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den solle, wenn nicht binnen dieser Zeit unüberwindliche Hindernisse die Durchführung derselben als unmöglich erscheinen lassen. Wie wenig Ernst es den Antrag« stellern mit diesem Anträge war, bewies die Schluß­erklärung des Abg. Rösicke, daß er den Antrag zurückziehen würde, wenn derselbe nicht von anderer Seite wieder ausgenommen würde. Abg. Freiherr von Gültlingen (konserv.) hatte nämlich den Antrag- stellern unter einigen sympathischen Bemerkungen sür den Antrag die Zurückziehung derselben empfohlen. Die namentliche Abstimmung über den Antrag Carolath-Rösicke wurde darauf bis morgen vertagt und die Sitzung abgebrochen. — Um ö1/» Uhr wurde eine neue Sitzung anberaumt, in welcher der Nachtrags- Etat und das Anleihe-Gesetz ohne Debatte der Budgetkommission zur Borberathung überwiesen wurden.

— Im Reichstage wurde heute zunächst der Antrag Werner auf Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. Ahlwardt für die Dauer der Session vorge­nommen und dann zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Carolath-Rösicke, betreffend die gesetz­liche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit über daS Quinquennat hinaus, geschritten. Dieselbe, ergab die Ablehnung deSAntrages mit 274 gegen 105Stim­men. Für denselben stimmten die Nationalliberalen, die freisinnige Vereinigung, die Polen, ein Theil der Reichspartei und die Abg.Pachnicke, Schnaidt, ColbuS, Werner und Ancker. Bei Art. II. § 1 (Regelung der Dienstzeit für die einzelnen Truppmtheilen) »ahm zu­nächst der Abg. Groeber das Wort, welcher auf die Angriffe deS Reichskanzlers gegen das Centrum zurück­kam. Wenn der Reichskanzler glaube, durch diese An­griffe dar Centrum bei seinen Wählern diScreditiren zu können, so täusche er sich sehr; und wenn er glaube, Unfrieden innerhalb deS CentrumS stiften und dieses spalten zu können, so täusche er sich noch mehr; das Centrum werde dadurch um'so fester zusammenhalten. (Lebhafter Beifall im Cmtrum.) Redner erörterte dünn, wie mau in der Militärkommissiov bestrebt gewesm sei, die Rechte der nach 2 Jahren entlassenen Reser­visten zu sichern, während sie jetzt nach der Vorlage eine durchaus uiisichere sei, so daß sie in die Lage der DiSpositionSurlauber zurückgedrängt würden. Den Freun­den der Militärvorlage müsse er eS überlassen, in Be­treff der Sicherung der Rechtslage der Reservisten etwa bis zur dritten Lesung geeignete Anträge ein­zubringen. Bundesbevollmächtigter Major Wachs stellte in Abrede, daß die Rechtslage der Reservisten eine unklare sei. Die „Zurückbehaltung" von Mann­schaften nach der zweijährigen Dienstzeit ändere nichts an der Thatsache, daß dieselben „Reservisten" seien; die Zurückbehaltung habe nur den Charakter einer Re­serveübung. Abg. Graf Herbert Bismarck nahm dann das Wort unter allgemeiner Spannung bei Hauses, namentlich der neueingetretenen Mitglieder, da man in ihm nicht nur den „Sohn seines BaterS", sondern auch die Ansichten deS Fürsten Bismarck hören zu sollen vermeinte. Die große Beredtsamkeit deS Reichskanzlers geht seinem Söhnen bekanntlich ab, ab­gesehen von anderen Eigenschaften; aber wer die Ar­tikel der ,Hamb. Nachr.' in Betreff der dreijährigen Dienstzeit genauer verfolgt hat, fand in derBiSmarck- schen Rede manche Anklänge an dieselben, namentlich die Berufung auf die Autorität des Kaisers Wilhelm I., den Hinweis auf die Gefahren der Einführung der zweijährigen Dienstzeit in den nächstm fünf Jahren u. f. w. Die zweijährige Dienstzeit sei von der kon­servativen Partei nur mit schwerem Herzen angenom­men worden. Auch die Regierung habe ihre Anschau­ungen in Betreff der zweijährigen Dienstzeit gewechselt, ein Beweis dafür, daß sie nicht mehr mit ihrer StaatS- kunst auf der Höhe stehe. Die Hoffnung allein, daß die Regierung später zur dreijährigen Dienstzeit zurück­kehrenwerde, ermögliche eS ihm, für die Militärvorlage zu stimmen. Die Sozialdemokratie habe in den großen Städten ihren Anhang bei den jungen unreifen Leuten, und für diese reichten zwei Jahre nicht aus, sie zu guten Soldaten zu machen. Häufige Unterbrechungen, Zwischenrufe und Rufe zur Sache begleiteten die ganze Rede des Grafen Herbert Bismarck bis zum Schluffe; während derselben erhob sich mitunter ein^ solcher Lärm, daß der Redner auf der Journalistentribüne schwer zu verstehen war. Sogleich erhob sich dann Reichskanzler Graf Caprivi, um die Ausführungen des Vorredners, die überall von falschen Voraussetzungen auSgingen, ruhig und entschieden zucückzuweism. Schließlich wird Art. 2 genehmigt, ebenso Art. 3 und 4. Damit ist

