JV 267 Sonntag, den 20. November 1892. 19. Zabryavg

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Deutsches Keich.

Berlin, 18. November.

* Der Kaiser ist heute früh mit dem Großfürsten Wladimir van R u ß l a n d zur Hofjagd nach der Göhrde abgereist. An der Jagd nehmen noch Prinz Heinrich und der Großherzog von Hessen Theil, welche, ebenso wie der Großfürst Wladimir, morgen Abend mit dem Kaiser nach Potsdam zurückkehren, um an der am 21. d. M. stattfindenden Geburtstagsfeier der Kaiserin Friedrich theilzunehmen.

* In mehreren Blättern war behauptet worden, der Kaiser habe, als er seine Zustimmung zu der Mili­tär-Vorlage gab, dem Reichskanzler gegenüber geäußert: „Sehen Sie zu, wie weit Sie damit kommen 1“ Der .Reichsanzeiger' ist zu der Erklärung ermächtigt, daß die dem Kaiser in den Mund gelegte Aeußerung vollständig erfunden ist. Der Kaiser hat weder die er­wähnten Worte gebraucht, noch sich in diesem oder einem ähnlichen Sinne geäußert.

* Das preußische Abgeordnetenhaus trat heute in die 1. Berathung der Steuerreformgesetze ein. Finanz­minister Dr. Mi quel erklärte, die Vorlagen seien die getreue Erfüllung der von der Regierung gemachten Zusagen. Die Reform solle keine Mehreinnahmen bringen, aber auch keine Mindereinnahmen. Die Ver­minderung der Bodenbelastung und die Erleichterung der Kommunen seien die Hauptgesichtspunkte für die Reform. Werde dieselbe nicht in dem gegenwärtigen dafür geeignetsten Moment durchgeführt, so schiebe man sie auf ganz unabsehbare Zeit hinaus. Das Neben­einanderbestehen von Personal- und Realsteuern im Staate führe zu unerträglichen Härten; deshalb sollen die Realsteuern aus dem Staatssteuersystem ausge­schieden und an denPlatz gestellt werden, an den sie gehören, in die Gemeinden. Das Steuerprogramm sei eher urbanisch als agrarisch. Er sei erstaunt gewesen, in einem Berliner freisinnigen Wahlflugblatt zu lesen: ES müsse dafür gesorgt werden, daß Berlin nicht zu viel Vermögenssteuer bezahle. Berlin habe doch keine Ursache, sich darüber zu beklagen, daß hier so viele reiche Leute wohnen. Die Vermögenssteuer solle nur Ersatz für den Eiunabmeauifall durch den Verzicht auf die Realsteuern bieten, soweit dieser Ersatz nicht durch den Mehrertrog der Einkommensteuer und die Aufhebung der lex Huene geschaffen sei. Sie entspreche der aukgleichen- den Gerechtigkeit, welche eine schärfere Heranziehung des fundirten Besitzes gegenüber dem unfuudirten Ein­kommen erfordere. Wisse man einen besseren Weg, dieser Forderung «i entsprechen, so lehne er denselben nicht ab. Die Unterscheidung zwischen fundirten und un- sundirten Einkommen sei aber technisch nickt durchführ­bar und eine Erbschaftssteuer würde der Forderung nur unvollkommen entsprechen. Die lex Huene sei nur ein Provisorium gewesen, dessen Aufhebung heute nur von Vortheil sein werde. Die Uedelftände drängten zur Abhilfe und da sei eS richtiger, das Reformwerk in einem großen Zuge zum Abschluß zu bringen. Er sehe der Entsckeidung des Hauses mit Vertrauen entgegen. Abg. Rickert (bfr.) bekämpfte die Vorlagen, die eine kolossale Mehrbelastung in Gestalt der Reform brächten. Von einer Erfüllung der dem Hause gemachten Zusagen könne keine Rede fein. Die Bismarck'sche Steuerreform sei auch immer mit der ausgleickenden Gerechtigkeit be­gründet worden; sie habe eine ungemessene Erhöhung der indirekten Steuern und eine kaum nennensweithe Verminderung der direkten Steuern gebracht. Bei solchen Erfahrungen müsse durch eine Quoüsirung dafür ge­sorgt werden, daß nicht mehr Steuern erhoben werden können, als zur Deckung des Ausfalles gebraucht wer­den. Von einer Aufhebung der Grundsteuer ohne Ent­schädigung sei früher nie die Rede gewesen, um wie viel weniger jetzt, da die Großgrundbesitzer die größten Zuwendungen durch Zölle, die Brannrweinliebesgabe u. s. w. erhalten haben. Wie werde BiLmarck für sich

