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Dmtsches Reich.

Berlin, 21. Juli

* Gegenüber der Meldung, der Reichstag werde wahrscheinlich schon Mitt« Oktober wieder eivberufcn, erklärt die ,Nord ALg. Ztg', ein Beschluß in diesem Sinne sei nickt gefaßt, auch ist der ,Nordd. Allg. Ztg/ von einer Absicht, von dem gewöhslichen Elnberusungs- termin im November abzugehen, nichts bekannt.

* Zur Finanzlage im Reiche liefern die Er- gebnisse der Reichshaushalts für das EtatSjahr 1893/94 eine sehr interessante Beleuchtung. So schlecht, wie die Befürworter neuer Steuern die Finanzlage des Reiches darzustellen sich bemühen, ist dieselbe denn doch nicht. Als der diesjährige Etat berathen wurde, glaubte der Staatssekretär des ReichSschatzamtS nur ein Mehr von Vja Millionen gegenüber dem Etatsansatz in Aussicht nehmen zu können, in Wirklichkeit aber ist ein lieber» schuß von 14,199,980 Mark erzielt worden. Im Ganzen sind an ordentliche» Einnahmen, soweit sie dem Reich verbleiben, im Vergleich zum Etat 20,803,222 Mark mehr zur ReichSkasse geflossen; die Mehraus­gaben betrugen dagegen 6,603,242 Mark. Sowohl die Mehrausgaben wie die Mehreinnahmen sind in ihrer Art bemerkenSwerth. Die Mehrausgaben fallen fast ausschließlich der Militärverwaltung zur Last. Für das Reichsheer sind an fort- dauernden Ausgaben 5,915,000 M. mehr und an einmaligen Ausgaben 1,571,000 M. weniger erforder­lich gewesen. Die Mehrausgaben sind bei der Natural­verpflegung, dem Remoatewesen, den Ausgaben für Reisekosten, Tagegelder und Transportkosten, sowie bei dem Artillerie- und Waffevwesen und dem allgemeinen PeasionSfondS hervorgetreten. Gegen eine Mehrausgabe bei der Naturalverpflegung der Soldaten hgben wir vichts einzuwenden, dagegen wäre doch wohl zu prüfen, ob nicht die Reisekosten und Tagegelder für die höheren und höchsten Offiziere zu vermindern gewesen wäre». Bekannt ist ja das beklagenswerthe Anwachsen des „Allgemeinen PensionSfondr"fürOffiziere. Mit dem Prinzip der unbedingten Anerkennung der Anciennität, wonach der Offizier feine Entlastung nehmen muß, wenn der an Dienstalter ihm nachfolgende Offizier eine Beförderung in eine höhere Stelle erhält, sollte doch endlich auch in der Militärverwaltung gebrochen werden. Die „MajorSecke" ist ja schon zu einer gewissen traurigen Berühmtheit gelangt. Nun sollen nach den Manöver» »och 7 Generale verabschiedet werden! Warum soll denn der Civilbeamte im Amte verbleiben dürfen, wenn ein jüngerer Kollege früher Oberlandesgerichts- rath u. s. w. wird. Ist Jemand befähigt für die Stelle einer Majors, so mag er sich mit dieser Stellung be­gnügen ; wenn et zum Obersten nicht befähigt ist, warum soll er denn nicht noch wenigstens eine Zeit lang Major bleiben? Was die Mehreinnahmen anbetrifft, so fallen diese hauptsächlich auf die Zuckersteuer, Salz­steuer, Maischbottichsteuer, auf die Post- und Tele­graphenverwaltung (3,138,000 M ) und auf die Rerchseisenbahnverwaltung mit 3.590,000 M.

Sruunengist.

Novelle von Ernst Schars.

(28. Fsttfttznnz.)

