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Deutsches Deich.
Berlin, 26. Februar.
♦ lieber die im Wortlaut mitgetheilte jüngste Rede -es Kaisers schreibt man der ,Köln. Vztg.': „Der .Reichs-Anzeiger' erschien heute Abend eine gute Stunde später, als gewöhnlich. Dadurch wurde man schon auf etwas Besonderes vorbereitet. Es stellte sich heraus, daß die Rede des Kaisers auf dem Festmahle des Brandenburgischen Provinzial-Landtages die Verzögerung bewirkt hatte. Man irrt sicher nicht, wenn man die Ansprache zunächst als gegen die Gegner des Volksschulgesetzes gerichtet ansieht. Diese haben in der That eine Schilderung von unfern Zuständen entworfen, wie der Kaiser sie hier verurtheilt. Ob auch die Sozialdemokraten gemeint sind, muß dahingestellt bleiben; wahrscheinlich wären sie dann aber ausdrücklich genannt worden. Der Kaiser räth nun allen „mißvergnügten Nörglern", lieber den deutschen Staub von ihren Pantoffeln zu schütteln und sich unfern elenden und jammervollen Zuständen auf das schleunigste zu entziehen. Sollte dieser Rath befolgt werden, so dürfte doch in manchen Gegenden die Bevölkerung etwas arg zusammenschmelzen. Nehmen wir nur allein die Millionen mißvergnügter Sozialdemokraten. Zuzu- yetien ist aber, daß manche Leute das Nörgeln gewerbsmäßig betreiben. Sie aus dem Lande weisen möchten wir aber doch nicht; sie gehören auch zum Ganzen. Im Uebrigen würde es schwerlich zum Besten bei uns aussehen, wenn das Volk alles vertrauensvoll der höheren Einsicht der Regierung anheimgeben wollte. Wir erinnern nur an unsere soziale Gesetzgebung. Wo wären wir, wenn wir keine „Nörgler" gehabt hätten, die Schutz gegen rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiter forderten? Wo wären wir Katholiken, wenn wir nicht anderthalb Jahrzehnte hindurch unablässig gegen die Maigesetze „genörgelt" und an ihnen „herumgemäkelt" hätten? Der Kaiser hat ja die beste Ueber- zeugung, daß er den Weg geht, der ihm vom Himmel gewiesen ist, daß Gott ihn nicht int Stiche lassen, daß er uns noch herrlichen Tagen entgegmführen werde und sein Kurs der richtige sei. Es ist schön, wenn man sich so des rechten Weges bewußt ist und ein unerschütterliches Gottvertrauen hat. Aber der Kaiser kann unmöglich von seinen Untertanen verlangen, daß sie alle seine Ueberzeugung teilen und jeden Irrtum bei ihm für unmöglich halten. Da wäre die unabweisliche Konsequenz, daß das Volk ihm die absolute Gewalt übertrüge. Der Kaiser fordert das Volk auf, auf Gott und die ehrliche, fürforgenbe Arbeit seines angestammten Herrschers zu vertrauen. Wir vertrauen auf Gott und erkennen die Arbeit des Kaisers voll an; aber mit dem allein ist es für uns nicht getan. Mit dem heutigen Bewußtsein der Völker ist es unvereinbar, in dem Herrscher die Vorsehung zu sehen, der sie alles vertrauensvoll überlasten können. Sie wollen selbst Mitarbeiten und mit zu entscheiden haben über ihr Schicksal. Daran kann das kräftigste Herrscherbewußtsein und das vollste Gefühl für den defondern Schutz Gottes und das peinlichste Gefühl der Verantwortlichkeit vor Gott nun ein Mal nichts mehr ändern. Auch das sind Betrachtungen, welche Angesichts der kaiserlichen Ansprache sich aufdrängen."
