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Sn dieser Auffassung der Mquel'schen Steuerreform werden uns auch die schönsten und glattesten Redens« I arten mcht ,rre machen, an denen es natürlich die in- spmrte Presse nicht fchlen läßt. Wir haben gar nichts I tWflen« wenn die neue Reichsstenerreform, wie ihre osfij'osen Lobredner von ihr rühmen, es dahin bringen I ^te, daß das Reich für alle feite Bedürfnisse selbst aufkommen müßte und nicht mehr störend in die Sri. nanzverhältniffe der Einzelstaaten eingreifen dürfte. Woh!l aber wünschen wir eine feste und undurchbrech- lrche G a r a nti e dafür, daß wirklich nicht mehr Steuern erhoben werden als zur Deckung der vom Reichstage bewilligten bezw. zu bewilligenden Ausgaben und zu einer angemessenen SchnldentilgungSquote unbedingt er- I forderlich ist. Und weiter müßten wir ebenso unbedingt | vom Reichstage verlangen, daß er jedes Steuer- ! Projekt ablehne, welches GebrauchSgegen- » an de der mittleren und untersten Volks« klassen belastet.

Sn dem Mangel jener Garantie und in der Zu- muthung der von uns perhorrescirten Steuerpläne an den Reichstag dürfte sich aber bald genug der wahre Werth oder richtiger Unwerth der Miquel'schen Steuer- reform Herausstellen. Mit anderen Worten, man wird bald genug Gelegenheit haben zu erkennen, daß die eigentliche Bedeutung der Sache in der Beschaffung von Geld im voraus und zwar durch Besteuerung von Gebrauchsgegenständen der großen Massen besteht, und daß diesem Kern der Sache gegenüber die sonst annehmbaren EigenthüNlichkeiten der Reform nemlich die Ordnung des finanziellen Verhältnis!-s zwischen Reich und Einzelstaaten und der Beginn der Reichsschuldentilgung, nur den Werth nebensächlicher Dekorationen zu beanspruchen haben.

noch eine Zeit lang mit vereinzelten, unbeglaubigten und unzusammenhäugenden Nachrichten über die Gesetze abgefunden werden, wie eS bisher Sitte war. Bör- läufig ist es noch die .Frankf. Ztg.', die einiges er- I h°rKt hat; da die ,Nordd. Allg. Ztg.' eS nachdruckt, wird es ;a wohl richtig fein. Biel Positives ist eS ja nicht, was wir aus einer Menge allgemeiner und un­bestimmter Redensarten entnehmen können. Alles was über die Berathungen der Frankfurter Konferenz der deutschen Finanzmmister bisher bekannt geworden ist, bestätigt nur, daß eS sich dabei nicht bloß um Be- schaffung der Deckungsmittel für die neueste kolossale Heerervermehrung, sondern um eine sogenannte um- Reichssteuerreform, d. h. um eine Erhöhung des Steuerertrags handelt, die weit über die burch dle letzte Militärvorlage geschaffenen Seldbe- dürsmffe hrnauSgeht und jedenfalls darauf berechnet ist. Bon jetzt di- Mittel zu schaffen, für die weiteren j Militär Vorlagen, welche die zuletzt bewilligte mit unfehlbarer Sicherheit nach sich ziehen wird und muß. und zwar nicht bloß für das Landheer, fonden, auch für die Marine.

* Zum praktisch - soziale« Kurf«- i« Neisse schreibt die,Neiffer Zeitung': Diejenigen Herren, welche an dem praktisch-sozialm Kursus theilzunehmen geden­ken, werden ersucht, ihre Anmeldungen baldigst an den Oderkaplan Stull in Neisse zu richten, damit für die ^forderlichen Wohnungen Sorge getragen werden kann. Er werden dann sofort die Mitglieds-Karten mit An­gabe der Wohnung übersandt werden. Das Programm ist festgestellt und enthält Vorträge über Sozialismus, Arbeiterfrage, Arbeiterschutz, Arbeiterversicherung, Ar-

Pfi, bei Wiederholungen entsprechender Rabatt. Blumen rn Fulda und auswärts 1 Mark 50 Pfennig.

