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Sonntag, den 18. Februar 1894.

21. Jahrgang

FiiIdaerM Zeitung

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W* Erstes Blatt.

* Der russische Handelsvertrag und die Kauern.

Neuerdings liegen mehrere Urtheile der Presse vor, welche besonders die lavdwirthschaftliche Frage der projektirten Handelsvertrages mit Rußland in'S Auge fassen und behandeln. Im Mainzer Journal' setzt ein Fachmann sie folgendermaßen auseinander:

Die Annahme des russischen Handelsvertrages wäre ein Schlag für die deutsche Landwirthschaft, wie er ärger nicht gedacht werden tonn. Den österreichischen Handelsvertrag brachte man mit Ach und Krach und nur durch die ausdrückliche Zusage zu Stande, daß man unter 31/» Mark per Doppelcentner während der BertragSfrist nicht heruntergehen werde.

Da man aber nicht zugleich versprochen hatte, daß man mit andern Ländern vorerst keinen Handels­vertrag abschließen werde, so schloß man bald danach gleichfalls zu einem Zollsatz von 31/» Mark die sog. „kleinen Handelsverträge" ab. Daß das „kleine" Rumänien in der Zeit von Januar 6:8 Oktober v. I. 614,589 Tonnen Getreide ä 1000 Kilogr. nach Deutschland eingeführt hat, also 56,000 Tonnen mehr, als selbst die Bereinigten Staaten von Nord­amerika (558,611 Tonnen), daß also das „kleine" Rumänien ein fürchtbarer Konkurrent unseres inländischen Getreidebaues sein werde, daS verschwieg man wohlweislich. Und nun will man gar auf daS große russische Reich den 3‘/8 Mark Zoll ausdehnen! Da wäre eS doch wahrlich besser gewesen, wenn man den österreichischen Mark Zoll gleich ganz aufgehoben hätte, unter Beibehaltung der seit­herigen Zölle mit den andern Ländern!

Und nach solchem Verhalten; nach Abschluß eines Handelsvertrags mit dem gefährlichen Konkurrenten Rumänien; nachdem die Fruchtpreise, hauptsächlich infolge unserer verfehlten Zollpolitik, so sehr gesunken find, daß sie nicht mehr die Kosten decken; nachdem man erst vor Kurzem wieder durch die Milirärvorlage eine außerordentliche Blutsteuer unserem Bauernstand auferlegt hat; kurz, nachdem aus all den Versicherungen, man wolle der nothleidenden Landwirthschaft helfen, so gar wenig herausgekommen ist — da soll der Reichs­tag „alle Bedenken gegen den Vertrag mit dem großen Ackerbaustaat Rußland fallen lassen und sich hierdurch ein unvergängliches Denkmal errichten und die dauernde Dankbarkeit deS deutschen BokkeS erwerben," wie der Kaiser sagte.

Möchten, im Gegentheil, unsere Vertreter im Reichs­tag den Dank deS deutschen Volkes sich sichern durch Ablehnung des russischen Handelsvertrags mit im­posanter Majorität! Möchten sie bedenken, daß eS sich bei diesem Vertrag in allererster Linie um eine wirth- schaftliche Frage, nicht um eine politische, handelt und daß eS ihre Aufgabe ist, für das Wohl aller Stände und vor Allem des wichtigsten, der Bauernstandes, einzutreten. Und da sollten wahre Volksvertreter eS zugeben, daß unser Bauernstand die Zeche bezahle zur Herstellung guter Bezieh­ungen zu dem halbbarbariichen Nachbarreich Rußland?

Eine scharfe Gegnerschaft geg n den deutsch-russischen Handelsvertrag macht sich auch in der ,Köln. VolkSztg.' geltend. ES wird ihr geschrieben:

„Es ist noch gar nicht so lange her, daß die Re­gierung und die Mehrheit des damaligen Reichstage- der Ueberzeugung sich nicht verschließm konnten, daß die Landwirthschaft eines wesentlichen Schützer be­dürfe. In dieser Erkemttmß wurden die damals be­stehenden Getreidezölle von 3*/2 auf 5 Mark den Doppel- centner erhöht. Für diese Erhöhung der Zölle sind damals von den Freunden der bezüglichen Vorlage, der Regierung und einem großen Theile derjenigen Parteien, welche sich Heuer für die Abschlüsse der Handelsverträge erwärmen, fast dieselben Reden gehalten, jeden­falls dieselben Gründe angeführt worden, welche heute die Gegner der Handelsverträge anführen, und umgekehrt. WaS veranlaßt diese Erscheinung? Ist die Lage der Landwirthschaft gegen damals so wesentlich bester geworden, daß daS damals anerkannte Prinzip eines ausgiebigen staatlichen Schutzes durch­brochen werden kann? Gewiß nicht! Keineswegs kann von einer so wesentlichen Verbesserung der Gesammt- lage derselben die Rede sein, daß sie schon etwa die Kosten für die, sagen wir eS geradezu: künstlich her­