* Die Ruhestörungen wiederholten sich heute Unter dm Linden und am Opernplatz. Die Zahl der Tumultuanten war größer als gestern. Die Menge leistete der Polizei wiederholt Widerstand, auch wurde die Polizei mit Steinen beworfen. Schließlich zogm die Schutzleute blank und es scheinen zahlreiche, aber nicht schwere Verwundungen vorgekommen zu sein. Es gelang, die Menge zu zerstreuen; dieselbe wurde in die Seitenstraßen hineingedrängt, wo Versuche, sich zu sammeln, stattfanden, die aber erfolglos blieben. „Hinter dem Gießhause" war eine Kompagnie vom Alexander- Regiment mit aufgepflanzten Bajonet aufgestellt, die aber nicht in Aktion trat. Im Osten Berlins, wo gestern Abend arg gehaust worden war, fanden heute zwar auch große Ansammlungen statt, doch kam es nicht zu Ruhestörungen. Von den anläßlich der gestrigen Krawalle Arretirten werden voraussichtlich 9 wegen Landfriedensbruchs, einer wegen Aufruhrs unter Anklage gestellt werden. Ein starkes Kontingent der Tumultuanten stellt das Berliner Zuhälterthum. Der Arbeitsmcmgel ist nur das Aushängeschild. Bei den gestrigen Unruhen wurde geraubt und gestohlen; es wurden allerdings auch Bäckerläden gestürmt, doch dienten die geraubten Backwaaren nicht zur Stillung
des Hungers, sondern wurden mit Füßen getreten. Für das zerstörte E'qenthum muß die Stadt Berlin Ersatz leistm. Viel beklagt wird, daß durch Tausmde von Neugierigen dm AnsammlungLN ein Umfang gegeben wird, den diese sonst nicht haben würden; gleichzeitig wird dadurch der Polizei ihre Thätigkeit sehr erschwert. Es wird befürchtet, daß die Excesse sich heute Abmd wiederholen. Heute Nachmittag war es „Unter den Linden" und Umgebung ruhig.
* Die Kommission des Reichstags hat das sogen. Humstätteugesetz mit 12 gegen 6 Stimmen angenommen und zugleich eine Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, eine Prüfung weiterer Mittel zu veranlassen, durch die eine Ausdehnung des bäuerlichen Grundbesitzes und eine Seßhaftmachung der Arbeiter zu erreichen sei.
* Bei der gestern von der Bslksschulgesetzkommisfion fortgesetzten Berathung des § 17 Absatz 4 (Theilnahme der Dissidmtenkinder am Religionsunterricht) beantragen die Freikonservativm, daß die Befreiung vom Religionsunterricht erfolge, wenn sie von den Eltern beantragt und bescheinigt werde, daß die Kinder nach der Lehre ihres Bekenntnisses Religionsunterricht erhalten. Abg. Brüel beantragt, daß die Dissidentenkinder an dem Religionsunterricht der Schule theil- nehmen, sofern nicht die Eltern das Gegentheil verlangen. Der Kultusminister Graf Zedlitz schließt sich dem Anträge der Freikonservativen an, äußert aber Bedenken gegen den Antrag Brüel. Abg. v. Koseritz meint, ehe der Antrag Brüel angenommen werde, würden die Konservativen lieber ein Vakuum lassen. Abg. Rickert verlangt die Vorlegung des Falk'schen Entwurfs, was der Kultusminister ablehnt, da hierzu ein Beschluß des Staatsmunsteruims erforderlich fei. Die Kommission nahm den Absatz 4 gemäß dem Antrag Brüel und sodann den ganzen § 17 an. Die Berathung über § 18 wurde ausgesetzt. § 19, wonach die Gesammtdauer der Ferien jährlich neun Wochen nicht überfteigen soll, wird angenommen, ebenso § 20, wonach die Schulzucht nicht die Grenzm der elterlichen Zucht überschreiten darf.
* In der Budgetkommission des Reichstags erklärte heute Staatssekretär v. Marschall, daß die verbündeten Regierungen entschlossen sind, Sudwestafrika zu halten.