Deutsches Reich.

Berlin, 18. August.

* Bei der Sanitätskommisfion des Berliner Polizei- Präsidiums ist bis heute Mittag keine Meldung über erneute Erkrankungen oder Todesfälle an Cholera emgelaufen. Entgegenstehende Mittheilungen auswärtiger Blatter sind grundlos. Mehrere verdächtige Kranke befanden sich allerdings in der wieder errichteten Cholera- statwn des Krankenhauses zu Moabit zur ärztlichm Beobachtung.

Nach der ,Köln. VolkSztg.' wird er als guter Ver­waltungsbeamter gerühmt und ist auch ein eifriger der Orthodoxie, sowie ein ausgezeichneter «chütze. Wenn man nur hoffen könnte, daß er auch 8! St-»-rmoloch mit tödtlicher Kugel zu treffen wüßte! Als Reich! finanzleiter dürfte er kaum merkbar hervor- treten; Herr Miquel macht eben alles.

Da der neue Staatssekretär bei den F r a nkfur t er -Verhandlungen nicht zugegen war, wird man wohl zu mner Snsormation eine Denkschrift darüber ausarbeiten muffen oder er wird sich dem etwas unbequemen Stu- vlum der Protokolle unterziehen müssen, falls diese einigermaßen erschöpfend sind. Der Ocffentlichkeit scheint etwas Amtliches über die Verhandlungen vorent«

Minister wird kein Loblied gesungen. Durch die Miß­ernte im vorigen Sahre ist die Mehrzahl der Guts- besitze ui ihren Geldmitteln sehr beschränkt, die Preise sammtl.cher Getreidearten sind augenblicklich stark ge- ^schüfst sind schwer zu erhalten, und zu Ab- schlUssen^ von Getreidelieferungen mit Anzahlungen, wie !L?^blich, find die Getteidehändler nicht geneigt. — Gleichwohl scheint die Denkschrift deS russischen FtnanzmtoisterS ihren Zweck, die öffentliche Meinung in Rußland von der Folgerichtigkeit seiner Politik zu Werzeugen, zunächst erreicht zu haben. Die Peter S b. Wed. gelangen zu dem Schluß, daß Europa nunmehr begreifen müsse, auf welcher Seite das Recht sei. Daß der deutsche Hochmuth eine sehr höfliche imb maßvolle, eM"dl,che Lektion erhalten habe, das sei auch Nicht übel und könne nur die Wiederherstellung nor- maler nachbarlicher Beziehungen fördern. Einen schärferm Ton schlagen die MoSk. Wed. an; sie empfehlen der Regierung, gegen die Zulassung von deutschen Arbeitern un Westgeblet vorzugehen, - da deren Zulassung in- bwekt die Wirkung aller Repressalien gegen die deutschen Zollerhühunqm aufhebe!

, * Die Mittheilungen über die Frankfurter Finanz- miuister-Koufereuz, welche durch die ,Frankf. Ztg.' b,e, Öffentlichkeit gelangten, waren hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit in der Presse mehrfach angezweifelt wordm Dem gegenüber konstatirt die .Franks. Ztg.' ausdrücklich die Authenticität „ihrer durchaus zuvw- lässigen Quellm entstammten" Meldungen, indem sie hinzufügt: „Wir halt« auch auftecht, daß in der Frankfurter Konferenz die Aufhebung der Tabak- Materialsteuer und die Abminderung des Tabakzoller um ihrm Betrag besprochm worden ist."

