j^o 282 Sonntag, den 9. Dezember 1894. 21. Jahrgang

FuldiitrWZeituiig

mit Unterhaltrrngs-Keilage „Sterne und Kluwen".__________________

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w Erstes Blatt.

Politische Rundschau. *)

Der Reichstag hat nun sein neues Heim be­zogen, aber Niemand weiß, ob der gegenwärtige Reichstag noch lange des neuen prachtvollen Hauses sich wird erfreuen können. Denn die Thronrede stellt ihm Aufgaben, von denen es mindestens zweifel­haft ist, ob der jetzige Reichstag sie lösen wird: die Umsturzvorlage und die Tabaksteuer. Und wenn der Reichstag nun diese Vorlagen ablehnen wird, was wir hoffen: wird er dann aufgelöst werden? Diese Frage läßt sich heute weder bejahen noch verneinen. Die ruhige Ueberlegung müßte die verbündeten Re­gierungen ja von einer Ausschreibung von Neuwahlen zurückhalten, denn diese würden ihr erst recht keine fügsame Mehrheit liefern; aber gibt denn bei uns immer die ruhige Ueberlegung den Ausschlag? ent­scheidet nicht oft genug das persönliche Empfinden, die Neigung oder Abneigung der Machthabenden? Bei dieser stets zweifelhaften inneren Lage ist es jedenfalls dringend geboten, sein Pulver trocken zu halten und auf jede Möglichkeit vorbereitet zu sein. Den Abge­ordneten insbesondere kann man nur rathen, so zu stimmen, wie sie wünschen werden, gestimmt zu haben, wenn sie vor ihre Wähler treten. Für das Centrum insbesondere ist bei Neuwahlen gar nichts zu fürchten, wenn es nur in aller Ruhe die Vorlagen der Re­gierungen prüft und sie nach den Grundsätzen behandelt, die es so groß und mächtig gemacht haben. Das Cen­trum ist eine echte Volkspartei, darum kann es weder für eine Befchneidung der Volksrechte, noch für eine einseitige Steuerbelastung der breiteren Schichten des Volkes stimmen.

Und diese beiden Forderungen — Umsturzvorlage und Steuervorlage — sind ja die beiden springenden Punkte der Thronrede. Alles Uebrige, was darin ent­halten ist, dient nur zur Verbrämung jener Haupt­sorderungen. Es ist ja recht schön, wenn einleitend von dem Schutze der Schwächeren, der Milderung der wirthschaftlichen und sozialen Gegensätze auf Grund der ausgleichenden Gerechtigkeit gesprochen wird; aber wo bleiben die wirthschaftlichen und sozialen Reform­vorschläge, die man nach dieser Einleitung erwarten muß? An deren Stelle folgt — die Umsturzvorlage, ein Kampfgesetz! Sind etwa die Stumm und Krupp, die Rothschild und Bleichröder die „Schwächeren", denen die Thronrede ihren „Schutz" verheißt? Sollen durch Strafverschärfungen und Kautschukparagraphen die „sozialen Gegensätze gemildert" werden? Und glaubt man diese Gegensätze um so besser zu mildern, indem man durch die neue Tabaksteuer das Rauchen zu einem Luxus macht, den die Armen sich nicht mehr gestatten können, und indem man Tausende von Tabakarbeitern damit brodlos macht? Versteht man so die „aus­gleichende Gerechtigkeit"? Die Osfiziösen möchten uns ja freilich glauben machen, daß in den letzten Jahren die direkten Steuern zu sehr angespannt, also die Reichen zu sehr belastet worden seien; wahrscheinlich soll es nun „aus gleich en de Gerechtigkeit" sein, wenn man jetzt auch die ärmeren Schichten des Volkes mit Steuern schwer belastet, also Diejenigen, welche die Belastung natürlich am besten vertragen können . . . Auf die Mehrüberweisungen an die Einzelstaaten haben die Regierungen allerdings verzichtet, sie beharren aber bei dem Verlangen nach einer „organischen Auseinander­setzung" zwischen den Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten. Mit anderen Worten: Die Einzelstaaten wollen nicht mehr an Matrikularbeiträgen an das Reich zahlen, als sie von diesem an Ueberweisungen erhalten. Dazu bedarf es aber keiner neuen Steuern; denn die steigenden Einnahmen des Reiches verbürgen bei der nöthigen Sparsamkeit ohnehin das Gleichgewicht zwischen Matrikularbeiträgen und Ueberweisungen.

Erfreulicher ist die Ankündigung des längst nöthigen Gesetzentwurfs zur Entschädigung unschuldig Verurtheilter und zweier sozialpolitischer Reform­vorlagen zweiten Ranges, nämlich des Gesetzent­wurfs gegen den unlauteren Wettbewerb und der B örsenreformvorlag e. Leider wird die Freude getrübt durch die Ungewißheit, ob diese beiden Vorlagen noch in dieser Tagung eingebracht werden.

*) Nachdruck nicht gestattet.

