Wirren in Oesterreich.

Weil ein Mitglied der Linken im österreichischen Abgeordnetenhause, der Abgeordnete L e ch e r, so außer­gewöhnlich veranlagte Sprachwerkzeuge und Nerven besitzt, daß er im stände ist, zwölf Stunden hintereinander zu reden, ist es der Mehrheit nicht geglückt, ihre Absicht durchzuführen und das Ausgleichs-Provisorium gleich noch in voriger Woche unter Dach und Fach zu bringen. Insofern hat die Obstruktion durch die Dauersitzung, die vom Freitag bis zum Samstag Abend dauerte, einen Sieg er­fochten — aber fragt mich nur nicht, wie! Drohte der Dauerredner Lecher in feiner Sprechkraft zu er­lahmen, so rief die Linke einen fürchterlichen Lärm hervor, der einmal nicht weniger als Dreiviertelstunden dauerte, nur zu dem Zwecke, um dem Herrn Lecher ganz leises Sprechen zu ermöglichen, so daß er in­zwischen wieder Kraft sammeln konnte zu neuen Leistungen; und sehr unangenehm mag der Minister­präsident Graf Badem überrascht gewesen sein, als er Samstag früh vernahm, daß das Ausgleichs- Provisorium noch nicht angenommen sei, wohl aber die am Freitag begonnene Sitzung noch unentwegt fortgesetzt werde. Auf eine Leistung, wie die des Herrn Lecher war, konnte niemand gefaßt sein, und er verdient den ihm gestifteten Lorbeerkranz wie nur irgend einer, der sonstwie sportliche Dauerleistungen aus dem Fahrrade oder auf dem Reitpferde aufzu­weisen hat. Denn die Bezeichnung einer eigentlich parlamentarischen oder politischen Leistung wird wohl Herr Lecher selbst kaum für eine Dauerrede in An­spruch nehmen wollen.

Was wird nun geschehen? Vorläufig ist die par­lamentarische Berathung bis zum 4. Nov. vertagt worden. Und so sehr eilig ist die ganze Sache auch nicht, daß ihre endgiltige Erledigung nicht im Noth- falle sogar noch einige Wochen ausstehen könnte. Denn es hat mit der Annahme des Ausgleichs-Provisoriums schlimmsten Falles Zeit bis zum letzten Dezember. Aber das ist ja ohne Frage klar, daß die österreichische Regierung nun mit aller ihr möglichen Energie vor­gehen muß, um diesem anarchischen Zustande, wie er augenblicklich herrscht, ein Ende zu machen. Anfänglich hieß es, es solle unmittelbar nach der Rückkehr des Kaisers ein K r o n r a t h stattfinden, um die geeigneten Schritte und vielleicht auch den Rücktritt des Grafen Badeni zu berathen. Aber Kaiser Franz Joseph ist am Sonntag nach Wien zurückgekehrt, und am Dienstag noch wurde aus Wien auf dem Draht­wege berichtet, daß man die Abhaltung eines Kron- rathes nicht für nothwendig erachte, und daß von einer Ministerkrise so lange keine Rede sein könne, so lange nicht das Schicksal des Aus­gleichs-Provisoriums entschieden sei. Auch der ungarische Ministerpräsident Graf Banffy ist in Wien angekommen, und ohne Zweifel gilt seine Ankunft dem Zwecke, in Gemeinschaft mit dem Grafen Badeni Maßregeln zur Abwehr der parlamentarischen Obstruktion der Linken zu berathen und gleichzeitig den Zeitpunkt festzusetzen, an dem die Delegationen Oesterreichs und Ungarns zu gemeinsamer Berathung zusammentreten sollen. Vorläufig verlautet, daß dies in der Mitte dieses Monats geschehen wird.

Daß die österreichische Linke entschlossen ist, an der Obstruktion festzuhalten und dem rechtzeitigen Zustandekommen des Ausgleichs-Provi­soriums so viel Schwierigkeiten wie nur irgend möglich zu machen, steht sest. Am letzten Sonntag wurde in Bozen ein weiterer deutscher Volkstag abgehalten, und dort legten es deutschliberale Abgeordnete als ihre Ueberzeugung dar, daß es gelingen werde, das Ausgleichs-Provisorium zu verhindern. Der Abg. Groß versicherte, es werde „nicht gelingen, das Aus­gleichs-Provisorium auch nur in Halbwegs gesetz­mäßiger Form rechtzeitig abzuschließen". Und derselbe Redner kündigte als politischen Grundsatz für die Opposition an, daß diese aufhören müsse, eine Staatspartei zu sein; die Interessen des Staates dürsten so lange für sie nicht in Frage

Donnerstag, den 4. November 18SK?.

24. Jahrgang

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kommen, so lange nicht ihren nationalen Ansprüchen das gebührende Recht widerfahren sei — also Auf­lehnung gegen alle staatliche Ordnung in aller Form.

