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Sonntag, den 4. März 1894.
21. Jahrgang
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hat man in Regierungskreisen ganz genau gewußt, gegen welche Personen die Angriffe gerichtet waren; trotzdem haben die beiden Beamten weder Klage gegen uns er- hoben noch ihr Abschiedsgesuch eingereicht, sie baben alles ruhig eingesteckt. ES verliert schließlich jeden Reiz, sich mit so pasfivm Herren weiter zu beschäftigen." Die Sache wird jetzt wohl dar vom ,Kladderadatsch' gewollte Nachspiel vor Gericht haben.
* Die Beschwerden der Kaufleute, Bäcker und anderen Bewerbt; eibenden über die ungleiche Benheilung
Auf eine Anfrage des Abg. Rösicke theilte der Minister mit, daß er durchaus dafür sei, daß den Volksschullehrern daS Recht zum einjährig - freiwilligen Dienst gegeben werde. Auf eHe Anfrage des Adg. Rickert erwiderte er, daß der bereit« abgeschloffene Entwurf einer Mckitärstrafprozeßor Snung noch verschiedene Stadien zu durchlaufen habe, ehe er an den Reichstag kommen könne. Nach längerer Debatte, in welche die Abgg. v. Manteuffel und Graf Roon (kons ) der von Bebel dem entnommenen Mittheilung entschieden widersprachen, daß konservative Abgeordnete als Reserve- Offiziere ihre Entlassung gegeben hätten, wurde der Titel Gehalt des Ministers angenommen. Weiterbe- rathung Morgen 2 Uhr.
• Das Abgeordnetenhaus setzte die Berathung deS Kultusetats fort. Auf eine «eußerung des Abg. Träger erwiderte KultnSminister Dr. Boffe, daß fich die kammergerichtliche Auffassung hinsichtlich deS Unterrichts der Diffidentenklnder durchanS mit der feurigen decke. Er fordere nickt den Nachweis eine« konfessionellen, sondern nur dm Nachweis eines Religionsunterrichts überhaupt und er habe überall Dispense ertheilt, mit Ausnahme einer Falle«, wo eS sich nicht um Religion s- unterricht, sondern um einen allgemeinen sozialdemokratischen BorbereitungSunterricht handelte. Abg. Frhr. v. Zedlitz suchte die Behauptungen deS CentrumS über unparitätischer Behandlung zurück zu weisen, befürchtete aber, daß nach der polnischen Sprachverfügung deS Kultusministers die deutsche Sprache zu kurz kommen werde. Minister Dr. Bosse widersprach einer solcher Besorgniß. Auf eine bezügliche Anfrage Rickerts erwiderte der Mmister, daß Die Frage einer gesetzlichen Regelung der Schulpflicht erwogen und ein Lehrer- befoldungSgesetz vorbereitet »erben soll. Abg. v. Eyneru (nl.) wandte sich gegen die CentrumSbeschwerdm, die Den Eindruck machten, als habe der Regierung gesagt werdm sollen: Hier find die Kompensationen für dm rnssischen Handelsvertrag. Minister v. Boffe erwiderte auf dar Verlangen deS Polen Rmbauer, daß er weitere Zugeständnisse hinsichtlich des Sprachunterrichts nicht machen könne. Abg. Stöcker (kons.) sprach sich gegen eine partielle Regelung der Schulgesetzgebung aus. Zu einer einheitlichen Regelung sei die gegenwärtige Session günstiger als je. Nachdem noch Abg. Porsch (Cmtr.) die Beschwerden seiner Partei aufrecht erhalten, wurde die Weiterberathung auf morgen vertagt.
