Intelligenz-Blatt

der freien Stadt Makjart, verbunden mit des Webblatt , Organ der hiesigen Staats­behörden, und den /rsskssrttl Nachricht» als Ertrabeilage

(Expedition - am Geiftpförtchrn, Schlachthausgaff« 21).

M 276. Samstag den 21. November 1857.

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UeberbliEe -er Ereignisse im Gebiete der politischen un- materiellen Interessen.

Frankfurt, den 21. November. Die belgische MinisterkrisiS hat jetzt durch die An­nahme des EntlaffungSgefuchS der bisherigen Minister und durch Bildung deS neuen Ministeriums unter Charles Rogier, dem nunmehrigen Minister des Innern, ihre Losung gefunden. Nachdem durch den Ausfall der jüngsten Gemeinderathswahlen die Meinung deS Landes sich auf das Entschiedenste gegen die klerikalen Tendenzen der Mehrheit des abgetretenen Ministeriums erklärt hatte, eine Tendenz, welche in der Borlage deS be­kannten WohllhätigkeitSgefetzeS ihren Gipfelpunkt erreicht hatte, nachdem gleich nach Ber- tagung der zweiten Kammer am 30. Mai d. I. die Gemeindevertretung sämmtlicher größeren Städte sich wegen Zurückziehung jenes Gesetzes an die Krone gewendet, konnte das Ministerium keinen Zweifel mehr über seine unhaltbare Stellung dem Lande gegen­über hegen. Dazu kam, daß die im Sinne der klerikalen Partei ausgefallene Kammer­wahl zum Theil dadurch bewirkt worden war, daß viele ihrer jetzigen Mitglieder durch das Programm des abgetretenen Ministeriums auf die Seite derselben hinübertraten, in­dem sie der Versicherung diese- Programms: „Mäßigung und Versöhnung", einen zu unbedingten Glauben beimaßen. Da nach der belgischen Verfassung die Alternative be­steht, daß die auf vier Jahre gewählte zweite Kammer, insofern sie nicht aufgelöst wird, alle zwei Jahre zur Hälfte erneuert werden muß, und da diese theilweise Erneuerung, welche im nächsten Jahre bevorgestanden hätte, eine der wirklichen öffentlichen Meinung widersprechende Volksvertretung gewesen wäre, so erscheint die erfolgte Auflösung der Kammer al- der zweckentsprechendste und durch die Verfassung vollkommen legalisirte Weg. Es ist die- zugleich der einzig vernünftige Weg, um das WohltbâtigkeitSgesetz definitiv zu beseitigen und dem Zwitterzustande einer bloßen Vertagung desselben ein Ende zu machen. Daß diese Beseitigung von dem jetzigen Ministerium beabsichtigt wird, leidet umsoweniger Zwei­fel alS bei den letzten Debatten über das WohlthätigkeitSgesetz der jetzige Minister deS Innern Rogier bas Cabinet im Interesse des Landes beschwor, das WohlthätigkeitSge- fitz zurückzuziehen und als der jetzige Finanzminister Fièret-Orban das Ministerium de Decker beschuldigte, sich in Betreff des WohllhätigkeitsgesetzeS der klerikalen Partei ge­gen die Institutionen und Freiheiten des Landes zur Verfügung gestellt zu haben. Der