jy 63 Sonntag, den 18. März 1894. 21. Jahrgang

FiildaerMZeitniig

ablehnenden Standpunkt der Minderheit seiner natio-

20,000

M. 11,467,589

n

M. 22,615,824

130,000

250 900

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Der Keichshaushalt für das Jahr 1894|95.

U, Berlin, 16. März.

tung . ......

„ Zinsen der Reichsschuld .

„ Militärausgaben....

„ Marineausgabeu.... zusammen Dagegen wurden mehr bewilligt zur Aufbesserung der Gehalte der Uaterdeamten .... bleibt mithin eine Ersparniß von Hierzu kommen an Mehreinnahmen für solcheAnsätze, welche dieBudget» kommisfion als zu medrig einge­stellt ermittelte:

aus der Postverwaltung . .

„ den ReichSeisenbahnev . . „ der Zuckersteuer.... sodaß sich der Voranschlag des ordentlichen Etats inSgr- sammt um......

günstiger stellt, als nach der seitens der verbündeten Regierungen gemachten Vorlage.

Hierzu treten die Mehreinnahmen aus der Börsen- und Lotteriesteuer, sobald die Beschlüsse der IX. Kom­misfion Gesetz geworden find, war hoffentlich schon in wenigen Wochen der Fall sein wird, mit jährlich Mark 24 400,000.

DaS Gleichgewicht im Reichshaushalt wird alsdann trotz der Mart 46,500,000 Kosten, welche doS neue Militärgesetz (bekannt unter der Bezeichnung „Militär- Vorlage") jährlich verursacht, hergestellt sein, ohne daß die Matrikalarbeiträge der Einzelstaaten erhöht zu werden brauchen u.b ohne neue drückende Steuern.

Die vom Reichstag diesmal durch Stteichung aller unuöthigen Ausgaben bethätigte Sparsamkeit wird sich auch ferner als das beste Mittel erweisen, neue Steuern zu vermeiden. In den Etats der Marine- und Heeres­verwaltung, sowie bei den Neubauten der Postver- waltung, wird sich dabei künftig hinreichende Gelegen­heit sichen.

D«e S Hungen des Reichstags wurden heute b s zum 5. April d. I. vertagt.

Deutsches Reich.

Berlin, 16 März

* Die Mittheilungen über eine geplante Neuuni- ferminntg der Armee werden von der ,Post' in folgender Weife bestatrgt und ergänzt: Auch uns ist die geplante Aeaderung als bald bevorstehend bezeichnet worden. Alle Neuanschaffungen sollen bereits nach dem veränderten System gemacht werden. Hinzugefügt wird uns, daß die Jäger und Schützen statt dkS CzakoS Federhüte wie die Tiroler Kaiserjäger oder die ttalie- urschen Bersaglieri erhalten sollen.

* Ein Lehrerbefolduugsgesetz ist, wie der Kul­tusminister Dr. Bosse in den letzten Tagen bei der Berathung des KuttuSetatS im Abgeorduetenhause wiederholt erklärt hat, von demselben in Aussicht ge­nommen. Nunmehr wird in den .Berl. Pol. Nachr.' offiziös mitgetheilt, daß im Kultusministerium bereits eingehende Vorarbeiten für eine gesetzliche Rege- lang des LehrerbesoldungSwesenS fertiggefteUt worden find, aber über die Vorarbeiten ist man noch nicht herauSgekommen, und die Beschlußfassung auf Grund derselben steht noch auS. Was den Inhalt dieses LehrerbesoldungSgesetzeS angeht, so dürste man dabei, wie daS offiziöse Organ bemerkt, an der in der vor­jährigen Novelle zum Lehrer-PevfionSgesetze durchge-

Rach der heute erfolgten endgiltigen Feststellung deS Voranschlags für das Jahr 1894/95 find an außerordentlichen Ausgaben, welche durch Anleihe gedeckt werden, im Ganzen Mark 8,024,845 gestrichen worden, die betreffenden Beträge fallen ausschließlich auf Marine und Heeresverwaltung. An den ordent­lichen Ausgaben, welche durch die regelmäßigen Ein­nahmen (Steuern rc.) zu decken sind, wurden gestrichen: für Gehalt der Botschafter. .

„ Kosten der Kolomeen . .

