20. Jahrgang

Dienstag, den 17. Januar 1893

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rechtSreform festgesetzt wird: In der 1. Abtheilung wählen mindestens so und so viel Prozent der Urwäh­ler, in der 2. Abtheilung so und so viel Prozent?

Was die Regierungsvorlage vorschlägt, ist im besten Falle nur ein armseliges Fuckwerk oder ein „Schön- hettspflästerchen." E hat ganz dm Anschein, als ob nach dem bekannten Satze „ut aliquid fecisse videatur“ (damit es scheine als ob man etwas gethan habe) ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, dem man den Namm Wahirechts-Reform beilegt. Eine wirkliche Wahlrechts­reform ist es aber nicht und darum muß für unS wenigstens die alte Forderung in Kraft bleiben: Keine Steuerreform ohne gleichzeitige und wirkliche Wahl­rechtsreform — wenn man auf Seiten der Regierung sich j> tzt noch nicht dazu entschließen kann, durch Einführung des Reichstags-Wahlrechts auch für die Land- tagSwahlen diejmigen Konsequenzen zu ziehen, die über kurz oder lang doch einmal gezogen werden müssen.

♦ Die Wahlrechts-Reform.

Der Gesetzentwurf betreff enb Aenderung des Wahl­rechts ist bekanntlich am Montag dem Abgeordveten- hause zugegangen. Es handelt sich in demfelben nicht um eine grundsätzliche Aenderung des bestehenden Wahlrechts (Dreiklafsen-Wahlsystem). „Für eine solche — so heißt eS in der dem Geietzentwurse beigegebenen Begründung — vermag die Staatsregierung ein B e- dürsniß überhaupt nicht, jedenfalls nicht zur Zeit, anzuerkennen." „Aber auch aus dem Boden des geltenden Wahlrechts ist, so sagt die Begründung weiter- hin, der Zeitpunkt für den Erlaß des im Artikel 72 der Berfafsungsurkunde vorgesehenen Wahlgesetzes noch nicht gekommen, weit) die Wirkung, welche tue in der Veranlagung begriffene neue Gewerbesteuer und die zur Berathung stehenden Steuerreformgesetze, ihre Annahme vorausgesetzt, auf die Bildung der Wahl- männerabtheilung ausüben werden, wohl annähernd, aber nicht, wie der Einfluß der neuen Einkommen­steuer, mit genügender Sicherheit sich übersehen läßt. Für die gegenwärtig erforderlichen Bestimmungen hat daher die Form einer Novelle gewählt werden muffen."

Also nur eine Novelle zum Wahlverfahren enthält der neue Gesetzentwurf, dessen Ausgabe nach der Be- gründung sich dahin begrenzt, die Verschiebungen in der Abstufung des politischen (Landtags-) und des kommunalen Wahlrechts, welche durch die Einkommen, steuer bereits eingetreten sind und aus der Durch­führung der Steuerreform weiter sich ergeben werben, auszugleichen, also in dieser Beziehung den Zu- stand im Wesentlichen wiederherzuftellen, wie er vor dem Elnkommensteueraesetz vom 24. Juni 1891 be­stand. Auch diese Novelle wäre zweifelsohne noch nicht gekommen, wenn nicht bei der ersten Berachung im Abgeordnetenhause klipp und klar erklärt worden Wäre: „Ohne gleichzeitige Wahlrechtsreform keine Steuer- teform!" Den Namen einer wirklichen Reform darf aber der vorliegende Gesetzentwurf nicht in Anspruch nehmen.

Rach den Borschristen der Verordnung vom 30. Mai 1849, deren wesentliche Bestimmungen rm Artikel 72 der Verfassung Aufnahme gefunden haben, werden bekanntlich die Urwähler nach Maßgabe der zu entrichtenden direkten Staatssteuern m drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, baß auf iebe Abtheilung ein Drittel der Gesammtsumme ber Steuerbeträge aller Urwähler entfällt. Iebe Abtheilung wählt, ohne Rücksicht auf bie Zahl ber ihr ange- hörenden Urwähler, ein Drittel der zu wählenden Wahlmänner. Diese Bestimmungen sollen nun nach der Novelle zum Wahlverfahren für die Landtags­wahlen wie für die Kommunal wählen (Stadtverordneten- wählen) in zweifacher Hinsicht eine Aenderung er­frören : Erstens sollen in Zukunft alle direkten Steuern, (nickt bloS die direkten Staatssteuern),

Um den Lorbeer.

Roman von I. Sandhage.

(25. Fortsetzung.)

Als sie dar Hinterhaus betrat, hörte sie an der Thüre der Vorftube eine sonore, eine ihr bekannte Stimme. Sie öffnete behutsam die Thüre und stieß einen Ausruf freudigen Staunens aus.

„Ah, liebe Lucia, Du hier? Jst's möglich! Ich sah Dich, gute- Kind, so lange nicht."