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die zweite Berathung der Militärvorlage beendigt und dieselbe überall unverändert angenommen.

ES folgte nun die Interpellation Bebel über die bekannten Aeußerungen deS Polizeipräsidenten F eichter in Straßburg gegenüber vier Mitgliedern deS auf­gelösten Fedelta-VereinS. Der Reichskanzler Graf Caprivi blieb während des ersten TheilS der Ver­handlungen über diese Interpellation im Sitzungssaale anwesend, während Staatssekretär v. Bötticher sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit er­klärte. Abg. Bebel schilderte die Vorgänge bei dem Empfange der Mitglieder des Fedelta-VereinS, indem er den darüber veröffentlichten Bericht als wahrheits­getreu bezeichnete. Herr Feichter habe nicht zum erstm Male solcher Ausdrücke sich bedient, er sei auch au dem fraglichen Tage vor dem Empfange erst 4 Uhr Morgens aus der Restauration heimgekehrt. Ein solcher Mann dürfe nicht länger im Amte bleiben. Staats­sekretär v. Bötticher erklärte, daß der von der Regie­rung eingeforderte Bericht doch ganz ander- laute, als der Bericht der .Kölnischen Volkszeitung', nach Angabe der Polizeipräsidenten selbst habe der Vorgang sich ganz anders abgespielt. Zwei Schimpfworte seien aller­dings gefallen, diese aber nicht gegen Herrn Müller- Simonis gerichtet gewesen. Der Staatssekretär verlas dann das vom Polizeipräsidenten eingegangene Schreiben, worin er u. a. heißt, der Polizeipräsident habe sich auch da, woerSchimpfworte gebrauchthabe,nur referirend verhalten. Auf Antrag des Abg. Guerber (Elsaß-Lothringer) fand eine Besprechung der Interpellation statt, io welcher Herr Guerber selbst zunächst dar Wort erhielt. Die incriminirten Schimpfworte seien thatsächlich ge­fallen und nicht bloße Erfindung. Staatssekretär v. Bötticher entgegnete, daß man doch die gerichtliche Klarlegung des Falles abwarten solle. Warum hätten denn die Beschimpften keine Strafanträge gestellt. Abg' Dr. Bachem bemerkte, daß eS allerdings richtig sei, daß die Beschimpften fernen Strafantrag gestellt hätten, aber der Staatsanwalt habe dar ja thuen tonnen, da doch unzweifelhaft ein „öffentlicher Interesse" vor­liege. Jetzt sei der Spieß umgedreht und gegen die 4 Verfasser der Berichts Klage erhoben worden, wobei Herr Feichter als Zeuge fungire! Abg. Dr. Ennec« cerus meinte, man könne die Sache ruhig den Ge­richten und der Reichsregierung überlassen. Abg. Bueb (Soz) führte Klage darüber, daß die Beamten in Elsaß- Lothriygen unter der Diktatur überhaupt mit ähnlicheu Schimpfworten vorgingen. Jeder Nachtwächter und GenSdarm fühle sich als Diktator. Warum habe man nicht gegen die Köln. Volksztg.' die Anklage erhoben? Darauf wurde die Besprechung der Interpellation ge­schlossen. AlS letzter Gegenstand standen der Nach- tragSetat und das Anleihegesetz auf der Tages­ordnung. Beide wurden ohne Debatte in zweiter Lesung angenommen. Morgen 2 Uhr dritte Lesung der Militärvorlage.

