, daß die Strafverfolgung eines Abgeordneten wegen der Unterlassung einer Huldigung vor dem Kaiser verfassungswidrig, also auch nach Schluß der Session unzulässig ist Eine solche Erklärung in irgend einer Form wäre auch sehr wohl angebracht. Die Ge­richte brauchen sich freilich nicht daran zu halten, aber der Reichstag hätte wenigstens seinerseits bann Alles gethan, um seine Würde und sein Recht zu wahren.

* Der Reichstag hatte heute die irfte große Agrar- debatte im neuen Hause. Ten Anlaß hierzu gab die Interpellation Paasche, welche von den verbündeten Regierungen Aufklärung darüber verlangte, welche Maßregeln siec zu ergreifen denken, um die der Zuckerindustrie und der Landwirthschaft durch die ausländischen Besteuerungsformen des Zuckers bereiteten Schädigungen zu beseitigen. Der Schatz­sekretär Graf Posadowsky schilderte die große Bedeutung des Rübenbaues für die deutsche Land- wirthschaft und die verderblichen Folgen einer Zucker­krisis und erklärte dann, der Reichskanzler sei mit den preußischen Ressorts in Verbindung getreten, um Mittel und Wege zu finden, einer Zuckerkrisis vorzubeugen; im Falle einer Einigung werde er dann auch mit den verbündeten Regierungen Verhandlungen einleiten. Diese Eröffnungen fanden den lebhaften Beifall der Rechten. Ganz unb gar mißfielen sie aber dem Abg. Richter, der seine Verwunderung darüber aussprach, daß der Schatzsekretär seine Ansichten, die ihn als Agrarier vom reinsten Wasser charakterisirten, unter dem früheren Reichskanzler in feines Herzens Schrein verborgen habe. Wie der Kanzlerwechsel in den Jagdgründen von Liebenberg, so habe die Interpellation Paasche in den Jagdgründen des Herrn v. Dietze-Vardy ihre Entstehungsgeschichte. Herr Richter forderte, daß mit der Prämienwirthschaft ganz gebrochen werde, weil nur so eine Gesundung der Verhältnisse möglich sct. Graf Posa­dowsky erwiderte, sich Hrn. Richter niemals nähern zu können; seine landwirthschaftlichenAnschanungen, nament­lich über die Zuckersteuer, habe Graf Caprlvt gekannt und gebilligt. Abgeordneter Graf Kanttz versprach sich dauernde Hilfe für die Landwirthschaft nur da­durch, daß ihr für alle ihre Produkte bessere Preise gesichert würden. Da er ferner zu verstehen gab, daß die deutsche Regierung sich bei Einräumung der Meist­begünstigung an Amerika von den Amerikanern habe über's Ohr hauen lassen, fo wies Staatssekretär Frei­herr von Marschall diesen Vorwurf mit dem Hin­weis zurück, daß Deutschland auf Grund der bestehen­den Verträge Amerika die Meistbegünstigung emräumen mußte; dazu sei allerdings auch Amerika verpflichtet, und deshalb sei auch gegen den neuen amerikanischen Zollzuschlag »auf Zucker formeller Protest eingelegt worden.' Die Entscheidung liege jetzt auf Grund der Botschaft des Präsidenten, der die Aufhebung des Zu­schlagszolles empfahl, beim arnerikanifchen Senate, und er bitte, hier kein Wort zu sprechen, das die Verhand­lungen mit Amerika erschweren könnte. Nachdem noch Abg. Bock-Gocha (Soz.) sich darüber beschwert, daß die Regierung wohl den agrarischen Nothstandsklagen, aber Nicht denjenigen der Arbeiter Gehör schenke, wurde die Weiterbe cathung auf morgen vertagt. — Außerdem wurde, wie wir der ,Germania' entnehmen, der Kom­missionsbericht betr. der strafrechtlichen Verfolgung des Abg. Liebknecht auf die Tagesordnung gesetzt.

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über dem Reichstagspräsidium erklärt, daß er in dem Verhalten der Sozialdemokraten keine Beleidigung seiner Person erblicke) geberben möchte, um die Sünden ihrer jüngsten Vergangenheit vergessen zu machen. Eie Regierung wird sich also eine Niederlage holen. Und das voi aussichtlich nicht zum letzten Mal! Von der Umsturzvorlage wird kaum sehr viel übrig bleiben, wenn sie durch die Kommission gegangen ist. Die Tabaksteuer aber hat ganz und gar feine Aussichten, nachdem der Redner des Centrums, Abg. Bachem, bei der ersten Lesung des Etats am Dienstag die Losung ausgegeben: Herstellung des Gleichgewichts ohne neue Steuern. Durch richtigere Schätzung der Einnahmen und durch Streichungen an den Aus­gaben (besonders im Marineetat) wird das sehr leicht möglich sein. Das Centrum wird eben ruhig und sachlich vorgehen, weder mit Haß noch mit Liebe an die Vorlagen der Regierung Herangehen und sich darin weder durch die kulturkämpferische Vergangenheit des neuen Reichskanzlers beirren lassen, noch auch durch seine Erklärung, die er am Dienstag abgegeben: Aus feiner kirchenpölittschen Vergangenheit dürfe mau keine Schlüsse deben, das sei schon 30 Jahre her, und in- j zwischen habe sich Manches geändert; .heute halte er | ein freundliches Zusammenwirken Der staai- ■ lidjeu und kirchlichen Autorität für durchaus ; nothwendtg. Das sind ja schöne Worte — aber wir ! wollen auch Thaten sehen, unb dazu wirb ja ber An- ; trag des Centrams auf Rückberufung ber Jesuiten bie i beste Gelegenheit geben. |

Um 30 Jahre zurück scheint bie Weltgeschichte in unserem Nachbarlanbe Oesterreich-Ugarn zu fein; bort fängt man jetzt erst ordentlich an, „Kultur zu i kämpfen", unb der Liberalismus erlebt dort noch, namentlich in Ungarn, eine letzte Blüthe. Von einem Zusammenwirken der staatlichen und kirchlichen Au­torität ist dort nicht die Rede, sondern der Kampf des Staates gegen die Kirche ist die Losung. Der „apostolische König" des „marianischeu Königsreichs" — man kann beide nur mehr noch in Anführungs­zeichen nennen — hat den drei, bisher beschlossenen Kulturkampfgesetzen, darunter die Civilehe, die König!. Sanktion' ertheilt und sich dadurch in Gegensatz zur katholischen Kirche gestellt, der auch er angehört. Vorläufig jubeln nun die Liberalen, aber wie lange wird es dauern, bis ihre Herrlichkeit am Boden liegt? Wenn nicht der „apostolische König", so wird das katholische Volk ihr ein Ende bereiten. Das Wahl­recht muß die Waffe sein, auf die es sich verläßt.

Frankreich und Italien stehen fortwährend unter dem Zeichen des Skandals: dort der Verraths- prozeß Dreyfus und die Bestechungsgeschichten Por- talis, Allez u. s. w. — hier das „Panammo" tu neuer Auflage. Giolitti hat jetzt Ernst gemacht und seine Dokumente zum Banea-Romana-Prozeß der Kammer übergeben, und diese hat eine Kommission zur Prüfung der Schriftstücke eingesetzt. Man befürchtet, daß wieder recht viel Schmutz ans Tageslicht gezogen wird. Aber die Ehre der Führer von Jungitalien ist ja schon so befleckt, baß es schließlich auf etwas mehr ober weniger nicht ankommen kann.