der

in's

vorbezeichneten Abgabe nicht^unterworfen.

Der Antragsteller bemerkte, daß seine frühere Absicht, die Genußscheine in einem gewissen Berhältniß zu dem zugesicherten Gewinnantheil zu besteuern, in der Ausführung aus Schwierig­keiten stoßen werde, und daß er sich daher entschlossen habe, an der von der Regierung vorgeschlagenen Besteuerung eines Fix­stempels festzuhalten. Es empfehle sich jedoch eine Erhöhung des Stempelsatzes der Vorlage mit Rücksicht aus den oft hohen Werth der zu b seines Antrages gedachten Genußscheine. Der Abg. Gamp giebt dem früheren Anträge den Vorzug. Es liege die Gefahr vor, daß man versuchen werde, itne Er-

von allen Postanstalten, Landbriefboten, Zeitungsträgern und von der Expedition (Harmonie) znm Preise von 50 Pfg. (nebst Bestellgeld) jederzeit entgegengenommen.

Ich beschloß sofort nach Jrkuttk zuruckzukehren; aber zu meiner Enttäuschung war (Zentral Apccx n mit sriaer ganzen Familie den ganzen Tag abwesend. Bon diesem Querstrich durch meine Rechnung unan­genehm berührt, begab ich mich nach dem Bergwerke, um mich auf einige Stunden zu beschäftigen. Ich fand unter oen Arbeitern eine zählende Bewegung. Mai sagte mir auf meine Frage, daß ein Silber­barren verschwunden und daß man ihn an einem Orte gefunden habe, welcher mir allein zugänglich war. Alle, welche mich kannten, b. saßen zu großes Ver­trauen in meine Ehrlichkeit, um mich anzuklagen; aber ich erblickte in diesem Borkoinmaeffe das Resultat einer gegen mich gerichteten Jntrigue und wurde trotz meiner Unschuld in nicht geringe Unruhe versetzt.

Es war mir unbekannt, daß die Agenten Kolenff's mich seit meiner Abreise vom Baikalsee nicht aus den Augen verloren hatten. Als ich Abends bei dunkler Nacht nach meiner Wohnung zurückkehrte, wurde ich in brutaler Weise von zwei Männern ergriffen, welche

betrügt.

Bor dem 1. April 1894 ausgegebene Genußscheine sind

Für den Monat März werden Abonne­ments auf die _ ,

daß dieser Geräusch als Zeitm ss-r dienen konnte. Die Mauern waren durch dar hindurchsickernde Wasser glatt und schlüpfrig. Die übelriechende Feuchtigkeit meiner Gefängmßzelle erklärte sich dadurch, daß sie niedriger als der Wasserspiegel deS Angara lag, dessen Rauschen ich durch die Mauern hindurch vernehme« konnte. Ratten und andere Thiere, welche durch meinen Eintritt auS ihrer Ruhe gestört wurden, machten einen unheimlichen Lärm durch ihr Hin- und Herrasen und zu meinem tiefen Ekel fühlte ich, wie einige de, selben an meinen Beinen emporkletterten. Mit einem Worte: mein Gefängniß war eia abscheulicher Ausenthall. Wie lange wohl mußte ich da weilen? fragte tch mich angstvoll. Ich wußte mir ebenso wenig Antwort darauf zu geben, als auf die Anklage, welche man gegen mich «hoben zu Haden fchun.

Die ersten Stunden, welche man m einem Ge­fängniß zubringt, sind immer schrecklich. Noch nicht vertraut mit dieser abscheulichen AthmoSphäre, werden die Sinne aufgeregt; mau denkt an d>e Vergangenheit, an dar Heute und an die ungewiss- Zukunft, vor allem aber an diejenigen, welche man liebt. Die feelifchen Schmerzen sind weit schwerer zu ertragen als die körperlichen. r