zustellende Lebensfähigkeit einiger unserer Industriezweige tragen könnte. Eine andere Auf- fassung über die Lage der Landwirthschaft hat sich, davon sind wir überzeugt, die Regierung auch nicht verschaffen können, und trotzdem beliebt es ihr jetzt, nachdem kaum einige Jahre Uber ihre damalige Ueber­zeugung hinweggegangen sind, jene als richtig er­kannte und öffentlich vertretene Wirth- schaftspolitik zu verlassen! ES dürste das geradezu unverständlich sein, wenn nicht mittlerweile Vorgänge in die Erscheinung getreten wären, welche einigermaßen daS Berständniß erschlössen. Zunächst haben die Wahlen eine ungemeine Zunahme der Sozialdemokratie in den breitesten Volksschichten nachgewiesen, und dann hat zweitens das Schutzzoll- System Amerika'- den einen oder andern unserer Industriezweige empfindlich getroffen. ES liegt nun der Gedanke sehr nahe, daß die Regierung durch die Handelsverträge, wie man zu sagen pflegt, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will. Einmal will sie unserer kranken Industrie durch neue Absatzgebiete aufhelfen, und dadurch der Arbeiterbevölkerung weitere Arbeitsgelegenheit zuwenden, und dann weiter im Verfolg dieses Gedankens will sie die Arbeiter­bevölkerung vor dem Vordringen der Sozialdemokratie schützen. Diese Absicht wäre unzweifelhaft berechtigt, wenn sie nicht in ihren Vor­aussetzungen unrichtig wäre. ES ist eine fehler­hafte Idee, eine darniederliegende Industrie künstlich heben zu wollen, wenn dies nur auf Kosten der Landwirthschaft und auf die Gefahr hin, daß dieses wichtigste Gewerbe im Staate unheilbar getroffen wird, geschehen kann. Es ist eine fehlerhafte Idee, dieser Industrie Arbeiter zuführen zu wollen, welche ihre Arbeitskraft eventuell in der Land­wirthschaft besser verwerthet hätten, welche vielfach den ländlichen Kreisen entnommen, in diesen vor der Sozialdemokratie bewahrt geblieben wären, aber als Industriearbeiter derselben unzweifelhaft verfallen. Es ist eine fehlerhafte Idee, zu glauben, daß eS über­haupt gelingen könne, auf die Dauer einheimische Jndu- strieen gegenüber ausländischen künstlich konkurrenz­fähig zu halten. Heute oder morgen werden dieselben günstigen Bedingungen, welche dem Auslande jetzt das Uebergewicht der Getreideerzeugung geben, sich auch auf industriellem Gebiete geltend machen. Will die Re­gierung die Sozialdemokratie mit Erfolg bekämpfen, so muß sie schon andere Wege, namentlich auf dem Gebiete der Schule und der Sozialpolitik, gehen. Und dann versuche sie einmal, bte unnatürliche An­häufung, die ungesunde Vermehrung der städtischen Bevölkerungen zu verhindern. Diese Vermehrung geht auf Kosten der ländlichen Bevölkerung und wird dazu führen, wie es in Spanien sich vollzogen hat, wie es in Italien sich zu vollziehen scheint: unsere Dörfer zu veröden, Großgrundbesitz zu schassen und unsere Landwirthschaft nur auf einen Zweig, auf Biehwirthschaft, zu beschränken. So wird es kommen, wenn man fortfährt, in der Handelspolitik der Landwirthschaft die Kosten aufzu- bürdeu, und darum kann kein einsichtiger Landwirth für die Verträge stimmen."

Die dem Vertrage freundlich gesinnte Presfe thut die landwirthschaftliche Frage gewöhnlich einfach damit ab, daß sie sagt, die Ablehnung des Vertrages bringe der deutschen Landwirthschaft keinen Nutzen. Aber darum allein handelt es sich ja gar nicht. Die Haupt­sache ist und bleibt, daß unser Bauernstand, der schon genug gedrückt und geschädigt ist, vor weiterem Schaden bewahrt bleibe. Und dafür muffen wir unbedingt eintreten, während die Vertreter deS Börsen- thurnS, deS Kapitalismus und der Industrie sich äugen- fcheinlich kaltblütig darüber Hinwegsetzen. _________

Deutsches Reich.

Berlin, 16. Februar.

* ES steht nunmehr fest, daß der Kaiser auf seiner Reise nach Wilhelmshaven den Fürsten Bismarck Sonntag, den 18 d. Mts. in FriedrichSruh besuchen wird.

* Der Reichstag beriech heute nach Annahme des schleuigen Antrags Auer auf Einstellung des Straf- ve fahrens gegen den 36g. Möller (Waldenburg) für die Dauer dieser Session den Etat deS Auswärtigen Amts in Verbindung m t dem Kolonial - Etat. DaS Gehalt des „Staatssekretärs" wurde ohne De6atte be­willigt. Bei der Mehrsorderung von 32,900 Mark

