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24. Jahrgang

Samslaa, den 11. Dezember 1897

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Friede aus der Balkanhalbinsel.

Die Verhandlungen über den endgiltigen Friedensvertrag zwischen der Türkei und Griechen­land hatten in dem schon vorher von den Ver­tretern der Großmächte abgeschlossenen vorläufigen Vertrage eine so feste Grundlage, daß man hätte glauben sollen, vom vorläufigen bis zum end­giltigen Vertrage sei nur ein Schritt. In der That aber ist es anders gekommen: die Verhand­lungen über den Endvertrag haben nochmals beinahe ein Vierteljahr gedauert. Denn etwas vor dem 1. Oktober haben sie begonnen, und erst am 4. Dezember haben sie durch die Unterzeichnung des festen Friedensvertrages in Konstantinopel ihren Abschluß gefunden. Vor der Flottenvorlage, Militärstrafprozeß und Eröffnung des Reichstages hat man in Deutschland kaum auf diesen Friedens­schluß geachtet. Und doch beendet er politische Wirren, die beinahe verbängnißvoll geworden wären für den europ. Völkerfrieden, mindestens aber die Einmüthigkeit in dem sogenannten Konzert der Mächte mehr als einmal recht fragwürdig erscheinen ließen. Demgemäß gestaltete sich der voraufgegangene vorläufige Fciedensvertrag noch viel schwieriger, als nun der Schlußvertrag; ja es bedurfte bekanntlich des sehr entschiedenen Auf­tretens verschiedener Großmächte unter der Führung des Zarenreiches, um der Zauderpolitik der eng­lischen Winkelzüge endlich und endlich ein Ende zu machen und am 18. September die Unterzeichnung des vorläufigen Friedensvertrages zu Stande zu bringen.

Wie der Streit zwischen der Türkei und Griechenland entstand, ist noch in aller Gedächtniß. Er begann im Februar dadurch, daß Griechenland in die Wirren auf der Insel Kreta sich einmischte. Freiwillig wollte Griechenland nicht zurückweichen. England aber hinderte es, daß die Mächte sich rns Mittel legten, um den Frieden aufrecht zu erhalten. Und da erfolgte am 17. April die nun­mehr unvermeidlich gewordene Kriegserklärung der Türkei an Griechenland. Mit Uebermuth zogen die Hellenen in diesen Krieg. Mit über­raschender Ungeschicklichkeit haben sie denselben geführt, und mit außerordentlicher Geschwindigkeit sind sie demgemäß besiegt worden. Dann aber folgte dem voraufgegangenen Uebermuthe ebenso tiefe Niedergefchlagenheit, während die Türkei gierig danach war, den erfochtenen Sieg in un­gebührlich umfangreichem Maße auszunützen. Und somit war es die zweite Aufgabe des Konzertes der Mächte, die Bäume der Pforte nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Die Türkei verlangte eine sehr hohe Entschädigung der Kriegskosten, sie verlangte für sich das ganze Land Thessalien. Und außerdem sollten die Griechen, die in der Türkei wohnen, nicht mehr die Vorrechte von fremden Staatsangehörigen in der Rechtspflege und in der Ansiedelungsfreiheit genießen. Die ungewöhnliche Hartnäckigkeit, mit der der Sultan an diesen Forderungen festhielt, verzögerte die Verhandlungen der Mächte; aber schließlich mußte sich auch die Türkei fügen, als sie sah, daß die europäischen Staaten fest blieben. Die Kriegs­entschädigung wurde so herabgemindert, daß deren Bezahlung für Griechenland möglich wurde. Die Gebietserweiterung der Türkei wurde in eine Grevzberichtigung zu Gunsten der Türkei um­gewandelt. Und in der Sache des Fremdenrechtes der Griechen, die in der Türkei wohnen, wurde dieser nur eine Durchsicht der bestehenden Be­stimmungen für die Zukunft zugesrgt.