„ Neubauten der Postverwal-

Berttag mit Rücksicht darauf, daß dieser nur eine Konse­quenz der konkret eingeschlagenen Handelsvertragspolitik sei und die Kette, die wir hinter unS haben, schließe. Er empfahl Berücksichtigung der Interessen der Land- wirthschast durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen. Abg. v. Hammerstein (kons) sprach gegen den Vertrag, der Deutschland schwer schädige, dagegen Rußland wirthschaftlich stärke, dasselbe Rußland, das die Deut­schen, Katholiken und Protestanten, unablässig verfolge. Dieser „Markstein", wie man den Vertrag genannt, sei vielmehr ein Leichenstein, auf dessen einen Seite steht: „Hier hat man die deutsche Landwirthschast zu Grabe getragen" und auf dessen anderm Seite man schreiben wird: „Die Industrie folgte ihr nach." Abg. Fürst Radziwill (Pole) trat den Erwartungen entgegen, die an die MandatS-Riederlegung des Abg. v. KoScielSki geknüpft worden sind und sprach für den Vertrag. Abg. v. Kardorff (Rp.) hob hervor, daß nur eine Regelung unserer Währung- - Berhältniffe der Landwirthschast dauernde Hilfe bringen könne. Abg. Thomson trat als freisinniger Landwirth für den Berttag ein. Abgeordn. Liebermann von Sonnenberg (Deutschsoz.) hielt gerade den jetzigen Augenblick für den Abschluß eines Vertrages für ungünstig, der Zollausfälle und eine Schädigung der Landwirthschast dringe. Bon dem Vertrage werde man einst sprechen als von einem inneren Gram. Abg. Dr. Lieber (Centr.) erwiderte, daß Fürst Bismarck zu der BerttagSpolitik selbst den Grund gelegt habe, in­dem er 1887 die Zollerhöhungen als KomprnsationS- Objekte schuf. Rußland in den Bereich deS europäischen WirthschastSgebietS hineinzuziehen, sei ein gewisser Erfolg. Abg. Frhr. v. Manteuffel (kons.) erklärte NamenS seiner Partei, daß derselben persönliche Rücksichten durchaus fern liegen und dieselbe nicht daran denke, daS Recht der Krone bezüglich der Wahl ihrer Räthe schmälern zu wollen; aber nicht heilsame Rathschläge zu bekämpfen, halte sie für ihre Pflicht. Rach Aufhebung der Staffel­tarife werde man bald zu Wiedereinführung von Roth- standS - Tarifen gezwungen sein. Nachdem noch Abg. Frhr. v. Stamm (Rp,) für den Vertrag eingetreten, wurde die General-Debatte geschlossen. In der Spezial- Debatte konstatirte Abg. Graf BiSmarck, daß Fürst BiSwarck die ihm von Dr. Lieber zugeschriebene Aeuße- rung: der Weg nach Konstantinopel gehe durch das Brandenburger Thor, nicht gethan. Die Worte seien auch dem jetzigen Reichskanzler zugeschrieben worden, was wohl auch nicht zutreffe. Reichskanzler Gras Caprivi erklärte, die Worte in der Kommisfion aus­drücklich auf russische Quelle zurückgeführt zu haben. Aus der Spezial-DiSkusfion ist sonst nur noch hervor­zuheben, daß regierungsseitig mitgetheilt wurde, eS be­stehe die Absicht, den Vertrag am 20. März früh 8 Uhr in Kraft treten zu lasst«. Die Gesammt-Abstim- mung über den Vertrag erfolgte einfach durch Aufstehen und Sitzenbleiben, so daß das Stimmverhältniß ziffern­mäßig nicht festgestellt wurde. DerR-ichSkanfler wurde nach Annahme des Vertrags am BundeSrathstifche be­glückwünscht. Nächste Sitzung 5. April: Inter­pellationen über den Fortbildungs-Unterricht an Sonn­tagen und über die Silberprägung, Stempelsteuer.

* Der Prozeß Plack-Schweinhagen, welcher die Ahlwardt'jchen, Beschuldigungen in Sachen des In- validen-FondS und der Rumänischen Eisenbahn-Gesell- schäft gegen den Finanzminister Miquel wieder auf­rollt, hat am Montag vor dem Berliner Landgericht I begonnen. Die Anklagebehörde ist den Beschuldigungen im Einzelnen nachgegangen und spricht fich dahin auS, daß auf Grund genauester Durchsicht aller Bücher und Papiere der DiSkonto-Gesellschaft durch einen vereideten Bücher-Revisor festgestellt sei, daß die Anschuldigungen in allen thatsächlichen Punkten unwahr, zumeist auch schon früher widerlegt seien. Trotzdem hielten die beide« Hai-ptangeklagten dieselben aufrecht. Unter den geladenen Zeugen ist auch Finanzminister Miquel.

• Hannover, 15. März. Gestern, als am Todes­tage von Excellenz Windthorst selig, fand in der St. Marienkirche ein feierliches Requiem für den Ver­ewigten statt. Herr Pastor Gerhardy celebrirte, Herr Professor Windthorst, der Reffe des vitstolbenen Cen- trumSführerS, und Herr Kaplan Reinhard assistitten. Der Cäcilienverein sang ein einfaches, aber schönes

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führten' Bereinigung aller Schulverbände GeneraldiSkusfion zur 3. Lesung deS Handelsvertrages zu BezirkSkassen angeknüpft haben. „Reben begründete zunächst Abg. Frhr. Heyl zu Herrnheim dm der Abänderung der entgegenstehenden posisiven Gesetzes- ablehnenden Standpunkt der Minderheit seiner natio- vorschriftm wird eS zur Abhilfe der bestehenden Miß- nalliberalen Freunde gegenüber dem Vertrage. Abg. stände vor Allem darauf ankommm, daß die verfüg- Frhr. v. Heereman (Centr.), der s Z. gegen den tumä« baren Mittel deS Staates stets nur auf die bedürf- nischen Bertrag gestimmt hatte, sprach für den russischen tigsten Stellen vertheilt werden, und die zur Zeit noch undeftiedigte« Bedürfniffe dadurch Berücksichtigung finden, daß die erforderlichen Mittel durch Einziehung I oder Kürzung der zur Zeit Minderbedürftigen zu- - fließenden Staatsgelder gewonnen werden. Die Lösung i Der so überaus schwierigen Frage der LeistungSunsähig- feit bezw. Leistungsfähigkeit steht daher im Mittel­punkte des gesetzgeberischen Problems."

