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Freitag, den 5. November 1897

2L JahrgMg

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Wochen-Rundschau.

(Nachdruck verboten.)

X Fulda, 5. November.

Erst raste der See, als wollte er der Opfer un­zählige haben. Jetzt ist plötzlich alles still geworden und mit sonnigem Lächeln verkünden die Berliner Regierungsblätter und einzelne Berichterstatter, die in Berliner Regierungskreifeü Fühlung haben, daß in den nächsten Tagen der Bundesrath in einer Vollsitzung den Entwurf der Reform der militärischen Ktrafpro- zeßordnnug in der Form erledigen und annehmen werde, wie die zuständigen Ausschüsse des Bundes- rathes ihn vorbereitet haben. Ja, man könnte schon im Voraus annehmen, daß der Entwurf in dieser Form auch die Billigung des Reichstages finden werde. Der Wendepunkt in der Entwickelung dieser Angelegenheit, die so außergewöhnlich viele und theilweise recht erregte Auseinandersetzungen in Presse und Parlamenten hervorgerufen hat, fällt augen- fcheinlich mit einem Besuche zusammen, den der Kaiser am 29. Oktober dem Reichskanzler Fürsten zu Hohen­lohe gemacht hat. Von diesem Besuche ist berichtet worden, daß er das Gepräge einer besonders herzlichen Zusammenkunft getragen habe; und unmittelbar nachher versandte das offiziöse Wolff'sche Depeschenbureau eine zwei Zeilen lange Meldung, daß dem Reichstage eine Vorlage über die Reform des militärischen Straf­prozesses zugehen werde. Einige Tage danach ist diese Meldung dahin ergänzt worden, daß diese Vorlage dem Reichstage vermuthlich gleich bei seinem Zusammen­tritte zugehen werde. Der Umschlag in der Sachlage ist erfreulich, ohne Zweifel; und gern beglückwünschen wir die Regierung dazu, daß es ihr gelungen ist, diesen Umschlag herbeizuführen. Aber unbedingt noth- wendig ist es, darauf hinzuweifen, daß nunmehr die Sache in dem Sinne angefaßt wird, den die Centrums- preffe von Anfang an als den einzig richtigen be­zeichnet hat: als Hauptfache steht im Vordergründe die Reform des militärischen Strafprozesses an sich — als Nebensache steht im Hintergründe die Frage, wie wir uns in der Ausführung dieser Reform dem Rechte Bayerns auf einen eigenen obersten militärischen G erich hof anzupassen haben. Diese Nebenfrage, für-die man bei gutem Willen eine Lösung sicher findet, scheint fürs erste bei den Berathungen im Bundesrathe wegzufallen. Wenigstens ist ohne nachträglichen Widerspruch berichtet worden, daß diese Frage zunächst offen bleiben solle. Zwar wollte ein nationalliberales Berliner Blatt wissen, daß die preußischen Stimmen im Bundesrathe angewiesen worden seien, von Anfang an für einen besonderen obersten militärischen Gerichtshof in Bayern zu stimmen. Aber vorläufig müssen wir solche Meldungen wohl mit recht großer Vorsicht aufnehmen und beur- theilen, wie überhaupt Vorsicht in der Beur- theilung der ganzen Sachlage nicht genug empfohlen werden kann. Mindestens haben wir zu hell jubelnder Freude oder gar zu etwas wie Begeisterung nicht die geringste Veranlassung. Und sollte selbst der ange­kündigte Entwurf einer Umbildung des militärischen Strafprozesses so sein, daß wir ihn mit ungemischter Freude begrüßen können, so müssen wir noch immer daran denken, daß hinter dieser Vorlage die andere kommen wird über die Vergrößerung und weitere Entwickelung der deutschen Kriegsflotte. Voreilige Vertrauensseligkeit könnte dann schwer bestraft werden durch recht unangenehme Ueberrafchungen.