* In der 22. Plenarsitzung setzte das Abgeordnettu- Haus vom 26. Februar die Berathung des Etats des Handels - Ministeriums fort. Dieselbe gestaltete sich zu einer Diskussion über das Jnnungs- wefm. Von den verschiedenen Parteien wurden die fchon vielfach dargelegten Gründe für und gegen das Jnnungswesen und den Befähigungs - Nachweis von Neuem entwickelt. Handelsminister v. Berlepsch präzi- firte den Standpunkt der Regierung in dieser Angelegenheit folgendermaßen: Sie widmet der Frage des Handwerks die nöthige Aufmerksamkeit. An den Innungen liege es selbst, das Handwerk zu heben durch Stärkung der Kreditfähigkeit ihrer Mitglieder, bessere Förderung der Ausbildung des Einzelnen, um ihn — in jeder Branche desselben — zum Kunsthandwerker zu erziehen und Umgestaltung des Lehrlingswesens. Dem Vorwurf, Handel und Industrie seien bei Abschluß der Handelsverträge nicht gehörr worden, tritt er mit dem Nachweis entgegen, daß deren Vertreter gehört worden. Der Idee, jüngeren Mitgliedern des Ministeriums Gelegenheit zu geben, sich über gewerbliche Verhältnisse zu informireu, sei er nicht abgeneigt. UebrigenS gehöre die ganze Sache in den Reichstag. Auf eine Anfrage, wie sich die Regierung zu den Beamten-Kousum-Ver- einen stelle, welche das Handwerk so schwer schädigten, antwortet er: „Vollkommen neutral!" Im weiteren Verlauf der Debatte erhebt Abg. Metzner (Centr.) Anklage gegen Bismarck. Dieser habe bereits 1849 hin- gewiesen auf das, was dem Handwerk drohe, jedoch als Reichskanzler nichts für dasselbe gethan. Seitens der Konservativen wird schließlich die Erklärung abgegeben, daß sie stets die Forderungen wiederholen würden, welche ihnen dienlich schienen zur Erhaltung des Handwerks, dieses wichtigen Faktors in der Gliederung unseres sozialen Körpers. Seitens der Nationalliberalen wird erklärt, daß sie sich nur deshalb der Debatte enthalten hätten, weil die Sache in den Reichstag gehöre, denn die nationallibcrale Partei werde sich nie für den Befähigungs-Nachweis begeistern. Die Kapitel „Ministerium" und „Gewerbliches Unterrichtswesen", Letzteres jedoch nur in den ersten Titeln, werden bewilligt. Dienstag Fortsetzung. Schluß 38/< Uhr.
* Der Reichstag setzte die 2. Berathung des Telegraphengesetzes bei § 7a fort. Es handelt sich mn Verhinderung der gegenseitigen Störung von Telegraphen- und anderen elektrischen Anlagen. Als es zur Abstimmung kommen sollte, stellte sich Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus. Nach dem Gange der Debatten hat der Antrag Bödiker Aussicht auf Annahme, welcher dahin geht: „Elektrifche Anlagen sind, sobald eine Störung der einen Leitung durch die andere zu befürchten ist, auf Kosten desjenigen Theils, welcher durch eine spätere Anlage oder durch eine später eintretende Aenderung einer bestehenden Anlage diese Gefahr veranlaßt, nach Möglichkeit (die Worte „nach. Möglichkeit" sind von Dr. Hammacher beantragt), so anzulegen, daß sie sich nicht störend beeinflussen." — Für diesen Antrag sprach sich der Staatss-kretär Dr. von Stephan aus, welcher gleichzeitig mit Schärfe die Agitationen der Vertreter der Starkstromleitungen zurückwies. Für die Interessen der elektro-technischen Industrie, foweit dieselbe mit Starkstrom arbeitet, traten dagegen ein Abgg. Spahn, Schrader, v. Vollmar und Dr. v. Bar, während Abg. Graf Arnim (Rp.) die Interessen des telegraphischen und telephonischen Verkehrs gegenüber den Starkstromanlagen vertrat. — Morgen: Mariueetat.