* Bisher ist die Steuerkommisfion de» Reichstags erst mit der Berathung der BörsmstmergesetzeS und der damit zusammenhängenden QuittuugS-, Fracht- brief- und Checkstmergesetze fertig geworden, und e« ist gar nicht abzuiehen, wann die Kommission mit der Berathung deS Wein- und Tabaksteuergesetzes beginnen wird. Unter solchen Umständen darf eS nicht Wunder nehme», wenn allmählig Die Meinung Platz greift, eS werd- überhaupt gar nicht zur zweiten Lesung der Vorlage im Plenum des Reichstages kommen, sondern der Reichstag werde geschloffen werdm, ehe er das Tabaksteuergesetz abgelehnt hat. Diese Meinung kann selbst daS Dementi der ,Nords. Allg. Ztg.', welche versichert, daß die verbündeten Regierungen auf die Durchbera- thung aller Steuervorlagen Werth legen, nicht erschüttern.
• Mehrere Wochen hindurch brachte der .Kladderadatsch' regelmäßig Witzeleien, in denen als stehende Figuren ein Herr v. Austernfrennd und ein Herr v. Spätzle vorkamm. Die meisten Leser glaubten, der .Kladderadatsch' habe ein paar neue Typm erfunden, ähnlich wie Müller und Schultze, Strudelwitz und Pcudelwitz ulw. Jetzt bringt der .Kladderadatsch' folgende Notiz: „Kassel, v. S.: Nein, wir haben die Sache satt. Sechs Wochen hindurch haben wir in der schärssten Form darauf hingewiesen, daß zwei hohe Reichrbeamte ihre einflußreiche Stellung zu allerlei gemeinschädlichen Jatriguen mißbrauchen. Wie Sie als alter Kenner der > Verhältnisse gleich herausgefundm haben, ist Herr * von Austernfrennd der Wirkliche Geh. LegationSrath s von Holstein, von Spätzle der Geh. LegationSrath ? von Klderlen-Wäckter. Vom ersten Augenblick an
Deutsches Reich.
Berlin, 2. März.
• „In Sachen Miquel", das heißt, betreffs der bekannten Aeußerurg des Finanzministers gegen dm russischen Handelsverttag, antwortet heute Abend die ,Rordd. Allgem. Ztg.' auf die neue Darstellung der ,Boff. Ztg.': „Die ,Bosfische Zeitung' fährt fort, gegen dm russischen Handelsvertrag Stimmung zu machen, indem sie auf Gmnd einer von ihr nicht näher bezeichneten Quelle ihre gestern von uns angefochtenen Behauptungen über die angebliche, aber nicht vor- handme Gegnerschaft deS Finanzministers Dr. Miquel gegen den Vertrag nicht nur aufrecht erhält, sondern sich auch noch auf das ,Bolk' beruft, deffen Stellung zur Frage des Tages hinlänglich bekannt ist Wir wollm eS hier unerörtert lassen, wie weit es sich mit dm landesüblicher« Anfiandsbegriffm verträgt, Aeuße- rangen, die im Privatgespräch gefallm sind, zu politischen Zwecken auSzubeuten. Es kommt dabei in der Regel um so weniger heraus, als derjenige, welcher Aeußerungen gethan, um so mehr das Recht haben muß, das, war er gesagt hat, zu konstatiren und zu kommmtiren, je unberechtigter eS erscheint, die betreffenden Aeußerungen aus dem Zusammenhänge zu reißm." — Die .Norddeutsche' sitzt also mit Herrn Miquel fest: sie muß zugestehen, daß der Finanzminister — wmn auch im Privatgespräch — die verhängmßvolle Aeußerang gegen dm russischen Handelsvertrag gethan hat. Alles Andere, waS sie noch anfügt, ist belangloses Beiwerk, welches mit der Sache nicht« zu thun hat und diese selbst nicht aus der Welt schaffen kann. Was aber werdm jetzt Diejmigen, welche die Agrarier wegm ihrer „Fronde gegen den Kaiser" so hart anfaßtm, mit Herrn Miquel anfangen?