Der Bertheidiger hatte mit Nachdruck uad Eifer gesp ochen; er schien von Jansens Unschuld überzeugt zu sein. Nachdem er das vor ihm aus dem Pulte stehende Glas Wasser geleert, stützte er den Kopf in die Hand, um aufmerksam den PlaidoyerS der anderen Bertheidiger zu folgen. Diese traten ebenfalls ent­schieden für das Nichtschuldig der übrigen Angeklagten ein, wobei sie die Zeugenaussagen zu entkräften suchten. Die Sache müsse als nicht genügend aufgeklärt be- zeich iet werden. Auch sie stellten die Frage nach mil­dernden Umständen. Der Staatsanwalt replizirte scharf gegen die Unterstillung, laß die Zeugen eine Wahr- scheuilichkeitsannahme in eine Thatsache umgestaltet hätten. Die Zeugen seien einwcmdsfrei. Daß bei Ein- leituog emer Untersuchung auch Unschuldige hinein- gezogen würden, komme oft vor.

Nach einer Replik der Berthkidiger wurden die Angeklagten befragt, was sie noch zu sagen hätten. Sie beteuerten nochmals ihre Unschuld. Der Angeklagte hat immer vor Gericht das letzte Wort. Der Vor­sitzende rekap tulirte den Geschworenen hierauf kurz die Verhandlung und gab dann eine Anleitung zur Beant- wortrmg der Schuldfrogen. Die Vorschriften sind für

Man ersieht daraus, wie richtig der Reichstag ge­handelt hat, wenn er die Einnahmen der Post- und Eisenbahnverwaltung im Etat für 1894/95 entsprechend erhöht hat.

* Der Stand der Saaten in Preuße» berech­tigte Mitte Juli nach amilichen Erhebungen zu folgenden Erwartungen (Nr. 1 sehr gute, 2 gute, 3 mittlere, durchschnittliche, 4 geringe, 5 sehr geringe Erste; Mittelstufen durch Dezimalen bezeichnet): Winterweizen 2,7, Sommerweizen 26, Wintersprlz 2, Sommerspelz 2, Winterroggen 2,,, Sommerroggen 2,7, Sommergerste 28, Hafer 28, Erbsen 2,4, Kartoffeln 2,7, Klee 3 „ Wiesenhku 2,6 Die Ernte-AuSsichten haben sich danach brss-t gestaltet, als nach den Juni-Berichten erwartet werden konnte. Im Anschluß au die SaatenstandS- Berichte für den Juli wat auf Anordnung des Mini­sters für Landwirthfchaft eine kurze Antwort auf fol- ger-de Fragen erfordert worden: a) Ist in dem Be­richts-Bezirke eine über das örtliche Verbrauchs - Be- dülfuiß hinausgehende Obsternte zu erwarten? b) Ist eine lohnende Berwerthung dieses U-berschusses bei den bestehenden Eisenbahn-Tarifen für Obst möglich? Bon 2651 bis zum 19. d. M. eingegangenen Berichten haben 639 die erste Frage bejaht, 1708 berichten, daß die zu erwartende Obsternte nicht übet den örtlichen Bedarf hinausgehe, während der Rest die Frage unbeantwortet gelassen hat. Unter den 639 Berichten, welche einen Ueberschuß über daS örtliche Berbrauchs-Bedürfniß in Aussicht stellen, halten 167 eine lohnende Verwendung desselben für möglich; 362 sprechen sich dahin aus, daß eine solche nur dann zu erwarten sei, wenn die bestehenden Eisenbahn-Tarife für Obst herabgesetzt w rden.

* Zur Beruhigung ängstlicher Gemüther und zur Beruhigung für aufgeregte „Bundesbrüder", resp. „Verwandte" derselben wird zu dem Beschlüsse deS Bundesraths, daß das Jesuitengesetz fortan auf die Redemptoristeu und auf die „Väter vom heiligen Geist" nicht mehr angewendet werden soll, weiter offiziös bemerkt: „Der Beschluß deS BundeSrathS be­deutet, daß nunmehr d-e Zulassung der bisher vom Reiche ausgeschlossenen Orden lediglich dem Landes­recht unterliegt. Ja Preußen z. B. sind nur die Orden für Krankenpflege und Seelsorge, für Erziehung der weiblichen Jugend, Oer Blinden, Tauben nsw. und die Orden für beschauliches Leben z rgelassen, und neue Niederlassungen hängen von einer besonderen Erlaub- niß ab." Also, lieb Vaterland, kannst r-och weiter ruhig sein: Kultusminister Bosse und seine Kollegen in Preußen wachen.