Auch die Griechen bereiteten dem Zustande­kommen des Friedens sehr viele Hindernisse. Die Mächte, allen voran Deutschland, verlangten, daß Griechenland seine vollkommen verwahrlosten Staatsfivanzen der Aufsicht einer gemeinschaft­lichen Kommission der Mächte unterstelle; und lange sträubte sich das Hellenenland gegen diese nur zu gerechte Forderung. Das Sträuben half ihm anfänglich, da Großbritannien an seiner Seite war. Aber schließlich riß die Geduld der übrigen Mächte, und es erfolgte unter Führung Rußlands deren Erklärung gegen England, der nunmehr auch dieses endlich weichen mußte.

Im Laufe der Verhandlungen über den end­giltigen Frieden, die nur zwischen den beiden ehemals Krieg führenden Mächten stattfanden, ist es den schlauen Griechen gelungen, den als Di­plomaten meist recht unbeholfenen Türken einige weitere Zugeständnisse abzulocken, z. B. volle Amnestie für alle in die Kriegsereignisse ver­strickten Personen. Das war für beide Theile ein wichtiger Punkt/ weil viele türkische Unter- thanen griechischer Abstammung im Kriege auf die Seite der Griechen gegen ihren Heimathsstaat sich gefchlagen hatten. Im übrigen ist in allen wesentlichen Punkten der Endvertrag ebenso ab­

gefaßt, wie der Vorvertrag. Und jetzt hat nur noch die griechische Abgeordnetenkammer ihre Genehmigung zu dem Vertrage auszusprechen. Sie wird diese Genehmigung nicht zurückhalten, und sie kann es auch gar nicht anders.

Dem hellenischen Königreiche ist durch die Be­dingungen des Friedens die Möglichkeit gegeben, sich mit eigenen Kräften wieder empor zu arbeiten aus der Erniedrigung, in das es durch seinen Uebermuth gerathen ist. Die Türkei aber kann auch mit den beschränkten Friedensbedingungen wohl zufrieden sein, um so mehr, als ihr außer diesen Bedingungen auch ywch der Umstand zu­gute kommt, daß ihr Ansehen als Staatsmacht durch den Sieg gegen Griechenland wieder ein wenig sich gehoben hat.

Deutsches Reich*

Berlin, 10. Dezember.

* Die Iteöerfiedekung des Kofkagers vom Reuen Palais bei Potsdam nach dem königlichen Schlosse in Berlin wird zwischen dem 10. und 12. Januar erfolgen. Das Weihnachtssest wird das kaiserliche Paar wie üblich im Reuen Palais verleben.

* Heute Nachmittag gegen 3 Uhr ist B*ir»z Keinrich mit seiner Gattin und seiner Schwester, der Erbprinzessin von Meiningen, in Kiel an Bord des Kreuzers „Gefion" gefahren. Der Kreuzer ist heute auf Seeklarheit inspizirt worden, ist also zur Abfahrt bereit

* Am nächsten Montag, den 13. Dez. findet Abends 71/g Uhr bei dem kommandirenden Ad­miral v. Knorr ein größeres Mahl statt, zu dem auch der Kaiser sein Erscheinen zugesagt hat. Einladungen dazu haben erhalten: der Reichskanzler, Kriegsminister v. Goßler, Staats­sekretär Tirpitz, Staatsminister v. Miquel, die Staatssekretäre von den Reichsämtern und eine Anzahl höherer Offiziere des Heeres und der Marine.

* Die Ilede des ASg. Ar. Kieöer zur Marinefrage bildet fortgesetzt Hauplthema der Preßerörterungen. Dabei wird immer gethan, als bedeute diese Rede ein vollständiges Ein­schwenken des Centrums zur Regierungsvorlage im Widerspruch mit der bisherigen Haltung der Centrumspreffe. Die Vorbehalte, die Dr. Lieber gemacht hat, und die Einschränkungen, die die Presse macht, sollen nur mehr Scheingefechte und ein wenig Ziererei fein. Wir können Freund und Feind nur rathen: Wartet es doch ab; gegenwärtig ist noch absolut nicht abzusehen, was das Centrum thun wird, weil man nicht weiß, inwieweit die Regierung nachgibt. Das Endergebniß aber wird schwerlich den Wider­spruch zwischen Fraktion und Presse bringen, den man entdeckt haben will.

