JV 104 Sonntag, den 7. Mai 1893. 20. Jahrgang

FiildakrMZkitnng

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K* Erstes Bla^.

* Die zweite Kerathrmg der Milttarvorlage tat Reichstage.

Berlin, 5. Mai.

Auch heute zeigte der Reichstag äußerlich dar Bild der vorauf gegangenen Tage; ein fast vollzählich besetztes HauS und überfüllte Tribünen, und vor dem Beginn der Sitzung ein überaus reges Leben in den Foyers.

Die DÄatte nahm heute der Führer der Konser­vativen Abg. Freiherr v. Manteuffel wieder auf, wrichrr zunächst auf die Rede des Abgeordneten Richter einging, die er als eine Pränumerando-Wahlrede der Freistnnigen bezeichnete. Daraus erkläre sich der Ton, dm Richter gegen die Konservativen angeschlagen habe, vamentlich der Hinweis auf die Liebesgabe von 40 Millionen an die Branntweinbrenner. Diese Legende vo» der Liebesgabe sei so oft widerlegt worden, daß er nicht mehr darauf einzugehen brauche; wenn die Herren von der Linkm ein Gut kaufen wollten, so würdm sie bald merkm, daß sie dabei nicht einmal eine geringe Verzinsung herauSwirthschasten. Die frei» fhmnige Wahlparole: keine neuen Steuern, keine neuen Soldaten, keine neuen Gesetze, richte sich in der letz­teren Beziehung wohl gegen das Wuchergesetz, aber in dieser Beziehung werde der Appell an das Volk keinen Eindruck machm. Die ganze Situation erhalte ein rigenthümlicheS, unerwartetes Gepräge durch da- plötz­liche Erfchrinm der Elsaß-Lothringer, die gegen die Vorlage stimmen wolltm, objchon eS sich gerade um dm Schutz von Elfaß-Lothringen handle. Die Konser­vativen fürchtetm die Auflösung des Reichstages nicht, wünschtm aber, um schwere Erschütterungen des Lander zu vermeidm, die Annahme des Antrages; die Ver­antwortung für diese Erschütterungen falle benjenigen zu, welche die Vorlage ablehnen. Schwerm Herzens habe die konservattve Partei auf die Aufhebung der dreijährigen Dienstzeit verzichtet, und schweren Herzens stimme sie dm Verschlechterungen des Hume'schen An­trages zu, namentlich dem Fortfall der Kavallerie- Verstärkung, die gerade Rußland gegenüber nothwmdig wäre. Seine Partei halte sich aber durch die Zustim­mung zn dem Anträge Hume nicht gebunden und be­halte sich freie Hand für die Zukunft vor. Er frene sich, daß der Reichskanzler gestern im Gegmsatz zu der vorwurfsvollen Rede vom 12. Dezember v. I. dm Sonfervativm feine Anerkennung ausgesprochen und da­bei anerkannt habe, daß keinem von dm Konservativm die wirthschastlichen Vortheile höher stehen, als die Ehre uud die Sicherheit des Vaterlandes. Die Mißstimmung im Lande rühre von dem starkm Druck auf die wirih- schaftlichen Berhältuisie her, aber einig müsse man jetzt sein, nicht erst dann, wenn der Feind vor ben Thoren steht.