* So bald wie die Annahme der Militärvorlage gesichert war, ist auch der Nachtragsetat zur Deckung der Kosten derselben für daS erste Halbjahr vom 1. Oktober d. I. ab dem Reichstage unterbreitet worden. Derselbe verlangt die Kleinigkeit von 48 Mill. Mark, wovon die fortdauernden Ausgaben durch Matrikular- beittäge aus den Steuern der Einzelstaaten, die ein­maligen Steuern durch eine neue Anleihe gedeckt werden sollen. Und doch hat das Dmtsche Reich mit feinen Anleihen eine Schuldenlast von 2 Milliarden bereits überschritt«!

* Die ReichStagsseffion wird morgen ge­schloffen. Der Seniorenkonvent deS Reichstages ist heute darüber einig geworden, daß die große Mehrhett aller Abgeordneten den Schluß wünscht, und daß eS möglich sein wird, morgen in einer Sitzung die dritte Lesung der Militärvorlage und deS dazu gehörigen Nachtragsetats zu erledigen. Auf alles Andere wird verzichtet. „ a ,,

* Die Fraktionsliste des Reichstages, welche nunmehr erschienen ist, führt auf: Konservative 68 (darunten 8 Hospitanten), ReichSparteiler 27 (darunter 5 Hospitanten), Deutsche Reformpartei (Antisemiten) 10 Centrum 99 (darunter 4 deutsch-hannoversche Hospitanten), Polen 19, Nationalliberale 52 (darunter 7 Hospitanten), Freisinnige Vereinigung 13, Mmt Volkspartei 22 (darunter 1 Hospitant), süddeutsche Volkspartei 11, Sozialdemokraten 43, Elsaß-Lothringer ’i 8, sonstige „Wilde" 20. Fusangel, der bekanntlich i inzwischen dem Centrum beigetreten ist, ist unter den ' „Wilden" aufgeführt, dagegen Prinz Arenberg und

Deiltsches Reich.

Berlin, 14. Juli.

* Die Militärvorlage ist also leider in dem grundlegenden § 1, welcher die Erhöhung der Friedens- Präsenzstärke zum Gegenstände hat, angenommen worden, und zwar mit 198 gegegen 187 Stimmen. Also nur mit einer Mehrheit von 11 Stimmen und wenn man die Stimme des Abg. Wenzel, der nach- träglich noch sein Votum gegen die Militärvorlage abgab, hinzurechnet, mit einer Mehrzahl von nur zehn Stimmen. Für den grundlegenden 8 1 der Militär­vorlage stimmten geschloffen die Konservativen, die frei- konservative Reichspartei, die Nationalliberalen und — - die Polen, die Freisinnige Bereinigung, die „Deutsche Reformpartei" und einige „Wilde", darunter Graf Herbert Bismarck. Dagegen stimmten alle übrigen Parteien ebenso geschlossen, in erster Linie das Cen­trum; die Abgeordneten Prinz Arenberg und Lender stimmten freilich für den 8 1, aber die beiden Herren sind nicht oder wenigstens noch nicht in das Centrum ausgenommen, während Abg. FuSangel ohne Wieder­spruch von irgend welcher Seite in aller Form in die Centrumsfraktion aufgenommen wurde und selbstver­ständlich mit derselben gegen den 8 1 stimmte. Vom Centrum fehlte bei der Abstimmung nur der Abg. Letocha, welcher durch Krankheit sich hatte entschuldigen lassen, abgesehen vom Abg. Wenzel, welcher zufällig auS dem Reichstag sich entfernt und dabei unbeabsichtigt die Abstimmung verpaßt hatte.