* Hannover, 26. Febr. Am 14. März d. I. kehrt zum ersten Male der Tag wieder, an dem unser unvergeßlicher Führer Dr. Windthorst aus diesem Leben abberufen wurde. In den katholischen Kirchen Hannovers finden Trauergottesdienste und Abends eine weltliche Gedächtnisfeier statt, bei welcher Abg. Dr. Lieber die Erinnerungsrede halten wird.
KusLand.
* Die Handelsvertrags-Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien, die bekanntlich abgebrochen worden waren, werden wieder ausgenommen. Ebenso beginnen nächstens Verhandlungen zwischen Spanien und der Schweiz, nachdem sich die spanische Regierung zu einer Ermäßigung der Ansätze ihres Minimal-Tarifs geneigt zeigt. Es darf nun auch auf eine Verständigung zwischen Spanien und Deutschland gehofft werden.
* Paris, 26. Febr. Der frühere UnterrichtSmi- nifter Bourgeois, der von Carnot zur Neubildung des Kabinets beauftragt worden ist, hat bereits die nöthigen Schritte unternommen. Wie es heißt, hätten gretjcU net und Ribot prinzipiell ihre Beihilfe zugesagt.
Stadt, Pronin? und Dachbargebiet.
Fulda, 27. Februar.
* Dem heute (Sonnabend) den 27. d. M. in Marburg zusammentretenden Städtctag der Provinz Hessen-Nassau wird folgende Resolution zur Berathung und Beschlußfassung unterbreitet werden:
Die zu Marburg versammelten Vertreter nachbenannter Städte der Provinz Hessen-Nassau rc. richten an das Hohe Herrenhaus und das Hohe Haus der Abgeordneten die Bitte, das Hohe Haus wolle den von der Königl. Staatsregierung vorgelegtenEntwurf eines Volksschulgesctzes oblehnen, oder wenigstens in dem Sinne umgestalten, daß 1. das Simultanschulwesen da, wo es vorhanden, aufrechterhalten und weiter entwickelt, wie auch an anderen Orten nach Maßgabe des hervorgetretenen Bedürfnisses zugelassen werde, 2. der Einfluß der Geistlichkeit auf das Bolksschulwesen nicht über das bestehende Maß hinaus verstärkt roeibe, 3. die bestehenden Rechte der Gemeinden an der Schulverwaltung, insbesondere auch die jetzige einheitliche Organisation der letzteren, erhalten bleiben und bewährte Einrichtungen nicht dem Zwange einer im Gemeinde- Wesen nirgends durchgeführten Gleichförmigkeit zum Opfer fallen, 4. die Einrichtung von Privatschulen nur nach Maßgabe des anerkannten Bedürfnisses zu gestatten sei und die Zuständigkeit der Gemeindebehörden in Bezug auf das Privatschulwesen keine Schmälerung erleiden, 5. die Schulabtheilungen der Kgl. Regierungen als kollegitzlische Aufsichtsbehörden erhalten bleiben.
Die Annahme der Resolution unterliegt wohl keinem Zweifel, allein was kann mit dieser Annahme viel gewonnen sein, nachdem der Kaiser gegenüber der Zumut hung, die Regierung möge in der Schulfrage einen offenen oder wenigstens maskirten Rückzug antreten, unumwunden erklärt hat: „Mein Kurs ist der richtige und er wird weiter gesteuert. Hat der Kaiser auch nicht ausdrücklich vom Schulgesetz gesprochen, so ist sein Ausspruch doch offenbar durch die gegen dasselbe gerichtete Agitation veranlaßt worden. In der neueren Zeit ist es ja die vereinigte liberale Opposition gegen das Schulgesetz der Regierung, die den neuen Kurs und seine Männer mit dem mißvergnüglichsten Parteigerede so schlecht als möglich zu machen sucht. Und andererseits ist zur Zeit die Schulpolitik die Hauptsache beim neuen Kurse, die Alles be-
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19. Jahrgang
Sonntag, den 28. Februar 1892.