Das andere Hauptereigniß der abgelaufenen Woche ist der Ausfall der ZSahrmänttertvaHken für bett öabischen Landtag. Dieser Ausfall bedeutet eine voll­ständige Niederlage des badischen Nationalliberalismus und damit auch der badischen Regierung, die sich ja vollkommen von der bisher herrschenden nationalliberalen Partei abhängig gemacht hat. Einschließlich des wild­liberalen Abgeordneten Flüge wird die badische Kammer in Zukunft 27 Nationalliberale zählen. Die Mehrheit haben sie damit nicht mehr. Außerdem werden der Kammer angehören 22 Centrumsmitglieder, 5 Sozial­

demokraten, 4 Demokraten, 2 Konservative, 2 Anti­semiten und 1 Freisinniger. Wie sehr die badische Regierung sich von den Nationalliberalen abhängig gemacht hat, das geht in augenfälliger Weise hervor aus ihrer Weigerung, Orden in Badenzuzulassen. Nach den bestehenden Gesetzen stände der Zulasfung von Orden im Großherzogthum Baden nicht das Geringste im Wege. Aber die Nationalliberalen wollen die Orden nicht haben, und also wollte sie die Re­gierung bisher auch nicht haben, weil sie sich vor dem Zorne der Nationalliberalen fürchtete. Wie in dieser einen Frage, so stand auch das Großherzogthum Baden bisher auch in allen anderen Stücken unter der Herr­schaft der Nationalliberalen. Und da nun diese ihr Uebergewicht stets in der rücksichtslosesten, herrsch­süchtigsten Weise ausgeübt haben, können sie sich wirklich nicht wundern, daß endlich das Land diese übermüthige Herrscherpartei satt bekommen und ihr mit vereinten Kräften den Sturz bereitet hat. Die nationalliberalen Zeitungen behaupten, das Centrum habe sich dabei so weit hinreißen lassen, daß es ein förmliches Wahl- bündniß mit den Sozialdemokraten geschlossen habe, nur, um nationalliberale Wahlmänner nicht aufkommen zu lasten. Der Vorwurf klingt recht sonderbar gerade von'-Äeser Seite her. Denn selbst, wenn das Centrum so gehandelt hätte, wäre es damit nur dem Beispiele gefolgt, das ihm vorher die Nationalliberalen gegeben haben in einer ganzen Reihe von Fällen und bei allerhand verschiedenen Wahlen. Sogar der Ober­bürgermeister von Karlsruhe, Herr Schneller, natürlich auch ein in der Wolle gefärbter National­liberaler, hat es vor gar nicht langer Zeit in einer öffentlichen Versammlung ganz klar als Grundsatz

1 ausgesprochen, daß bei der Wahl zwischen einem | Sozialdemokraten und einem Centrums- ■ manne der Nationalliberale jenen, denSozial- ■ demo kraten, als das kleinere Uebel zu be- ' trachten und ihm demgemäß auch seine Stimme zu geben habe. Es ist darum schwer zu begreifen, warum die nationalliberalen Zeitungen jetzt in so heftiger । Weise gegen das Centrum losziehen, weil dieses bei : den Wahlmännerwahlen zum badischen Landtage nicht ; von neuem den Nationalliberalen in den Sattel zur ! Herrschaft verhalfen hat. Man kann nicht gut ver- ■ langen von der Centrumspartei, daß sie ihre Wahl- ; geschäfte betreibt zu Gunsten ihrer allerbittersten Feinde.

Für die nächste Tagung des preußische« Aöge- ordnetenHauses stehen vermuthlich heftige Polen- Debatten bevor. Das preußische Oberoerwaltungs- gericht hat den Zorn des preußischen Herrn Ministers des Innern dadurch erregt, daß es nicht das Recht gebeugt hat zugunsten der Gewaltpolitik des Herrn Ministers von der Recke. Entgegen den Anweisungen t des Herrn Ministers hat nämlich das Oberverwaltungs- ' gericht nachträglich entschieden, daß Versammlungen deswegen nicht aufgelöst werden dürfen, weil die Ver- ; Handlungen in polnischer Sprache geführt werden. Und das scheint nun dem Herrn Minister gar nicht zu gefallen. Ein ihm ergebenes Blatt kündigt schon im Voraus für die nächste Tagung des Abgeordneten­hauses „Polen-Debatten an, bei der die Geister heftig aufeinander platzen werden"; und da nun neuerdings berichtet wird, daß die Regierung von dem preuß. Abgeordnetenhause neue Mittel fordern werde in dem Sinne des im Jahre 1886 dem Fürsten Bis­marck bewilligten, inzwischen aufgebrauchten 100

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12. Ziehung der 4. klaffe 197. Kgl. Preuß. folterte. Nur die Gewinne über 210 Mk. sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.]

4. November 1897, nachmittags.

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30295 389 489 525 619 753 834 969 31 037 115 294 575 850 [3000] 56 3 8255 474 532 57 90 91 629 738 972 3 3021 200 39 316 538 664 741 34134 419 58 696 792 869 35181 409 654 70 715 854 969

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