* Das Herrenhaus hat gestern die Novelle zur evangelischen Kirchen- und Synodalordnung nach den Beschlüssen seiner Kommission angenommen und sich dann auf unbestimmte Zeit vertagt.

* Dar Abgeordnetenhaus nahm heute die Sekun- därbahnvorlage, den Gesetzentwurf betreff, den Handel mit Privatloosen, die Berggesetznovelle, die Entwürfe betreff. Abänderung von AmtSgerichtSbezirken und betr. die Emeriten- und Reliktenversorgung der Mittelschul­lehrer in 3. Lesung endgilttg an und vertagte fich sodann bis zum 3. April.

* Der Reichstag erledigte gestern den Reichs- hauShaltSetat in dritter Lesung. In der General­debatte kündigte Abg. Liebknecht (S.-D.) einen Antrag für die nächste Session an, in welcher verlangt wird, daß der Gedanke der Umwandlung deS stehenden Heeres in ein Milizheer in Erwägung gezogen werde. Beim Militäretat wurden die Abstriche, die in der zweiten Lesung bei den Forderungen für Reparatur- und kleinere Neubauten bei Magazinen und anderen Garnison- BerwaltungSbauten gemä ht worden waren, wieder aufgehoben, dagegen im Extraordinarium die Forde­rungen für Schießplätze um einen entsprechendm Be­ttag gekürzt. Beim Marineetat theilt Schatzsettetär Graf Posadowrky auf eine bezügliche Anfrage der Abg. Dr. Lieber mit daß insgesawmt 138 Hinter­bliebene der auf der „Brandenburg" Verunglückten zu versorgen sind, die gesetzlichm Anspruch auf ca. 24,000 M. haben. Zar »eiteren Fürsorge werden die vorhandenen Dispositionsfonds in Anspruch zu nehmen fein. Sollten dieselben nicht genügen, so wird ; die Regierung eise Erhöhung derselben im nächsten < Etat in Erwägung nehmen. Zum Etat der Reichs- ' justizverwaltung beantragten die Abgg. Auer u. ®en. । (S.-D.) eine Resolution des Inhalts, der Reichstag 5 möge im Hinblick auf verschiedentliche Urtheile im i Könige. Sachsen ausdrücklich erklären, daß die Ber- therlung von Stimmzetteln und Drucksachen zu Wahl- ’ zwecken durch Äusttagen von HauS zu HauS und j durch unterschiedslose und unansgeforderte Ber« : theilung ohne Rücksicht auf die politische GesinnungS- ? art deS Empfängers in den § 43 der Reichsgewerbe- ! orbnung eingeschloffen sei." Ferner wöge der Reichs- f kanzler bei den verbündeten Regierungen dahin wirken i daß die zur Durchführung dieser Auffassung geeigneten - Anordnungen getroffen werden. Hierüber entspann ! sich eine längere Debatte in welcher Abg. Auer (Soc.) • und Träger (frf. Bp.) die Auffassung der sächsischen - Gerichte über den Unfugparagraph scharf kritisirten. i Staatssekretär Rieberding, sächs. Gesandter Graf Hohen- thal und Abgg. Rintelen (Ctr.) und EnnrcceruS (nl.) I sprachen gegen die Resolution, mit welcher eine die Kompetenz deS Reichstages überschreitende Beein­flussung ber Gerichte erstrebt »erbe. Abg. Zimmer- j mann (Rff.-P.) bestritt Auer gegenüber, baß bie Sntt- s semiten in Sachsen mit anderem Maß gemessen würben : als bie Sozialdemokraten, erklärte sich ober für die I Resolution, die schließlich vom Antragsteller zurückge- ■ zogen wurde. Beim Postetat wurde die in zweiter ! Lesung gestrichene Stelle eines Unterftaatssettelärs be- i willigt. Ferner wurde dazu eine Resolution ange« ■ nommen, wonach wie die Militäranwäner so auch die i civilen Postasfistenten zvm Sekretärixamen zuzulaffen i seien, ebenso eine Resolution bett, «infamere Ausstattung . ber Reichsbauten (namentlich ber Facader.) und Fest- ' setzung eines Regulativ! betr. bie räumliche AuS- I dehnung bet Dienstwohnungen. Der Rest deS Etats würbe ohne wesentliche Debatte angenommen. Mor- i gen 10 Uhr Gesammtabstimmung über den Etat, ' brüte Lesung be« russischen Handelsvertrags.

• Der Reichstag nahm heute den rusfischen Han- delsv'rtrag und den Etat für 1894/95 cndgiltig an und vertagte sich dann bis zum 5. April. In der

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