20. Jahrgang
Sonntag, den 25. Juni 1893.
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Für die Militär Vorlage: Konservative 49
Gegen die Militär Vorlage:
von diesem StaatSmanne das Ende der militärischen Polen Rüstungen und gewissermaßen eine allgemeine Abrüstung \ Sezesstonisten in Aussicht stellt. Antisemiten
Roch ist der Lärm, welchen diese bedeutungsvolle Wilde
Rede bei den deutschen Militaristen verursachte, nicht Zusam
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theiligt sind, bei Stichwahlen verhältnißmäßig wenig
Nationalliberale ReichSpartriler
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Regierung von Dänemark ohne Bedenken nachfolgen.
Diese Aeußerung aus hohem Munde ging aus dem vom Könige angeführten Grunde unbeachtet vorüber. Ganz anderes Aufsehen erregte dagegen schon die bekannte, viel besprochene und von den deutschen Militärfreunden viel angefeindete Rede des Grafen Kalnoky, gehalten am 3. Juni in der ungarischen Delegation, in welcher der langjährige Leiter der auswärtigen Politik Oesterreich-UagarnS sich dahin aussprach: die Dispositionen des Kaisers Alexander gewährten die Hoffnung, daß die bestehenden guten Beziehungen verbessert würden, daß die militärische Spannung aufhöre und normale Zustände zurückkehrten. Das Hinauftreiben der militärischen Rüstungen werde doch einmal ein Ende finden müssen. Damit war
Vorläufig sind also die Gegner den Freunden um 21 Stimmen voraus. Von den 180 Stichwahlen werden 28 auf alle Fälle zu Gunsten der Militärvorlage aurfallen, weil hier beide Kandidaten Freunde der Militärvorlage sind. 20 werden nothwendig gegen die Vorlage aursallen müssen, weil beide Kandidaten Gegner derselben find. DaS ergibt für die Militärvorlage 126, gegen dieselbe 139 Stimmen; die Gegner haben also nur mehr einen Vorsprung von 13 Stimmen. Um eine Mehrheit für die Militärvorlage zu bringen, müssen von den noch übrigen 131 Stichwahlen 71,
* Ist eine allgemeine Abrüstung denkbar?
Wer vor einem halben Jahre noch die Möglichkeit einer allgemeinen Abrüstung behauptet hätte, würde unsehlbar verlacht worden sein. Diesbezügliche Bestrebungen, so z. B. die jedes Jahr wiederkehrenden Friedenskongresse wurden höflich ad acta genommen, aber als erfolglos im nächsten Augenblick vollständig vergcffen. Auch die Stimme des badischen CentrumSführerS Pfarrer Wacker, der zu einer Kundgebung des Cen- trumS für eine solche Abrüstung aufforderte, verhallte ungehört. Bor ihm hatten schon die Abgg. August ReichenSpergerund Windthorst oft und wiederholt Anregungen gegeben. Da sind Plötzlich in allerletzter Zeit Ereigniffe eingetreten, welche das Bild auf einmal verändern und den allgemeinen Wünschen eine gewisse Aussicht eröffnen.
Als das erste dieser Ereignisse könnte man füglicher- weise eine Aeußerung des Königs von Dänemark gelten lassen, welcher im März d. I. einer Deputation deS dänischen FriedenSvereinS, auf ihre Bitte, eine Erleichterung der Mrlitärlasten Herbrizuführen, erwiderte, er theile den Wunsch, daß die Kriege überhaupt verschwinden und die Entscheiduag bei Streitigkeiten Schiedsgerichten überlassen werden möchte. Doch begegne die Ecsüllung dieser Wunsches großen Schwierig- feiten, und es sei deshalb fruchtlos, wenn er zur Förderung dieser Angelegenheit die Initiative ergriffe. Wenn jedoch eine große europäische Macht sich an die Spitze der Bewegung stellte, würde er und die
Deutsches Reich.
Berlin, 23. Juni.
* Das Wahl-Ergebuiß vom 15. Juni d. I. liegt nunmehr vollständig vor. Einer, Kartell-Reichstag gibt eS diesmal nicht, aber es hieße Schönfärberei treiben, wollte man bestreiten, daß die Militärvorlage gesichert sei, wenn die Gegner derselben nicht besondere Anstrengungen machen und großes Glück bei den Stichwahlen haben.
