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Sonntag, den 12. November 1893.

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20. Jahrgang

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Deutsches Reich.

Berlin, 10. November.

* Vom Herrn Grafen Hompesch erhält die ,Germania' folgende Zuschrift: „Die Herren Kollegen der Ceutrnmsfraktio« de» Reichstage» erlaube ich mir zu einer Sitzung am 16. November, Abends 7l/g Uhr im Zimmer 14 deS Reichstagsgebäudes ergebenft einzuladen. Der Vorsitzende Graf Hompesch.

Burich, 10. November 1893."

* Der Reich» - Etat 1894-95 schließt — vor­behaltlich etwaiger Aenderungen im Bundesrathe — in Einnahmen und Ausgaben ab mit rund 1,300,000,000 Ml.; die dauernden 1,078,000,000 Mark. Die ein­maligen des ordentlichen Etats betragen 83,000,000, der außerordentlichen Etats 139,000,000 Mark. Die Matrikular-Umlagen werden betragen 415,OOO,OOO Mk.

* Da» Abgeordueteuhau», welches 433 Land­boten zählt, setzte sich ftüher auS 125 Deutschkonser­vativen, 66 Freikonservativm, 87 Nationalliberalen, 98CmtruwSmännern, 28 Deutschfreisinnigen, 15 Polen und 15 Wilden zusammen. Das neue HauS zählt 148 Deutschkonservative, 62 Freikonservative, 88 Nationalliberale, 95 Centrum, 6 freisinnige Bereinigung, 14 freisinnige Volkspartei, 2 Dänen, 18 Polen, 2 Bund der Landwirthe, 1 Welfe, 1 unbestimmt. Die Verluste der CentrumS sind auf die sehr bedauerlichen oberschlesischm Borkommnisie, wo die deutschen Katho­liken so unklug waren, Kompromisie mit den Konser- vativm zu schließen, zurückzuführen, um schließlich doch geleimt zu werden. Ein Ergebniß, dar zur Folge haben wird, sofort die Reorganisation der Partei in die Hand zu nehmen. Tine wesentliche Veränderung hat dar Bild der Hauses nicht erlitten. Die Regie- rung besitzt dort die ihr so angenehme doppelte Mehr­heit, eine auS Centrum und Konservativen und eine auS Liberalen und Konservativen. Für ein christlicher BolkSschulgesetz besitzt also die Regierung, wenn sie will, eine ausreichende Mehrheit, ebenso für die Aus­räumung der Schuttes des Kulturkampfes und den Abbruch der noch bestehenden Gesetze. Die Pläne der

Gedanke, den Einzelstaaten ein 40 Millionen-Stipen- dium vom Reiche zuzuwende«, ist ja ein angenehmer Vorschlag für die Finanzminister und für die reichen Satte mit hoher Einkommensteuer; aber da die Ein­kommensteuer auf die Steuerkraft der Leute Rücksicht nimmt, während die indirekte Steuer Arm und Reich nahezu gleichmäßig trifft, so wäre eS eine soziale Ungerechtigkeit, den reichen Steuerzahlern in den Einzelstaaten noch eine Zuwendung aus den indirekten Steuern des Reichs machen zu wollen. ES ist nicht schön, wenn die Offiziös« jetzt für diese Art ReichS- steuer-„Reform" bei den Wohlhabenden Stimmung zu machen suchen, indem sie immer und immer wieder darauf verweisen, daß im Falle der Ablehnung der neuen ReichSsteuerpläne die Matrikularbeikäge der Einzelstaatm erhöht werden müßten, und daß dann Preußen beispielsweise darauf angewiesen sein würde, einige Monatsraten Zuschläge zu der Einkommensteuer zu erheben. Run, da die Einkomwensteuer eine ge­rechte Bertheilung der Steuerlast nach dem Grade der Steuerfähigkeit und der Einkommens vornimmt, wäre da» noch nicht das Schlimmste, wenigstens nicht so schlimm, als wenn man die „Hauptlast" zur Deckung der Militärkosten und zur „Steuer-Reform" auf die Schultern der ärmeren Bevölkerung und des Mittelstandes abwälzt. Glauben die Offiziösen, die besitzenden Klaffen und die wohlhabenden RüchStagS- abgeordneten für eine Bewilligung der neuen indirekten Steuern willfähriger zu machen, wenn sie jetzt an deren Egoismus, an eine elende Portemonnaie- Politik apelliren: Sollen etwa die Rollen so verthellt werden, daß die Wohlhabenden nur im Bewilligen ihren Patriotismus bekunden, die Minda-Wohlhabm- bat im Bezahlen?

