jg 27 6 • Sonntag, den 2. Dezember 1894. 21. Jahrgang

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* Das Programm für die Feier der Schlußstem- legung des Reichstagsgebäudes ist nunmehr amtlich mitaetheilt worden. Danach versammeln sich die Theil- nehmer der Feier im Kuppelsaale der großen Halle des Reichstagsgebäudes. Nachdem der Kaiser auf eine Ansprache des Reichskanzlers den Befehl zum Beginne der Feier ertheilt hat, verliest der Reichskanzler zu­nächst die in den Schlußstein zu legende Urkunde, | welche nebst den für die Versenkung in die dafür her­gestellte Höhlung des Schlußsteines bestimmten Gegen­ständen versenkt wird. Der bayrische stimmführende Bevollmächtigte überreicht hierauf unter Ansprache dem Kaiser die Kelle, welcher damit den bereit gehaltenen Mörtel in die Vertiefung wirft, welche sodann mit dem Schlußsteine durch die Meister des Maurer- und Steinmetzgewerks versetzt wird. Hierauf überreicht der Präsident des Reichstages dem Kaiser den Hammer I zur Vollziehung der drei Schläge. Nach dem Programm

berathen und dieselbe angenommen.

* Die Börseureform-Vorlage ist dem,Berl. Borsen- Cour.' zufolge jetzt endgiltig formulirt und dem preußischen Staatsministerium unterbreitet, damit dessen Votum für den Bundesrath extrahirt werde. Aller

direnden Generale, die stimmführenden Bevollmächtigten zum Bundesrathe, die Präsidenten, Vicepräsidenten, Schriftführer und Quästoren des Reichstags, die Mit­glieder des preußischen Staatsministeriums, die in­aktiven Staatsminister, die Chefs der Reichsämter, die Mitglieder der Reichstagsbau-Kommission, der Ober­präsident des Stadtkreises Berlin, der Polizeipräsident und Oberbürgermeister von Berlin und zum Schluß die Mitglieder der Reichstagsbauverwaltung. Nachdem die Hammerschläge vollzogen sind, bringt der Präsi­dent des Reichstages das Hoch auf den Kaiser aus, und mit dem „Heil dir im Siegerkranz" schließt die

Feier.

* An den Fürsten Bismarck war eine E i n l a d u n g, der Eröffnung des neuen Reichstags-Gebäudes beizu­wohnen, ergangen. Durch den inzwischen eingetretenen Tod der Fürstin ist die Theilnahme des ersten Kanz­lers an der Feierlichkeit selbstverständlich ausgeschlossen.

* Das preußische Staatsministerium hat dem Fürsten Bismarck folgendes Telegramm zugehen taffen: „Seinem hochverehrten langjährigen Präsidenten sendet den Ausdruck herzlichster Theilnahme cm dem Hintritt der treuen unvergeßlichen Lebensgefährtin, Das Staatsministerium (Unterschriften)." Der Fürst hat dem Staatsministerium telegraphisch dafür seinen ver­bindlichsten Dank ausgesprochen. ,

* Der Bundesrath hat gestern die Umsturzvorlage

Steuer-Reform, Real-Steuern und Einkommen-Steuer.

Die angekündigte Veröffentlichung im .Reichsan­zeiger' über die Ordnung des Gemeindesteuerwesens auf Grund des Kommunalsteuergesetzes vom 14. Juni 1893 ist nun erschienen, und entspricht den weitest­gehenden Befürchtungen, welche die Freunde einer ge­sunden Sozialpolitik auf dem Boden des Gemeinde­steuerwesens hegen konnten. Dieselbe redet recht selbst­bewußt von den „Absichten der Steuer-Reformgesetze vom 14. Juli 1893" und den „Zielen der Steuer- Reform", indem sie die Absichien und Ziele des preußischen Finanzministeriums ohne weiteres mit den Absichten und Zielen des Gesetzes identifizirt. Berm Zustandekommen dieser Gesetze sind aber auch noch andere Faktoren betheiligt gewesen wie der preußische Finanzminister, und diese haben sich als Absichten und Ziele derselben nicht nur stellenweise, sondern sogar recht häufig gauz etwas anders gedacht wie das preußische Finanzministerium. Schließlich ist deshalb weder die An- und Absicht des Herrn Miquel noch die anderer Faktoren der Gesetzgebung maßgebend, sondern lediglich die Absicht des Gesetzes selbst also dasjenige, was im Gesetz klar zum Ausdruck ge-