Alles in Allem bietet die Thronrede den Abgeordneten viele unangenehme und wenig angenehme Aufgaben. Ihrerseits können sie durch Stellung von Initiativ­anträgen sich „revanchiren", und sie thun das ja auch reichlich. Am ersten aber war das Centrum auf dem Plan, indem es den „Jesuitenantrag", d. h. den Antrag auf Aufhebung des Jesuitengesetzes, als ersten aller Initiativanträge einbrachte und ihm dadurch )as Recht der Parität sicherte, die eine baldige Ver­handlung des Antrages in Aussicht stellt. Dann wird ich ja zeigen, was wir von dem katholischen Reichs- ünzler Fürsten Hohenlohe zu erwarten haben.

Auch im Ausland haben mehrere Parlamentseröff­nungen stattgefunden, während die parlamentarischen Debatten in den meisten Staaten freilich längst im Gange sind. Die Thronrede mit der das italienische Parlament eröffnet wurde, ist ungemein nichtssagend und eigentlich nur ein Gemengsel von Versprechungen und Redensarten. Es fehlt am Gelde, und mit allen möglichen Mitteln will es nicht gelingen, das leere Portemonnaie zu füllen. Die Botschaft des ameri­kanischen Präsidenten Cleveland an den Kongreß beweist, daß Cleveland trotz des Wahlsieges der Repu­blik wie au seiner gemäßigten Wirthschaftspolitik, die deinen Zollkrieg gegen Europa will, festhält. In Oesterreich will bie Wahlreform immer noch nicht vorwärts kommen, und in Ungarn geht es weiter rückwärts mit dem Ministerium Wekerle. Die Sanktion der kirchenpolitischen Vorlagen ist immer noch nicht in Pest eingetroffen. Außerdem hat die Opposition kürzlich ihre Stärke bewiesen, indem sie eine Zuschuß­forderung für ein Theater zu Falle brachte. Allgemein wurde diese Abstimmung, als das erste Wetterleuchten eines Ungewitters betrachtet; das sich gar bald über die Liberalen und ihr Wekerle-Ministerium entladen wird.

Der Krieg in Ostasien stockt immer mehr, je weiter der Winter vorschreitet. Man glaubt nicht, daß die Japaner im Winter noch Peking angreifen werden. — Der Krieg auf Madagaskar hat begonnen, in­dem die Franzosen, ohne Widerstand zu finden, die Häfen Mahuaga und Tamatava besetzten.

Deutsches Reich.

Berlin, 7. Dezember.

* Wir erwähnten bereits, daß das Wegbleiben der Inschrift am Hauptportal des neuen Reichstagsge­bäudes : „Dem deutschen Volke" Aufsehen erregt hat. Die ,Staatsbürger-Zeitung' verzeichnet heute das Ge­rücht, es sei die Anbringung dieser Inschrift auf höhere Anordnung unterblieben. In der Urkunde ist ferner sogleich am Eingänge die Rede von einem „Hause", in welchem „die gesetzgebenden Körperschaften" fortan ihrer Arbeit walten sollen nicht von einem Reichs­tagsgebäude. Auch Graf Lerchenfeld-Köfering sprach nur von „diesem Hause" und Herr von Levetzow, der Reichstagspräsident, nur von dem „großartigen Bau." Auch die Thronrede spricht nur von einer „neuen Stätte." Es ist somit nirgendwo erwähnt, daß das ueueingeweihte Haus das Gebäude des Deutschen Reichstags sein soll. Ist das Zufall oder Absicht? Zweifellos wird alles dieses, wie auch die Reihenfolge der Ansprachen bei der Schlußsteinlegung die Oeffent- lichkeit noch mehrmals beschäftigen.

' Die Anordnung der Sitze im neuen Sitzungs­saale des Reichstags hat sich derjenigen im alten Sitzungssaale angeschlossen. Es sinb sieben Keile gebildet worden. Den äußersten Keil auf der Rechten haben die K o n s e r v a t i v e n eingenommen und sind auf den zweiten Keil übergegangen. In demselben sitzen auch die Mitglieder der Reichspartei. Am Schluffe des zweiten und dritten Keils sitzt die Deutsch - soziale Reformpartei. Den dritten und vierten Keil haben das Centrum und die Polen beansprucht. Das Centrum ist gegen früher weiter nach links gerückt. Den fünften Keil haben die Nationalliberalen besetzt, den sechsten die Mitglieder beider freisinnigen Gruppen; mit ihnen die Elsaß-Lothringer. Der siebente Keil wird von den Sozialdemokraten ausgefüllt.

'* Die Umsturzvorlage liegt jetzt vor. Ihr Inhalt entspricht dem, was in den letzten Tagen darüber mit- getheilt worden ist.

* Von den 21 Mitgliedern, welche dem ersten Reichstage von 1871 bereits angehörten, entfallen auf das Centrum acht, nämlich die Herren Bock, von Grand-Ry, v. Heeremann, v. Kehler, Lender, Lieber, Lingens und Rudolphi.