Lucia hing sich an den Hals ber Freundin. „Ach, Malve, verzeihe," flüsterte sie; „aber meine Hebungen ließen mir keine Zeit. Warum bist Du gar nicht mal zu mir gekommen? Du siehst schmal und bleich aus, Herz! Herr Walter hat meinen Bruder gemalt und mir so viel von seinem tränten Freund vorgeplaudert, daß es mich ordemlich hergezogen hat. Ich will noch zur Fran Kanzleiralh Walter hinauf, gehst Du mit?"

„Bon Herzen gern. Aber zuerst muß ich unserem Patienten Abschiedsvisite machen. Uebermorgen geht es fort nack C . . . bad."

„So! Dann werde ich hier Deine Stelle vertreten, darf"ich?" rief Lucia beroept.

Auf den Fußpitzen huschten die Mädchen ms Krantenzimmer. Die Mutter saß am Fußende des Bettes und strickte. Sie hob den Finger und beutete stnmm auf den. bleichen Schläfer, ber sich auf ben röthlichen K.sstn wie ein Bild des Todes auknahm. Leise, wie sie getommen, verließen die Beiden die Kam-

Deutsches Reich.

Berlin, 14. Januar.

* Der Bundesrath stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag dem Gesetz ntwurf sür Elsaß - Lothringen, bete, die Gewerbesteuereinschätzung mit den beantragten Abänderungen zu und faßte Über dem Kaiser wegen Wiederbesetzung zweier Rathstellen beim Reichsgericht zu unterbreitenden Vorschläge, über mehrere Eingaben, welche sich aus die Abänderung und Ergänzung des JnvalidrtätS- und AltersversicherungSgefetzeS richten, sowie über eine Eingabe, bett, die Einfuhr von ameri­kanischem Fleisch, Beschluß. ,

* Zu der gestrigen Sitzung der Mtlttatrkom- misfiou schreibt die offiziöse ,Rordd. Allg. Zeitung': Gegenüber allen Zeitungsberichten übet die Militair- wmmisfion ist eine skeptische Bemtheilung am Platze; dieselben können keinerlei Anspruch auf Authentizität erheben, da der Herr Reichskanzler eine sekrete Be­handlung der Sitzungen erbeten hat. — Ausdrücklich als richtig wirb uns aber bezeichnet, daß ber Herr Reichskanzler gestern nochmals Gelegenheit genommen hat, ben ihm von ber Presse in ben Mund gelegten Ausspruch „baß ber Weg nach Byzanz durch bar Brandenburger Thor gehe", als ein durch nichts ge­rechtfertigtes Schlagwort der Panslaoisten zu kenn­zeichnen."

* Die Steuerkommisfio» d s Abgeordnetenhauses beendete gestern die Berat! u«g bei Gesetzes über Auf­hebung direkter Staatssteurrn und trat bann in bie Berathung des ihr ebenfalls überwiesenen Gesetzes be­treffend Äusbefferung ber Gehalte ber Volksschullehrer pp. ein.

DaS Abgeordnetenhaus setzte bie Debatte über die Wahlgesetz-Novelle fort. Zunächst sprachen darüber die Abgg. Graf Limburg-Stirum, Meyer und Arendt. Minister Graf Eulenburg faßte das Ergebniß der' Berbanblunaen dahin zusammen, brö bie überwiegende neüa baS Leben einer Prinzessin geführt. Was sie nur irgtnbwie beg-hit hatte, war ben Estern Befehl ge­wesen. Die Mutter las ihr jeben Wunsch aus ben Augen. Der Vater brummte zwar in Pausen übet bie ewigen Unkosten und maßlosen Anforderungen bet Frauen- zimmer an seinen Gelbbeutel; allein der Name deS Marchese wirkte im Munbe seiner Frau wie eine Saubet- sormel, ben Hausherrn gefügig zu machen. Das Zim­mer bet Tochter, eine ehemalige Bügelftube, würbe mit neuen kostbaren Tapeten, schweren Vorhängen und Dta- perien versehen; Ebenbolz-Möbel mit blauseidenen Pol- stet«, Konsolen mit N ppeS standen m mattnicher Un­ordnung umher. Man nannte der Tochter Gemach d^ blaue ßabinet. Die neuen Dienstboten, welche es recht bald heraus hatten, wie die neue Herrschaft zu behan­deln sei, bie über Nacht so vornehm geworden war, ahnit-n ben Herrn Marchese in den Umgangssormm aetreuficfi nach „Gnädiger Herr, Madame und gnä­diges ^räulein!" es waren in Kenten für BurgerSleute

Do- schadete jedoch nichts. Bei Stadtraths konnte man enabren, was guter Ton war. ^tt der Küche hinter dem Rücken der Herrschaft gab es dagegen Spott und Hohn und lustiges G-k.chec, denn bie Knausern am Lohn und an ber Beköstigung ber Untergebenen paßte zu ber äußerlichen R) bie ff- ja wie bie Faust aus'S Äuge.