hin lächeln, wenn jetzt ein nationalliberaler Finanz­minister für die Grundbesitzer herauShole, was er nicht einmal herauSzuholen versuchte. Die Vermögenssteuer sei schon jetzt tobt. Warum habe man eS so eilig mit der Reform? Man hätte doch die Neuwahlen abwarten sollen, um das Volk entscheiden zu lassen. Finanz­minister Dr. Miquel erwiderte, die Regierung lege Gewicht darauf, daS Reformwerk mit dem Landtag zum Abschluß zu bringen, mit dem es begonnen wurde. Eine Quotierung würde leicht zu einer Erhöhung der Steuern führen. Abg. Dr. Sattler (uatl.) konstatirte die Zustimmung der Nationalliberalen zu den Grund­sätzen der Reform; doch erwarte» sie mit Sicherheit eine Neuregelung des Wahlrechts infolge der durch die Steuerreform verursachten Verschiebung noch in dieser Session. — Hierauf wurde die Weiterberathung auf morgen vertagt. Zum Wort sind gemeldet: 30 Redner gegen, 26 für die Vorlagen.

* Die Kommission für die 2. Lesung des Reichs- civilgefetzbuchcs hat in ihrm letzten Sitzungen die Bestimmungen über Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen erledigt und ist sodann in die Berathung der Vorschriften über Bereicherung eingetreten.

* Auf dem sozialdemokratische« Parteitage be- gann heute die Berathung über den Staats-Sozialis­mus und die revolutionäre Sozialdemokratie. Liebknecht sprach für die von ihm und v. Vollmar unterzeichnete Re- folution, daß die Sozialdemokratie mit dem Staats- Sozialismus nichts gemein habe. Die Ausführungen Lievknecht's gipfelten in den Sätzen: Die Sozialdemo­kratie ist revolutionär, der Staats-Sozialismus konser­vativ. Beide sind unversöhnliche Geaensätze.

* Die sozialdemokratische Genoffenschasts- bäckerei in Berlin kann sich auch unter der neuen Ge­schäftsleitung keiner sonderlichen Erfolge rühmen, wie ans den über dieselbe in einer Versammlung am Sonn­tag gemachten Mittheilungen hervorging. Ein Bäcker Kretschmar bezichtigte die Geschäftsleitung eigenmächtiger Maßregelungen und weiter einer durchaus ungenügen­den geschäftlichen Handhabung. Keine andere Bäckerei verarbeite ein so schlechtes Material, wie die Genossen­schaft. Die Gesellschaft habe so schlecht kalkulirt, daß altes Brod fuhrenweise als Schweinefutter verkauft werden mußte. Aefinlich sprachen die folgenden Redner, einige verlangten Amtsentsetzung des Leiters und deS Kassirers, denen sie auch Unredlichkeit dem Publikum gegenüber vorwarfen; zugleich wurde über Stellen­schacher bei der Genossenschaft geklagt. Zu einem Be­schlüsse tarn es nicht, da die Versammlung einen zu tumultuarischen Charakter annahm.

* In dem Prozeß wider Ahlwardt wegen der in der Judenflrnten-Broschüre ausgesprochenen Belei­digungen ist die 260 Seiten starke Anklage- schrrft dem Angeschuldigten zugestellt worden. Die­selbe ist vom Staatsanwalt Drescher unterfertigt und enthält etwa achtzig verschiedene Strafanträge, darunter die des Staatsministeriums, des Kriegsministers, deS Oberst-Lieutenants Kühne, zahlreicher Regiments-Kom­mandeure, die Ahlwardt in feinen Reden beleidigt haben soll und vieler anderer Offiziere. Die Staatsanwalt­schaft erachtet feine Anschuldigungen im vollen Um­fange für unerwiesen. Die Hauptverhandlung ist auf den 29. d. M. und die folgenden Tage vor dem Ber­liner Landgerichte festgesetzt.

* Bor dem hiesigen Landgericht begann gestern der Proceß gegen den Herausgeber der Zeitung ,Das Volk', den Schriftsteller Oberwinder, wegen Beleidigung bet Mitglieder des Gerichtshofes in Cleve, vor welchem qie Verhandlungen in Sachen des Xantener Knaben- mordes ftattgefunben haben, insbesondere des Unter­suchungsrichters, AmtsgerichtSrath Brixins und deS Ersten Staatsanwalts, Baumgard. Die Beleidigung wird in einer von Oberwinder herausgegebenen Bro­schüre: „Der Fall Buschhoff. Die Untersuchung über den Xantener Knabenmord. Von einem-Eingeweihten" gefunden."

* Die Gründer der „Deutschen Gesellschaft für ethische Kultur" werden wohl bald einfeun, daß ihre im Grunde religionsfeindlichen Bestrebungen im Volke nicht den lebhaften Anklang finden, den die „ethi- firten" gelehrten Herren erwartet haben. Für die „ethische Sckule", welche von dem Schriftführer der Gesellschaft Dr. Keibel errichtet werden soll, hat sich bisher nur eine verschwindend geringe Theilnahme ge­zeigt. Obgleich der Unterricht in der Ethik oder kon­fessionslosen Morallehre unentgeltlich ertheilt werden soll und auch Kinder von Nichtmitgliedern willkommen

sind, sind bisher nur 8 Anmeldungen eingegangen. Da wird man die hochfliegenden Pläne von Errichtung von Seminarien für Lehrer der Ethik u. f. w. einstweilen doch wohl noch vertagen müssen.