Daß die Regierung schon um der allgemeinen Staatsautorität willen mit Nachdruck solchen Heraus­forderungen begegnen muß, will sie nicht ihre Stellung als Regierung vollends preisgeben, liegt aus der Hand. Anderseits muß sie sich aus Grundsätzen der Gerechtigkeit sehr hüten davor, die nationalen Gegen­sätze noch mehr zu verschärfen, so daß ihr, im ganzen genommen, eine ganz außerordentlich schwierige Auf­gabe gestellt ist. Ob gerade Gras Badeni der richtige Mann ist, dieser schwierigen Aufgabe gerecht zu werden, muß leider zweifelhaft erscheinen.

Deutsches Deich»

Berlin, 3. November.

X Selbst dem Blatte des Bundes der Landwirthe, der Deutschen Tageszeitung', beginnt das Arveilen der Wariue Hffiziöfen widerwärtig zu werden. Ein „Fachmann" in den Mar.-Pol.-Blättern hatte in diesen Tagen das „Landungs-Gespenst" herauf­beschworen und die Furcht zu erregen gesucht, als könne Deutschland von den Küsten her mit feindlichen Truppen überschwemmt werden, wenn nicht schleunigst die Flottenvermehrung Annahme finde. Darauf er­widert recht treffend und munter die .Deutsche Tages­zeitung': „ . . . wir können unmöglich verschweigen, daß andere Fachmänner über das angebliche Landungs­gespenst etwas weniger ängstlich denken. Da ist z. B. ein gewisser Hollmann, seines Zeichens Admiral und weiland Staatssekretär des Reichsmarineamtes. Der hat im vorigen Winter in. der Budget-Kommission des Reichstages über die Aufgabe, die deutschen Küsten zu schützen, gesagt: „Unsere Küsten können auf andere Weise geschützt werden. Dazu brauchen wir keine große Marine." Und er hat dieses Wort in der Reichstagssitzung vom 18. März 1897 ausdrücklich aufrecht erhalten und weiter gesagt: „Verlangen Sie nichts Anderes als den Schutz des Küstenstrlches gegen eine feindliche Invasion, so können Sie in der That auch den Schutz mit anderen Dingen als mit Schiffen erreichen . . . ." Und nicht minder deutlich wendet sich die .Deutsche Tagesztg.' von neuem, wie schon früher, gegen den Gedanken eines Marine-Sep- tennats. Sie führt in diesem Sinne ferner die nachfolgenden Aeußerungen an, die derselbe Admiral Hollmann in derselben Sitzung des Reichstages am 18. März 1897 gethan hat: „Weder die verbündeten Regierungen, noch der Reichstag werden sich jemals dazu verstehen, sich an eine formelle Denkschrift zu binden für Jahre hinaus. Das ist ganz unmöglich und, selbst wenn beide Theile es wollten, nicht durchführbar, aus dem sehr einfachen Grunde, weil zunächst, ebenso wie auf dem Lande, so auf der See die Kriegskunst ganz wandelbar ist, und man sich nach Maßgabe der Kriegskunst rüsten muß ..." Wir haben schon einmal bei ähnlicher Gelegenheit es gesagt und wiederholen es heute: Wenn die Herren von der Leitung des Bundes der Landwirthe stand­haft bei den Gesichtspunkten ausharren, die ihr Blatt jetzt immer und immer wieder entwickelt, so wird weder die Regierung, noch werden die übrigen Kon­servativen sonderliche Freude an ihnen im Reichstage erleben.

* Die StrafvokkzieHung Sei ^reßvergeHe» be­treffend hat der Vorstand des Verbandes deutscher Journalisten- und Schriftstellervereine an den Reichstag nachstehende Petition gerichtet:

„Der hohe Reichstag wolle dahin wirken, daß baldmög­lichst ein für das ganze Deutsche Reich geltendes Strafvoll­zugsgesetz erlassen werde, wonach bei politischen und literarischen Preßvergehen im Falle einer Freiheitsstrafe nur auf Festungs­haft erkannt oder zum mindesten eine besondere Arr der Straf­verbüßung für solche Gefangene vorgesehen wird, deren Straf- that als nicht aus gemeiner Gesinnung hervorgegangen an­erkannt ist, und die Entscheidung darüber nicht der Polizei und den Gefängnißbcamten überlassen bleibt, vielmehr dem Richter die Pflicht auferlegt wird, die Strasverbüßungsart im Urtheil selber anzuordnen."