* Die horrmden Wirkungen deS neue« Wahl- gesetzes werden hartnäckig von Regierung, Konser­vativen und Mtttelparteien ignorirt, weil diese geradezu aufreizenden antisozial-plutokratischen Wirkungm ja von den genannten drei Faktoren verschuldet sind. Der konservative Reichsbote mtschließt sich zwar, endlich auch em Wort zu sagen, und er gibt zu: „Sn manchen Orten werden wohl ein paar reiche Süden soviel Wahlrechthabm, als die ganze übrige Bevölker­ung," und ferner: „Wenn die Tabelle richtig ist, so geht daraus thatsächlich hervor, daß das Gegemheil von dem erreicht ist, was durch die Aendemng des Wahlgesetzes erreicht werden sollte, und daß dar Wahl- gesetz also unmöglich so bleiben kann, wie eS jetzt geworden ist." Aber die Klage ist ja eben, daß m diesem Sahre dar Wahlgesetz nicht geändert ist, sondern es bei dm Nothbehelfm des SahreS 1891 gebliebm ist. Nicht einmal die von der Regierung vorgeschlagene Zwölstelung an Stelle der Drittelung ist durchgedrungen geschweige denn der ursprünglich auch von dm Konser- vattven angmommene Antrag deS CentrumS, Steuer» betrüge über 2000 Mark bei der Klassenbildung nicht in Anrechnung zu bringen. Die einzige neue, über das Wahlgesetz von 1891 hinauSgehende Bestimmung des Wahlgesetzes vom 29. Sitoi 1893, wonach fortan im Rheinland,' wie in dm meisten anderen LandeS- thetlm schon früher, nicht nur die direkte Staats- steuer, sondern alle direkten Steuern (Staats-, Pro­vinzial«, Kreis- und Gemeinde-Steuern) zur Anrechnung zu bringen sind, diese Bestimmung bient ja in ber Hauptsache auch nur toieber ber Verstärkung be8 Wahl- rechts ber Besitzenden und ist in der That be­schlossen worden, damit der Fortfall der Grund-, Ge­bäude- und Gewerbesteuer als Staatssteuer nicht dar Wahlrecht zuungunsten dieser Steuerzahler schädige. Auch Aller, was sonst der Reichsbote sagt, ist leere Ausrede wegen der auch von den Konservativen des Herrenhauses und Abgeordnetenhauses im Wahlgesetze erfolgtm Erniedrigung der mittleren und untern Stände und der besitzlosen Gebildetm!

* Der deutsch-russische Zollkrieg erregt in russi- schen landwirthschaftlichen greifen, wie der ,Nat.«Ztq.' geschrieben wird, die ernstesten Befürchtungen. Die Produktionskosten für ein Pud Roggen betragen bei- sptelsweise in Russtsch-Polm durchschnittlich 72 Kopeken, Ehrend der Roggenpreis sich gegenwärtig auf 75 fiopefen per Pud beläuft. Bei dieser geringm Differmz ltegt die Besocgniß nahe, daß der Preis bald unter bte Produktionskosten herabsinken wird, wa« bei einer durchschnittlichen SahreSproduktion von 34,7 Millionen Pud in Polm allein den Volkswohlstand schwer treffm würde. Sn Süd-Rußland ist, wie eine Zuschrift an die ,Post' meldet, die Stimmung der Gutsbesitzer entschieden gegen die erfolgte Erhöhung der russischen

* Keich-sch-tz-Skktttiir Gmf Modow-Ky.

Nachdem die Blätter sich wochmlang den Kopf über dm Nachfolger von Maltzahn's zerbrochm hattm, pnbli- ztrt plötzlich der .Reichtanzeiger' die Ernennung eines Mannes zum Reuhsschatz-Sekretär, an den bis dahin Niemand gedacht hatte. Genannt wurden bis dahin die Herren v. Huene, v. Schraut, Riedel und zu- letzt nut großer Bestimmtheit der Unterstaats-Sekretär tm Rerchsschatz-Amte, Hr. Aschenborn. Warum die Wahl gerade den Grafm Posadowsky getroffen hat, wird Hr. Miquel wissen. Sn offiziösen Berlautbarun- gen wurde wiederholt betont, daß der neue Reichrschatz- Sekretär nicht zu selbstständig sein dürfe AuS diesem Grunde wurden namentlich Bedmken gegen die t rre!L.®.' ^ncne und v. Riedel geäußert. Wir nehmen , ohne Weiteres an, daß Graf PosadowLky in ber an- gegebenmRichtungeinwanbSfieiist. lieber benßebenS« lauf bes neuen Reichsschatz-SekretärS theilt bie.Norbb. Allgem. Ztg.' FolgmbeS mit: 1

Graf Posadowsky. Wehner ist am 3.