"* Der dem Reichslage zugegangene Reichshaushalts­etat für 1895/96 balancirt in Einnahme und Ausgabe mit rund Vh Milliarde. Durch denselben wird das Dienstalterstufensystem insbesondere auf höhere Beamte und den gesammten Beamtenkörper der Reichspost- und Telegraphenverwaltung, welcher bisher überhaupt nicht hineinbezogen war, ausgedehnt. Die gesammten fort­dauernden und einmaligen Ausgaben aller Verwaltungs­zweige sind, wie gesagt, auf rund l1/* Milliarde ver­anschlagt. Sie bleiben hinter der Gesammtausgabe des Vorjahres um 39 Millionen zurück. Einbegriffen sind als durchlaufende Posten die Ausgaben des Reichs- Jnvalidenfonds von 26,4 und die aus den Einnahmen an Zöllen, Tabaksteuer, Branntweinsteuer und Stempel­abgaben in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen an die einzelnen Bundesstaaten zu überweisenden Be­träge von 369,2 Millionen. Werden diese ausgeschie­den, so stellt sich für das Ordinarium ein Mehrbedarf von 30 Vi, für das Extraordinarium ein Minderbedarf von 82,4 Millionen heraus. Die gewöhnlichen Ein­nahmen, also abgesehen von den Matrikularbeiträgen, sind mit 14,2 Millionen mehr veranschlagt, so daß zur Deckung der Mehrausgaben beim Ordinarium eine Er­höhung der Matrikularbeiträge um 16 Millionen er­forderlich ist. Die Summe der Mehrüberweisungen beträgt nur 133M Millionen. Die Matrikularbeiträge sind im Ganzen mit 4131/a Millionen angesetzt, das ist um 44*/3 Millionen mehr, als die Ueberweisungen bettagen. Die Einzelstaaten haben also nach dem neuen Etat 441/3 Millionen mehr au das Reich zu zahlen, als sie von demselben erhalten.

* Herr Dr. Gustav Ruh land, Dozent für Na­tionalökonomie an der Universität Zürich hat unter dem Titel: „Die Wirthschaftspolitik des Vaterunsers" ein interessantes Buch geschrieben. Ausgehend von der in Königsberg vom deutschen Kaiser ausgegebenen Losung: „Mit den Waffen des positiven Christenthums, unter dem Banner des Reichs, gegen den Umsturz!" tritt er mit großer Begeisterung für eine National­ökonomie im Geiste des Christenthums em. Er verwirft die Richtung der Adam Smith, Malthus und Ricardo, welche „mit dem heidnischen römischen Recht die Köpfe verwirrt" haben; es handle sich darum, zu zeigen, „daß selbst die Nationalökonomie als die exakteste der Wissenschaften sich erst dann zur wahrhaften fruchtbringenden Erkenntniß durchzurmgen vermöge, wenn sie vom Born der evangelischen Wahr­heiten geschöpft habe." Auf die Frage, wie so er dazu komme, das Vaterunser „nationalökononnsch zu bearbeiten", erzählt Ruhland, daß sein „Grundriß für agrarpolitische Vorlesungen", welcher „ein neues, selbst­ständiges System der Nationalökonomie und Wirth­schaftspolitik enthält", im Manuskripte fertig lag, daß ihm aber noch die neuen Formen mangelten, in welche der 14 Jahre alte Gedanke zu gießen gewesen wäre. Da hörte er auf einsamem Waldwege am Untermain von einer Kinderschaar beten: „Unser tägliches Brod gib' uns heute!" Damit hatte der Verfasser eine neue Form der Darstellung für sein wirthschafts- politisches Programm gefunden. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, in eine wissenschaftliche Kritik dieses Werkes einzutreten, um so weniger als der Verfasser selbst nicht die Absicht hat, „das positive Programm der Wirthschaftspolitik des Vaterunsers auf der ganzen Linie zu entwickeln." Er beschränkt sich darauf, den Weg der Beseitigung des Grundstückwuchers unter besonderer Bezugnahme auf den landwirthschaft- lichen Grundbesitz anzudeuten. Gerne wird man der Meinung Ruhlands beipflichten,

daß die Lösung der Agrarfrage, in der rechten Weise er­saßt, "für Deutschland die Lösung der sozialen Frage bedeutet, denn sie erfordert nicht mehr und nicht weniger, als bte Refor- mirung aller gesetzgeberischen und verwaltungsrechtltchen Thättg- keit des Staates nach den Grundsätzen des Christen­thums."

Neu und originell ist die m den Schlußbetrachtungen aufgestellte These:

Wenn im Vaterunser die Quintessenz aller national- ökonomischen Wissenschaft enthalten ist und wenn bte Lösung der modernen wirthschaitspolitischen Aufgaben erst dann gelingen kann, wenn Wiffenschaft und Christenthum m der Weise sich mit einander vereinen, daß die Wiffenschaft in