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Vorlage der hier zum Vorschein kommt, wird der Reichs­tag in sorgfältige Beachtung und Behandlung nehmen

Sie sind nicht mehr Beamter der Gesellschaft? Stehen Sie zu derselben noch in irgend einer Be­ziehung?"

„Rein!" ,

Run denn: Ebenso wenig wie Sie noch Gelder, die 'aus damaliger Zeit stammen, einziehen dürfen, ebenso wenig haften Sie jetzt noch für Schulden, welche die Gesellschaft bei Ihrer damaligen Vertretung hatte. Haben Sie Beweise, Zeugen, daß Sie dem Alcalden als Regierungs- und Munizipalbeamten das Geld ausbezahlt haben?"

„Ja gewiß!" _ c,

„Dann mögen sich die beiden Dörfer die Augen aushacken; dafür werde ich schon sorgen. Anders steht es mit dem zu frühen Abhauen des Holzes, ohne die Genehmigung der Regierung abzuwarten/'

„Hätte ich dieselbe bei dem schleppenden Geschäfts­gang abgewartet, dann wären Gänge und Gallerien ein gestürzt. Man würde mich zu schwerer Rechenschaft gezogen haben, wenn, was nicht ausbleiben konnte, Menschenleben zu beklagen gewesen wären. Es gab nur eine Wahl: den Betrieb einzustellen oder gegen die Paragraphen zu handeln. Meine Gesellschaft, der ich die Entscheidung vorlegte, befahl mir zu handeln, wie ich es gethan." ----- . _

Vorlage nicht den Eindruck gewinnen, daß durch sie die bisherige Freiheit der öffentlichen Meinungsäuße­rung und das Recht der politischen Bethätlgung ein­geschränkt werde, und sagt dann, der Entwurf trage durchaus den Stempel der Rücksichtsnahme.

Durchaus absprechend verhält sich das chnstuch- soziale Volk', das sein Urtheil dahin zusammenfaßt:

Ob' die Umsturzvorlage der Sozialdemokratie auch nur einen" ihrer bisherigen Anhänger rauben wird ist uns zwegel- haft Daß sie keinem mit der Noth des Lebens kämpfenden Bauern Handwerker oder Beamten Hilfe bringen oder ihn gar vor dem Anschluß an die Sozialdemokratie bewahren wird, rst sicher. Was unter diesen Umständen eine Vorlage soll, die übrigens auch ganz andere Leute wie: die Sozialdemokraten und Anarchisten mit ihren Fangarmen bedroht, das mag die Weis­heit Anderer beantworten." ,

Sehr energisch tritt die,Staatsburgerzeitung auf, indem sie schreibt:

Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist unannehm­bar für Jeden, der das Recht der freien Meinungsäußerung nicht einfach aufgeben mag. Das ist kein Umsturzgesetz, sondern die Knebelung von Wort und Schrift in unbe­grenzter Weise." , .

Die agrarische Deutsche Tagesztg.', die seit dem Sturze Caprivi's in Umsturzbekämpfung macht, gehört zu den Enttäuschten. Sie sagt:

Bor allen Dingen vermissen wir m ihr das einheitliche Gepräge und den Ausdruck eines klaren Zielbewußtseins. Sollte die Vorlage, wie sie jetzt ist, wirklich Annahme pnden, so fürchten wir, daß sie das, was sie will: Die Abwehr der drohenden Umsturzgefahr, nicht erreichen wird, daß sie aber die freie Aussprache, He doch eine Nothwendigkeit im konstitutionellen Staate ist, gewaltig erschweren, ja unmöglich machen wird.

Entsprechend ihrer gejammten neueren Haltung äußert sich die .Kreuzztg.' zu der Vorlage mtgegen- kommeuder, als man noch vor Kurzem erwartet hätte. Man hat aus ihrem für die Stimmung der konser­vativen Partei maßgebenden Artikel den Eindruck, daß die Konservativen unter Umständen für das Gesetz zu haben seien.

Marcial erklärte die Geschichte des Prozesses. Krampfhaft ballte der Gelehrte die Hand und bie buschigen Augenbrauen lagen wie eine Gewitterwolke über den Augen, während die Stirn einem frisch ge­pflügten Felde glich, voll von Furchen.