Sie müssen wünschen, daß der Staat so sparsam wirthschaftet, daß er nicht mehr nöthig Hat, die Ein­kommen-Steuer zu vermehren. Je mehr dieselbe schon jetzt mit gemeindlichen Zuschlägen belegt wird und bleibt, um so schwieriger wird es werden, sie weiter für den Staat zu erhöhen. Auch swhen wir einstweilen noch nicht vor. der Frage, ob eine Erhöhung der staatlichen Einkommen-Steuer nothwenmg ist oder nicht. Bis dahin wird es also richtig sein, in den einzelnen Gemeinden die Heranziehung von Real- Steuern und Einkommensteuer-Zuschlägen so zu ver- theilen, wie es zur Zeit richtig und billig erscheint. Eine Abänderung in's Äuge zu fassen, ist dann immer noch Zeit genug, wenn wir ein Mal so weit sind, daß für den staatlichen Bedarf eine Erhöhung der staat­lichen Einkommen-Steuer unumgänglich erscheint.

__________ (Köl. Vztg.)

Deutsches Reich.

Berlin, 30. November.

Weise behindert.

Ueber die Bert Heilung der Steuerlasten der Gemeinde auf Realsteueru und Einkommensteuer-Zu­schläge enthält das Gesetz ganz bestimmte Vorschriften; auch über die Ausnahmen, welche von der allgemeinen Regel gemacht werden können, sind ganz genaue Be­stimmungen getroffen, und im einzelnen Falle ent­scheidet die geordnete Verwaltungsgenchtsbarkeit. Wenn daher auch die Oberpräsidenten den Weisungen des Finanzministers entsprechen müssen und nach dessen Anschauungen die nothwendige Genehmigung der Neu­ordnung des Gemeindesteuerwesens ertheilen und ab­lehnen, so kommt danach doch die Entscheidung an die Bezirks-Ansschüsse, welche nicht an die Intentionen des Finanzministers, sondern lediglich an dm Wort­laut und Geist des Gesetzes gebunden sind. Man lasse sich also einstweilen nur nicht bange machen.

Herr Miquel bezeichnet auch als em Ziel der Steuer-Reform „die thunlichste Herabminderung der Gemeindezuschläge zur Einkommen-Steuer

Ministerium dem Entwurf in seiner jetzigen Gestalt zu­stimmen da preußische Konimissarien an der Festsetzung theilgenommen haben. Nachdem das Staatsministerium, was in Bälde der Fall sein wird, sich über den Ent­wurf schlüssig gemacht hat, geht die Vorlage an den Bundesrath und von dort an den Reichstag. Ueber den Inhalt der Börsenreform-Vorlage will das ge­nannte Blatt zuverlässig erfahren haben, es würde die Einführung eines Termin - Geschäftsregisters

sowohl für die Waaren- wie für die Effekten- Börse in Vorschlag gebracht werden. Wie erinner­lich hat die Börsenenquete-Kommission em solches Re­alster nur für Waaren-Zeitgeschäfte verlangt. Die Kommissarien der verbündeten Regierungen aber sind der Meinung gewesen, nicht bloß daß die Einführung eines Registers für Waaren-Termmgeschafte als Konse­quenz die Einführung eines Registers für Effekten- Termingeschäfte verlange, sondern auch, daß ersteres unhaltbar wäre, wenn nicht zugleich das zweite zur Einführung gelangte, da es sichh'er wie dort, bei Effekten wie bei Produkten, um Waaren handele. Es erscheint somit das Register für Produkten-Terminge­schäfte als der Vater des Registers für Effekten-Ter- minqeschäste. Der.Börsencourier' deutet auch an, daß die Regierung weiterhin die Vorlage nicht scheitern lassen 'würde, wenn aus der Mitte des Reichstages etwa die Forderung erhoben wird, den Banken, die Depositen annehmen, dasZeitgeschäst über­haupt zu untersagen.

* Der Heimstättengesetzentwurf wird nach den Mtt- theilungen verschiedener Blätter in der Fassung, wie sie von der Kommission in voriger Tagung des Reichs­tags angenommen wurde, wieder eingebracht werden. Eine Anzahl von Mitgliedern verschiedener Parteien hätten ihre Unterschrift bereits gegeben.