* ES war berichtet worden, daß die nack ihrer Rück­kehr aus Petersburg in Berlin an der Cholera er­krankte Baukiersfrau sich bei ihrem Uebertrilt über die deutsch-russische Grenze der ärztlichen Kontrolle zu ent­ziehen verstanden habe. Da hieraus auf eine laxe Aus­führung der Kontrolle an der Grenze geschloffen werden muß, ist die Untersuchung eingeleitet worden.

* In der Muse seiner Gefänguißhaft hat Ahlwardt sozialpolitische Studien gemacht, und besonders scheinen > ihn DühringS, des Vorläufers der heutigen Anti-

die Angeklagten günstige; von den 12 Stimmen der Geschworenen müssen mindestens 7 für das Schuldig fein, sonst tritt Freisprechung ein.

Die Sitzung wurde unterbrochen; die Geschworenen traten ab, um in ihrem Zimmer das Verdikt festzu- stellen, Richter und Bertheidiger verließen ihre Plätze und die Angeklagten wurden abgeführt.

Die Verhandlung hatte sich schon dir in die zweite RachmittagSstunde hingezogen; ein Theil der Zuschauer, me'.stenS beschäftigungslose Leute, Tagediebe und dann sogenannte Kriminalstudenten, daS heißt solche, denen auch ein richterliches Verfahren bevorsteht oder die fol des zu befürchten haben und welche die hierzu nöthigen Vorstudien machen wollen, verließen check- weife den Saal. Mit Spannung sahen die Zeugen und die anderen Jnteressirten dem UrtheilSspruche ent­gegen. Die ersteren konnten sich kaum genug eile», die ihnen behändigten Beglaubigungen Über die Zeugen­gebühren an der Gerichtskasse zu erheben.

Die Berathung der Geschworenen dauerte nahezu eine halbe Stunde. Bei dem Wiedereintritt der Herren ertönte laut die Glocke im Korridor, Richter und An­wälte aus ihre Plätze rufend. Der zum Obmann ge­wühlte Geschworene verlas die Schuldfragen nedst Antwort rnt der voraufgehenden vorgeschriebenen Formel: „Auf Ehre und Gewissen, der Spruch der Geschworenen ist folgender." Die Antworten lauteten

semiten, nationalökonomische Schriften angezogen zu haben. Das Ergebniß dieser Studien hat er jüngst in Dresden in Form eines Programms unter dem sehr bezeichnenden Titel „Bundschuh" veröffentlicht. In dieser Schrift droht Ahlwardt mit der Gründung einer neuen antisemitisch - sozialistischen Volkspartei, falls die jchigen antisemitischen Grup­pen sich von ihm nicht „unter einen Hut" bringen lassen. D chring, auf dm die Sozialdemokraten vor 15 Jahren große Hoffnungen gesetzt hatten, ist der am weitesten nach links fortgeschrittene Antisemit. Man weiß nicht, wo die Grenze zwischen Sozialdemokratie und der Dühring'schen sozialpolititifchen Richtung zu stecken ist. ES scheint also, daß die Antisemiten, wenn sie der Ahlwardt-Dühring'schen Fahne weiter folgen, sehr bald im „rothen Lager" angelsngt fein dürften.