Die Begründung zu dieser Petition knüpft an die in jüngster Zeit wiederholt vorgekommenen Fälle an, wo Journalisten und Schriftsteller, die wegen politischer oder anderer, nicht aus gemeiner Gesinnung hervor­gegangenen Preßvergehen verurtheilt waren, bei der Strafvollstreckung gemeinen Verbrechern gleich

erachtet und behandelt wurden, und schließt mit folgenden Sätzen: „Die im Deutschen Reiche noch herrschende Ungleichheit der Strafvollziehung gibt zwar in einzelnen Staaten die Möglichkeit einer humaneren Behandlung von Gefangenen aus besserer Lebensstellung, gewährt aber den wegen politischer und literarischer Preßvergehen Verurtheilten keinen gesetzlichen Anspruch aus eine solche Behandlung. Die deutschen Journalisten- und Schriftstellervereine glauben verlangen zu dürfen, daß eine den modernen Verhältnissen und Anschauungen Rechnung tragende Gesetzgebung nicht nur den bis­herigen territorialen Ungleichheiten ein Ende macht, sondern auch grundsätzliche Bestimmungen trifft über den Transport zum Gefängniß, die Verbüßung der Strafe in abgetrennten Räumen, die Benutzung eigener Kleider, über Selbstbeköstigung, dem Bildungsstande angemessene Beschäftigung u. dgl., eventuell grund­sätzlich die Festungshaft für solche Fälle vorschreibt, wo es sich um Vergehen nicht gemeinen Charakters handelt. Diese Fälle auszuscheiden kann nur Sache des Richters sein, dem ja auch die Zuerkennung mildernder Umstände bei der Abwägung des Straf­maßes obliegt."

* Gegen den Pfarrer Uauman«, den Führer der nationalsozialen Partei, hat das General­kommando des 10. Armeekorps Strafan­trag gestellt wegen Beleidigung des Bezirkskomman­deurs Major Schönbeck. Diefer Strafantrag ist zurück­zuführen an die feinerzeit mehrfach besprochene An­gelegenheit des Dr. Rupprecht in Göttingen, der seinen Abschied als Reserve-Offizier nehmen mußte, weil er als Mitglied der nationalsozialen Partei öffentlich zur Unterstützung der Hamburger Hafen­arbeiter bei ihrem Ausstande aufgefordert hatte. Gegen diese Maßregel hat Herr Naumann in seiner inzwischen eingegangenen Zeitung ,Die Zeit' einen scharfen Artikel gebracht, und deswegen ist nun der vorher bezeichnete Strafantrag gestellt worden.

* Das Befinden des Bureau - Direktors des Ab­geordnetenhauses, Geh. Reg.-Rath Kkeinfchmidt, hat sich seit einigen Tagen wieder verschlimmert. Es machen sich besonders akute Anfälle von Herzschwäche bemerkbar. Sein Zustand ist derartig, daß er das Bett hüten muß.

* Major Leirkrvem ist aus Südwestafrika zu einem halbjährlichen Urlaub nach Berlin gekommen. Der ,Post' zufolge wird er an den Vorbereitungen für die Etats - Aufstellung theilnehmen, vielleicht sich auch an den Berathungen im Reichstage betheiligen. -

* Der attkatHokische „Bischof" Dr. WeSer hat sich endlich bemüßigt gesehen, in der,Crefelder Ztg.' die Auslassungen Thümmels über Messe und Altarssakrament zurückzuweisen. Er bezeichnet sie als einen „aus Unwissenheit und Taktlosigkeit hervorge­gangenen Angriff auf eine der wesentlichsten, jedem gläubigen Katholiken, selbstverständlich auch jedem gläubigen Altkatholiken heiligsten Institution seiner Kirche." Da kann der ,Reichsbote' nicht umhin, sich seines Lieblings Thümmel anzunehmen. Aus der Ab­wehr Webers ergebe sich, meint er, „daß die Heran­ziehung altkatholischer Geistlichen zu evangelischen Ver­sammlungen eine grundsätzlich verfehlte Sache ist." — Auf „evangelischen Versammlungen" muß eben „grundsätzlich" so geschimpft werden gegen alles Katholische, daß selbst ein Altkatholik es nicht ruhig mit anhören kann.

* Das neue Abgeordnetenhaus wird, wie jetzt wieder berichtet wird und auch der Augenschein sehr wahrscheinlich macht, bei Beginn der nächsten Session noch nicht bezogen werden können. Es ist im Innern noch zu unfertig.

* Der Handelsminister hat in einem dieser Tage den Regierungspräsidenten zugegangenen Erlasse bekannt gegeben, daß es im Plane liegt, sofort nach Fertigstellung der zur Zeit regierungsseitig in Arbeit befindlichen Normalstatuten für Innungen und Zwangsinnungeu die Vorschriften des Reichsgesetzes vom 26. Juli d. I. in Kraft treten zu lassen, die sich auf Innungen, Jnnungsausschüsse und Jnnungs- verbände beziehen. Dabei wird Anweisung ertheilt, den zweifelsohne bereits im Gange befindlichen Arbeiten der Innungen für den Uebergang aus den alten in die neuen Verhältnisse amtlicherseits in jeder Hin­sicht entgegenzukommen. Damit im Zusammen­hänge steht alsdann die weitere Anordnung, die etwa