Ä @cro6’®(?fl°u geboren als Sohn des Oberlandes« fefichtSrath Grafen Posadowsky und stammt aus einer ober« ^^M^.evangel.schen Familie, deren ältere Linie im Kreise Gro^strehlitz Grundbesitz hat. Graf Arthur Posadowsky studirte die Rechte, promovirte zum Doctor jutis, wurde GerichtS-Referen- ich'ed nach seiner Berheirathung mit der Tochter desOber-Apellations-Gerichts«Präsidenten v. Möller, Wittwe des Hauptmanns Thomas, aus dem Staatsdienste aus, kaufte ein Gut bei Gnesen und bewirthschastete dasselbe etwa 6 Jahre lang. Später wurde Graf Posadowsky Landrath und hat als solcher wahrend einer längeren Reihe von Jahren erst den Kreis Won- dann den Kreis Rawitsch verwaltet nnd sich in gleichem Maße daS Vertrauen der deutschen wie der polnischen KreiS-Ein- gese>senen erworben. Wahrend seiner Amts-Verwaltung in Ra« witsch hat er nachträglich die große Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst abgelehnt. Bon 1882-1885 vertrat er den Wahlkreis Fraustadt-Kröben im Abgeordnetenhause und gehörte der fre,konservativen Fraktion als Mitglied an. 1885 übernahm er auf Grund der Wahl durch die Provinzialstände die Leitung h^iAM.‘,1ni Okt»hf?«6a?eKtooItun9' anfan8§ °ls Direktor der verschiedenen dafür bestehenden Kommissionen, dann, von 1889 als Landeshauptmann. Daß er auch mit der Lettuna der landwlrthschaftlichen Unfallversicherungs-Genossenschaft imb 3^ AlterSverfichermigs.Anstalt der Provinz vertraut Beweis dafür in welchem Maße ihm Verständniß ebenso str die Landwirthschast, wie für die sozialpolitischen Aufgaben der Neuzeit eignet. Graf Posadowsky ist auch Ehrenritter des Johanniter«Ordens und trat verschiedentlich als Mitglied der General - Synode der evangelischen Landeskirche Preußens und der Provinzial-Synode hervor." * ö unD

?e.ue ReichSschatzamtS-Sekretär llch dre Würbe seines Amtes verbtent hat, das weiß noch immer so recht kein Mensch zu künben. Sogar bte ,Post, deren Partei Graf v. PosabowSky-Wehner doch angehort, weiß ihm weiter nichts nachzurühmen, j als baß er in Posen Gelegenheit gehabt habe, „sich mit größeren administrativen unb organisatorischen Aufgaben zu befassen. Wenn sie meint, eS sei eine schwere Auf- l gaöe, die er Übernehme, so leuchtet daS wohl nicht Sedem etn. Die Vertretung ber Steuer-Vorlagen im Reichstage wirb ja Herr Miquel persönlich über» nebmen Dem Reichsschatzamts«Sekretär bleibt ba we mtltch nur Übrig, sich mit Allem einöerftanben zu llnd das hat er nach ber Versicherung ber MTWoien schon vor einigen Wochen gethan. Man ist zu ber Annahme versucht, baß er gerade deshalb für ba8 neue Amt besonders befähigt befunden wurde, well er sich der Autorität Miquel's unbedingt unterwerfen würbe. ES klingt wie übermütiger Spott, wenn bie Aln.Ztg.' ausführt, er könne sich, ba er sich um bie «teun-Reform nicht zu kümmern habe, mit Muße für den Etat einpauken. Aber auch ba wird ber neue ReichsschatzamtS«Sekretär nicht allein biSponiren können, er wirb sich schon wegen seiner Unbekanntschaft mit ben weiften Verhältnissen mit Miquel in Verbindung setzen

- Sonntag, den 20. August 1893, 20. Jahrgang

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