* Bezüglich des int Reichsamt des Innern auS- gearbeiteten Entwurf zur Regelung der Ausnahme» vo» der Sonntagsruhe für gewerbliche Anlagen der Gruppe 12 der Gewerbe-Statistik (NahrungS- und Ge­nußmittel) — der Entwurf bezieht sich speziell auf Brauereien, Spiritus-Raffinerien und Cichoriendarren — sollen demnächst die berufenen Vertreter dieser Er- werbSzweige veranlaßt werden, ihre Wünsche bezüglich Aenderung resp. Ergänzung des Entwurfs schriftlich zu äußern.

* Der ehemalige Hauptmann und Erzieher deS Kaisers Eidny August ODanue wurde heute von hiesigem Landgericht wegen des Versuchs, Mitgefangene zu einem Verbrechen anzustiften (Urkundenfälschung, durch welche er seine Freiheit erlangen wollte), zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt. O'Danne ist ein geriebener Abenteurer, der zu seiner früheren Stellung durch Empfehlungen einflußreicher Personen gelangt war. Während deS Feldzugs gegen Frankreich wurde er wegen Beutemachens zu 9 Monaten Festung verurtheilt. Später wurde er wegen Unterschlagung aus dem Osfizierstand ausgestoßen. Seitdem zog er hochstapelyd in der Welt umher. Bei seiner Verhaftung wegen eines raff misten Postbetruges in der Schweiz, wurde festgestellt, daß er einen irischen Aufstand organi- fiten wollte. Danach wurde er in Berlin wegen ver­suchter Erpressung zu 41/« Jahren Gesang «iß verur­theilt. Es kamen damals die höchsten Personen ins Spiel. Im Gefängniß machte er sich, nachdem der größte Thcil seiner Strafe verbüßt war, wissentlich falscher Anschuldigung und Verleumdung schuldig, wo­rauf er weitere 3 Jahre Gefängniß erhielt.

* Auf Grund des neuen Gesetzes zum Schutze der Waare» - Bezeichuuuge» wird schon jetzt von den Betheiligten vielfach Anmeldungen von Waarenzeichen beim Patentamte eingereicht. DaS Gesetz tritt aber erst am 1. Oktober d. in Kraft, vor diesem Tage werden auch keinerlei Anmeldungen von Waarenzeichen ange­nommen.

* Die General • Versammlung der Vereins für Sozialpolitik findet am 28. und 29. September d.J. in Wien statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Gegenstände: 1) Die Kartelle. Erster Rcferem: Pro-

auf Schuldig gegen Jansen und drei der Mitangeklagten unter Bejahung der Frage nach mildernden Umstäaven, die zwei anderen Beschuldigten worden freigesprochen.

Der Präsident sah den auSgesüllten Fragebogen nochmals durch, unterschrieb denselben und ließ ihn durch den SerichtSdiener dem GerichtSfchreiber über­reichen. Mittlerweile wurden die Angeklagten wieder herein geführt. J-tzt verlas der Gerichtsschreiber noch­mals das Verdikt, alsdann nahm der Staatsanwalt daS Wort zur Stellung des Strafantrages. Mit Rück­sicht auf die mildernden Umstände und die bisherige Straflosigkeit der Beklagten einerseits, andererseits auf die traurigen Folgen der Verletzung und auf die ob­waltenden Verhältniffe Bezug nehmend, lautete der Antrag g-gen Jansen auf insgesammt 3 Jahre, gegen die drei anderen schuldig Befundenen auf je 9 Monate Gefängniß. Jansen's Bertheidiger trat nachdrücklich für eine mildere Bestrafung ein, da doch nur ein Un­glück vorliege. Die übrigen Anwälte baten um daS Strafminimum, das in diesem Falle 6 Monate betrug, sowie um Anrechnung der Untersuchungshaft. Wieder hatte» die Angeklagten daS letzte Wort. Jausen schwieg, die Anderen baten um eine milde Strafe.

Nunmehr traten die drei Richter ab, um die Strafen festzusttzen. D-e Frrigesvrochene« auf der Anklagebank lächelten befriedigt zu den BekanntM her­über, die Anderen sahen ernst und gespannt ihrem