Die parlamentarischen Kämpfe, die sich wegen der Steuervermehrung im Reichstage abspielen, werden un- vermeidlich auch die weitesten Bolkskrüse in Mitleid«-

— alle anderen Aufgaben der neuen Session Waben biesen Kämpfen gegenüber in den Hintergrund treten. Wie diese Kämpfe, die uns bevorstehen, auSfallev und endigen waden, wer will eS Vorhersagen? Wir können nur wünschen, daß sie zum Heile des Reiches und zum Heile der Volkes auSschlagen mögen.

* Die neue Reichstags-Session.

P Am Donnerstag, den 16. Nov., tritt der Reichstag zu einer neuen Session zusammen, die nach allen An­zeichen nicht nur eine arbeitsvolle, sondan auch eine von schweren Kämpfen bewegte Thätigkeit umfaffen wird. Im Zeichen der Militärvorloge stand, wie die Reichr- tagswahl, so auch die erste ReichstagSsesfion, die kurze Session fand mit der in aller Eile genehmigten Militär­vorlage ihren gesktzgeberischrn Inhalt und ihren Ab­schluß. Wie schwer eS der Regierung geworden ist, die Militärvorlage durchzudrücken, ist noch in frischer Er- mvernng; eine festgeschloffene und zuvalässige Mehr­heit hat die Regierung für diese wichtige Borlage nicht finden können, sondern erst die kleinen Gruppen der Polen, Antisemiten und der freisinnigen Bereinigung durch Versprechungen gewinnen müffen — Versprechun­gen, deren Befolgung jetzt schon wieda in Frage ge­stellt ist. Erst nachträglich ist durch die RüchStagS- Wahlstatistik bekannt geworden, daß über eine Million Stimmen mehr gegen die Militärvorlage abgegeben worden find als dafür, eine Thatfache, die vom Reichs­tage nicht außer Acht gelaffeu werden kann.

Im Zeichen neuer schwer« Kämpfe wird auch die bevorstehende Reichstags - Session stehen, und diese Kämpfe waden schon unmittelbar nach Eröffnung da neuen Session beginnen. Die Handelsverträge mit Spanim, Serbien und Rumänien, die zu Neujahr in Kraft treten sollen, werden ohne Verzug den Reichstag beschäftigen, und die Rumänien zugestandene Ermäßi­gung der Getreidezölle wird schon zu einem scharfen Borpostengefecht üba den HachdelSvertrag mit Rußland führen, abgesehen davon, daß auch die Zollznschläge, die aus Anlaß der Zollkrieges mit Ruß­land in Kraft gesetzt ww»ke», fc«» Ge­

nehmigung der Reichstag» bedürfen. Da Widerstand gegen den Handelsvertrag mit Rußland ist bekanntlich namentlich in den konsavativen Kreisen, die dem Bunde bet Landwirthe angehören» ein sehr entschiedena, und die konservative Partei wird jetzt in ihrem zähen Wider­stande um so weniga leicht nachlaffen, als die Land- tagSwahlen ihre Macht im preußischen Abgeordneten- Hause nicht geschwächt, sondan verstärk haben. Da Widerstand gegen den deutsch-msfischen HandelSvatrag wird sich auch keineswegs auf die Mitglieder der konser- vativen Partei beschränken.