,Wer hat Ihnen diesen Brei eiugebrockt und wer ist dieser geriebene Gauner von Advokat? Studirt haben diese Menschen nicht, aber Listen und Kniffe des Satans haben sie heraus. Warum theilten Sie

den Preis entschuldigen. ’ 1

müssen. ., , m ,

Ferner ist es sehr fraglich, ob die Vermehrung der Ursachen zur vorläufigen Beschlagnahme von Zeitungen erträglich ist. Das würde eine Polizeivollmacht, und die scheuen wir mehr, als eine Verstärkung der richterlichen Macht. Durch ewiges Konfisziren kann man eine unbe­queme Zeitung ruiniren, auch wenn es niemals zu einer Verurtheilung kommt. Wie wäre es mit einer sehr hohen Entschädigung bei unbegründeter Beschlag-

^Die Vorlage vermehrt die Zahl der Enttäusch­ungen, mit denen die Reichstagssession begonnen hat. Das lassen die Urtheile der Blätter verschiedener Richt­ungen deutlich erkennen. Den lauten Rufern zum Kampf gegen den Umsturz bringt sie zu wenig, die- e w unu uu» ........... , jenigen, welche die Freiheit politischer Überzeugungen

ff entließe Angriffe durch und Meinungsäußerungen vertheidigen, bringt sie zwar TT • • * 8 iu viel, aber das Kampfgesetz gegen Sozialdemokratie

und Anarchismus, zu dessen Geburtsstunde die Er­mordung Carnot's gemacht werden sollte, ist dieser Entwurf nicht. Nur ein Blatt, das Organ der frei­konservativen Partei, die ,Post', ist mit der Vorlage so ziemlich einverstanden. Sie erblickt mit Recht den Schwerpunkt im § 131, durch den die öffentliche Be­schimpfung von Religion, Monarchie, Ehe und Eigen- thum unter Strafe gestellt wird, und sagt:

In diesem Theile der Vorlage liegt daher unter dem ent- scheidenden Gesichtspunkte, auf die gesunde Reaktion der Volks­seele gegen die Sozialdemokratie von innen heraus hmzuwirken, der Schwerpunkt derselben. Die Umsturzvorlage bezweckt selbst­verständlich nicht, die Sozialdemokratie zu beseitigen; sie soll nur die dazu in der Hauptsache bestimmte Politik positiver Re­form nach der Seite der Repression ergänzen. Sie erschöpft auch keineswegs noch alle Mittel der Abwehr, die auf diesem Gebiete aeaeben sind aber sie ist ein ernster und bedeutungsvoller Schritt in der Richtung, die sozialdemokratischen Umsturzbestrebungen als eine eminente Gefahr für die Existenz unserer Staats- und Rechtsordnung mit der auch für das Gewissen der weitesten Kreisen laut vernehmbaren Stimme des Gesetzes deutlich zu charakterisiren, und deshalb voller Zustimmung und kräftigster Unterstützung werth." , z = .

Das ist, bemerkt die ,Frkf. Ztg.', eine etwas sauer­süße Anerkennung, aus der deutlich herausklingt, daß die Hintermänner der ,Post' mehr gewünscht hätten.

Ebenfalls resignirt lautet das Urtheil der ,Nat.- Zeitung', die am lebhaftesten den Kampf gegen den Umsturz betrieben hat. Sie meint, man könne von der

. , | fachen schon bestrafen kann, wenn der Betreffende „den

* Die Umsturzvorlage, Umständen nach annehmen" mußte, daß die

hip mir bereits im Wortlaute mittheilteu, ist recht Thatsacheu erdichtet oder entstellt seien! Das ist die mäßiq gehalten und entspricht nicht dm Wünschen und gefährlichste Bestimmung in der ganzen Vorlage Sie L Vuft d?r nationalliLale? Gewaltpolitik nach wird bei Eger

welche sich so gefährliche hinterlistige Spekulationen gerichtet, sein soll. Den^Pferd^Nch^der Umsturz- knüpften, in mäßigen Grenzen gehalten zu haben, so daß sie das Wesen einer Konflikts-Vorlage verloren hat. Auch die begeisterten Anhänger der Zwangspolitik, welche auf die Verschärfung des Straf- qefetzes sehr hohen Werth legen, werden Angesichts dieser Paragraphen zugeben, daß Sein oder Nichtsein des Staates nicht gerade davon abhängt, und daß die Sozialdemokratie durch deren Inkraftsetzung nicht ver­nichtet und auch durch deren Ablehnung nicht zum Triumph geführt wird. Um diese Paragraphen einen | Wahlkampf zu veranlassen, würde dem Volk un­verständlich bleiben.