Sodann erhielt Abg. Dr. Lieber das Wort, welcher Eingangs seiner Rede bemerkte, daß sich Neues zur Sache nicht mehr sagm lasse, unb daß auch durch die Reden des Reichskanzlers und des Abg. ö. Man­teuffel eine Umstimmung Einzelner nicht mehr zu er» warten sei. Er müsse aber entschieden den verletzendm Borwurf des Vorredners zurückweisen, daß Alle die- jmigm, welche Stellung gegen die Vorlage genommen haben, leichten Herzens die Verantwortung für die Auf­lösung des Reichstags übernähwm. Mit einer gewissen Absichtlichkeit habe der Reichskanzler betont, daß der Antrag, den er (Lieber) in der Kommission gestellt habe, jetzt den Namen Preysing führe. Demgegmüber konstatire er, daß er dm Antrag im Ramm und im Auftrage der Fraktton gestellt, und daß Graf Prey- fing denselben RamenS der überwiegenden Mehrheit deS CentrnmS als Fraktionsantrag wieder eingebracht habe, weil derselbe in der betreffenden FraktionSfitzung ben Vorsitz führte. Redner wandte sich dann gegen ben Angriff des Reichskanzler-, worin sein Patriotismus angezweifelt toorben war, und bemerkte, daß über den Inhalt der Rede falsch berichtet worden sei; ober er habe kein Bedenken zu erklärm, daß er den Fortbestand einer Partei, welche Ausgaben zu erfüllen hat, wie sie das Centrum sich gestellt hat, unb wie sie ohne biefe Partei nickt erfüllt »erben können, für wichtiger halte als die Militärvorlage. Jede Partei, welche nicht die Ueberzeugung von der Norhwendigkeit ihrer Aufgabe besitzt, sollte lieber auS dem Reichstage ausscheiden. Auf dem Gebiete der inneren Reichspoluik vertrete bas Centrum ben FöberaliSmuS unb widerstehe unitaristischen unb cäsaristischen Bestrebungm in bet Uckerzeugung,

daß diese feste Stellung der einzige Hort deS Monarchis­mus in Deutschland sei. Auf den Widerspruch, ben diese Erklärung auf der rechten Seite des Hauses fand, erklärte Redner, daß die Konservativen dann die Lage nicht verständen. Aus sozialpolittschem Gebiete die Heilung unserer schwerkranken Gesellschaft innerhalb der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung anzustreben, wie es das Cmtrum wolle, sei eine Aufgabe, wichtiger als alle anberen. Wenn das Deutsche Reich innerlich zusammenbreche, könne es auch nach Außen hin keine Geltung mehr hoben. Diese beiden Aufgaben in poli­tischer und sozialer Beziehung erstrebe das Cmtrum auf dem Boden des positiven ChristenthumS zu er- füflen. Wenn der Reichskanzler mit einer gewissen accrobatischen Musterleistung ihn deS Mangels an PatriottSmuS bezichtigen wolle, dann komme man wieder zu den schlechtesten Bismarck'schen Allüren zurück, wo von ReichSfeinden und BaterlandSverräthern gesprochen wurde. In schwerer Zeit habe das Centrum seine Vater­landsliebe bewährt und werde sie stets bewährm. Aber wenn eS wirklich scheinm sollte, als ob der Patriotis- muS deS Centrums schlechter »erben sollte, so möge man boch bebenten, daß man eine Partei auch bis zum Begehm eines Unrechtes reizm könne. Wie sei denn die Behandlung deS Cmtrums bei ben Steuergesetzen unb dem Wahlreformgesetze? Was würde der Reichs­kanzler sagen, wenn ihm entgegengehalten würde, daß die äußere Sicherheit ihm über Alles gehe, während im Innern die Gesinnungslumperei blühe, währmd es chm gleichgiltig sei, ob Christenthum ober Atheismus, ob bet Kaiser ober Bebel herrscht. Er (Redner) sage daS nicht, aber ein solcher Vorwurf würbe nickt ntmber berechtigt sein, als der Vorwurf, den der Reichskanzler gegen ihn erhoben habe. Durch die AuSführungm des Reichs­kanzlers sei die Stellungnahme bet überwiegenden Mehrheit des Centrums nicht erschüttert, sondern nur noch mehr befestigt. Redner ging dann darauf ein, wie selbst die militärischen Autoritäten nicht sicher und bestimmt gewesen seien, und wie sogar der Reichs­kanzler selbst in der Session 1891/92 mehr Werth auf eine gute Armee als auf die Vermehrung betreiben gelegt, wie er in der Commission Mancher als uner­läßlich bezeichnet habe, was er jetzt fallen lasse. Unb da solle der Reichstag Vertrauen haben zu der über­wältigenden sachlichen Unwiderleglichkeit der militä- rifchen Gründe! Der Reichskanzler habe wohl geglaubt, dem Centrum einen empfindlichen Schlag zu versetzen, wenn er den Antrag Huene als Wahlparole ausgab. In Wirklichkeit aber habe der Reichskanzler sich selbst den schwersten Schlag versitzt, indem er die Wahl­parole an den Namen eines Parteimanns knüpfte, den er (Redner) selbst zwar unsagbar hoch schätze, der aber gerade in dieser Frage die überwältigende Mehrheit der Partei nicht hinter sich habe. Die Vorlage müsse auch vom wirthschastlichen Standpunkte au3 geprüft werden; hier müffe man deutsche Politik treiben und nicht bloS preußischen Militarismus In diesem Augen­blick sei eine so ungeheure militärische Mehrbelastung unerträglich und unpolitisch. Daß es sich dabei um die Ehre und Sicherheit des Vaterlandes handele, sei eine llebertreibung, die leider auch im AuSlande ver­nommen werde. Jedenfalls aber hätte die Regierung fchon vorher für eine angemessene Deckung der Mehr­kosten der Militärvorlage sorgen müffen, wenn die Mehrforderung wirklich unerläßlich fein sollte. DaS Centrum stehe auf dem Boden der Windhorst'schen Resolution nach wie vor. Das Zentrum fürchte sich nicht vor der Volksstimmung und würde andernfalls gern die Mandate niederlegen, eS stimme vielmehr aus eigenster Ueberzeugung, genau so aus bet Ueberzeugung, mit welcher Andere für die Militärvorlage stimmen. Gestern fei auck von einem 6or.fi (ft und einem Ver- faffilngsbruch gesprochen, aber auch dadurch lasse das Centrum, welches unerschütterlich auf dem Boden der Verfassung steht, sich nicht einschüchtern und zur An­nahme der Vorlage bewegen; es vertraue dem Volke unb Gott. Redner ging bann auf den Antrag Pnysing näher ein und schloß mit der Bemerkung: Wir über­lassen Ihnen nun zu thun, was Ihres Amtes ist, lassen Sie uns thun, waS unseres Amtes ist!