Schwaer aber noch wird der Kamps sein, den die Reichsregierung in der neuen ReichstagSsesfion wegen der von ihr geplantm ReichSsteuer-„Reform" und ReichSste uer-Bermehrung zu bestehen haben wird. Die Mehrheit, welche die Militärvorlage bewilligt, hat damit zugleich die Bapflichtung übanommen, auch die Mehrkosten zur Deckung da Militärvorlage zu be­willigen — aber auch nicht mehr als dar, und nicht die Bapflichtung, über die Deckung da MilitärauS- gaben hinaus neue Steuern zu genehmigen. Aber würde die Regiaung auch nur in dieser Beschränkung eine so zusammengesetzte Mehrheit finden, wie sie solche bei da Militärvorlage gehabt hat? Darauf rechnet die Regiaung wohl selbst nicht, wie auch die Offiziösen längst varathen haben, daß fte ihre Hoffnung auf ent Gelingen der sogenannten ReichSsteuerreform auf dar Centrum fetzen. Wie man aba im Centrum darüber denkt, hat Dr. Lieber in seinen Reden in Crefeld und in Reuß verständlich genug angedeutet: DaS Centrum wird bei den Steuerverhandlungen im Reichs­tage mitthun, aber nur iu dem Sinne, daß die neuen Steuern nicht den schwächer« Schultern der armen und die kleinen Leute aufalegt werden, daß nicht die Winzer und die Neinrn Tabakhändla und Tabakarbeiter bfltutita zu leiden haben.

Auch wird die Rcichrsteuer-„Reform", die „Regel­ung der Finanzverhältniffe des Reichs und da Einzel­staaten", zweifellos auf großen Widerspruch stoßen. Diese Regelung ist freilich sehr einfach; sie besteht darin, daß dai Reich den Bundesstaaten jährlich 40 Millionen zahlt, aber nicht mehr das Recht hat — wenigstens für die nächsten fünf Jahre nicht — die Matrikularbeikäge zu erhöhen. Die Einzelstaaten sollen also noch Geschenke vom Reiche erhalten, d. h. die in­direkten Steuern im Reiche sollen in dem Maße erhöht werden, daß die direkten Steuern in den Sinzelstcatm, statt zu den ReichSauSgaben einen Bei- trag zu liefern, noch einen Zuwachs durch die 40 Millionen-Ueberweifung aus dem Reiche erhalten. Da

„Rütlianer", eine große liberale KulturkampfSmehrhett zu schaffen, sind schmählich zu Schanden geworben, insbesondere aber ber concentrische Angriff ans bar Centrum, das, wenn auch um drei Mandate geschwächt, einig und fest dasteht, um für die Rechte des katholi­schen ^Volker einzutr^' n — Nicht weniger als 43 Landräthe gehöre, uetn Abgeordnetenhause an. So viel Landräthe haben seit der Zeit der LandrathS- Kammer von 1855/58 nicht mehr im Abgeordneten- Hause gesessen.

* Bezüglich der Niederlage der FreifiunigW gibt daS ,Balina Tageblatt' folgenden Rückblick: „Gv tief wie diesmal ist der Freisinn im preußischen Abge­ordnetenhause noch nie gesunken. Die Sttmmenzahl da Fortschrittspartei betrug im Jahre 1873 im Ganzen 72 neben 174 Nationalliberalen, und auch bei da folgenden Wahl hielt sie sich fast auf gleicher Höhe. Im Jahre 1879 ging die Zahl der fortschrittlichen Stimmen herab auf 35, um sich 1882 noch einmal bis auf 59 zu heben. In der Legislaturperiode von 1885—88 verfügte der Freisinn nur noch üba etwa 40 Stimmen, obwohl inzwischen auch der sessionistische Flügel zu ihm gestoßen war. AuS den 40 Stimmen wurden bei da Wahl von 1888 weniger als 30, zu­letzt 29 Stimmen. Und nun find'- 20, ganze 20 Stimmen, von denen sich die BolkSpartei 14, die Ber­einigung 6 zuzählt, — 20 unter 433."