für Anstellung eine- dritten neuen Direktors in der Kolonial-Abtheilung, eines vortragenden Raths und eines Hilfsarbeiter» erklären die Abgg. Staudy (konf.) Md Dr. Hammacher sich für eine Fortführung der Kolonialpolitik. Der Titel wurde bewilligt. Beim Abschnitt „Gesandtschaften" brachte Lbg. Schmidt- Warburg die Verletzung der Interessen griechischer Staatspapiere zur Sprache, und als darauf keine Ant­wort erfolgte, kam er bei dem Titel „Konsulat von Athen" nochmals auf diesen Gegenstand zurück, woraus Reichskanzler Graf Caprivi die Frage, ob die deutsche Regierung Schritte zur Wahrung dieser deutschen Inter­essen gethan habe, bejahte. Im Uebrigen war die Debatte über den Etat de- Auswärtigen Amtes be­langlos. Beim Etat für Ostafrika sprach Abg. Bebel gegen die Erhöhung des ReichSzuschusftS von 21/, auf 3j/2 Mill, (die Kommission hat nur 130,000 M. gestrichen). Die Aufwendung für Ostafrika stehe in gar keinem Verhältnisse zu dem Bortheil, den uns die Kolonie bringe. Redner kritisirte dann absprechend die Verwaltungsmaßnahmen deS BicegouverneurS von Wrochem und die Anwendung der Nilpferdpeitsche in den Kolonien. Reichskanzler Graf Caprivi vertheidigte die angefochtenen Verwaltungsmaßregeln und sagte be­züglich der Angaben Bebels über die Anwendung der Prügelstrafe Untersuchung und event. Abhülfe zu. Er könne nicht früher urtheilen, ehe er nicht auch den andern Theil gehört habe. Der Reichskanzler sagte ferner betreffs einer bezüglichen Resolution zu, daß er Alles thun werde, um den Väter« vom heiligen Geist ihre MissionSthätigkeit zu erleichtern. Nachdem noch Abg. Graf Arnim (Rp.) das System mehr kaufmännischen Beamten empfohlen, wurde die Weiterberathung auf morgen vertagt.

* DaS Herrenhaus bestätigte die vom verstorbenen Präsidenten Herzog von Ratibor ernannte Kommission für die Verhandlungen über bett Bau eines neuen Herrenhausgebäuber. Herr v. Weyrsch sprach gegen einen Neubau überhaupt. Das alte HauS reiche aus unb in heutiger Zeit solle man sparsam sein. Frhr. v. Manteuffel ertoibert, baß bte Baufrage längst ent­schieden sei unb ber Bau beS Abgeordnetenhauses mit bem beS neuen HerrenhauSgebäudes vetbunben wird, bereits begonnen habe. Die Novelle zum Berggesetz wurde angenommen. Nächste Sitzung unbestimmt.

* Dar Abgeordnetenhaus vollzog heute zunächst den Vorschriften der Geschäftsordnung entsprechend die definitive Wahl des Präsidiums, indem eS da- Präsidium: v. Köller, Präsident, Dr. Frhr. v.Heereman, erster Vicepräsident und Dr. Graf, zweiter Bicepräsident, durch Akklamation im Amte bestätigte. Sodann wurde die Berathung des Justizetats fortgesetzt und zwar beim Kapitel Land- und Amtsgerichte. Abg. G eiß (Köln) regte, wie wir dem Bericht ber .Germania' entnehmen, die Errichtung einer weiteren Strafkammer beim Land­gericht in Köln an. Regierungskommissar VierhauS er­klärte dies bei der gegenwärtigen Finanzlage für un« thnnlich. Abg Fuchs bezeichnete den Jnstizetat als daS Stiefkind der Finanzverwaltung; für Gelsenkirchen habe der Justizminister 2 neue Richterstellen verlangt, ober nur eine sei bewilligt worden. Auch sei dos Amts- gerichtSgebäude völlig unzureichend. Abg. Jansen knüpfte an die gestrigen Bemerkungen des RegierungSkommiffarS Bietsch über die, Gebührenfrage die Bemerkung, eS scheine, daß die Justizverwaltung sich durch eigene Ein­nahmen zu erhalten suche, waS viele Bedenken gegen sich habe. Einer solchen „Legendenbildung" glaubte der Kommiffar des Finanzministers Geh. Rath Lehnert entschieden entgegentreten zu müssen, indem er darauf verwies, daß der Justizetat nur 60 Millionen Ein­nahmen, dagegen 90 Millionen Ausgaben habe. In Betreff der Schaffung von neuen Richterstellen werde den Wünschen ber Justizverwaltung in einem Umfange entsprochen, wie bei keiner anderen Verwaltung. ES fei absolut unrichtig, daß die Justizverwaltung ein Stiefkind ber Finanzverwaltung fei. Abg. Schmitz- Erkelenz entgegnete barauf, baß bie Redner über die Justizverwaltung nur dem Echo Ausd uck gegeben hätten, welches im Lande in weiten Kreisen zu hören fei. Redner empfahl Erhöhung des AnfangSgehaltS der Amtsrichter, Ausbildung der Referendare in kleinen Gerichten und Verwendung der Affefforen als Amts­anwälte. Abg. Schmidt (PSardurg) hielt die Behauptung aufrecht, daß die Justizverwaltung stiefmütterlich be­dacht werde; feit Jahren fei man daran gewöhnt, daß der Finanzminister nur einen Theil der dringenden Forderungen der Justizverwaltung bewillige, unb ein