* Bebels Entgegnung aus Vollmars Bei? theidigung des Franksurter Parteitages fallt recht kräftig aus Heute beginnt nämlich Bebel im.Vorwärts mit einer Ar ikelreihe „Zur Diskussion über den Frank­furter Parieitag." Bebel findet in den Vollmar scheu vier Artikeln der Münchener Post) eine ununter­brochene Kette von persönlichen Angriffen, die m dem Satze gipfeln: „daß die Beweggründe von Bebels Auftreten in feiner verletzten Eigenliebe und unzu­gänglichen Rechthaberei und Selbstherrlichkeit zu suchen find, die ihn - den Führer einer demokratischen sßaltei — seine Person haben über das offensichtlichste Parteiinteresse stellen laffen. zum Aergermß und Schaden der Sozialdemokratie und nur den Gegnern zur Freude und zum Nutzen." Auf diesen „denkbar niedrigsten Gesichtspunkt" erwidert nun Bebel u. a.: „Ich müßte wahrhaftig nicht nur ein erbärm­licher Kerl, sondern vor allen Dingen em schlechter Taktiker sein, ließe ich mir um der Befriedigung klein­licher, persönlicher Rachegelüste willen, ine mir fremd sind all die Tonnen voll moralifchen Un­rats über den Kopf gießen, mit denen man mich seit acht Tagen, allerdings nur in einem kleinen Theil der Parteipresse beehrt hat." Zum Schluß seines ersten Artikels weist Bebel dann auf die Komik hm, daß die .Norddeutsche Allgemeine Zeitung' und eine ganze Reihe ähnlicher Preßorgane die Anschauung kolportiren:

Der Streit zwischen Vollmar und Bebel ist em ab­gekartetes Spiel, um die drohende Verschärfung der Gesetze gegen die Sozialdemokratie zu, verhindern. __ Herrn Bebel mag dies allerdings komisch erscheinen, wir betrachten dasselbe nicht anders als eine Ver- leqenheits-Erfindung von Freunden der Umsturz­vorlage, welche selbst das Gefühl haben, daß man jefet nichts Dümmeres thun kann, als mit einem Polizeiqesetz wieder einen eisernen Reifen um das auseinanderfallende Faß der Sozialdemokratie

zu schmieden. , . Ä

* Ueber den Plan einer Verbesserung der Ber- vklegunq der Soldaten wird berichtet: Künftig soll m der Garnison die Fleischportion um 30 Gramm, die Gemüseportiou auf die Sätze des Gemusetheils der Manöververpflegung unter gleichzeitiger Fettzugabe von 40 Gramm und die Manöverkvst durch eine Fettzugabe von 60 Gramm erhöht werden. Hierdurch wird es auch ermöglicht, dem Soldaten eine regelmäßige Abendkost zu gewähren, welche er sich ;cht selbst beschaffen muß; bei der gemelnschaftlichen Bewirth- schaftung der zugebilligten Mittel wird sich sogar meist eine warme Abendkost Herstellen lassen. Der Soldat zahlt jetzt für die ihm in der Kaserne gewahrte Ver­pflegung von seiner Löhnung einen Antheil von 13 Pfa.; bei der geplanten neuen Verpflegung sollen dem Manne 15 Pfg. in Abzug gebracht werden. Der Soldat würde also für feine Abendkost nur 2 Pfg. zu be­zahlen brauchen, da das übrige in natura von der Verwaltung geliefert wird. Die zur Durchführung dieser Maßregel erforderlichen Geldmittel sind mit in den nächsten Etat eingestellt worden.

bis zu einer L.,. ----

aber denn eine gefährdende Höhe der Real-steuern nicht noch bedenklicher wie eine gefährdende Höhe der Einkommensteuer-Zuschläge, nachdem diese nach einem ganz vernünftigen System umgelegt worden. Herr Miquel will die Einkommen-Steuer möglichst m den Gemeinden schonen, um sie gegebenenfalls im ■Staate erneut heranziehen zu können. Das ist sür einen Finanzminister ganz schön und vor allem vorsichtig. Für die Steuerzahler liegt die Sache aber anders.

kommen ist. „ . ,

Herr Miquel erklärt, daß die in manchen Gemein­den beliebte Entlastung des Grundbesitzes und Ge­werbebetriebes zu weit gehe, weil dadurch die Ein- kommensteuer-Zuschlüge tzu sehr herange- zoqen werden müßten. Dem gegenüber muß immer wieder darauf hingewiefen werden, daß die Eutlastimg des ländlichen wie städtischen Grundbesitzes und Ge­werbebetriebes, sowie eine gerechtere Vertheilung der Steuerlast durch schärfere Heranziehung der Einkommen-

S WWZLZ« sich noch erinnert und den Grundbesitz uno Ge­werbebetrieb so zu erleichtern bestrebt ist, daß die Erleichterung auch sühlbar wird, so kann man das aus Gründen, die an diesem Ort häufig genug schon ausqeführt worden sind, nur als eine ganz gesunde Sozial-Politik bezeichnen, welche dem Mittelstände und namentlich dem Mittlern und kleinern Grundbesitzer­stande in Stadt und Land, also den für die Gesund­ung unsers sozialen Lebens in erster Linie wichtigen Volkskreisen, am meisten zu gute kommt. Durch den Wortlaut des Gesetzes ist dieses Streben in keiner