* Die Leitung der deutsch-soziale» Partei hat durch den Ausschluß deS Prof. Dr. Förster eine Spal­tung der Partei habeigeführt. Die .StaatSb. Ztg.' bringt eine „Erklärung", wonach e»<* neugebilbeta „Verband deutsch-sozialer Antisemiten -den Lettern» Henn Liebermann v. Sonnenberg, Dr. Konig rc. eine offene Absage ertheilt. ES wird darin daS Cartell mit den Conservativen bekämpft, die abweisende Stel­lung der Kasseler BertrauensmSnner-Versammlung zu der „antisemitischen Bereinigung für Norddeutsch- mtb gegen

des Unfriedens Verwahrung eingelegt. „AuS diesen Gründen erklärt der Verband deutsch-soziala Antisemit«, daß wir zwar nach wie vor dem deutsch-sozial« Pro­gramm trm bleib« und unS auch weiterhin so nmnm Waden, daß wir aba die jetzige Parteileitung für unS nicht anerkenn«, sondern als Baband deutsch-soziala Antisemiten unS selbstständig zusammenschließen, in Wahlangelegenheiten aber nur der anttsemitischen Ba- einigung unterstell«. AlS unser geistiger Obahaupt erkenn« wir nach wie vor den Professor Dr. Paul Förster an." Die Balina deutsch-sozialen Banne sind dem n«en Verbände beigrtretm. Wenn die Ent­wickelung so weiter geht, dann dürfte der Gründa da Partei, Liebermann von Sonnenberg, bald dem be­rühmten Trommler ohne Compagnie gleichen.

* Die Nachricht, daß eine Novelle zum Alter»- und Jnvaliditätsgefetze bevorstehe, entbehrt der Be- gründung. Vielleicht liegt eine Verwechselung mit dem Unfallversicherungsgesetze vor.

* Bereits dem vorig« Reichstage war der Ent­wurf einer Novelle znm Viehseucheugesetz vorge­legt wordm, doch afolgte damals so bald darauf die Auflösung deS Reichstages, daß eS nicht einmal zur ersten Lesung im Plenum kam. Daher wird jetzt da Reichstag bald nach feinem Zufamm«tritt über die vom BundeSrach angenommene Novelle zu berath« haben. — Der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Maß­regeln gegen die Maul- und Klau«- sowie gegen die Lungenseuche. Da veterinärpolizeilichm Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche wat früher keine besondere Bedeutung beigelegt worden da die Seuche fast überall schnell' verlief und nach einmaligem Durchziehen deS Gebieter von selbst erlosch. Neuerdings aber hat die Seuche einen bedentmd größeren Schad« angenchtet; am Schluß deS Jahres 1887 heaschte sie an 229 Ge- münden. Im Jahre 1888 trat sie m ^WGemem- den und 3285 Gehöften auf, im Jahre 1889 in 6259 Gemeinden und 23,384 Gehöft« und 1890 sogar in 9262 Gemeinden und 40,699 Gehöften. Annähernd auf diesem Stand ist er bis heute geblieben. Schon auS dieser Zusammenstellung geht hervor, daß die Handelsverträge, die ast seit 1892 besteh«, nicht für die Ausbreitung da Seuche vaantwottlich gemacht werden können, da diese baeitS im Jahre 1891 ihren höchsten Stand areicht hatte. Die Ursache da weiter« Verbreitung liegt vielmehr in dm verändert« Vieh- transportvrrhältniffen. Er ist festgestellt, daß die Ver- breitung da Viehseuche sich hauptsächlich an den Eisen-

Erscheint täglich, Sonn- und Feiertage ausgenommen. — Inserate kosten die einspaltige Zeil« ober deren Raum 15 Pf., bei Wiederholungen entsprechender Rabatt. Vierteljährlicher Abonnementspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld mit der belletristischen Sonntagsbeilage .Sterne und Blumen' in Fulda und auswärts 1 Mark 50 Pfennig.