* Der Reichstag begann heute die Berathung deS Militär - Etats. Beim Titel „Behalt des Kriegs- Ministers" kam Abgeord. Bebel auf dm hannoverschen Spielerprozeß zurück und bezeichnete die Reitschule in Hannover als eine Hochschule für Spiel. Eine Reihe von Kavallerieregimentern habe ihren Kameraden die Tischgelder erlassen, damit sie in Hannover ihr Regiment würdig vertreten könnten. Das könne doch dem KciegSminister oder dem Reichskanzler, die beide früher Kommandeure deS 10. (hannoverschen) Armeekorps gewesen seien, nicht unbekannt geblieben sein. Die Ur- theile deS militärischen Ehrengerichts über die durch dm Spielerprozeß kompromittirten Osfiziere seien gar zu milde ausgefallen, während der Bertheidiger des Abg. Ahlwardt Rechtsanwalt Hertwig durch ehrengerichtliches Urlheil aus demOsfizierstande ausgeschlossen sei, weil derselbe in amtlicher Eigenschaft als Bertheidiger seines Klienten nur seine Pflicht gethan habe. Wohin solle eine solche Vermischung der bürgerlichen und militärischen Pflichten führen? Seien doch jetzt schon bie Reserveoffiziere gezwungen, ihren Abschied za nehmen, weil ihre politischen Absichten mit denen des obersten KclegSherrn nicht übereinstirnrnm. Einem Mediziner sei es abgeschlagen, als Unterarzt zu dienen, weil man ihn m seiner (Bebel!) Begleitung gesehen und damit als Sozialdemokraten erkannt habe. lieber- Haupt würden viele Personen der Militärbehörde irriger W ise als Sozialdemokraten deuunzirt. Dieser Spiontr- system erstrecke sich über daS ganze Reich, und auch im Heere würden die Sozialdemokraten überwacht, obschon sie ihre Pflicht thätm. Man erlebe ja Sonderbares, so z. B. die Anrede des Kaisers an die Rekruten . . . Der Präsident v. L'vrtzow richtete an dm Redner die Aufforderung, die Person deS Kaiser- auS der Debatte zu lassen, worauf Abg. Bebel entgegnete, daß er nicht Die Person, sondern die ganze Situation habe kennzeichnen wollm. Wenn nur derjenige Soldat werden könne, welcher sein Vaterunser beten könne, dann könne kein Jude Soldat sein. Kriegsminister General Bronsart v. Schellendorf nahm hierauf daS Wort. Derselbe trat dm Ausführungen Bebels Punkt für Punkt entgegm. Sozialdemokraten könne die Armee- ieitur-g nicht zu Vorgesetzten machen, bmen Untergebene gehorchen sollen. Hertwig sei wegen beharrlichen Ungehorsam! seiner vorgesetztm militärischen Behörbe gegenüber bestraft worben. Die Armeeleitung habe allerdings ein Jntereffe daan zu erfahren, ob ein Soldat widerwillig seine Pflicht thue, wie das bei einem zielbewußten Sozialdemokraten vorauszusetzm sei.
von Licht und Schatten zwischen ihnen und den Konsum- Vereine« gipfeln bekanntlich darin, daß die Konsum- Vereine ein Mal keine Einkommen-Steuer be- zahlen, obwohl sie ein recht beträchtliches Einkommen in dem Reingewinn an die Mitglieder zur Bertheilung bringen, und zum andern, daß die Konsum • Vereine Kleinhandel mit Spirituosen betreiben dürfen, ohne der KonzessionSpflickt unterworfm zu sein. In Bezug auf den ersteren Punkt scheint die bisher streitige Frage nunmehr der Entscheidung nahe geführt zu sein. Aus BreSlau wird der ,Kreuzzeitung' nämlich ge- meldet: Der hiesige Magistrat hat auf Grund eines Beschlusses bet Stadtverorbneten-Bersammlung bei dem Minister bie Genehmigung zur Heranziehung beS Kon- sum-VereinS zur Gemeinbe-Einkommmsteuer nachgesucht und dieselbe erhalten. Demgemäß ist der Verein zur Deklaration aufgefordert und auf Grund derselben mit rund 100,000 Mark zur Gemeinde - Einkommensteuer veranlagt wordm. Die Direktion hat sofort Reklamation eingelegt, inzwischen aber nicht umhin gekonnt, den auf die Zeit vom 1. April bis zum Schluffe des Geschäftsjahres entfallenden Steuerbetrug von 71,700 Mk. in Reserve zu legen. Dessen ungeachtet zahlt der Verein seinen 34,326 Mitgliedern immer noch 91/« pCt. Dividende, und die GeschäftSantheile derselben, welche vielfach als Spareinlage bienen, verzinst er mit 5 pCt. (gegen 3 pCt. bei der städtischen Sparkasse). Wie erheblich die Konkurrenz dieser, zumeist aus Per« fönen der Mittelstandes, namentlich Dielen Beamten bestehenden Genossenschaft ist, möge aus der einen Angabe erhellen, daß die Dampfbäckerei wöchentlich 114,872 Brode im Gewicht von 215,003 Kilo liefert. Der Verein beschäftigt 16 Beamte und 2 Kassenboten. 50 Lagerhalter, 4 Lagerhalterinnen. 17 KommiS, 137 Ladenmädchen, 2 Backmeister, 65 Bäckergesellen, 2 Masckinenheizer, 1 Stallmeister, 46 Kutscher, 7 weibliche Arbefter. Zum Transport besitzt er 29 Pferde.