Reichskanzler Graf Caprivi erroiiberte, daß er gegen ben Abgeordneten Lieber keinen bösen Willen gehabt, sondern nur bedauert habe, daß der Name deS Grasen Preysing unter dem CentrumSantrage stehe. Er spreche überhaupt nicht gegen Lieber, denn dieser sei nicht daS ganze Centrum, sondern nur gegen die < Stellungnahme desjenigen Theiles des CentcumS, daS '•

den früheren Antrag Lieber wieder eingebracht habe. Auch heute habe Dr. Lieber ebenso wie ht Aschaffen­burg das Fraktionsinteresse über alles Andere gesetzt, ihm sei etwas entschlüpft, was nicht patriotisch sei. Das Centrum scheine in letzter Zeit mehr demokrattsche Ziele zu verfolgen, waS für ihn den Werth des Cen­trums sehr herabsetze. Die Regierung bewegte sich mit ihren Forderungen auf dem Boden des Roth- wendigen, und wenn er genenüber feinem Fest halten an den Forderungen der Regierung in der Kommission jetzt im Jntereffe deS Friedens im Innern nachgebe, so weit er eben könne, fo habe er boch bamtt seiner Autorität nichts vergeben. Die Regierung glaube in ber That, daß unsere Ehre, Dasein und Zukunft nicht mehr gesichert sind, wenn die Forderungen ber Re­gierung nicht bewilligt werden. Der Artrag Preysing schwäche daS Heer, während die Regierung auf eine Verstärkung desselben ausgehe, er (Redner) würde ge­wissenlos handeln, wenn er de» Antrag Preysing nicht bekämpfte.