* Die Cholera ist in Hamburg für erloschen erklärt und die Bundesregierungen sind aufgefordert worden, die den aus Hamburg kommenden Schiffen gegenüber eingeführten Kontroll-Maßregeln außer Kraft zu fetzen. Die Bazillen-Theorie findet neuerdings auf Grund der bei der diesjährigen Epidemie gemach- ten Erfahrungen mannigfache Anfechtungen; vor Allem ist eS Professor Dr. Pettenkofer in München, der gegen die Behauptung Front macht, daß die Komma- Bazillen die Ursacke der Cholera seien. Er schreibt denselben nur den Charakter einer Begleit-Erscheinung zu, deren Vorhandensein ober Nichtvorhanbensern aber für bie Frage, ob Cholera vorhanden oder nicht, nicht entscheidend sei. Das ist die Auffassung, die sich un­willkürlich auch dem Laien angesichts der Beobachtungen im Berliner Krankenhause zu Moabit aufdrängt. Hier tourben eine Anzahl von Personen unter allen Symptomen der Cholera rasch dahin gerafft, bei denen keine Komma- Bazillen gefunben und die deshalb als nicht an der asiatischen Cholera erkrankt erklärt wurden; bei anderen wieder, welche während der ganzen Zeit ihrer Beobachtung munter umhergingen und bald als geheilt entlassen werden konnten, wurden Bazillen in Menge festgestellt.

* Aus München wird dem ,Fränk. BolkSbl.' ge­schrieben: Das ,Fremdbl.' bringt die Nachricht, daß Dr. Sigl jetzt auch im Wahlkreise Kaufbeuren bei der am 4. Dezember ftattfinbenben Reichstagsersatz­wahl als Gegenkandidat gegen den offiziellen Cen- trumSmann Zinth aufgestellt werden foll. Die Chancen für Dr. Sigl dürften in Kaufbeuren bedeutend ge­ringer fein als in Kelheim, wenn nämlich die Liberalen bei ihrem Kandidaten Wagner von Memmingen ver­harren und die Sozialdemokraten, wie verlautet, eine Zählkandidatur aufstellen. Wäre dies nicht der Fall, so wäre das Mandat sicherlich ebenso gefährdet wie in Kelheim. Man würde sich nämlich einer großen Täusch­ung hingeben, wenn man den letzten Erfolg Dr. Sigls lediglich dem Mangel an Organisation oder energischer Agitation zuschreiben wollte; hier hätten auch die volks- thümlichsten Agitatoren wenig anSrichten können. Die Stimmzettel für Sigl bedeuteten eben einen Protest gegen das Verhalten der Abgeordneten in der Beamtenauf- befferungSfrage und bei verschiedenen Abstimmungen im Reichstage, d. h. einen Protest gegen die Haltung der Partei in Reichs- ober Landesfragen. Man mag diesen Ausdruck der Unzufriedenheit, so weit er sich auf Landtagsangelegenheiten bezieht und bei Reichs- tagSwahlen zur Geltung kommt, bedauern, allein die große Masse der Wähler macht eben keinen Unter­schied, seit die Vertreter deS katholischen Volkes im Landtage sich ebenfalls den Namen Centrum beigelegt haben. Dazu kommt noch, daß sich die Führer des Centrums im Gegensatz zu ihrer Presse mit wenigen rühmlichen Ausnahmen der Militärvorlage gegenüber noch sehr reservirt verhalten. Wenn hier keine Aende- rung eintritt und die übrigen CentrumSabgeordneten nicht ihren unterfränkischen Kollegen folgen, so ist das Schlimmste zu befürchten.

* Der Ehrengerichtshos der Rechtsanwälte m Leipzig fiat den sozialdemokratischen Reichstagsabge- oröneten Stadthagen wegen einer Gebührenangelegen­heit, ferner wegen politischer Agitation gegen den höheren Richterstand aus dem Anwaltstande ausge­schlossen.

Ausland.

• Der österreichische Ministerpräsident Graf Taaffe erhielt vom König von Rumänien das Großkreuz des Sternes sion Rumänien.

* Die Eidesleistung des neuen ungarischen Mi­nisterpräsidenten Wekerle, sowie der neuernannten Minister Hieronymi und Tisza findet am Sonnabend statt, woran sich dann die Vorstellung des Gesammt- kabinets beim Kaiser anschließt. Dem Vernehmen nach wirb Ministerpräsident Wekerle am Montag im Par­lament, anläßlich der Vorstellung des neuen KabinetS dortselbst, eine erschöpfende programmmäßige Erklärung abgeben.

* Brüssel, 18. Nov. Die internationale Münz- Konferenz wird nächsten Dienstag eröffnet. Die Eröffnungsrede hält Beernaert.

* Die russische Regierung beabsichtigt die Ano id nung von Maßnahmen für den Fall der Wiederkeh