* Dem Abg. Kugeu IUchter erwachsen in seinem Reichstagswahlkreise Hagen sehr viele Mitbewerber. Es werden dort nicht weniger als 5 Kandidaten ausgestellt werden. Das Centruin stellt einen eigenen Wahlbewerber in dem Abg. Stötzel auf, und man hofft sehr darauf, daß derselbe in die Stichwahl gelangen wird. Auch Herr Ahlwardt, der „Rektor aller Deutschen", wird als antisemitischer Kandidat aufgestellt werden — freilich eine weniger gefährliche Mitbewerber- schaft.

X Im Rechnungsjahre 1896/97 hat sich nach der dem Reichstage vorgelegten Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des Reiches eine Ktals-Neverschreiluugvon mehr als 38Mill. Mark ergeben. Der Neberschuß, von dem vorher so außerordentlich viel Aufhebens gemacht wurde, um gute Flottenstimmung zu erzeugen, sinkt da­mit auf die Summe von rund 28l/e Millionen Mark herab. Wie in diesem Jahre eine solche Ueberschreitung des Etats sich ergeben hat, so muß unbedingt auch sür die Folgejahre mit solchen unvorhergesehenen Finanz-Ereignissen gerechnet werden.

X Rach der im Reichseisenbahnamt gemachten Ausstellung waren während des Monats Ok­tober auf den deutschen Eisenbahnen — Bayern ausgenommen — an Betrieösrmfässen zu verzeichnen: 11 Entgleisungen auf freier Bahn und 16 in Stationen, 3 Zusammenstöße auf freier Bahn und 30 in Stationen und außerdem 181 andere Betriebsunfälle. Getödtet wurden dabei 69 Personen, darunter 6 Reisende; verletzt 145 Personen, darunter 37 Reisende. Man sieht, das sind noch immer ganz stattliche Ziffern, wenn sie auch zum Glück nicht mehr an die Höhe der Unglücks - Ziffern von vorigem Sommer heran­reichen.

st Die kandwirthschattkichen Dereine von Hettow und Aerrrau hatten gleichmäßig einen Beschluß angenommen zu Gunsten der Oeffnung der Grenze für die Einfuhr von hollän­dischem Vieh. Gestern hat nun der Gesammt- ausschuß der Landwirthschaftskammer für die Mark Brandenburg eine öffentliche Sitzung

abgehalten und sich u. a. auch mit dieser Ange­legenheit beschäftigt. Es wurde mit allen gegen vier Stimmen ein Antrag angenommen, wonach mitBedauernvondem Teltower und Bernauer BeMusse Kenntniß genommen wird.

* Karlsruhe, 10. Dez. Die zweite Kammer- erklärte heute die Wahl des Abgeordneten für Lörrach-Land, Dreher (natl.), für ungiltig.

* Stuttgart, 9. Dez. In dieser Woche soll das Ortsvorsteher-Gesetz in allgemeiner Be- rathung erledigt werden. In der nächsten Woche werden die Steuergesetze berathen, womit man in der dritten Woche fertig zu werden hofft. In diesem Falle würde der Landtag am 18. De­zember vertagt werden. Die Wiedereinberufung der Stände soll erst im Februar erfolgen, doch verlautet auch schon von einem Wiederzusammen­tritt in der zweiten Hälfte des Januar.

* München, 10. Dez. In der Abgeord­netenkammer wurde zum 2. Schriftführer der Bauernbündler Sinzinger mit 79, zum 4. Schrift­führer der Konservative Beckh mit 71 Stimmen gewählt. Das Centrum gab, wie bisher bei Bildung des Bureaus, weiße Zettel ab.

Aus dem Reichstage.

7. Sitzung vom 10. Dezember, 1 Uhr.

Am Bundesrathstische: Graf 'Wosadowsky.

Das Haus tritt in die Besprechung der gestern vom Staatssekretär Graf Posadowsky beantworteten Interpellation Bassermann: „Welche Maß­nahmen gedenken die verbündeten Regierungen zu er­greifen, um den auf Monopolisirung des deut­schen Petroleumshandels gerichteten Bestrebungen der Standard Oil Company entgegenzutreten?"