Endgültig gewählt find 217 Abgeordnete, Stichwahlen sind 180 nöthig. Bon den gewählten Abgeordneten 81 Centrum, 49 Konservative. 24 Sozialdemokraten, 15 Nationalliberale, 11 ReichSpartriler, 12 Polen, 3 Antisemiten, 4 süddeutsche Bolkrparteiler, 3 freisinnige Sezesstonisten, 9 Elsässer; außerdem sind gewählt: Prinz Arenberg, Lender, Grscher, Dr. Sigl, Buchmaier (Pfarrkirchen, Bund der Landwirthe), Prinz Carolath, Graf Bismarck, Johannsen, Borstetter. Bon letzteren 9 sind Prinz Arenberg, Lender, Gescher, Borstetter, Prinz Carolath und wohl auch Graf BiSmarck Anhänger der Militärvorlage (letzterer ist wenigstens von den Freunden der Vorlage gewählt), die übrigen sind Gegner derselben. Von den 3 Antisemiten hat Dr. Böckel ftüher gegen die Militärvorlage gestimmt. Danach stellt sich die Rechnung wie folgt:
Recht meint die »Westminster Gazette': „Sollte diese Resolution, wie wir Hessen, zu einem praktischen Resultate führen, so mag dieselbe als daS bedeutendste Ereigniß dieser Session angesehen werden. Denn so wichtig auch Home Rule für die 5 Millionen Irländer sein mag, so muß doch daS Zustandekommen eines Paktes für den beständigen Frieden zwischen den Millionen der angel-sächsischen Raffe für die Welt von unendlich viel größerer Bedeutung sein."
Und ist ein solches Schiedsgericht unmöglich? Durchaus nicht. Die Staaten haben dies in einer Reihe von Fällen selbst anerkannt. So bestimmt der iw Jahre 1885 abgeschlossene Kongovertrag in seinem Artikel 12, daß die htzheiligten Mächte sich verpflichten, „bei Meinungsverschiedenheiten in Bezug aus die Grenze oder innerhalb der Grenzen der in der Akte begriffenen Gebiete nicht zu den Waffen zu greifen, ohne die Vermittlung einer oder mehrerer der im Vertrage einbegriffenen Mächte in Anspruch genommen zu haben, und ebenso behalten sich diese Mächte vor, nach ihrem Ermessen auf ein schiedsrichterliches Verfahren zurückzu- greifett."
Hier wird klar und ohne Vorbehalt die Möglichkeit anerkannt, daß internationale Streitfälle ohne Krieg und Blutvergießen geschlichtet werden können- Was aber die Mächte für Afrika bestimmen, können sie auch für Europa gelten lassen. Und wenn ein Schiedsgericht eingesitzt und anerkannt ist, dann können wir auch die fast erdrückende Rüstung ablegen und unsere Kraft und unser Geld Zwecken der Volks Wohlfahrt widmen.
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verhallt, da erscheint auch die europäische Großmacht, welche nach den Worten der Königs von Dänemark zur Ausführung nothwendig ist, so halb und halb auf der Bildfläche. Am 16. Juni ist im englischen Uuterhause ein Antrag verhandelt worden, welcher der „Genugthuung des Hauses" darüber Ausdruck gibt, daß der Kongreß der Bereinigten Staaten den Präsidenten ermächtigt habe, von Zeit zu Zeit bei sich bietender Gelegenheit andere Regierungen auszufordern, streitige Fragen einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Das Unterhaus, heißt es dann weiter, symparhisire herzlich mit dem in Aussicht genommenen Zweck und ■ also die starke Hälfte zu Gunsten der militärfreund- gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die englische Regier- i liehen Parteien ausfallen. Dar ist keineswegs unmög- ung bereitwillig der Regierung der Vereinigten Staaten j liefe, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Sozial- die Mitwirkung auf dieser Basis gewähren werde, i demokraten, die an diesen Stichwahlen 69 Mal be- Formelle Erklärungen zu Gunsten der Schüdsgerichte ’ theiligt sind, bei Stichwahlen verhältnißmäßig wenig beförderten den Frieden. England, so erklärte Glad- ■ Glück zu haben pflegen und daß bei dm Freisinnigen stone bei dieser Gelegenheit, habe versucht, die Erricht- in Folge der furchtbaren Niederlage eine starke Deroute ung eines CentralratheS der Großmächte her- 1 eingetreten sein wird. Bei einem Theile dieser Stichbeizuführen, in welchem sich die rivalisirrnden Jnlereffen Wahlen kann man das Ergebniß auf Grund der vor- . der verschiedenen Mächte nmtralisiren dürften. Mit liegenden Zahlen und der Verhältnisse deS Wahlkreise- 1
- mit einiger Sicherheit schon jetzt vermmhen; wir haben ‘ 60 solcher Wahlkreise gefunden und das Ergebniß war auffallender Weise 30 für, 30 gegen die Vorlage. ; Dann hängt die endgültige Entscheidung von den noch übrigen unberechenbaren 71 Stichwahlen ab, von denen ; die Militärparteien 41 gewinnen müßten.