Ausland.
• Die Pariser Anarchisten haben er durch ihre Rührigkeit dahin gebracht, daß die öffentliche Meinung von ihrer Rührseligkeit zurückgekommen ist. Der Spruch der Geschworenen, derLeauthier mildernbe Umstände zubilligte und ihm dadurch das Leben rettete, hat daher allgemeine Entrüstung hervorgerafen. Zum Verwundern ist der Spruch indeffen nicht, da dasselbe Schwurgericht in den letzten Wochen drei Mörder freigesprochen hat. Leauthier verdiente offenbar nicht die mindeste Nachsicht. Er benahm sich frech und trotzig vor Gericht und bekundete herausfordernd seine anarchistischen Grundsätze, obwohl er gleichzeitig behauptete, er habe Georgewittch nicht tödten wollen. Jedenfalls ist Leauthier ein wüthiger Fanatiker. Zweimal wartete er über zwei Stunden lang in einem Restaurant, ft,dem er beständig in der unter dem Rocke verborgenen Hand ein scharfes Messer bereit hielt, um einen „behäbigen Bourgeois" mederzustechen. In einem Briefe an Sebastien Favre bekundete er dabei seinen festen Entschluß, einen Bourgeois abzuschlachteu. DaS Elend hatte ihn nicht zum Verbrechen getrieben, da er 5 bis 6 Franks den Tag verdiente, fast immer Arbeit und dabei noch eine Erbschaft ausstehen hatte, die ihm bei seiner Volljährigkeit eingehänbigt werden sollte. Aber er brachte den größten Theil der Nacht mit Lesen anarchistischer Schriften zu.
* Rom, 2. März Der hl. Vater empfing heute die Glückwünsche der hl. Kollegiums. Kardinal Monaco verlas eine Adresse, in welcher beifällig hervor- gehoben wurde, daß der Papst die Studien, und hauptsächlich die biblischen, begünstigt habe. Der Papst antwortete, die vom Kardinal erwähnten Thatsachra seien nicht von ihm, sondern von der Kirche auSgegan- gen, welche die wohlthätigen Handlungen gemäß den Ecforderniffen der heutigen Zen in'S Werk setze, und da die Schätze göttlicher Weisheit besonder- in den hl. Schriften der Kirche niedergelegt seien, welche die Bewahrerin und legitime AuSlegerin derselben sei, könne sie nicht schweigen bei den sich geltend machenden Zeit« strömungen. Die neuen Studien und Bestrebungen seien oft gesährlich. Er danke Gott, der ihn im Kampfe unterstütze und ihn mit seinem Beistand segne. Unter ben Anwesenden, unter welchen sich 18 Kardinäle, viele Bischöfe und Würdenträger befanden, bemerkte man auch Pfarrer Kneipp.
* Die Gerüchte vom Rücktritte Gladstones als Ministerpräsident wollen nicht verstumme», trotzdem wiederholt versichert worden, baß sie, für den Augen-
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