Abg. Dr. Barth (frs. Vereinig.) steht dem der Interpellation zu Grunde liegenden Gedanken sympathisch gegenüber. Die Herren Nationalliberalen hätten aber gut gethan, sich gegen die Syndikate überhaupt zu wenden, ja bei den Kohlensyndikaten sind die Nationalliberalen gerade hauptsächlich betheiligt. Es fragt sich nur, ob es möglich ist, auf gesetzgeberischem Wege den Be­strebungen der Standard Oil Company Einhalt zu thun. Wie der Herr Staatssekretär gestern bereits ge­sagt hat, ist der Preis in Deutschland beständig gesunken. Das ist aber ein Beweis dafür, daß die Company be­strebt ist, nicht nur russischen Produkten gegenüber, sondern auch der amerikanischen Konkurrenz-Gesellschaft, Pure Oil Company gegenüber, ihr Terrain in Deutsch­land zu behaupten. Daher stammt auch das Kartell mit den großen deutschen Pelroleumgesellschaften, das die Konkurrenz der deutschen Petroleumhändler beseitigen will Die einzige Maßnahme dagegen, die mir diskutabel erscheint, ist die Herabsetzung der Eisenbahnfrachttarife für russisches Petroleum. Die Standard Oil Company ist aber so mächtig und kapitalkräftig, daß selbst diese Maßregel zweifelhaft erscheint. Die gestrigen Aus­führungen des Staatssekretärs iverden im Lande eine beruhigende Wirkung ausüben. Sie haben gezeigt, daß eine unmittelbare Gefahr für eine erhebliche Preis­steigerung nicht vorliegt. Gerade die Entwicklung der Technik, die sich damit beschäftigt, den Spiritus für Leuchtzwecke nutzbar zu machen, bildet ein natürliches Hemmniß sür Preissteigerungsversuche. Wir können mit Ruhe der Entwickelung der Dinge zusehen.

Abg. Frhr. Keyk zu Kerrnsheim (natl.) erwidert die Anspielung des Abg. Dr. Barth auf die Betheiligung der Nationalliberalen an Kohleniyndikaten damit, daß er sagt: Diese Syndikate haben keinen monopolistischen Charakter. Nähmen sie einen solchen an, würde seine Partei auch gegen diese auftreten. Wir können, wie es z. B. auch in Frankreich geschehen ist, eine Differenzirunz beim Petroleumzvll einführen und den Import russischen Rohöls begünstigen, das dann im Inlands rasfinirt wird und ebenso gutes Petroleum liefert. Das würde sich um so mehr empfehlen, als Amerika durch den Dmgley-Tarif unfern Zucker einer solchen differentiellen Behandlung unterworfen hat, eine Anmaßung, der gegen­über ein energisches deutsches Wort gesprochen werden sollte.

Abg. Dr. Späh« (Ctr.) kann sich der Befürchtung nicht verschließen, daß die Bestrebungen der Standard Oil Company darauf hinauslaufen, das Petroleum zu verteuern. Bis jetzt ist der Preis zwar fortdauernd gesunken. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs scheint zur Zeit jedenfalls kein Grund zur Beunruhigung vorzuliegen

Abg. Dr. Aahn iwildkons.) ist der Ansicht, daß man nicht warten dürfe bis die Standard Oil Company mit Preissteigerung vorgeht. Dann ist es zu spät. Schon 189.5, zur Zeit der Vertheuerung, hätten wir uns gegen eine Wiederholung ähnlicher Manipulationen wirksam schützen müssen. Heute ist die Company weit mächtiger als damals, gleichwohl lassen sich auch heute noch erfolgreiche Maßnahmen treffen. Zunächst muß es ermöglicht werden, russisches Rohöl hier einzuführen. Außerdem müssen die großen Schätze von Rohöl, die nach dem Urtheil hervorragender Geologen unzweifelhaft unter unfern norddeutschen Tiefebene lagern müssen, er­schlossen werden, wodurch Millionen im Jnnlanve bleiben und vielen tausend Arbeitern lohnender Ver­dienst gegeben werden kann. So harmlos, wie Dr. Barth es darstellt, ist die Standard Oil Company nicht. Graf Posadowski durchschaut die Sache besser.