* lieber antisemitische Wahl-Hoffnungen schreibt ■ die antisemitische »Neue Deutsche Zertung': „Bon Anti- • semiten sind bisher definitiv gewählt: Liebermann von i Sonnenberg, Dr. Böckel, Gräfe, Ahlwardt in ArnS- i Walde. Ob v. Dallwitz (Ostpriegnitz) sich der deutsch- s sozialen Partei anschließen, ist noch ungewiß. Kommer« ' zienralh Quistorp ist in Waldeck leider mit vier Stimmen - dem nationalliberalen Gegner unterlegen. Ob Rother j (Ohlau-Nimptsch-Strehlen) definitiv gewählt ist, ist noch ! nicht ganz sicher; jedenfalls ist Rother deutschsozialer - Antisemit. In Neustettin soll Ahlwardt neuesten Nach« : richten zufolge nicht gewählt, sondern mit dem Konservativen v. Hertzberg in die Stichwahl gekommen fein. An Stichwahlen betheiligt, und zwar meist mit der sichern Aussicht auf den Sieg, sind von der deutschsozialen Partei vier Kandidaten: Kruse (Nordhausen), Baron v. Langen (Stralsund), Leuß (Schmalkalden- Eschwege) und Sachsse (Döbeln-Nossen); von der Deutschen Reformpartei (antisem. Volkspartei) in Hessen fünf Kandidaten (Bähr, Köhler, Werner, Hirsehel, Zimmermann) und in Sachsen Zimmermann zwei Mal, ferner Hänichen, Lotze, Lieber und Klemm. Uebersieht man dieses Ergebniß, so darf man, ohne allzu optimistisch zu sein, annehmen, daß im nächsten Reichstage statt der bisherigen sechs Antisemiten gegen 20 antisemitische Abgeordnete sitzen werden. Und sollte daS Ergebniß der Stichwahl doch noch ungünstiger aus- fallen, als wir vorauSberechuen, so werden doch unter allen Umständen mehr als 15 Antisemiten der verschiedenen Richtungen in den Reichstag kommen."
* Eine neue Broschüre von Ahlwardt mit dem Titel: „Pharisäer und Heuchler" hatte die emti« semitische Buchhandlung von Georg Höppner in Ber« I lin mit dem Bemerken angekündigt, daß in dieser Broschüre die Behauptungen Ahlwardt'S bewiesen (??) und neues weiterer Belastungsmaterial gegen daS Direktorium der rumänischen Eisenbahn und andere verkrachte Gründungen vorgebracht werden sollen. Als Erscheinungstermin war diese Woche angegeben. Wie nun der antisemitischen ,StaatSb. Ztg.' mitgetheilt wird, halten sich seit Anfang dieser Woche in der Nähe der genannten Buchhandlung fortwährend in größerer Menge Leute auf, die dieselbe in auffälliger Weise beobachten. Die ,StaatSb. Ztg.' führt auch eine Reihe von Versuchen auf, die gemacht worden sind, ein Exemplar der neuen Ahlwardt-Broschüre zu erhalten und vermuthet, daß ein „Privatdetektiv-Bureau" mit diesen Beobachtungen und Versuchen betraut sei, «m die sofortige Beschlagnahme der Broschüre bei ihrem Erscheinen zu veraulaffen. Die Antisemiten trauen der „Judenschutztruppe" Alles zu, überdies ist die Mittheilung der ,StaatSb. Ztg.' eine originelle Reklame für die neue Ahlwardt-Broschüre.
* Der Vorsitz in der Kommission für daS Reichs- civilgesetzbuch, den ftüher der verstorbene Staatssekretär Hanauer inne hatte, wird, wie mehrseitig berichtet wird, dem seitherigen stellvertretenden Vorsitzenden Geh. Oder-Justizrath Küntzel übertragen.
* Im Auarchisteuprozeß erhielten heute die Angeklagten Witzko neun, Kiese und Rennthaler je sechs Monate Sefängniß.
* Die Kaiserin Friedrich ist nach einer Meldung der ,Pol. Korr.' am 15. Juni mit der griechischen KönigSfamilie zum Sommeraufenthalt von Athen nach dem Landsitz Tatoi übergesiedelt.
* Breslau, 23. Funi. Die .BreSlauer Zeitung' meldet aus Zauer: Nach der gestrigen tumultuarisch Verlaufenen konservativen Wahlversammlung wurde der konservative Kandidat Scholz auf der Straße mißhandelt. Militär wurde r«qairirt.
* Die Stichwahlen haben gestern mit Lübeck begonnen: dort ,st Dr. Görtz (sreis. Bereinigung) mit 8023 Stimmen gegen Schwartz (Sozial) der 7869 Stimmen erhielt, gewählt worden. Nach Verkündigung des Resultates der Stichwahl zog eine Anzahl halbwüchsiger Burschen vor dar RathhauS und die Häuser der Führer der liberalen Parteien und verübte arge Ausschreitungen. Im Senotssaale des RatdhauseS, im RathhauSsiller und an den Läden der Hauptstraße wurden Fensterscheiben durch Steinwürfe zertrümmert.