* Ist die Haltung der Polen in der Militär- . frage eine ehrenvolle oder auch nur ehrliche gewesen? Ihr Wortführer Dr. v. Jazdzewski — besser wäre eS gewesen, wenn Herr v. KoScielski selbst aufgetreten wäre — hat offen zugestanden, daß die Polen mit ihrer Zustimmung zu der Militärvorlage auf Gegen­dienste Seitens der Regierung rechnen, also blödeste Jntereffenpolitik treiben. Und wie gering sind die Konzessionen, welche die Polen sich von der Regierung erkaufen, statt dieselben als ihr Recht zu fordern! Erkaufen; nicht mit eigenen Opfern, sondern durch Geld und Soldaten von allen deutsche« Stämmen. Erkaufen; nicht nach gewonnener Ueberzeugung von der Notwendigkeit dieser Mehrbelastung des Volkes, sondern theilweise gegen diese Ueberzeugung. Ist das vor Gott und dem Gewissen zu verantworten? —

* Der Reichstag hat gestern, nachdem der grund­legende 8 1 der Militärvorlage über die Festsetzung | der FriedenLpräsenzstärke mit 198 gegen 187 Stimmen | angenommen war, den 8 2 (Formationen) ohne De- I batte genehmigt. Zum Artikel II der Militär- [ Vorlage kam der Antrag der wildliberalen Abge­ordneten Prinz Carolath und Rösicke zur Be­rathung. Prinz Carolath begründete diesen Antrag, i Das Bild der Abstimmung über 8 1 würde sich noch | ungünstiger gestalten, wenn dieser Antrag nicht ange- | nommen würde. Das Verlangen nach einer gesetzlichen Festlegung der zweijährigen Dienstzeit sei ja bis weit ' hinein in die Reihen der konservativen Partei laut ge­worden, und dem Centrum werde die Militärvorlage mit diesem Anträge sympathischer sein, als ohne den­selben. (Widerspruch im Centrum.) Abg. Freiherr ’ v. Stumm sprach sich gegen den Antrag aus und bat die Antragsteller denselben zurückzuziehen. Abg. Dr. Bachem erklärte sich ebenfalls gegen den Antrag, weil derselbe sachlich keine Verbesserung, sondern eine , Verschlechterung enthalte. Abg. v. Bennigsen sprach für den Antrag, aber zugleich mit der Bemerkung, daß die Nationalliberalen von der Annahme dieses Antrages k ihr Votum für die Militärvorlage nicht abhängig wachen werden. Abg. Dr. Barth wünschte die An­nahme des Antrages im Jntereffe der Beruhigung des Landes über die Aufrechterhaltung der dreijährigen Dienstzeit. Abg. Frhr. v. Manteuffel sprach sich ent­schieden gegen den Antrag aus. Abg. Richter bemerkte, daß die Bedeutung des Antrages Carolath-Rösike zu sehr aufgebauscht werde; die Entscheidung über die Militärvorlage werde nicht von diesem Anträge, son- betn eher von dem „Gesundheitszustand" der einzelnen Mitglieder abhängen. Der Reichskanzler Graf Caprivi hatte schon beim Beginn dieser Debatte erklärt, daß tt den Antrag für unschädlich, aber auch für unuöthig halte. Er fei ermächtigt zu erklären, daß die zwei- lihrige Dienstzeit auch nach 5 Jahren beibehalten wer­

20. Jahrgang

Sonntag, den 16. Juli 1893.

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