Abg. v. Bennigsen gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Antrag Huene, für welchen die nationalliberale Partei ausnahmslos eintreten wolle, doch noch ange­nommen werde, so ungünstig die Verhältnisse gegen­wärtig erscheinen möchten. Im Auftrage eines TheilS der natiomialliberalen Partei konnte er sogar erklären, daß derselbe, falls kein der Regierung annehmbarer Abänderungsantrag vorgelegen hätte, für die ursprüng­liche Regierungsvorlage gestimmt haben würde. Ferner gab Herr v. Bennigsen seiner Freude darüber Aus­druck, daß der Reichskanzler gestern erklärt habe, der Antrag Huene werde im Falle von Neuwahlen die Wahlparole der Regierung fein. Eine solche Erklärung schon jetzt abzugeben, sei politisch richtig, ja nothwendig gewesen, »eil sonst die Stellung der Regierung den Gegnern gegenüber unmöglich geworden wäre. In wie­weit Herr v. Bennigsen selbst an der Erklärung deS Antrages Huene zur Wahlperiode betheiligt ist, wissen wir freilich nicht, bemerkt hierzu die ,@ermanio'. Thatsache ist aber, daß Herr von Bennigsen gestern gleich bei Beginn ber Sitzung eine längere Unter- rebung mit bem Reichskanzler hatte, worauf bann Graf Caprivi sogleich sich selbst rektifizirie unb die neue Wahlparole auSgab.

Abg. Dr. Komieroski erklärte, daß die Polen einstimmig für den Antrag Huene eintreten würden; daß aber in der polnischen Fraktion nur mit einer Stimme dieser Beschluß gefaßt und den disfentirenden Mitgliedern der Fraktionszwang auferlegt worden ist, erwähnte Redner nicht, er beschwerte sich über die An­griffe der »Germania' ohne die Grundlage dieser An­griffe näher zu bezeichnen. Als Motiv für die Ab- stimnmng ber Polen gab Herr von Komierowski bie exponirte Stellung der polnischen Loubestheile an. Man werde den Polen die Anerkennung nicht versagen, daß sie dem Kaiser gegeben hätten, was des Kaisers ist.

Abg. v.d. Decken (Deutsch-Hannoveraner)sprach sich unter Berufung auf die Wmdthorft'fchen Reso­lutionen gegen die Vorlage aus. Diese sei nur eine Fortsetzung der Bismarck'schen Blut- und Eisenpolitck, bie sich auf bie Sätze stützte: Macht geht vor Recht, unb in ber Politik gibt es keine Moral.

Abg. Winterer (Elsässer) erklärte, baß er seinen politischen Freunden freigestellt sei, nach Pflicht und Gewissen abzustimmen. Gegenüber den Verdächtigungen, die der Abgeordnete Freiherr von Manteuffel gestern gegen die Elsässer ausgesprochen, müsse et gegen die Unterschiebung unausgesprochener Motive Verwahrung einlegen und darauf Hinweisen, daß die Elsaß-Lothringer schon bei der ersten Lesung der Militärvorlage zugegen gewesen seien und daß sie and) an der Berathung der sozialpolitischen Gesetze lebhaften Antheil genommen hätten.

Hierauf wurde die Weiterberathung bis Sonnabend 11 Uhr vertagt. Vorher steht noch die zweite Lesung des M-litärpensionSgesetzes auf der TageSord- nung, welches dem Vernehmen nach ohne Debatte in ber Fassung ber KommisstonSbeschlüsse angenommen »erben soll.

Zu vorstehendem Beruht macht die „G-rmama, noch folg-nbe Bemerkung: Rach der Rede des Abg. v. Bennigsen würbe baS Interesse ber Abgeordneten an ben öffentlichen Verhandlungen zum großen Theile abgelebt durch private Verhandlungen, bie sich zuerst in Gruppen innerhalb bes Sitzungssaales, bann im Foyer des ReichrtagS adspnlten. Wie verlautete, handelte es sich dabei um einen neuen Kompromiß-