Staatssekretär Graf Bokadowskr ergänzt seine gestrigen Ausführungen dahin, daß in allernächster Zeit eine wesentliche Herabsetzung der Eisenbahntarife für russisches Petroleum in Kraft treten wird. Außerdem werden wir auch bei der Verzollung Erleichrerungen zu- laffen. Von einer Zolldifferentiirung versprechen sich nicht einmal die Interessenten Vortheil, für die Konsu­menten würde sie sicher eine Vertheuerung des Petro­leums herbeiführen.

Abg. Iischöecki (freis. Volksp.) ist auch der Ansicht, daß Zollmaßnahmen den Konsum vertheuern, da wir trotz der gegentheiligen Behauptung des Abg. Hahn, das Petroleum im Jnnlande in nicht genügender Menge produziren können.

Abg. Schippet (?oz.) bemerkt: Maßnahmen gegen ausländische Syndikate kann eine Regierung nicht mit der erforderlichen Energie treffen, die sich selbst an Kali- und Kohlensyndikaten betheiligt.

Abg. Dr. Kahn (wiidkons.) findet es eigenthümlich, daß Freisinnige und Sozialdemokraten der Standard Oil Company so großes Vertrauen entgegenbringen, was Abg. Dr. Barth damit erwidert, die Ueberein- stimmung erkläre sich vollständig aus der freihändlerischen Gesinnung beider Parteien. Damit schließt die Be­sprechung. — Die Interpellation ist damit erledigt.

Es folgt die erste Lesung des Etats.

Reichsschatzsekretär Frhr. v. Shiekmanrr: Da ich zum 1. Male den Etat vor Ihnen zu vertreten habe, so gestatten Sie mir zunächst darauf hinzuweisen, daß seit dem vorigen Jahre eine wesentliche Vereinfachung des Geschäftsganges eingetreten ist. Ich kann mich da­her wohl kurz fassen. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 29 Millionen, denen 2 7« Millionen Minder­einnahmen in den einzelnen Etats gegenüberstehen. Die reinen Mehreinnahmen betragen also noch 261/» Mill. Die Ueberweisungen haben 27 Millionen mehr als ver­anschlagt ergeben, es ergab sich somit ein Mehrüber­schuß von mehr als 50 Millionen. Das laufende Etats­jahr wird nach begründeter Schätzung ebenfalls ein günstiges Resultat bieten. Wir haben Minderausstaben und Mehreinnahmen dem Etat gegenüber. Die Minder­ausgaben dürften 2—3 Millionen betragen, die Mehr­einnahmen 16 Millionen. Dazu kommen noch 2 Mill, nicht genau feststehender Ueberschüsse aus dem Bank­wesen. Die Ueberweisungssteuern werden etwa 69 Mill, mehr gegenüber dem Etat sich beziffern. Die Matrikular- beiträge werden um 53 Millionen überstiegen werden, wovon 40 Millionen zur Schuldentilgung verwendet roerben müssen, 13 Millionen den Einzelstaaten zu über­weisen seien. Er kommt dann auf die Ergebnisse des Zuckersteuergesetzes. Die Klagen darüber sind nicht berech­tigt. Die Zucker exportirenden Länder sind im Begriffe die Zuckerprämien aufzuheben und angesichts des Vor­gehens der Vereinigten Staaten versprechen dieselben jetzt mehr Erfolg als früher. Einem Anträge auf Aenderung des Zuckersteuer-Gesetzes kann die Regierung jetzt keine Folge geben. Auf den Export muß Nachdruck gelegt werden, nicht auf die Steigerung des Konsums im Jn- lande. Was den neuen Etat für 1898 angeht, so zeigt er eine Vermehrung der fortlaufenden und einmaligen Ausgaben um 101 Millionen, davon entfallen 42 Mil­lionen auf Vermehrung des Artillerie-Materials, 37 Mil­lionen auf Mehrüberweisungen. Im Militär-Etat tritt als neu auf die Summe von etwa 3 Millionen für warme Abendkost; die Naturalien sind der Preissteigerung wegen um 4 Millionen höher gestellt worden. Bei der Marine ergeben sich Mehrforderungen von 3l/i Millionen, das Auswärtige rc. Amt erfordert ein Mehr von 5 Millionen im Ordinarium. Ein Minus haben wir einstellen kön­nen in den Etat der Reichsschuld. Wesentlichen Einfluß auf fast alle Etats hat das Gesetz über die Erhöhung der Beamtenbesoldung geübt. An Einnahmen konnten wir bei den Zöllen 409 Millionen einstellen, d. h. 39 mehr als im lausenden Etat. Im Zollwesen sollen wesentliche Vereinfachungen Platz greifen. Es soll an der Centralstelle künftig Auskunft über die Tarifirung der Maaren an die Interessenten ertheilt und die Zoll­stellen den Auskünften entsprechend unterwiesen werden. Die Zuckersteuer ist um 71 /« Mill., die anderen Ver­brauchssteuern um 5‘ s Mill, höher, die Stempelabgaben und verschiedene Verwaltungs-Ausgaben um 3 Mill, niedriger veranschlagt worden. Das Extraordinariat deS Marine-Etats ist um 48 Mill, höher veranschlagt, als das vorige. Das Gesarnrnt Extraordinarium des Etats bleibt um 31 Mill, niedriger als das laufende. Das Ergebniß ist daher günstig. Es ist der erste Etat, den ich Ihnen vorgelegt habe. Ich hoffe, daß Sie denselben in Wohlwollen prüfen werden.