Ein dünner Schein von Licht, welcher in meine Zelle drang, zeigte mir an, daß für die übrigen Sterb- lachen die Nacht vorübergegangen fei; ich hörte die

welchen der Abg. Müller (Fulda) entschieden bekämpft. Durch den Antrag würden die ausländischen unsoliden Papiere be­günstigt, während die soliden Papiere dadurch benachtheilrgt würden. Abg. Graf Arnim widerspricht der Darlegung des Abg. Müller, di- er nicht als zutreffend bezeichnen könne. Bei ausländischen Papieren sei die Einwirkung nicht eine so starke: sie würden einen stetigeren Kars durchschnittlich haben, als die inländischen Papiere. Geh Finanzrath Müller weist auf den finanziellen Ausfall hin, der durch den Antrag Arnim bedingt würde. Abg Frhr. v. Heyl tritt für den Antrag Arnim ein. Es wird zunächst über den Antrag Arnim abgestimmt, der mit 11 gegen 6 Stimmen abgelehnt wird. Es werden sodann die Beschlüsse erster Lesung zu 4» und b mit großer Mehrheit an­genommen. Es kommt sodann der Antrag Müller (Fulda) zur Erörterung, den der Antragsteller in aussührlicher Weise be­gründet, während der Abg. Gamp denselben aufs Entschiedenste bekämpft. Bei Geschäften unter 10C0 M. dürfe höchstens der halbe Stempel zur Verwendung gebracht werden; die kleinen Geschäfte dürften n cht mit einer Verdoppelung des Stempels belegt werden, weil dann aus dem Fell der armen Leute Riemen geschnitten würben; denn diese machten die Geschäfte bis 1000 Mk. oder darunter. Der Antrag sei unbillig und deshalb zu verwerfen. Der Abg. Müller (Fulda) widerspricht den Aus­führungen des Abg. Gamp. Der kleine Mann lege überhaupt sein Geld in Papieren nicht an, mithin könne er auch mit seinem Antrag aus dessen Fell keine Sternen schneiden; das liege ihm auch vollständig fern, umsomehr, als Umsätze unter 600 M. frei bleiben sollten und damit das kleine Geschäst hinreichend geschützt sei. Abg. Dr. Stephan (Beuthen) tritt für den Antrag Müller ein; es sei Aufgabe der Kommission, möglichst viel Geld aus der Börsensteuer herauszuschlagen. Im Schlußworte vertherdigt der Abg. Müller nochmals seinen Antrag. Redner verliest aus einem Briefe eines Frankfurter Bankiers folgenden P ssus:

. Auch sehe ich keinen Grund ein, Umsätze bis zu 600 M. steuerfrei zu lassen. Umsätze bis zu 1000 M. können 20 Pfg. vertragen. Das Schlagwort vom berühmten kleinen Manu ist nichis als ein Gemeinplatz." Der Antrag Müller wird mit 10 gegen 6 Stimmen abgelehnt; für denselben stimmten bte Centrumsmitglieder und die Abgg. Fürst Radziwill und Werner. , , t ,

Der Abg. Müller erkläite hierauf, daß er seinen Antrag im Plenum wieder einbringen werde und um so gewlffer auf Annahme rechne, als die Ou.ttungS- und Frachtbriefsteuer unter allen Umständen ab ge­lehnt w-rden müßten. Am 21. dS. MtS. wird die entscheidende Sitzung über diese Ouittungs- und Fracht­briessteuer statt finden und H«r Abg. Müller dabei die abllhnende Haltung der CntrumLpartei begründe«. Die Unterstützung der Ablrhnuna ist Seitens der Polen, Antisemiten, Freisinnigen und Bolkrpartei zugesagt.

(*) Die Steuerkommisfion des Reichstags wird diese Woche mit dem Stempelgesitz in 2. Lesung fertig werden. Die Bemühungen der CentrumS- Mitglieder gingen dahin, den aus der Börsen- und Lotteriesteuer aufzubringenden Betrag so hoch zu ge­stalten, daß im Ganzen auS der Vorlage 30 Millionen jährlicher Mehrerträguiß gegen die seitherige Steuer erzielt werden, damit dann der Quittung^- und Fracht­briefstempel um so sich«er abgelehnt werden kann.

Zu diesem Zwecke wurde auf Antrag des Abg. Gröber der Lotteriestempel um 2°/0 — 3,600,000 Mk. jährlich erhöht und zugleich die Besteuerung der Lotterie-Einsätze bei Wettrennen (Totalisator) festgelegt.