Den größten Streit werden die vorgeschlagenen Aenderungen zu § 130 und § 131 veranlassen, lieber die §§ 111, lila, 112, 126, 129a (man vergleiche diese Paragraphen in der Dienstagsnummer) wird die Verständigung nicht zu schwer sem. Was aber den neuen § 130 anlangt, so will er „die Religion, die Monarchie, die Familie, die Ehe und das Eigenthum schützen, und zwar gegen öff""^'ch" ""r4. ’ beschimpfende Steuerungen in einer den öffent­lichen Frieden gefährdenden Weise. Gegen einen äbnlichen Entwurf von 1875/76 hat die jetzige Fassung dm Vortheil, daß beschimpfende Aeuße- rnngen gefordert werden. Die Regierung wird gewiß den Reichstag nicht hindern wollen, noch nach weite een Garantiem zu suchen, daß dieser Paragraph, der sich gegen die revolutionäre Untergrabung der ge­nannten Institutionen richten soll, nicht , mißbraucht wird gegen eine loyale Opposition, die Kritik an den bestehenden Einrichtungen übt zum Zweck des Besserns, nicht des Umstürzms. Jedenfalls hat dieser § 130 das Gute, daß er sich grundsätzlich gegen die Umsturz bestrebungen richtet. Der Paragraph gibt also auch leicht Mittel in die Hand, dem evangelischen Bunde in seiner Hetzerei gegen die katholische Religion etwas auf die Finger zu sehen.

Schlimm sieht es nut der Amderung des § 131 ans Es handelt sich da um die berüchtigten „er­dichteten und entstellten Thatsacheu". Unter dem Paragraphen hat mancher ehrliche Oppositions­mann schon gelitten, obschon das geltende Recht ihn nur fassen will, wenn er wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, diese Thatsachen verbreitet. Was soll nun erst werden, wenn der Richter nicht ein­mal mehr an den Nachweis der Wissentlich­keit gebunden ist, -sondern den Verbreiter der That-

Denllches Reich.

Berlin, 12. Dezember.

* Das Reichstagspräsidium wurde gestern von der Kaiserin Friedrich empfangen.

* Der Reichstag nahm Anträge wegen Einstellung der gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten Vogt­herr Kühn, Stadthagen und Schmidt-Berlin schwebenden Strafverfahren an und setzte dann die erste Berathung des Reichshaushalts-Etats sür 1895/96 fort. Abg. v. Kardorff(Rp-) schilderte die finanzielle Nothlage der kleinen und auch der mittleren Staaten, um die Noth­wendigkeit größerer Ueberweisungen an dieselben aus neu zu erschließenden Einnahmequellen des Reiches darzuthun. Vor Allem könne der Tabak mehr tragen. Wenn man eine Ausdehnung des Wahlrechtes auf die Frauen fordere, müffe man auch eine Modifikation des Wahlrechtes nach anderer Richtung zulaffm. Redner Leben zu vertheidigen, darf ich selbst zu den Waffen greifen. Hoffentlich haben Sie den Schurken noch keinen Pfennig bezahlt, denn das wäre weggeworfenes Geld, und mit der Rednergabe eines Cicero zögen Sie keinen Eentimo aus diesem Schlunde heraus. Lassen wir nun die Geschäfte und fprechen nur von Eurer Heimath, von den Eltern und Kindern."

Der Morgen graute, als bie beiden Reisenden fortritten, von den besten Wünschen des alten Freundes begleitet Marcial eilte nach dem Süden, Marrano nach dem Norden, wo er sehnsüchtig erwartet wurde.

Da sieht man, wie aus Leid oft Freude erwachst, sagte Don Fernando. „Wir fürchteten, eine Tochter ju verlieren, und es war der Weg, eine zweite zu er-

Mit bet Heirath wirb aber gewartet, bis Marcial zurückkommt," bat Dolores; „benn mir allem ver­dankt Ihr Euer Glück." m t u

Es sei so, damit Ihr unsere Brauteltern vor- stellen könnt. Der Termin wird auf 4 Monate ge­stellt, wer bann nicht habet ist, bet gilt nicht. Was sagst Du, Pilar?" * *

Don Luis ging noch einmal in's Feuer. Man begrüßte beu beliebten Rebner, man folgte Jemen scharfen schneidigen Beweisausführungen, seinem bitteren Sarcasmus, mit dem er den Kollegen m Oviedo geißelte, der ehrliche Menschen als Hehler stempele, und durch irrige Schlußfolgerungen leichtsinnig die

Dolores.

Roman von Th. K.

(Schluß.)

Wie kann ich alle Welt kennen!" wollte er ent­gegnen, indeß er.fixirte schärfer den jungen Mann und das Gesicht klärte sich auf.

Mariano!" rief er freundlich. „Du? was macht Deine Mutter? meine alte gute Regina?"

Sie schickt uns zu Ihnen mit tausend Grüßen und "bittet um Ihre Hilfe für ihren zweiten Sohn. — Mein Schwager Marcial," stellte er denselben vor^

Du weißt, für Euch thue ich Alles. Erzählen Sie, junger Mann, damit ich einen klaren Aeberblick