Die Weiterberathung wird auf Samstag 1 Uhr vertagt.

ft Parlamentarische Uachrichte».

— Der Etat des Reichstages ist soeben ausgegeben worden. Die Ausgaben für 1898 betragen 26 910 Mark mehr als im voraufge­gangenen Etat, nämlich 689 400 Mk. Die Unter­haltung der Amtswohnung des Präsidenten kostet 20 000 Mk. Der Direktor bezieht 10200 Mk. Gehalt, die Unterhaltung der Gebäude kostet 30 530 Mk.

— Bei der morgigen Fortsetzung der Etatsberathung wird namens des Centrums der Abg. Fritzen (Düsseldorf) sprechen und zwar an erster Stelle. Der Abg. Dr.^Lieber muß wegen seines Magenleidens den Sitzungen schon seit gestern fernbleiben.

— Der Präsident des preußischen Abge­ordnetenhauses, Herr von Köller, hat dem Vorsitzenden der konservativen Fraktion, dem Grafen Limburg-Stirum, angezeigt, daß er aus Gesundheitsrücksichten auf die Leitung der Ge­schäfte im Abgeordnetenhause verzichten muß. Als Nachfolger des Herrn von Köller dürfte — so meldet die ,Kreuz-Ztg/ — von den Konservativen Abg. von Kröcher ins Auge gefaßt werden. Beides ist an dieser Stelle vor acht Tagen als bevorstehend angekündigt worden.

— Das Centrum und die beiden konser­vativen Parteien haben wiederum im Reichs­tage den Entwurf eines Heimstätten-Gesetzes eingebracht.

— Die liberalen Abgg. Pa cd nicke und Rösicke haben mit Unterstützung der Sozial­demokraten den Antrag eingebracht, die Regierung um die Vorlage eines Gesetzentwufes zu ersuchen, der die Beschränkungen beseitigt, die dem Koalitionsrecht noch entgegenstehen._ Ins­besondere wünscht der Antrag den § 152 der Gewerbeordnung dahin abgeändert zu sehen, daß Verabredungen und Vereinigungen zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen auch dann erlaubt sind, wenn sie nicht oder nicht nur die unmittelbaren Interessen der sich Verabreden­den betreffen, sondern die Jntereffen der Arbeiter und Arbeiterinnen im Allgemeinen, oder darauf gerichtet sind, Aenderungen in der Gesetzgebung