Die Stadträthin war die Tochter eines Färbers ge­wesen; ihre Verwandten lebtengals unbescholtene, klein­

nämlich die direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis«, Be­zirks- und Ptovinzialsteuetn in drei Klassen getheilt werden. Soweit diese Bestimmung sich auf beit Um­stand bezieht, daß die bisher als direkte Staatssteuern in Anrechnung gebrachten Grund- und Gebäudesteunu künftighin den Gemeinden überwiesen werden sollen, hat die Bestimmung der Novelle, welche die „Ver­schiebungen" wieder „ausgleichen" soll, eine gewisse Berechtigung. Siu Wirklicher unb vollständiger „Aus­gleich" ist aber bann nicht mehr vorhanden, wenn alle direkten Staats-, Gemeinde- unb sonstigen Steuern zur Anrechnung kommen sollen. Das plutokratische Element bes Dreillassenwahlsystems erfährt schon da- burch eine Verstärkung. Nun will aber die Wahl- resorm-Novelle eine Schwächung bes plutokratische» (bie Reichen begünftigenber.) Charakters ber Drei- theilung ber Urwähler dadurch herbeiführen, daß auf jede Abtheilung nicht mehr ein Drittel der Gesammt- fumme der Steuerbeträge aller Urwähler entfallen soll, sondern für die erste Abtheilung fünf Zwölftel (statt bisher vier Zwölftel) für die zweite Abtheilung vier Zwölftel (wie bisher) und für die dritte Abtheilung drei Zwölftel (statt bisher vier Zwölftel). Es wird also der ersten Abtheilung der Urwähler ein Zwölftel 00M Steuerbetrage genommen und diefes den Wählern der — dritten Abtheilung gutgeschrieben. Nur ein Zwölftel der Gesammtsumme der Steuerbettäge! Die erste Abtheilung wird diesen Verlust leicht verschmerzen können, zumal der Ausfall zunächst der zweiten Ab« theilung zu Gute kommt, unb bie große Masse ber Wähler in bet dritten Abtheilung wirb von diesem Zuwachs von einem Zwölftel ganz gewiß keine Besse« inng verspüren. DaS Zwölftel, welches der ersten Wählerabtheilung, den Reichsten, abgehen soll, ist bald wieder ersetzt durch das natürliche Anwachsen ber großen Vermögen und Emkommm. Die Einkommen unb bie Einkommensteuern ber Millionäre müssen sich so rapibe vermehren, baß ein Zwölftel bubet nicht in Betracht kommt, zumal wenn bie Einkommen sich jährlich ebenfalls auf Millionen belaufen. Dem Pluto« kratischen System ber Dreiklassen-Eintheilung wirb mit biesem Vorschläge bes Regiernngs - Entwurfs keines- weges bie Spitze abgebrochen. Was jetzt scheinbar beschnitten wirb, muß in einigen wenigen Jahren wiebet anwachsen.

Wir halten sonach bas System, burch welche- bie Regierung einen Ausgleich Herbeisuhren will, für ein verfehltes, mindestens für ein mangelhaftes. Warum greift denn die Regierung nicht auf ben Vor­schlag zurück, ber mehr geeignet ist, einen wirklichen Ausgleich herbeizuführen unb bem Dreiklassen «Wahl­system bie plutokratische Spitze abzuschneiben, auf ben Vorschlag nämlich, nicht eine prozentuale Betheiligung nack ber Höhe der Steuern allein, sondern auch die prozentuale Vertretung ber Wähler in den ver­schiedenen Abteilungen in Rchnuug zu stellen? Wa- rum ist e8 denn nickt anqänalick. daß bet der Wam­mer. Die Mutter folgte ihnen. Draußen sagte Lucia, daß sie Malve gern ersetzen und morgen gleich eine Nachtwache hier halten möchte. Die Frau verwunderte sich sichtlich. Ihr Blick streifte Lucia's schmächtige Ge­statt. Was mochte wohl kürzlich in diese vornehmen Dämchen gefahren fein, daß sie sich förmlich als Kranken* Pflegerinnen hinzu drängten. Ist es Kummer, Seelen- leib, ober pure Nächstenliebe. Die eble Selbstverleug- nung befrembete sie. Sie war nicht burch Wohlthaten verwöhnt, bie einfache Plätterin. Sie nahm ihren alten Platz am Bette bes kranken SohueS wiebet ein; ihr Auge suchte bie Fenster bes Vorderhauses, ob Cornelia wohl ben neuen vornehmen Besuch gesehen hatte. Diese beibeit jungen Damen unb Benno unb dessen Mutter waren doch bie einzigen edlen Menschenfreunde, bie sich um sie unb ihr kranke- Kind kümmerten. Ja, waS wäre ohne Benno's Thälnahme wohl aus ihnen ge- worben. Seit Jahren Dauerte das Siechthum. Was w-.ssen so reiche Leute rote Stadtraths und ihresgleichen von der Roth einer Wittroe, von Nahrungssorgen unb dem Elenb, b»m Jammer bes Krankenlagers.

Em paar Mal war auch Cornelia dagewesen; aber es war keine Wärme in ihrem Tone, in ihrem Wesen ; mehr Neugierde als Mttletb ober wer weiß was sonst $at'ujb währenb'bie Maurersnnttwe sich mit Cornelia in ihren Gedanken besckäftigte, saß diese einsam m ihrem Kab.net, den Kips voll schrot« Gedanken aufgesnttzt.

Seitdem Satti hier tagiag. ch verkehrte, hatte Cor«