Seitens des Abgeordneten Müller-Fulda wurde ein Antrag eingebracht, welcher dis bessere Besteuerung der Genußscheine zum Zw.ck hatte. Danach sollen die Schrine, welche als Ersatz eingelösier Aktien auS- gegeben werden, (deren Steuerpflicht nach der Vorlage zweifelhaft erschien), mit 50 Pfg. Pro Stück, alle andern mit 3 resp 5 Mk. P o Stück (anstatt 2 und 3 Mk. nach der Regierungsvorlage) herangezogen werden. Dieser Vorschlag wurde Seitens deS ReichSsckatzsekretärS Graf PosadowSki befürwortet und Herr Müller von ihm ersucht, diese Aenderung mit dm Gch. Rathen deS Schotz rmteS genau auSzuarbeiten. Die ,Nordd. Allg. Z>g' berichtet über diesen Antrag:

Der Stenerkommission des Reichstags lag in ihrer gestrigen Stzung der Antrag des Abg. Müller (Fulda) betreffend die Anmerkung zur Tarifnummer 1 und 2 in folgender Form vor:

Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2:

Genußscheiue und ähnliche zum Bezug eines Antheils an dem Gewinn einer Aktienunternehmung berechtigende Werth­papiere, sofern sie sich nicht als Aktien oder Aktienantheilscheine (Tarifnummer 1) oder als Renten- oder Schuldverschreibungen (Tarifnummer 2) darstellen, unterliegen einet festen Abgabe die für

a) solche, welche als Ersatz an Stelle amortifirter Aktien ausgegeben, 50 Pfg.

b) alle übrigen und zwar

1. inländische 3 Mk von jeder einzelnen Urkunde, 2. ausländische 5 Mk. von jeder einzelnen Urkunde

Dach Sibirien verbannt.

Bon Louis Callas. Mit Genehmigung des Verfaffers Teutsche übertragen von PH. Freibank.

(26. ForUetzung.)

12.

Das Gefängniß.

Deutsches Reich.

Berlin, 20. Februar.

* Der Kaiser traf heute um 81/2 früh in Olden­burg ein und fetzte um IO1/» Uhr seine Reise nach Wilhelmshaven fort, wo ferne Ankunft um 11'/, Uhr erfolgte. In Begleitung deS Prinzen Heinrich begab er sich sodann nach dem Exerzierhause, um der Ver­eidigung der Marinetruppen beizuwohnen.

• Dem BundeSrath ist soeben der Wortlaut emeS neuen am 10. d. M zwischen dem deutschen Reiche und Rußland abgeschlossmen UebereinkommenS zu­gegangen, wonach jedes der beiden Länder aus Ver­langen diejenigen seiner früheren Angehörigen wieder übernimmt, die ihr Staatsangehörigkeit durch Abwesen- heit oder aus anderen Gründen verloren, eine Staats-

sparuug des Aktienstempels »durch Ausgabe von Genußscheinen zu erzielen. Dr. Schneider beantragt im Falle der Annahme des Antrages Müller die Steuersätze zu b, entsvrechend dem Regierungsvorschlage, auf 2 bezm. 3 Mk. festzu'etzen. Ein Re­gierungskommissar hält die Bedenken des Abg. Gamp nach den bisherigen Erfahrungen nicht für begründet. Ein­prozentuale Belastung der Genußscheine, die nicht ungleichmäßig und ungerecht wirke, erscheine kaum durchführbar. Mit einem Fixstempel in der in Aussicht genommenen Höhe könne man sich einverstanden erklären. Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Gamp und des Regerungsvertreters wird der Antrag Müller zu a einstimmig, zu b mit großer Mehrheit angenommen.

Ein zweiter Antrag derselben Abgeordneten hatte den Zweck di« Umgehung der Umsatzsteuer (Tarif 4) möglichst zu verhindern und zugleich eine Mehreinnahme auS der Böesenstempelabgabe von ungefähr 3 Millionen Mark jährlich zu erzielen. Dieser Antrag fai d gleich­falls die Billigung des RüchSschatzrmtis wurde jedoch in der S tzung am 17. ds. Mts , weil 4 CentrumS- Mitglieder und ein Pole fehlten und die Liberalen und Konservativen dadurch in der Mehrheit waren, abze- lehnt. U-ber diese S tzung wird berichtet:

Die Kommission setzte heute Vormittag die Berathung fort. Zu Tarifnummer 2 „Befreiungen" wird der Antrag Rintelen in Verbindung mit dem Anträge Gamp erörtert. Der erstere bezweckt, die durch den Arbitrageverkehr ins Inland kommenden Werthpapiere zum früheren Stempelsatz (2 bezw. 5 pro Tausend) zuzulassen, um die Arbitrage mit dem Auslande, welche bei einem Effektenstempel von 6 bez. 15 pCt. unmöglich wäre, zu erhalten. Ein Antrag Müller (Fulda) beabsichtigt, den hier­durch entstehenden Ausfall an Stempelsteuer dadurch auszu- ; gleichen, daß der Umsatzstempel von 2/io Pro Tausend nicht von i je vollen 1000 M., sondern von je angefangenen Mark erhoben werden soll, wie er auch in England und Frankreich üblich sei. Gamp Beantragt: „Werden zwischen denselben Kontrahenten an einem Tage zu gleichen Vertragsbestimmungen mehrere Geschäfte über Gegenstände derselben Art ohne Ver­mittler ober durch denselben Vermittler abgeschlossen, deren Ge- sammtwerth mehr als 600 M. beträgt, so greift für die ein­zelnen Geschäfte, auch wenn der Werth des Gegenstandes den Betrag von 600 M. nicht übersteigt, diese Befreiung nicht Platz. — Staatssekretär Graf Posadowsky ist weder für den Antrag Rintelen noch für den Antrag Gamp, deren Annahme seitens der Bundesregierungen unmöglich sein werde. — Abg. Gescher (kons): Der Antrag Rintelen habe eine zu große Trag­weite und erscheine daher nicht annehmbar. Der Antrag Gamp sei praktisch und annehmbar. Der Antrag Rintelen wird mit 13 gegen 7 Stimmen abaelehnt. Hierauf wird zur Berathung der Tarifnummer 4 übergegangen, (Kauf- und sonstige Anschaffungs-Geschäfte, ausländische Banknoten, ausländisches Papiergeld, ausländische Geldsorten, Werthpaviere der unter Nr. 1, 2, 3 des Tarifs bezeichneten Art 2/io °/oo Kauf­und sonstige Anschaffungsgeschäfte über Maaren auf eine fest be­stimmte Lieferungszeit ober mit einer fest bestimmten Lieferungs­frist, wenn dieselben gemäß der seitens einer Börsenbehörde für solche Geschäfte festgesetzten Geschäftsbedingungen abgejchlosfen werden und dann für die an der betreffenden Börse geschlossenen Geschäfte solcher Art eine Feststellung von Terminpreisen erfolgt ‘/io ° co, alle übrigen Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäfte I über Maaren, wenn dieselben gemäß der seitens einer Börsen- s behörde für solche Geschäfte festgesetzten Geschäftsbedingungen ab- ' geschlossen werden 2ko °/oo- Graf Arnim (Reichsp.) beantragt, ’! Werthpapiere der unter Nr. 2, 3 des Tarifs bezeichneten Art : mit 3/io °/oo, Werthpapiere der unter Nr. 1 des Tarifs bezeich- - neten Art mit 3/io °/«o zu besteuern. Müller (Fulda) schlägt : vor, zur Berechnung der Stempelabgabe zu setzen: „Vom Werthe | des Gegenstandes des Geschäftes in Abstufungen von 20 bezw.

40 Pfg. für je 1000 M. ober einen Bruchtheil dieses Betrages, wobei jedoch Umsätze unter 600 M. steuerfrei bleiben sollten. Der Antragsteller Gras Arnim begrünbet seinen Antrag, wich knebelten und mir Handschellen anlegten, ehe ich nur eine einzige Bewegung machen formte.

„Schweige mit Deinem Giwnsel, Du Hund," fugten sie. „Deine Stirne, Du Narwal (daS größte Schimpfwort, mit welchem man einen Verbannten belegen kann), wird Bekanntschaft mit dem Brandmal Vor (Dieb) machen. Bis heute hast Du weißes Brod gegeff-n. Nun ist fchwarzeS Brod an der Rühe. Vorwärts also Narwak!"

Einige Fußtritte vervollständigten diese Aufmunte­rung. Ich wurde durch krumme Straßen nach einem öden StadttheUe geführt, wo man mich in einem düstern Gebäude nahe bei einer Kaserne ablitferte. - Der Kerkermeister, mit welchem meine Häscher einige Worte wechselten, nahm einen Bund Schlüssel und führte wich durch einen weiten Hof in ein noch trau» ■ rigereS Gebäude, wohin kaum ein Sonnenstrahl dringen i konnte. Eure massive Thüre kreischte in ihren ver- ! rosteten Angeln, eS ging einige Schritte über mit klebrigem Schmutze bedeckte Treppen hinab und ich ; befand mich in meiner Zelle, welche nur des TageS i über von einem schwachen Lichtstrahle beschienen werden konnte.

DaS Gefängniß, in welchem ich eingeschloffen war, war groß genug, um mehrere Gefangene 'aufnehmen zu können. Von einem Felsvorsprung tropste in la't- ' mäßiger R gelmäßigkeit Wasser auf den Fußboden, fo

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21. Jahrgang

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